Sahra Wagenknecht hat mit fortschrittlichen Linken nichts zu tun 

von Raul Zelik 

Es ist schlimm genug, dass so viele Leute in der LINKEN meinen, die Entwicklung eines linken Projektes hänge von der medialen Durchsetzungsfähigkeit ihrer Führungspersonen (und nicht von der Verantwortung der Vielen) ab. Aber noch bizarrer finde ich eigentlich, dass so viele LINKE Sahra Wagenknecht für die Garantin eines linken Kurses der Partei halten. Mein Eindruck ist, dass das mit der Realität aus drei Gründen nicht stimmt:   
1) In Wirtschaftsfragen wirbt Sahra Wagenknecht hartnäckig für den deutschen Ordoliberalismus, der immerhin so etwas wie der Vorläufer des Neoliberalismus war. Dass der Ordoliberalismus der 1950er Jahre ein bisschen sozialer daherkam als der Neoliberalismus der Gegenwart, ist ein Resultat der Kräfteverhältnisse damals und kein Verdienst des Ordoliberalismus. Und auch wenn Wagenknechts Lob rein taktischer Natur sein sollte, sorgt ein falscher Diskurs irgendwann auch für falsches Bewusstsein.
2) In der Einwanderungsfrage gilt auch weiterhin:  Wagenknecht argumentiert national. Sie unterscheidet zwischen einer Arbeiterklasse, die schon da ist, und einer, die noch kommen will. Es mag ja sein, dass dem alten Nationalstaat mehr soziale Rechte eingeschrieben waren als dem kosmopolitan-neoliberalen Projekt der Gegenwart. Aber die Verteidigung des Nationalstaatlichen holt die sozialen Rechte der Vergangenwart nicht zurück. Das können nur soziale Kämpfe, die zwangsläufig ebenso grenzüberschreitend geführt werden müssten, wie der Produktionsprozess organisiert ist.   
3) Was die Organisationsstruktur der LINKEN betrifft, steht Sahra Wagenknecht für eine Partei, in der die Selbstorganisierung von unten keine Rolle spielt, sondern sich alles um die Rednerin dreht, die für die Massen spricht. Führung durch andere statt selbstbewusstem Handeln. Links wäre das Gegenteil, nämlich „die Massen“ zum Sprechen zu bringen.

 

Bleibt also nur das Argument, dass Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen und R2G – mit meiner Ansicht nach sehr richtigen Argumenten – scharf kritisiert. Da bin ich ganz ihrer Meinung. Aber zumindest in den oben angeführten Punkten steht sie eben eher in der Tradition einer konservativen SPD als einer fortschrittlichen Linken. Und mir schleierhaft, wie Menschen, die sich als KommunistInnen oder LinkssozialistInnen begreifen, das so konsequent ausblenden können.

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