Archiv der Kategorie: Aktuelles

Meissen torpediert Lesung zum Rechtsextremismus in Sachsen 

Von Dresden Nazifrei 

Im Raum Meißen rumort es gerade gewaltig, da geplant ist, dass der Tagespiegel-Redakteur Matthias Meisner und die Journalistin Heike Kleffner zum Literaturfest im Ratssaal eine Lesung aus ihrem Buch ‚Unter Sachsen‘ durchführen. Da es dabei um die sprichwörtlich gewordenen #sächsischenVerhältnisse geht, melden diese sich prompt in Form bekannter rechter Agitatoren zu Wort und versuchten, die Lesung mit allen Mitteln – und ganz im Sinne ihres ganz eigenen ‚Demokratieverständnisses‘ – zu torpedieren.
Auf der einen Seite versuchen Stadträte von CDU und AfD die Lesung aus dem Ratssaal zu verbannen, andererseits rufen sie aber auch offen zur Störung der Veranstaltung auf. Aus diesem Anlass hat die Gruppe Kaltland-Reisen die Hauptakteure im rechten Hotspot Meißen und ihre Hintergründe mal in einer guten Übersicht zusammen gestellt (Teil 1). Im Teil 2 erfahrt ihr dann noch mehr über die momentanen Vorgänge in Meißen rund um die geplante Lesung.
Die Lesung „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“ findet am Donnerstag, dem 8. Juni 2017, 19:00 Uhr im Historischen Ratssaal der Stadt Meißen statt. Solidarische Teilnahme ist ausdrücklich erwünscht! http://literaturfest-meissen.de/index.php/programm.html
http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-1-die-akteurinnen/

Kirchentag in Potsdam: Martin Luther den Marsch blasen 

Von Aktionskommitee Potsdam 

„Evangelischer Kirchentag. Das ist so ein Event, mit dem man eigentlich nichts zu tun hat, von dem man aber eine Vorstellung hat. Menschen vom eigenen Gutsein beseelt treffen sich, es wird gesungen und biodynamisches Brot verzehrt, alle haben sich ganz schrecklich lieb – „mit Apfelsaft und Butterkeks, junge Christen unterwegs“, so in etwa. Wenn man nichts damit zu tun hat macht man einen großen Bogen drum, aber nix worüber man sich aufregen müsste. Tun wir aber doch. Warum?
In diesem Jahr kommt der Evangelische Kirchentag auch nach Potsdam. Und das hat Gründe. Und zwar keine Guten. Denn im Jahre 2017 feiert die Evangelische Kirche quasi ihr 500jähriges Gründungsdatum, das sie im Thesenanschlag Martin Luthers und dem damit in Gang gesetzten Abspaltungsprozess von der katholischen Kirche verortet.
Und so ist Martin Luther aller Orten präsent. Allerdings auf eine höchst oberflächliche Art und Weise. Als deftig speisender und fluchender Lebemann, der die deutsche Sprache mit seiner Bibelübersetzung prägte und, naja irgendwie am Rande, aber das müsse man im Kontext der Zeit sehen und dürfe es nicht überbewerten, irgendwie auch ein Problem mit Juden (und Frauen und den gegen Leibeigenschaft und Frondienst revoltierenden Bauern) hatte.
Denn der Fundamentalismus und die Brutalität der Lutherschen Äußerungen, sein Juden- und Frauenhass und seine wahnhafte Apokalyptik passen nicht in das Marketingkonzept von Weltoffenheit, Toleranz und Friedfertigkeit, auf das sich Stadt und Kirche heute gerne berufen.
Luther über Frauen:
„Wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben. Es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, dass sie sich äffen und trügen lassen.“ und „Der Tod im Kindbett ist nichts weiter als ein Sterben im edlen Werk und Gehorsam Gottes. Ob die Frauen sich aber auch müde und zuletzt tot tragen, das schadet nichts. Lass sie nur tot tragen, sie sind darum da.“
In dem von der Stadt Potsdam organisierten Programm „Stadt trifft Kirche“ z.B., das eine städtisch unterstütze Werbe- (sprich Missions-)kampagne für die evangelische Kirche darstellt, sind ein paar mehr oder (eher) weniger kritische Vorträge zu Luther und zur Reformation locker eingestreut zwischen Kirchenkonzerte, Ausstellungen und Lichtinstallationen, die den Blick auf das eigentliche Geschehen verstellen.
Denn die „unappetitlichen Äußerungen“ Luthers sind nicht von der Rolle, die er und die Reformation für die Herausbildung der deutschen Nation und des deutschen Nationalismus spielten, abtrennbar.
Luther über die aufständischen Bauern:

