Nazi-Festival am 20. April an der polnischen Grenze unter dem Recht der Versammlungsfreiheit

Von JVDA

Tausende Neonazis zu Rechtsrock-Festival in Sachsen erwartet

Am Wochenende vom 20.-22. April 2018 soll im sächsischen Ostritz erstmals das rechtsextreme „Schild und Schwert Festival“ stattfinden. Der kleine Ort liegt direkt an der Grenze zu Polen. Laut Impressum der Homepage zeichnet sich der bundesweit bekannte und einschlägig vorbestrafte Neonazi-Kader Thorsten Heise für das Event verantwortlich. Angemeldet wurde das Festival bei den Behörden als politische Versammlung – durch diesen Kniff genießt die Veranstaltung den grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit, erläutert Samuel Salzborn im Video. Der Termin des Festivals ist keineswegs zufällig gewählt. Der 20. April ist ein in der Neonazi-Szene beliebtes Datum, weil an diesem Tag Hitler Geburtstag hatte.

Die Veranstaltung wird auf dem Gelände des Hotels Neißeblick stattfinden. Dort war bereits 2012 der Landesparteitag der sächsischen NPD ausgetragen worden. Das hochkarätige Lineup des Festivals versammelt Größen der bundesrepublikanischen Rechtsrock-Szene, darunter Bands wie „Die Lunikoff Verschwörung“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“. Darüber hinaus soll es ein Kampfsportturnier des Netzwerkes „Kampf der Nibelungen“ und eine „Tätowierkunst Convention“ geben. Auf der Rednerliste stehen unter anderem der Europaparlamentarier Udo Voigt (NPD) und Sascha Krolzig (DIE RECHTE). Letzterer wurde erst kürzlich wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet hatte.

Die Veranstalter haben gegenüber den Behörden angegeben, dass sie mit 750 Teilnehmenden rechnen. Wenn man sich die Prominenz der Redner und Musiker vor Augen führt und bedenkt, dass im vergangenen Jahr im thüringischen Themar bis zu 6.000 Neonazis bei einem Rechtsrock-Konzert zusammenkamen, erscheint diese Zahl als deutlich zu tief gegriffen. Beobachter gehen von bis zu 3.000 Teilnehmenden aus, es könnten aber auch noch deutlich mehr werden. Die Veranstaltung ist attraktiv für Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Auf der Facebook-Seite des Festivals wird die Veranstaltung bereits auf Tschechisch beworben.

Das „Schild und Schwert Festival“ steht unter dem Motto „Reconquista Europa“. Auf ihrer Homepage schreiben die Organisatoren: „Zur Politik gehört nicht nur der Wortbeitrag, sondern auch Kultur, Kunst und Lebensart“. Dass Neonazis Musik als niedrigschwelligen Zugang zur rechtsextremen Szene nutzen, ist kein neues Phänomen. Die selbstbewusste Betonung des Kulturellen und der Rückgriff auf den Begriff „Reconquista“ erwecken jedoch den Eindruck, als hätten die Neonazis bewusst zentrale Narrative und das strategische Konzept einer „metapolitischen Wende“ von der Neuen Rechten adaptiert.

Die Initiative „Rechts rockt nicht“ hat Protest gegen das Neonazi-Festival angekündigt. In einer Pressemitteilung zeigt sich der Zusammenschluss erstaunt darüber, dass die örtliche Versammlungsbehörde „bisher keine Schritte unternommen hat, um das Hassfestival zu verhindern“. Die Initiative kritisiert, dass mit dem Festival das Versammlungsrecht zur Finanzierung von Nazistrukturen missbraucht werde. In der Tat erscheint fraglich, wie die Versammlungsanmeldung mit dem Verkauf von Eintrittskarten zusammenpasst. Die zuständigen Behörden sehen sich aber offenbar bislang nicht dazu veranlasst, den Versammlungscharakter des Festivals oder die angemeldete Teilnehmerzahl in Zweifel zu ziehen.

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