Archiv der Kategorie: Aktuelles

SPD-neoliberal an der Macht, sozial im Wahlkampf oder Die Schulzsche Mogelpackung 

Lieber Martin Schulz,
das war’s dann ja schon fast mit Ihrem Rebellenbonus bei der SPD. Klar, das Saarland ist klein und die Gegner waren groß – und trotzdem: Dass es inklusive Schulz-Effekt nicht mal für 30% reichte, lässt sich allein damit nicht erklären. Dabei hatten Sie in der BamS noch schnell ihr 100-Tage-Programm für soziale Gerechtigkeit platziert: Deckelung von Manager-Gehältern, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen; das klang doch alles ganz gut. Allein, es überzeugte die Wähler nicht. Und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Denn für einen wirklichen Wandel reicht dieses Programm bei weitem nicht aus.

 

Wer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begnügen, zumal Manager- und Frauenlöhne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden können. Anderswo dagegen könnte tatsächlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, höhere Eigenbeteiligungen für Krankenversicherte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitslücke wachsen lassen – allesamt Entscheidungen, für die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
Und da wären wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tatsächlich im September Kanzler werden wollen, müssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen –  und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
Georg Restle
#monitor #georgrestle #spd #ard #wdr

„Über Erika Steinbach lachen wir, Machmut Abbas nehmen wir ernst“

aus gegebenem Anlass:
>>Die Fatah stellt unannehmbare Forderungen. Ein allgemeines Bekenntnis zu zwei koexistierenden Staaten ist wertlos, wenn zugleich das Recht zur vollständigen Rückkehr aller vertriebenen Araber in das israelische Kernland verlangt wird. Da sich diese Forderung auf die seit Jahrzehnten in den Auffanglagern lebenden Menschen bezieht, denen, mit Ausnahme Jordaniens, alle arabischen Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft verweigern, wodurch das Flüchtlingsproblem vorsätzlich am Leben gehalten wird, hat sich die Zahl der Flüchtlinge seit dem Gründungskrieg von 700.000 auf ca. 5 Millionen vermehrt. Da man den Status der Heimatvertriebenen als erblich betrachtet, ist die kuriose Lage entstanden, dass Millionen Menschen die Rückkehr in Dörfer fordern, in denen sie nie gelebt haben und die oft schon vor langer Zeit planiert wurden. Was selbst hierzulande als vollends abwegig gilt, wird bezogen auf den Nahen Osten als Grundrecht verstanden. Wir lachen über Erika Steinbach; Mahmud Abbas nehmen wir ernst.

Wie immer man allerdings diese Sonderbehandlung der arabischen Flüchtlinge bewertet, die natürlich nichts anders ist als die ins Positive gekehrte Sonderbehandlung der Juden im Antisemitismus – die reale Folge eines durchgesetzten Rückkehrrechts wäre ein Zustand, in dem neben einem rein arabischen Staat Palästina ein Staat Israel existierte, worin die Araber die Bevölkerungsmehrheit halten, was, wenn man es zu Ende denkt, auch nichts anderes als eine moderat geformte Forderung nach der Vernichtung Israels ist. Alle anderen Streitgegenstände – die Siedlungsfrage , die Frage der Bewaffnung und ökonomischen Selbständigkeit, die Frage des Grenzverlaufs und selbst die Jerusalemfrage – sind verhandelbar und lassen sich modellhaft denken. Die Flüchtlingsfrage nicht.

Genau diese Forderung aber wird von den Gutgesinnten in Europa als gemäßigt und verhandlungsfähig bezeichnet. Sie, die nie auf den Idee kämen, die Rückkehr der um 1948 gleichfalls vertriebenen Juden zu fordern, sie, die im Anblick der Siedlungsfrage bereits der Gedanke einer jüdischen Minderheit in palästinensischen Gebieten schreckt, fordern von Israel, über die Bedingungen seiner Auflösung zu verhandeln. Der Extremismus der Fatah wird hoffähig, weil ein rabiaterer Extremismus der Hamas rechterhand alles andere in den Schatten stellt. Dabei sind die Positionen des Mahmud Abbas mehr oder weniger äquivalent denen der israelischen Rechten, z.B. Naftali Bennetts, der ja in der Annexion der C-Zone, also von ca. 60% des Westjordanlands, eine dauerhafte Lösung sieht. Die ganze Asymmetrie des arabisch-israelischen Konflikts wird in diesem Vergleich unmittelbar anschaulich, denn man sieht, dass das, was auf der israelischen Seite als extrem gilt (und bezogen auf das israelische Spektrum auch ist), dem entspricht, was auf der palästinensischen Seite für gemäßigt genommen wird. Ein israelisches Pendant der Hamas existiert nicht.<<
(Odysseus wär zu Haus geblieben. Berlin 2015, S. 242f.)