„Weil sie aber diesen Gehorsam brechen mutwilliglich und mit Frevel und dazu sich wider ihre Herren setzen, haben sie damit verwirkt Leib und Seel.“ … „Drum soll hier zuschmeißen, wurgen und stechen, heimlich oder offentlich, wer da kann, und gedenken, daß nichts Giftigers, Schädlichers, Teuflischers sein kann denn ein aufruhrischer Mensch, gleich als wenn man einen tollen Hund totschlagen muß: Schlägst du nicht, so schlägt er dich und ein ganz Land mit dir.“

„Der Esel will Schläge haben, und der Pöbel will mit Gewalt regiert sein. Das wußte Gott wohl; drum gab er der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.“
Mit Luther begann der Prozess der deutschen Nationswerdung und des deutschen Nationalismus. Die Trennung von der universalen katholischen Kirche, der ideologischen Institution, die das Mittelalter bestimmte, war notwendiger Teil der Umformung feudaler Territorien in Nationalstaaten und der Herausbildung der kapitalistischen Wirtschaftsweise.
Luther, der den Antisemitismus und die Ablehnung des Aufstandes gegen die weltliche Obrigkeit, den Hass auf jede Emanzipationsbemühung im Hier und Jetzt, zu zentralen Bestandteilen des reformierten christlichen Glaubens machte, gab der Formierung dieser deutschen Nationalstaatlichkeit einen Impuls in eine bestimmte Richtung. In eine Richtung, die im preussischen Obrigkeitsstaat zu sich selbst kommen sollte.
Luther über Juden

„Erstlich, dass man ihre Synagoga oder Schulen mit Feuer anstecke … Zum anderen, dass man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre … Zum dritten, dass

man ihnen nehme alle ihre Betbüchlein … Zum vierten, dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren … Zum fünften, dass man den Juden das Geleit und Straße ganz und gar aufhebe … Zum sechsten, dass man … nehme ihnen alle

Barschaft und Kleinod an Silber und Gold und lege es beiseite zum Verwahren … Zum siebten, dass man den jungen starken Juden und Jüdinnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Karst, Spaten, Rocken, Spindel und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen … “
Zentrales Symbol dieses Obrigkeitsstaates, mit seiner Einheit von Thron und Altar, mit seinem in feudalen Formen gezwängten Kapitalismus, der kein selbstbewusstes Bürgertum hervorbrachte, war die Potsdamer Garnisonkirche. Deren Beseitigung 1945 und 1968 war ein symbolischer Angriff auf die Machtstellung der evangelischen Kirche.
Und so lieb und nett die Christ_innen an der Basis auch sein mögen – die Führungsebene hat diesen temporären Machtverlust in einem Teil Deutschlands nie verziehen. Als Symbol des finalen Sieges über die gotteslästerlichen Roten, in denen sie immer noch Luthers „räuberische und mörderische Rotten“ der aufständischen Bauern sehen, soll diese Kirche wiederauferstehen.
Aus diesem Grund billigte die Bundesregierung diesem Projekt eine „nationale Bedeutung“ zu, die es weder in technologischer noch ästhetischer Hinsicht hat. Dieser Aufbau soll im Herbst 2017 beginnen. Und der Kirchentag ist die vorgezogene Feier des Baubeginns.
Der Kirchentag in Potsdam, das ist die Versöhnung der evangelischen Kirche mit ihrer Tradition und Herkunft – eine Versöhnung, die wir zu stören gedenken.“

https://www.facebook.com/events/860622590758120/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22106%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D

