Archiv der Kategorie: Aktuelles

#Gauland: Beiläufige Unmenschlichkeit, trivialer Narzissmus und Verbitterung des Durchschnitts oder Das Verbrechen als Stolz

Von Elke Schmitter 

Ein Brief, den ich gern adressieren würde:
„Verachteter Herr Gauland!
Tolle Sache, dolles Ding.

Dörfer abbrennen, Frauen vergewaltigen, Kinder erschießen, Männer liquidieren, aber sie vorher noch die Grube ausgraben lassen, in die sie anschließend fallen. Das sind soldatische Leistungen, auf die wir stolz sein dürfen, weil es ja soldatische sind: Befehlsempfänger, unsere Jungs, die ihren Dienst so taten, wie Himmler empfahl, grausam im Detail, aber unbeteiligt im Herzen. Denn der Anstand gebietet, dass man sich nicht freuen darf, wenn man menschliches Ungeziefer erledigt; man erledigt lediglich seine Pflicht. 

Und nun, gut 70 Jahre danach, steht ein betagter Ex-Konservativer im hellen Sakko vor dem Mikrophon und dröhnt heraus, dass man, wie die Franzosen auf ihren Napoleon und die Briten auf Churchill stolz sind, „wir stolz sein“ dürfen und sollen auf „die Leistungen unserer Soldaten in zwei Weltkriegen“. 

Verachteter Herr Gauland: Mein Vater ist wie unzählige seiner Generation erpresst und gezwungen worden, in einem Vernichtungskrieg seine Empfindungsfähigkeit, sein Mitgefühl, seine Mitmenschlichkeit zu betäuben, er ist versehrt an Seele und Körper zurückgekehrt und hat sein Bestes getan, mit dieser Schande und diesem Schuldgefühl zu überleben; er hat seine Kraft dafür eingesetzt, dass eine solche Barbarei sich nicht wiederholen wird und eine Gesellschaft entsteht, in der für solche Parolen kein Raum mehr ist. 

Sie haben noch Ihre Arme und Beine, Herr Gauland, Sie sind 1941 geboren, Sie haben in Ihrem ganzen Leben nichts riskieren müssen, um unversehrt zu bleiben. Sie sollten auf Knien oder meinethalben auf Ihrem heilen Hintern rutschend dem Schicksal danken, dass Sie verschont geblieben sind von all den Unmenschlichkeiten, die in deutschem Namen begangen wurden. 

Verschonen Sie mich und alle, die dankbar sind, in diesem Staat zu leben, mit Ihrer beiläufigen Unmenschlichkeit, mit ihrem trivialen Narzissmus, mit Ihrer Verbitterung des Durchschnitts, der es nicht ganz nach oben geschafft hat. 

  Sie werden, und das sage ich mit großer Befriedigung, wie wir alle irgendwann ausrangiert werden; vielleicht nicht morgen, aber in einigen Jahren. Sie werden für die Pflege Ihres unversehrten Körpers wahrscheinlich anwiesen sein auf Nachkommen eben jener, denen Ihre geschätzten Wehrmachtssoldaten nachgestellt haben.

Erklären Sie doch mal Pjotr, Ewa und Anna, was die von Ihnen so überaus geschätzte Wehrmacht mit ihren Eltern und Großeltern machen wollte, irgendwann zwischen Schnabeltasse und Stuhlgang. 

Oder erklären Sie es lieber nicht, es könnte heikel werden. Lassen Sie sich lieber ganz unhistorisch umbetten.

Was mich betrifft: Am liebsten gleich morgen.“

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Heute vor 44 Jahren: 9/11 in Santiago de Chile

Von Peter Laskowski

Heute vor 44 Jahren, am 11.9.1973 wurde in #Chile die demokratisch gewählte sozialistische Regierung der Unidad Popular unter Salvador #Allende durch das Militär weggeputscht wurde. Der Putsch beendete das dreijährige Projekt eines chilenischen Demokratischen Weges zum Sozialismus.

Der 11.9.1973 war der Beginn einer äußerst systematisch vorgehenden blutigen Diktatur, der eine ganze Reihe von Militärdiktaturen in Lateinamerika folgt.
Dem Putsch ging die Zeit der Regierung der Unidad Popular unter Salvador #Allende voraus, in der die UP, versuchte, ihr Wahlprogramm umzusetzen.

„Die wichtigsten Pfeiler dieses Programms waren die Nationalisierung des Kupferbergbaus und anderer in- und ausländischer Unternehmen wie die nordamerikanischen Konzerne ITT und Du Pont; die Kohlebergwerke, der Salpeterabbau und Textil- und Zementfabriken wurden verstaatlicht. 