Kontrovers: Dunja Hayali gibt der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview 

Dunja Hayali:

Wir müssen reden

 

Ja. Ich habe der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben.
Ja. Ich weiß, dass sich dieses Blatt in unserer sehr vielfältigen Presselandschaft deutlich weiter „rechts“ eingeordnet hat.
Ja. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass miteinander reden besser ist als übereinander zu reden.
Nein. Ich mache mich nicht mit der politischen Tendenz dieser Zeitung gemein, wenn ich mit der JF spreche.
Nein. Ich habe nicht mit dieser Reaktionswelle gerechnet, zumal die Zeitung erst morgen erscheint.
Ja. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Ausgrenzung und Ignoranz zu Aggression und Gewalt führt.
Nein. Es überrascht mich nicht wirklich, dass die Prügel jetzt von allen Seiten kommen. Ich lasse mich nicht politisch vereinnahmen.
Und ja. Der Dialog mit der JF hat mich interessiert. Mit den Inhalten dieser Zeitung muss man sich stärker auseinandersetzen.
Das kann man alles daneben finden. Ihr gutes Recht. Meines ist, meiner Linie treu zu bleiben. Wer für den Dialog plädiert, muss eben auch an Grenzen gehen. Das ist meine Haltung. 

Über Positionen kann man streiten – dazu wäre es hilfreich, das Interview auch zu lesen -, aber eine „Moralpolizei“ braucht kein Mensch. 
Eines noch: oft wird den Rechten (und anderen) vorgeworfen, sie blieben in ihrer „Blase“. Dann geben sie einem die Möglichkeit, offen mit ihnen zu sprechen und diese wollte ich nach langem Überlegen nutzen. 
dh
(Für alle, die sich für Inhalte interessieren und nicht für Haltungsnoten habe ich das Interview angehängt. Danke an die JF, die es für diesen Zweck vorab freigegeben hat.)
EDIT: Das Interview in voller Auflösung gibt es unter diesem Link: https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t31.0-8/17436156_1261617247226106_3644761875734574293_o.jpg?oh=dc4780bdb65c84cd9f27c905756d1900&oe=597112F5

„Mit 4 Worten sagt Ismail Küpeli: Mit Nazis und anderen antisemitisch-rassistischen Menschenfeinden spricht mensch nicht! Recht hat er.
Dunja Hayali gibt der neurechten JF ein Interview aber damit nicht genug: Hayali stellt in dem Interview links mit rechts gleich und setzt sich für die freie Meinung von Rechtsradikalen ein. Was “Meinung“ für Rechte bedeutet ,wissen alle klugen Menschen. “

Quelle Bild: https://twitter.com/ismail_kupeli/status/844594700757733376

„Schade, dass sie bei der Verharmlosungs- und Normalisierungsstrategie gerade beim „Leitmedium der Neuen Rechten“ mitspielt, sich denen zur Instrumentalisierung und deren eigenen Aufwertung anbietet sowie deren Akzeptanz und Auflagenzahlen in die Hände spielt. Hoffentlich fühlt sie sich auf dem Titelblatt mit diesen Überschriften wohl. Für mich eine rote Linie überschritten.“

