Archiv der Kategorie: Aktuelles

Wagenknecht nimmt die Selektion der Essener Tafel in Schutz

Reaktion von Dirk Stegemann

Frau Wagenknecht, es nervt nur noch! Ein bisschen mehr Moral und weniger politisches Kalkül wären vielleicht manchmal nicht schlecht?

Ihre arrogante, selbstherrliche Kritik, die nicht die Essener Tafel sondern die durchaus berechtigte Empörung gegen den pauschalen Ausschluss von bedürftigen Menschen ohne deutschen Pass angreift und alle Kritiker_innen pauschal als „scheinheilig“ abkanzelt, ist unerträglich.

Viele Menschen engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich für mittellose und finanziell schlechter gestellte Menschen ohne wie die Essener Tafel einen Unterschied nach vermeintlicher Herkunft oder Passzugehörigkeiten zu konstruieren und zu selektieren. Und sie bekommen das sogar hin.

Dazu gehört meist auch Kritik an politisch verursachter Armut, Obdachlosigkeit und Armutsverwaltung sowie deren Ursachen und politisch Verantwortlichen einschließlich der Reflexion der eigenen Rolle.

Warum sie erneut die Kritik an politisch verursachten Fehlentwicklungen, die sich gegen Menschen mit deutschem Pass richten, nicht mit der berechtigten Empörung gegen den rassistischen Ausschluss von Menschen ohne deutschen Pass zusammen denken können, wundert mich zwar angesichts ihrer bürgerlichen Sozialstaatsromantik und der Nationalstaatshörigkeit nicht, kotzt mich aber immer wieder an.

Dass Rassismus und daraus resultierende Ausgrenzung in ihrem Vokabular kaum vorkommen und sie direkt/indirekt die Essener Tafel gegen Kritik in Schutz nehmen, ist bei ihnen keine Ausnahme sondern unerträgliche Kontinuität. Ihre berechtigte Kritik an der regierenden Politik und existierenden Missständen kann nicht verschleiern, wie sie hier Betroffene von Armut und Ausgrenzung gegeneinander ausspielen, hierarchisieren und das Thema nationalistisch aufladen.

Daran ist null „links“ und „antikapitalistisch“!

Ich danke allen, die sich tagtäglich auf der Straße engagieren, die Essener Tafel für die rassistische Ausgrenzung kritisieren und gleichzeitig die politischen Ursachen und Verursacher_innen für Armut und Ausgrenzung einschließlich der staatlich ausgelagerten Armutsverwaltung angreifen und zwar ohne Betroffene zu selektieren.

Bevor jetzt wieder einige Verteidiger_innen von Frau Wagenknecht anfangen zu negieren und zu rechtfertigen, ich beziehe mich hier nicht nur auf den Artikel sondern insbesondere auf das Interview.

Also vorher anhören und dann zusätzlich in Zusammenhängen mit vorherigen Kritiken setzen, ergibt ein Gesamtbild, dass ich nicht als „links“ definieren würde sondern als nationalistisch, chauvinistisch und zutiefst bürgerlich-neoliberal.

Solidarität geht anders und schürt keine rechten, ausgrenzenden Neiddebatten!

http://www.deutschlandfunk.de/essener-tafel-wagenknecht-kritisiert-moralisierende-debatte.1939.de.html?drn%3Anews_id=854433

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SV Babelsberg 03: Als antifaschistischer Club am Pranger des NOFV

Energie Cottbus, das sein Nazi Problem nicht in den Griff bekommt und, wie die ganze Stadt, mittlerweile im braunen Faschistensumpf versinkt, geht, trotz verbaler und physischer Übergriffe weitgehend straffrei aus.

Dagegen wird der Verein, der sich dagegen wehrt, systematisch demontiert. Da läuft so einiges beim NOFV aus dem Ruder.

Hier die Fakten:

In einem Offenen Brief wendet sich der Vorstand des SV Babelsberg 03 an die NOFV-Geschäftsführung: https://babelsberg03.de/?p=29802

Die Süddeutsche Zeitung vom 02. Februar http://www.sueddeutsche.de/sport/regionalliga-skandaloes-unverstaendlich-und-inakzeptabel-1.3850146