In den Jahren der UP-Regierung wurden unter Führung des Landwirtschaftsministers Chonchol, einem ehemaligen Christdemokraten, 2.193 Latifundien mit einer Gesamtfläche von 3,5 Mio. Hektar in Kooperativen überführt oder an Bauern und Mapuche, die UreinwohnerInnen Chiles, zurückgegeben. 
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der sozialistischen Reformen war die Verstaatlichung der Privatbanken durch Aktienkäufe der Regierung. 

Sozialpolitische Maßnahmen waren die kostenlose tägliche Verteilung von Milch an Kinder bis 15 Jahre; 1,8 Mio. Kinder erhielten zusätzlich ein Frühstück, 680.000 ein Mittagessen. Diese Programme, sowie der Aufbau eines Gesundheitssystems und der Bau von Wohnungen für 100.000 Menschen führten dazu, dass die Kindersterblichkeitsrate 1973 um 20% gesunken war.

Das Bruttosozialprodukt in Chile wuchs um 7,7%, das Produktionsvolumen um 13,7%, die Arbeitslosigkeit sank von 8,3% auf 3,8% und die Inflationsrate ging von 34,9% auf 22% zurück.“
Als die Unidad Popular im September 1973 ihr blutiges Ende fand, ging es der Junta nicht allein um die Ablösung einer Regierung und um die Wiederherstellung der alten Ordnung, also nicht um eine Konterrevolution, sondern um die Zerschlagung der gesellschaftlichen Dynamik, die den Sozialismus chilenischer Prägung überhaupt erst hervorgebracht hatte. 
Die Militärs gaben die Macht nicht wieder an die klassischen Eliten zurück, sondern an die bei Milton Friedman ausgebildeten „chicago-boys“. Diese fanden in Chile eine optimal hergestellte Situation vor: Demokratische Parteien, gewerkschaftliche Organisationen und Berufsverbände waren eliminiert worden oder standen wie Universitäten, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender unter Kontrolle. Unter diesen Bedingungen konnten die „Chicago-Boys“ ihr #neoliberalen Programm zur Umgestaltung der Gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im sinne der Optimierung der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Maximierung von Profiten an. 
Es folgten Deregulierung des Kapitalmarktes, Abbau von Schutzzöllen, Privatisierung der Sozialsysteme und öffentlichen Dienstleistungen, der Bildung, Streichung von Subventionen. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde sukzessiv auf ein Minimum beschränkt. Chile nahm wieder seinen Platz in der kapitalistischen Weltökonomie als Exporteur preiswerter Rohstoffe und Anbieter kostengünstiger menschlicher Arbeitskraft ein.
Der 11. September 1973 war der Startschuss für das weltweit erste neoliberale Modell.
Die Voranstehenden Fakten stammen aus dem Buch „Fehler und Erfolge der Regierung der Unidad Popular in Chile“

Das komplette Versagen der Linksjugend Hamburg 

Von „im Klassenkampf sitzen geblieben“

Unsere Antwort an die Linksjugend Hamburg 
„Wenn man solche Genossen*innen hat, dann braucht man keine Feinde mehr. Die Linksjugend schmeißt sich an jedes Racket heran und jetzt wird eine Genossin massiv bedroht und beschimpft, Vergewaltigungswünsche und Vernichtungsphantasien werden artikuliert und ihr setzt eure Scheuklappen auf, denkt an Eure Pfründe anstatt sich wirklich mal zu positionieren und sich die Mühe zu machen den Inhalt dieser Aussage von Sarah Rambatz in Gänze zu reflektieren und sich neben eine Genossin zu stellen und dem völkischen Mob die Kante zu zeigen. 
Eure Solidarität ist [’solid]Arisch
„Alles Mitmachen, alle Menschlichkeit von Umgang und Teilhabe ist bloße Maske fürs stillschweigende Akzeptieren des Unmenschlichen.“ Adorno 
#teamrambatz

9/11: Die Zäsur findet immer noch statt

von „Kein Mensch ist illegal“

Vor 16 Jahren haben eine Hand voll Arschlöcher eine ganze Religion in den Dreck gezogen. Kein Datum hat unserer Gesellschaft so sehr gespaltet wie der 11. September.
Auch nach 16 Jahren sind wir in Gedanken bei den Opfern dieses Tages. Egal ob sie an diesem Tag verstorben sind, oder noch heute mit den indirekten Folgen wie Islamophobie und Rassismus leiden.
Foto: Bob Jagendor

Who the fuck is Alice?