#SPD #Schulz: Der Antrieb des Opportunismus 

Von Felix Bartels 

Die Schulzkampagne ist der Versuch, charismatische Herrschaft zu installieren, ohne Charisma und ohne Herrschaft. Aber da ist endlich einer, in den die Dezimalsoziokraten wieder Hoffnung setzen können, nicht in Inhalte, nicht in Methoden, Theorien oder gar noch in eine Utopie, sondern in eine Person. Man versteht den Stil solcher Videos nicht, wenn man nicht berücksichtigt, in welcher Lage sich die SPD seit Schröder befindet. Korrumpiert durch die eigene Regierungspolitik konnte sie danach nicht wirkliche Opposition machen, trat daher auch bald wieder in zwei Große Koalitionen ein, tat allgemein alles, um irgendwie mitzutun, dabeizusein, nicht am Rand zu stehen, und wollte gleichzeitig doch immer bloß ernstgenommen werden. Endlich als Größe & wesentlicher Baustein des Systems genommen zu werden, das ist, beschleunigend Hinzutretendes abgezogen, der Antrieb des Opportunismus. Die Kränkung der SPD liegt heute darin, alles dafür getan zu haben und am Ende doch bloß immer wieder ausgelacht zu werden. Diese Partei, auf deren Verlästerung sich alle irgendwie einigen konnten, ist der Politik also das, was Günter Grass der Dichtung ist, und ganz gewiss gäbe es auch ein solches Video von Grass, wäre er nicht gestorben, ehe das Internet erfunden wurde.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10154724758788462&id=47930567748

Rehabilitation der vom Paragraph 175 geschädigten Menschen …endlich und überfällig 


Klaus Lederer: „Vor 17 Jahren, als ich noch Promotionsstudent an der Humboldt-Universität war, schrieben Volkmar Schöneburg und ich für die damalige PDS-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich Verfolgten. Schon damals war unser Ergebnis, dass es keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gäbe, die dagegen sprechen, viele aber dafür. Damals war das eine Einzelmeinung, kaum jemand beschäftigte sich damit. Jetzt endlich sollen verurteilten Schwule rehabilitiert und finanziell entschädigt werden. Das ist längst überfällig – und ich freue mich sehr, dass das endlich geschieht. Spät, aber noch nicht zu spät.“

Beitrag

Das Dilemma von Parteien,  heute die Grünen. ..

Werner Gaßner (Woern): Austrittserklärung bei den Grünen

Liebe Freund*innen,

nach langer und reiflicher Überlegung habe ich mich für den Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und damit auch für meinen sofortigen Rücktritt von meinen Ämtern als Sprecher der LAG Queer.Grün.Bayern sowie als Co-Sprecher der BAG Schwulenpolitik entschieden.

Dies ist mir nicht leicht gefallen, denn einerseits bin ich sehr dankbar für viele Freundschaften, die ich bei Bündnis 90/Die Grünen geschlossen habe und die politische Erfahrung, die ich gesammelt habe. Die Zeit war für mich sehr prägend und mit einigen Parteifreund*innen habe ich mich sehr intensiv für eine weltoffene Gesellschaft engagiert, was mir neben Ökologie und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema ist.

Aus meinen Kommentaren hier auf Facebook ließ sich aber auch nachverfolgen, dass ich mit vielen Positionen und Nicht-Positionen vor allem der Parteispitze und vielen Mandatsträger*innen bei Bündnis 90/Die Grünen stetig zunehmend nicht mehr mitgehen konnte. Allem voran fehlt mir eine klare und unüberhörbare Kampfansage gegen die Asylpolitik von Merkel und Seehofer und als queerpolitisch Engagierter auch gegen das Nichtstun bei der Ehe für Alle, die längst auch in Deutschland Realität sein könnte. Und hier meine ich nicht Volker Beck, sondern die Parteispitze, von der ich mir hier längst ein paar Takte erwartet hätte. Auch nach dem durch Claudia Stamm immer wieder kritisierten Kniefall der CSU vor der „Demo für Alle“ hätte ich mir ein geschlossenes Statement der Grünen Fraktion im Landtag für die Akzeptanz von Vielfalt gewünscht, als die Richtlinien für Sexualerziehung in Bayern verschärft wurden.