Verdunklungsgefahr

Von Karl-Heinz Dollwo


DAS BILD DES TAGES
Bilderstürmer in Hamburg.
An den Wänden von Häusern in der Hamburger Hafenstraße übermalt ein Polizist ein Plakat mit dem Bild des am 7. Januar 2005 in Dessau in Polizeihaft getöteten Oury Jalloh. Auf dem Plakat wird die Polizei des Mordes bezichtigt.
Dem Spötter kommt bei Betrachten des Bildes unmittelbar in den Sinn: Das Übersprühen erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Verdeckens einer Straftat zumindest den der Verdunkelungsgefahr, der innerhalb der Strafjusitz schnell zu einem Haftbefehl führt bzw. zur Begründung einer Fortsetzung der Haft. Weis der Mann das nicht? Ist die Rechtsunkundigkeit bei der Polizei tatsächlich so hoch?
Aber bei weiterer Betrachtung wächst eine andere Erkenntnis auf: Er lebt, der Mythos von Sisyphos! Jawoll: Roll hoch den Stein! Das ist echte Kärrnerarbeit! Man sieht es kommen: Die ganze Polizei beschäftigt in Zukunft mit dem Übermalen dessen, was Spatzen von den Dächern pfeifen. Ob damit das Pfeifen verschwinden wird?

#Antisemitismus: Die Firnis der Zivilisation ist 6 min. dünn

Peter Huth trifft den Nagel auf den Kopf. Wichtig. Lesen.

„Facebook, wo das Video sich rasend schnell verbreitete, löscht es immer wieder. Das ist einerseits verständlich, da es klar gegen die „Gemeinschaftsregeln“ des sozialen Netzwerks verstößt. Aber es ist auch grundfalsch. Selten wurde deutlicher, wie eruptiv der Judenhass sich, einmal entfesselt, Bahn bricht. Und, vor allem, in welch wenigen, immer gleichen Schritten dieser Rassismus formuliert wird.

Von angeblicher „Israelkritik“ bis zur Forderung nach Vergasung dauerte es nur knapp sechs Minuten, dazwischen die immer gleichen Stationen: Verweigerung des Existenzrechts, Einschränkung, man sei natürlich kein „Nazi“, aber ausgiebige Verwendung nationalsozialistischer Propaganda-Zerrbilder. Schließlich, aus dieser kranken Logik, in diesem Lügen-Überbau aus Larmoyanz, Selbstversicherung und Schuldzuweisung, zwangsläufig: die Gaskammern. Die totale Täter-Opfer-Umkehr. Völkermord als Selbstschutz. Das ist nicht Neonazi. Das ist Hitler pur.

Das Video gehört vielleicht nicht auf Facebook. Aber der Text gehört in Schulbücher. Er ist ein Dokument offensichtlich unausrottbaren deutschen Denkens 73 Jahre nach Auschwitz. Der Firnis der Zivilisation ist dünn.“

Beitrag mit Video

Fakten übers heilige Land…nur mal so…#Jerusalem #Palästina #Israel 

11 wichtige Fakten zum Israel-Streit

1. Die Juden haben in Palästina kein Land geraubt.

2. Die aus Europa eingewanderten Juden haben ihr Land meist von Osmanen und Arabern gekauft oder unwirtliche, unbewohnte Gebiete erschlossen (Tel Aviv).

3. Palästina gehörte nicht den Palästinensern.

4. Das Gebiet heißt Palästina, weil es der römische Kaiser Hadrian im 2. Jahrhundert n. Christus nach den Feinden der Juden so benannte, den Philistern (Goliath).

5. Die Palästinenser sind Araber.

6. Im 19. und 20. Jahrhundert wanderten zeitweise mehr Araber nach Palästina ein als Juden. 1880 siedelten dort rund 450 000 Araber und 15 000 Juden. Heute leben in Israel bereits über 8 Mio. Menschen.

7. Im Sechs-Tage-Krieg (1967) hat Israel Ost-Jerusalem und die Westbank nicht von Palästinensern erobert, sondern von Jordanien, das beide seit 1948 besetzt hielt.

8. Die palästinensischen Führer haben mehrfach das Angebot ausgeschlagen, einen eigenen Staat zu gründen – das erste kam von der Uno (1947), das bislang letzte vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert (2007).

9. Die palästinensischen Führer von Fatah und Hamas wollen erklärtermaßen keinen Frieden mit Israel, sondern die Juden vertreiben.

10. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, regiert ohne demokratische Legitimation – bereits im 13. Jahr, obwohl er nur für vier Jahre gewählt wurde.

11. Israel ist eine starke, lebhafte und wehrhafte Demokratie.

Text von @Stefan Kost

Die Linke: Die Relativierung des Antisemitismus von Diether Dehm 

Vaterländische Propaganda #Bündnis90Grüne

Grüner Patriotismus

Erst das Land, dann die Partei

Von Aram Ockert

„In den Verhandlungen werden wir nicht überlegen was gut für Bündnis 90/Die Grüne ist. In den Verhandlungen werden wir überlegen was gut für unser Land ist“.
So informierte uns vor acht Wochen am 30. September der grüne Umweltsenator von Hamburg begeistert über Göring-Eckhardts Einlassungen im „Grünen Länderrat“ auf seiner Facebook-Seite. Nicht nur für Jens Kerstan hatte die evangelische Christin damit die Schlagzahl vorgegeben. Erst das Land, dann die Partei hieß es in den letzten Wochen allerorten.