EIN OFFENER BRIEF
Frau Weidel,
nach Ihrer unprofessionellen Arbeitsverweigerung bei der Fernsehfragerunde „Wie geht’s, Deutschland?“ versuchen Sie, sich zu erklären: Die Moderatorin Marietta Slomka sei einseitig (nur) Ihnen ständig ins Wort gefallen. Das ist nachweislich falsch: Slomka war jedem Politiker ins Wort gefallen. Aber Sie behaupten auch sonst fortwährend Dinge, die unwahr sind bzw. versuchen, unvorteilhafte Aspekte Ihres Lebens zu verbergen.
Tatsächlich erfolgte Ihre theatralische Arbeitsverweigerung auf eine Äußerung von Andreas Scheuer, dem sie wiederholt ins Wort gefallen waren, ob Ihrer Weigerung, sich von dem „Rechtsradikalen“ Björn Höcke zu distanzieren – offenbar aus purem Oportunismus, weil der Kollege Alexander Gauland diesen trotz laufendem Parteiausschlußverfahren, welches Sie maßgeblich angeregt hatten, als Mitglied im Bundesvorstand sieht.
Die Diskrepanz zwischen dem Auslöser und der Erklärung Ihrer Arbeitsverweigerung nur wenige Minuten später unterstreicht, dass diese inszeniert war – ein Vorgehen, das für Rechtspopulisten üblich ist, um sich gemeinsam mit Ihren Fans in der Opferrolle zu suhlen. Statt wie alle anderen, mit Argumenten überzeugen zu versuchen, gelingt es Ihnen so auf schäbige Weise, für Aufmerksamkeit zu sorgen.
Auch Ihr sonstiges Verhalten ist billig: Sie stimmen in „Lügenpresse“ ein, bezahlen rechtswidrig keine Rundfunkgebühren, jammern, dass Sie nicht zu Fernseh-Diskussionen eingeladen werden und wenn doch, inszenieren Sie einen Eklat – nicht das erste und das letzte Mal haben Sie vorzeitig eine Diskussion verlassen. Sie argumentieren mit falschen Zahlen über die Kriminalität von Flüchtlingen. Wenn Ihnen Wind entgegen weht, stellen Sie auf Angriffsmodus, ohne sachlich auf die Gegenargumente einzugehen. Vielmehr agieren Sie in solchen Fällen stakkatohaft mit Totschlagargumenten wie „Sie haben ja keine Ahnung“.
Sie prahlen mit Ihrem theoretischen Ökonomieverständnis durch die öffentliche Kommunikation von Jahrgangsbesten- und Summa cum laude-Abschlüssen sowie Begabtenstipendium und sind kaum in der Lage, mehr als Binsenweisheiten aus Fachbüchern vorzutragen. Dabei scheinen Sie unfähig zu sein, dieses Wissen kreativ zu neuen Lösungen für aktuelle Probleme zu verarbeiten.
Sie prahlen damit, dass Sie auch jede Menge praktische Wirtschaftskompetenz besitzen. Verwunderlich ist dann, dass Sie ausser Ihren tollen Abschlüssen nirgends konkret Ihre beruflichen Stationen veröffentlichen: Sonst sind Sie doch auch nicht so geheimnivoll, wenn es darum geht, mit Erfolgen zu glänzen. Es war gruenderszene.de, die dies recherchiert hat, da Sie ja behaupten, Sie hätten Start-up Unternehmen mitgegründet und aufgebaut: Nachdem Sie ein Jahr lang Charts bei Goldman Sachs gebastelt, zwei Jahre bei Allianz Global Investors vermutlich als Vorstandsassistentin gearbeitet und eine kurze Station bei Heristo absolviert hatten, haben Sie einige Monate für Rocket Internet gearbeitet.
Auf Xing geben Sie zudem selbst an, seit September 2015 als Entrepreneur in einer „Digital Health Insurance“ in Berlin tätig zu sein, ohne eine übliche Homepage-Adresse zu kommunizieren. Eine „Digital Health Insurance“ bietet in Deutschland aber noch niemand an. In München plant Ottonova den Launch einer solchen digitalen Krankenversicherung, ist aber noch nicht gestartet. Aus dem Unternehmensumfeld heißt es, Sie arbeiteten aktuell nicht für Ottonova und hätten das auch nie getan. Zudem zahlen Sie laut Behörden in Biel in der Schweiz, wo auch Ihr erster Wohnsitz ist, Steuern. Würden Sie in Berlin arbeiten, müßten Sie jedoch Ihr Einkommen in Deutschland versteuern.
Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie eine kriminelle Steuerhinterzieherin sind, sondern bloß eine Lügnerin, waren Sie also unterm Strich insgesamt 4 Jahre berufstätig – offenbar mit wenig Erfolg: Der Job einer Vorstandsassistentin ist normaler Weise ein Sprungbrett für eine Karriere. Bei Rocket Internet, die händeringend nach Top-Leuten sucht, waren Sie nur wenige Monate tätig und bekommen auch keine guten Noten, sondern lediglich das Urteil, dass Sie dort ein „Arbeitstier“ waren, bei Kollegen wenig beliebt.
Fleiß alleine reicht nicht aus für eine Karriere. Mir als langjährige Personalberaterin scheinen Sie mit Ihrer mangelnden fachlichen und persönlichen Kompetenz auch als Spitzenkandidatin völlig überfordert, wie der gestrige Abend einmal mehr deutlich gezeigt hat. Ich wage die Prognose, dass auch Ihr Werdegang bei der AfD kurz sein wird – entweder, weil Ihnen wegen Minderleistung „gekündigt“ wird oder Sie selbst nach kurzer Zeit das Handtuch werfen.
Ja, mein Brief an Sie ist gemein, und normalerweise beurteile ich (Personal) anders als Sie, die Political Correctness auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ entsorgen möchte, politisch korrekt. Allerdings haben Sie mit Ihrer Hetze gegen Flüchtlinge vor einem Millionen-Publikum, diese seien kriminell und nur im „Einzelfall“ integrierbar, meinen Zorn auf sich gezogen. Beitrag