Jobcenter Regensburg: Hartz IV als Protokoll der Unmenschlichkeit 

„Erst verweigert das Jobcenter einem schwerkranken Mann so lange Arbeitslosengeld II, bis er obdachlos wird. Jetzt hilft ihm ein Rechtsanwalt, sich gegen die andauernden Schikanen zu wehren. Erfolgreich. Doch das Jobcenter schlägt zurück. Nach zahlreichen verlorenen Klagen wird nun versucht, den Mann abschieben zu lassen. Zwar lebt er seit über 20 Jahren in Deutschland, stammt aber aus Italien. Ein Protokoll der Unmenschlichkeit“

Beitrag

Von Storch: Germany First  oder Die Not der Selektion 

Von Dirk Stegemann

„Britain First“, „American First“, „France First“, „German First“ und nun „Christians First“? Nein! Wir müssen und dürfen nicht! Storch möchte gerne scham- und empathielos Richterin und Henkerin also Herrin über Leben und Tod spielen und nach Religionszugehörigkeit selektieren, wer überleben und universale Menschenrechte wie das Recht auf Asyl wahrnehmen darf. Sie stellt sich nach dem mausgerutschten „Schießbefehl gegen Frauen und Kinder“ erneut außerhalb von Flüchtlingskonventionen und Grundrechten, um politisch motiviert Flüchtlinge nach Religionszugehörigkeit zu hierarchisieren, gegeneinander auszuspielen sowie davon auch noch zu profitieren. Gegen welche Flüchtlinge sich ihre rassistische Auswahl richten und wem kein Recht auf Überleben und Asyl zugestanden werden soll, dürfte klar sein. Es gibt aber zu Recht weder Obergrenzen noch Ausgrenzungskriterien für universale Menschenrechte. Zur Rechtfertigung ihrer de facto Todesurteile, wird nicht eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen gefordert sondern die neben der von Neonazis und Rassisten auch von Teilen der EU-Regierungen und Bundesregierung konstruierte Märe, dass alle Flüchtlinge unbedingt und freiwillig nach Europa und Deutschland wollen und zu dem die Kapazitätsgrenzen („Das Boot ist voll“) längst erreicht seien, bemüht. Beides entbehrt jeglicher Grundlage. Niemand verlässt freiwillig und ohne Not sein Land oder dessen Nähe. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge ist trotz ständiger Lebensgefahr bewußt deshalb Binnenflüchtlinge geblieben und selbst wenn einige mehr wollten, fehlte ihnen zum Erreichen von Europa die finanziellen Mittel und Überlebenschancen. Dazu kommt, dass der weit geringere Teil der Flüchtlinge, die es überhaupt trotz Lebensgefahr und geschlossenen Fluchtrouten irgendwie bis nach Europa schaffen, ungewollt in Ländern festgehalten, menschenunwürdig interniert und an einer Flucht in selbst ausgewählte andere Länder gehindert werden, was auch für Flüchtlinge in Deutschland zutrifft, die hier gar nicht sein wollen. #RefugeesWelcome #NoAfD #NoRacism