Zugespitzt hat sich für mich mein innerliches Abwenden von der Partei durch die Abschiebungen nach Afghanistan, die auch mit grüner Beteiligung aus Baden-Württemberg durchgezogen wurden und die Zustimmung zur Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten. Aus derselben Richtung kam auch immer wieder der Versuch, Bemühungen um Gleichberechtigung zu relativieren. Von Kretschmann kam gar der Vorwurf, die Bestrebungen zur gesellschaftlichen Modernisierung würden den Rollback befeuern. Trotz aller Kritik bleiben „grüne“ Politiker*innen wie Kretschmann grüninterne Vorbilder und völlig unreflektiert geht es weiter wie bisher.

Gleichzeitig sind Themen wie Weltoffenheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität mit Geflüchteten und eine weltoffene Gesellschaft angesichts des Rollbacks so wichtig wie noch nie. In der Programmatik und in der Kommunikation durch die Parteispitze werden diese Themen nicht oder nur sehr vage besetzt. Und auch die von der SPD propagierte „soziale Gerechtigkeit“ geht mir nicht weit genug.

Es gibt so viele Menschen, die sich erfolgreich für eine Willkommenskultur in Deutschland oder andere soziale und gesellschaftliche Belange einsetzen. Und dort kocht und brodelt es, weil das Vertrauen in die Politik wankt. Deshalb bin ich überzeugt, dass es eine neue Kraft braucht, die sich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität, den Schutz von Menschenrechten auf die Fahne schreibt. So ist mein Entschluss gewachsen, mich gemeinsam mit einigen Freund*innen für eine neue politische Kraft zu engagieren. Und darauf freue ich mich jetzt.

Allen Freund*innen danke ich und hoffe, dass wir uns trotz meines Parteiaustrittes respektvoll begegnen und uns weiterhin in die Augen schauen.

Fuck you, Linkspartei 

Ist doch mal ne Austrittsbegründung http://scheissejetzbrauchichnewebsitedafuer.blogsport.de/2017/03/19/fuck-you-linkspartei/

« Blog-Launch mit Austrittserklärung

Fuck you, Linkspartei!

 

in Gesellschaft und Aktuelles …

Ich will wieder in den Spiegel schauen können
– Realsatire / eine Schmähschrift –

Austritt aus der Linkspartei

Liebe Partei DIE LINKE,

mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.04.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

Mein Ausschlussantrag gegen Lafontaine, den wir als Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gestellt haben? Statt ihn wegen offensichtlichem, regelmäßig geäußertem Rassismus mal an die Kandare zu nehmen, kürzte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel der Linksjugend BaWü vorübergehend Gelder, nachdem wir uns entschieden, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Typ darf sich immer noch im AfD-Jargon äußern und dann behaupten, dass Querfrontkampagnen gegen DIE LINKE gefahren würden, während seine Pressemeldungen tatsächlich nichts weiter als Querfröntelei sind. Er und Wagenknecht betreiben den AfD-Volkssport „Provozieren – Reaktionen abwarten – Zurückrudern“ par excellence, gelegentlich garniert mit einem haltlosen „Lügenpresse“-Vorwurf. Warum ich das für kurzsichtig, rassistisch und dumm halte, habe ich im Auftrag der Linksjugend BaWü mehrfach seitenweise beschrieben – den Sermon spare ich mir also.

Mehr Mut zur besseren PR-Arbeit, gern auch auf Grundlage des Parteiprogramms

Statt für Geflüchtete mal ernsthaft Positionen zu beziehen und rundum fundierte, geflüchtetenfreundliche Positionen zu kommunizieren, glänzt eure PR-Arbeit vor allem mit Fehltritten dieser zwei Parteipromis – und seien wir ehrlich: Mehr als diese beiden und Gysi kennt niemand. Da wären wir beim nächsten Problem: Könntet ihr endlich mal Breitentalentförderung betreiben statt auf drei Promis zu setzen, oder ist das schon zu kommunistisch? Ihr habt mit Frank Tempel oder Luise Neuhaus-Wartenberg wahnsinnig fähige Leute in euren Reihen. Mir fallen noch mehr ein. Es liegt allein an eurer desolaten Pressearbeit, ja eurer Angst vor zu viel Aufmerksamkeit, dass die niemand kennt.