Am am 20.11. postet der grüne Senator Kerstan – gleiche Stelle, gleiche Welle: „Jetzt ist die schöne PR- Maske gefallen. Der Liberalismus ala Lindner: Nackter Eigennutz ohne jeden Gedanke an das große Ganze. Das ist ganz und gar die alte Mövenpick FDP. In dieser Situation wäre Verantwortung für das Land statt Egoismus gefragt gewesen.“ Auf dem grünen Parteitag unterstreicht am Samstag – 25. November – noch einmal der Cem Özdemir, dass für die Grünen nun wirklich gelte „Erst das Land, dann die Partei“.

Zur gleichen Zeit, am 23.11. schickt sich Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg in der FAZ an, wider die „populistische Homogenitätsthese“ anzuschreiben: „Wenn etwa dreißig Prozent der befragten Bundesbürger einer jüngeren Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge einer solchen apolitischen Vorstellung eines überparteilichen Gesamtinteresses zuneigen, muss uns dies – bei aller gebotenen Vorsicht im Umgang mit Umfragen – Anlass zum Nachdenken geben“. Weswegen das Grundgesetz von der Pluralität der Gesellschaft ausgeht „und folgerichtig von einer Meinungsvielfalt in politischen Fragen… Oder, um es mit Jürgen Habermas zu sagen: Das Volk des Grundgesetzes pflegt im Plural aufzutreten“.

Natürlich hatte Vosskuhle nicht Die Grünen, sonder andere, „Populisten von links und rechts“ vorm geistigem Auge, aber am Ende ist es völlig egal ob man sich auf das Land oder das Volk beruft, wenn man das egoistische Einzelinteresse der Volonté générale unterwirft.

In jedem Fall konstituiert die Behauptung, man sei dem Gemeinwohl, dem Volk oder dem Land verpflichtet, dass der Pluralismus, also der volonté de tous diesen Gemeinwillen nicht hervorzubringen vermag. Weswegen es – in diesem Falle – der Grünen bedarf, um diesen Gemeinwillen gegen den Egoismus – z.B. von FDP und SPD – zu verteidigen. Damit begibt man sich auf sehr dünnes Eis. Während man bei den anderen – der FDP zum Beispiel- klar den Versuch zu erblicken meint, wie diese sich an die WählerInnen der AfD heranpirscht „AfD light: Die neue FDP“ (Sven Kindler grüner MdB), begibt man sich mit dem Schlachtruf „erst das Land…“ in unmittelbare Konkurrenz mit den Nationaltrotteln von der AfD. Es ist der Abschied vom Kern von Politik, der darin besteht, dass man Interessen vertritt und sich dafür mit den divergierenden Interessen in einen konkurrenten Austausch begibt.

Dabei ist schon die Partei oder Fraktion eine Ansammlung von konkurrierenden Interessen. Weswegen Voßkuhle auf Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und dasin ihm niedergelegten Leitbild der Abgeordneten ,als Träger eines „freien Mandats“ verweist. Durch die Gewissensbindung sieht er ihre politische Verantwortung für das Gemeinwohl als gewährleistet an, weil der Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist, sind sie auch Vorgaben Dritter – und sei es der Parteibasis – entzogen, so ihnen ihr Gewissen etwas anderes aufgibt. Wie man sieht, kommt auch Vorkühle nicht ohne abstrakten Bezug aufs gemeine Wohl aus, dass er jedoch im freien Mandat und in der Pluralität der Meinungen am Werke sieht.

So spricht er von der „Notwendigkeit, um Zustimmung „in den eigenen Reihen“ zu werben, also politische Richtungsentscheidungen innerhalb einer Fraktion mit allen Abgeordneten – also auch den sogenannten Hinterbänklern – zu erörtern und die von ihnen eingebrachten Gemeinwohlerwägungen zu berücksichtigen“. Allerdings dadurch, dass „das freie Mandat der Abgeordneten (..) – im Gleichklang mit der Verpflichtung der Parteien zu innerparteilicher Demokratie – letztlich die Pluralität und Offenheit des parlamentarischen Willensbildungsprozesses gegen die tatsächlich bestehende Gefahr oligopolistischer Entwicklungen innerhalb von Parteien und Fraktionen (sichert)“.