Querfront an der Saar 

Von Alexander Nabert

Ist eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für Anträge der AfD? 
Im Saarland ist das so: AfD und Linke haben sich gegenseitig versichert, für die Anträge der anderen zu stimmen, wenn sie im gemeinsamen Interesse liegen. Es drängt sich die Frage auf, ob dieses Konzept auch auf Bundesebene zum Tragen kommt. Das Oberhaupt der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, ist immerhin einer der Gründungsväter der Linkspartei, war deren langjährige Partei- bzw. Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene und hat bis heute, vor allem in den Westlandesverbänden, reihenweise Vertraute und Anhänger. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht seit Jahren im Flirt mit der AfD ist und immer wieder deren Rhetorik, gerade in Bezug auf Migration und Flucht, übernimmt, muss sich jeder Linke Wahlkämpfer die Frage gefallen lassen, ob jemand, der die Linke wählen will, zum Beispiel wegen einer Erhöhung des Mindestlohnes, sich sicher sein kann, dass eine Stimme für die Linke nicht auch gleichzeitig eine Stimme für Anträge der AfD ist. Dass sozialdemokratische Parteien mit Sozialismushintergrund wie die Linke sogar zum gemeinsamen Regieren mit Rechtskonservativen bis Faschistischen Kräften fähig sind, zeigt sich bereits an der Regierung in Griechenland, an der neben der Schwesterpartei der Linken auch die Rechtspopulisten der Unabhängige Griechen beteiligt sind.
(Foto via Kayne Horn auf Twitter.)

Trump als Chance 

Von Julia Schramm 

Dass Donald Trump mit dem Amt des US-Präsidenten überfordert ist, ist ja mittlerweile ein Running Gag – der Job erfordert eben ein gewisses Maß an mentaler und intellektueller Leistungsfähigkeit. Es ist durchaus befriedigend, dass das mal deutlich wird. Politik machen kann eben wirklich nicht jede_r. Trump wäre wohl auch als Physiker, Krankenpfleger oder Philosoph schlecht, als Entertainer ist er dagegen wunderbar geeignet. 
Aber es ist doch hochinteressant, wie tief unfair er sich behandelt fühlt. Und das liegt meiner Meinung nach nicht nur daran, dass er emotional unreif und kindlich ist, sondern dass er über Jahrzehnte gelernt und gesehen hat, dass man (!) mit allem durchkommt, wenn man (!) nur genug Geld und Macht hat. Trump gehört einer Schicht an, die sich schon lange keine Sorgen mehr machen muss für irgendwas Konsequenzen zu befürchten. Schon gar nicht für das Täuschen der Öffentlichkeit oder das Bereichern auf Kosten aller.
Trump – in all seiner Kindlichkeit – sieht es meiner Meinung gar nicht ein, dass er jetzt der böse Schlingel sein soll, wenn doch im Kern alle so drauf sind wie er. Nur weil die anderen damit nicht so peinlich angeben wie er ist es ja nicht weniger real. Trump entblößt also nicht nur sich, sondern die Elite, für die er immer so ein bisschen das Schmuddelkind war. Ich glaube, dass das eine Chance ist.

Schulzzug auf Nebengleis

Von Kolja Möller 

„solange man sich die „Probleme“ vollständig und ohne Not vorgeben lässt – Schulz-Zug im Saarland gestoppt (trotz Zugewinne für die SPD), 

Abgeschlagenheit in den Umfragen (obwohl der Wahltag erst in vier Monaten ist und es ja eben Sinn eines Wahlkampfes ist, Leute zu überzeugen), 

„Flüchtlingsströme/Obergrenze/Sicherheit als zentrales Thema“ (trotz breiter Solidaritäts- und Willkommensbewegung in der Gesellschaft), 

„faule Griechen, für die wir nicht zahlen“ (wider jeder ökonomischen Vernunft), „Themen, die die Menschen interessieren“ (statt zu sagen, dass es bei Wahlen eben nicht nur um „Themen“ geht, sondern um die Frage, welche Funktionseliten Einfluss auf den Staatsapparat nehmen) – wird es nix.

 Für politische Veränderungen braucht man schon einen Schuss Resilienz und Mut zum Konflikt. Hat man den nicht, sollte man konsequent sein und die eigene „Strategie“ an eine Unternehmensberatung auslagern. 

Es könnte sich paritätisch aus besonders schlaumeierischen „Kennern“ des politischen Lebens der sog. „linksliberalen“ Presse, FB Trolls und Bots sowie einigen Algorithmen zusammensetzen, die ca. alle 3 Stunden die „Stimmungen“, „Themen“, „Angebote“ usw. erfassen und dann höchst flexibel auf die veränderte Marktlage reagieren.“