Gab es beim #SEK-Team in #Wurzen rechte und #Nazi-Aufnäher?

Von Hannes Kling

Rechtsextreme Aufnäher im Einsatz bei einem sächsischen SEK-Beamten?
Im sächsischen Wurzen fand am 2. September 2017 eine antifaschistische Demonstration gegen die lokalen Strukturen der Neonazis und Rassisten statt. Dabei setzte die Landespolizei auch offensiv das SEK ein, um die Demonstration zu begleiten. Insgesamt fanden ca. 20 SEK-Beamte den Weg nach Wurzen. Einer der eingesetzten Beamten trug dabei einen Aufnäher (sogenannter „Patch“), der als „Wikingerflagge“ eine hohe Verbreitung in der rechtsextremen Szene hat und einen der zwei Raben des nordischen Gottes Odin darstellt.

Insbesondere in der Rechtsrockszene der Jahrtausendwende wurden die mythologischen Raben-Aufnäher genutzt, um damit verschiedene Bezüge zu codieren:
1. Direkter Bezug des Raben-Aufnähers besteht zum Landser-Song „Walvater Wotan“, der spätestens mit dem Verbot der Band als kriminelle Vereinigung als Codierung für die Anhängerschaft der Band diente. Ausschnitt aus dem Songtext ist als Bild angehängt.
2. Das hier abgebildete Symbol wurde vielfach im Thule-Netz und im Thiazi-Forum genutzt, zwei zentrale Internet-„Foren“ der Neonazi-Szene in den 90ern und 2000ern. Dort insbesondere bei den Moderatoren, die damit darstellen wollten, dass sie als Unterstützung der technischen Administration die berichtenden und beratenden Augen waren, so wie es die Raben der Mythologie nach für den „Göttervater Odin“ waren.

Man sieht also, dass das konkrete Symbol eine lange Historie in der Neonazi-Szene hat und auch heute im deutschsprachigen Raum als Flagge und Aufnäher vor allem von Versandbetrieben der Extremen Rechten mit klangvollen Namen wie „Nation und Wissen“ sowie dem „Nationalen Versandhaus“ vertrieben werden. Beide Versandhäuser haben ihren Sitz … in Sachsen.
Hält man sich vor Augen, dass auch der Beamte aus Sachsen kommt, im Übrigen eine Hochburg des Rechtsrocks und der Blood & Honour-Szene, bekommt die Verwendung des Zeichens eine unmissverständliche Bedeutung. Die Odins-Raben-Symbolik spielt in diesem räumlichen und ideologischen Umfeld seit langem eine Rolle und hatte ihren Höhepunkt 2003/2004, als in Heidenau – wir erinnern uns an die Ereignisse 2015 – das Gewerbe „Hugin-Versand“ eröffnet wurde. Hugin ist der Name einer der beiden Raben Odins, der Betreiber war Andre Malheur, ein langjähriger Aktivist und Herausgeber des Fanzines „Froindschaft“, zentrales Organ der verbotenen militanten Vereinigung „Skinheads Sächsische Schweiz“, bei denen 2001 militärische Schusswaffen und Granaten gefunden wurden. Es überrascht nicht, das enge personelle Kontakte zum NSU bestanden, der zu dieser Zeit in Sachsen untergetaucht war.