Da ist kein Platz für populistische Parolen, die den Nationalismus nur scheinbar dadurch zähmen, dass sie nicht davon sprechen: erst einmal kommt Deutschland und dann die Partei, sondern scheinbar neutral „Deutsch“ weglassen und nur vom Land sprechen. Zwar sollen nicht, wie es Hitler und die Nationalsozialisten wollten die anderen Parteien beseitigt werden: „Insbesondere mir rechnet man das als schlimmste Absicht an. Sie sagen: Der Mann will auch die anderen Parteien nicht mehr dulden. Ja, sie haben Recht. Sie haben es erkannt! Wir wollen es nicht länger dulden; Deutschland soll nicht in dreißig Gruppen und Parteien zerrissen sein“. Aber gegen die Idee Hitlers: „Wir wollen einen Willen an Stelle dieser Zerreißung setzen!“ hat man im Prinzip nichts mehr einzuwenden, wenn man das Land vor die Partei stellt (Zitate Kieler Zeitung vom 21.7.1932, „Adolf Hitler in Kiel“). Wenn man empfiehlt – gleich Wilhelm II. 1914 – nur noch „das Land“ und seine Bewohner zu kennen, indem man „erst das Land und dann die Partei“ postuliert, dann hat man der Pluralität als Garanten für die beste Lösung ade gesagt und einen zumindest moralischen Zwang zum Gesetzt erhoben. Nämlich in sich jedwedes egoistische Interesse zu meucheln, um so dem Land zu dienen. Voßkuhle sagt dazu, allerdings mit Blick auf die AnruferInnen des Volkes, dass „es einen einheitlichen Volkswillen in Wahrheit nicht gibt, sollte schon deutlich geworden sein. Wenn populistische Politiker gleichwohl behaupten, sie würden – im Gegensatz zu den Politikern der anderen Parteien – sich streng an den Auftrag des Volkes halten, verschleiern sie überdies, dass sie selbst den vermeintlichen Auftrag vorformulieren und – wie alle anderen Politiker – immer nur Interpret von Ideen und Interessen sein können“.

So ist es und die Berufung auf „Germany first“, also „erst das Land…“ ist der Versuch, andere Vorstellungen zu delegitimieren, in dem man einen Mangel an Vaterlandsliebe unterstellt, die man bei sich selbst als Patriotismus (Özdemir/Grüne) ausmacht, während bei den anderen „ Nackter Eigennutz ohne jeden Gedanke an das große Ganze“ entdeckt wird.

Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet von den Grünen in dem Moment das Lied auf „das Land“, „das große Ganze“, die Nation, Deutschland angestimmt wird, wo die AfD weit vor Grünen, Linken und der FDP im Bundestag angekommen ist und zugleich ausgemacht schien, dass SPD und AfD die Opposition bilden würden.

Zwar nannte man die geplante vaterländische Allianz schön exotisch „Jamaika“ und brachte im Zuge dessen auch schon mal das legale Kiffen in die Sondierungen ein, aber die Grünen akzeptierten auch einen „atmenden Rahmen“ (kein Deckel!) und ein Zahl, aber keine Begrenzung. 200.000 sollte wohl so etwas wie der Name für den „atmenden Rahmen“ sein. Mit einem Wort, die Grünen schickten sich an, programmatischen Plunder zu entsorgen. Vorher vertraten sie Interessen . z.B. die der Geflüchteten – und nun schickten sie sich an, gedanklich die Grenze zu bewachen. Daher: erst das Land und dann die Partei, weil erst das Land und dann der Flüchtling wäre zu abrupt und zu brutal in seiner Ehrlichkeit gewesen, aber natürlich ist das damit gemeint. Erst die Industrie und dann die Gesundheitsinteressen. Erst die Landwirtschaft und dann das Tierwohl usw. usf.

Wenn man wie die Grünen, früher einmalAvocat du monde war und nun kleinere Brötchen backen möchte, dann muss man natürlich ein großes Geschrei anstimmen, um eben von diesem Umstand abzulenken und zugleich deutlich machen, dass man immer noch in heiliger Mission und irgendwie im Auftrag des HErren unterwegs ist. Dass man damit endgültig die Tür einer linken Partei hinter sich geschlossen hat, wird den verirrten und verwirrten Linken in dem Laden vielleicht irgendwann aufgehen. Alle anderen haben es eh schon bemerkt. Robin Alexander fasste es in der Welt vom 24.11. sehr schön zusammen:

„Versöhnung zwischen alten Feinden ist immer schön, aber die schwarz-grüne Begeisterung aneinander ist noch schöner. Denn hier wächst zusammen, was zusammengehört. „Das letzte Kapitel im schwarz-grünen Familienroman liegt noch aufgeschlagen vor uns“, beschreibt der Politwissenschaftler Christoph Weckenbrock in seinem erst in diesem Juli erschienenen Buch „Schwarz-Grün für Deutschland?“ die neue Koalition zutreffend fast als zwangsläufig“.