Der andere Rabe heißt „Munin“ und dient als Namenspate u.a. für einen frühen Kollektionsbestandteil der Szenemarke „Thor Steinar“. Neben den schon oben genannten direkten Codierungen des Rabenbildes gibt es auch Sekundärcodierungen, die dem Symbol der mythologischen Raben zugesprochen werden: einerseits gelten sie – darauf referenziert auch der Landser-Text – als Träger des Kampfes gegen das Christentum verstanden, das in der rechtsextremen Ideologie als „jüdische Invasoren der nordischen Lande“ verstanden wird, referenzierend auf das Selbstverständnis von Jesus als Angehöriger des jüdischen Glaubens. Weitere Sekundärcodierungen finden sich in der Referenz auf Odin selber, der untrennbar mit der Raben-Symbolik verbunden ist. Odin wird oft auch als Wotan bezeichnet und dient in der rechtsextremen Szene einerseits als Abkürzung (für „Will Of The Aryan Nation“) und anderseits als beliebter Band insbesondere in der sächsischen und ostdeutschen Skinheadszene (W.O.T.A.N., Wotans Volk (Berlin), Söhne Wotans, Odins Volk Sachsen).
Welch elementare Rolle die Raben-Symbolik in der rechtsextremen Szene kann man sich bei der Recherche in älteren Antifa-Publikationen anschauen: in der „Fight Back #2“ von 2003 wird auf S. 15 auf einen verurteilen Rechtsterroristen verwiesen. Odins Rabe wird dort als nachrufender Gruß an Kameraden in einer Gefängniszeitung erwähnt, der Autor schrieb auch für den Weißen Wolf – das Fanzine, dass dem NSU für seine Spende dankte.

Die etwas längeren Ausführungen sollen Sensibilität dahingehend schaffen, dass es außerhalb der Extremen Rechten kaum plausible Referenzrahmen für die Nutzung des Symbols durch den SEK-Beamten im Einsatz gibt – eine Nutzung in Deutschland ist weitestgehend der rechtsextremen Szene nachzuweisen – dort aber intensiv (wie auch das Profilbild eines YouTube-Accounts mit klar antisemitischen und NS-verherrlichenden Inhalten nachweist). Die Odins-Raben-Symbolik dient durchgehend als Codierung, Sekundärcodierung und hat sich über die Zeit eine eigenständige Bedeutung aufgebaut, die sich insbesondere im völkischen Bereich der sogenannten Siedlungsbewegung (vor allem in MV) in der dort genutzten Schmiedekunst und in der Symbolsprache der verbotenen „Wiking Jugend“ und der sogenannten „Artgemeinschaft“ niederschlägt.
Die Nutzung dieses Symbols in einem Einsatz, der gegen eine antifaschistische Demonstration gerichtet war, lässt also nur wenig Spielraum übrig – auch wenn die Polizei Sachsen in einer ersten Stellungnahme auf Twitter die aufgeführten Umstände als „spekulativ“ abtut. Hier muss dringend Aufklärung erfolgen, warum der Beamte dieses Symbol auf seiner Einsatzkleidung zusammen mit einem Sturmgewehr trug und welche Probleme das sächsische SEK generell mit Neonazis in ihren eigenen Reihen hat.
(Bildnachweis: https://twitter.com/Volk11elf/status/904694736430276609; eigene Screenshots)

Kein Bock auf Polizeistaat 

Von „Andere Zustände ermöglichen“

Der Staat dreht ab.

Gestern demonstrierten 300 Antifas in Wurzen. Die sächsische Polizei schickte fünf Wasserwerfer und ein SEK mit Maschinengewehren, die gegenüber der Auftaktkundgebung stationiert wurden.

Auf die rechte Gewalt in den letzten Jahren reagierte der Staat ganz anders. In Heidenau war es für die Polizei in Sachsen angeblich nicht möglich eine Geflüchtetenunterkunft zu schützen, der Mob konnte sich ungehindert austoben.
Der Einsatz von Spezialeinsatzkommandos gegen eine angemeldete Demonstration ist eine krasse Provokation. SEKs sind für Geiselbefreiungen ausgebildet, sie schießen schnell. Sie haben auf Demonstrationen nichts zu suchen.

Wir haben keinen Bock auf einen autoritären Polizeistaat!