Bleiben wir bei PR-Arbeit: Ich möchte eine linke Partei, bei der man eine Kampagne sieht und sich denkt: „Woah geil, genial, Klasse, kann’s kaum erwarten.“ Ich kann mich an kaum ein Kampa-Design erinnern, für das ich mich nicht fremdgeschämt hätte. Bestes Beispiel ist das Video zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016: Mir fehlt der verbale Vergleich dafür, wie grausig ich es fand. Bei der Ästhetik frage ich mich bis heute, wie ich meinen Weg in die Wahlkabine gefunden habe, um euch meine Stimme zu geben.

Die Katzenantifa hat ein Gewissen, Oskar!Ich hab nichts gegen Gewerkschafter*innen, aber …

Weitere Baustellen: Wenn das nächste Mal ein DGB-Gewerkschafter auf einem Landesparteitag (so geschehen in BaWü im Dezember 2014) erzählt, dass er die Mindestrente von 1000 Euro der LINKEN für zu hoch hält und 600 Euro für angemessen verkauft, da er findet, dass „Menschen, die systemtreu waren, auch belohnt werden sollten“ (wörtlich, diesen Satz habe ich mir gemerkt), gehört der Mensch noch im Workshop bei Seite genommen. Es kann nicht wahr sein, dass ich auf einem LINKE-Parteitag noch Dutzenden von LINKE-Mitgliedern erklären muss, warum dieser Satz aus historischer Sicht so antiemanzipatorisch und so abstoßend ist wie das Frauenbild von Mario Barth.

Man könnte die eigene Stiftung auch ernst nehmen

Das führt mich zum nächsten Thema: DIE LINKE ist durchsetzt von Machtstrukturen weißer, heterosexueller, mitteleuropäischer Männer. Nun kann ich mich von weiß, männlich, heterosexuell, mitteleuropäisch schlecht freisprechen. Ich nehme für mich jedoch in Anspruch, ein Gespür für die Belange von vermeintlichen Minderheiten entwickelt zu haben, ganz einfach weil diverse Diskriminierungsmechanismen auch auf mich zutreffen. Bitte, liebe LINKE: Ihr habt die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hintergrund, von ihr kommen viele großartige Analysen. Diese sollten manche LINKE auch ab und an lesen und verinnerlichen. Damit sind auch Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm gemeint.

Während die Fraktionschefin Quatsch über Geflüchtete erzählt, darf der Exliedermacher sich mit Deutschlandfähnchen zur Fußball-WM auf Facebook feiern. Dass Nationalstolz und Nationalismus Hand in Hand gehen, hat die Stiftung in mehreren Veröffentlichungen wissenschaftlich herausgearbeitet. Es wäre hilfreich, wenigstens die Überschriften zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal zurück zu weißen, männlichen Mitteleuropäern: Es ist einfach scheiße, wenn ich auf LINKE-Parteitagen darum bangen muss, als Veganer etwas zu essen zu bekommen und sich jedes Mal gegen „männliches“ Fleischfressverhalten erst durchsetzen zu müssen. Ich habe definitiv kein gutes Verhältnis zu Tieren, aber ich fresse auch keine Menschen, die ich nicht mag und will mich nicht jedes Mal dafür rechtfertigen müssen, dass ich das kleine bisschen Umweltschutz versuche zu betreiben, das ich damit versuche zu betreiben.

Veganismus: Solidarität muss praktisch werden

Als Linke mit Zukunftsvisionen sollten wir eher nach weniger Tierprodukten streben, als uns mit Walfleisch auf dem Teller in Finnland ablichten zu lassen (dies basiert tatsächlich auf einer realen Begebenheit und es hat mich dann doch geschockt, dass ausgerechnet ein guter Freund in der Partei damit posieren musste). Wenn uns der Planet etwas wert ist, sollte der ein oder andere Mann (gerne auch Frau) auch mal zu etwas veganem greifen, das nicht „Bier“ heißt – p.s.: Ich liebe Bier!

Es reicht nicht, Niemöller nur zu zitieren

Männlichkeitsideale Absatz 3: Die sehe ich in jedem schlechten Hollywood-Streifen. Wenn Weltfrauentage und Besuche bei Chistopher-Street-Days nicht zur Feigenblattveranstaltung für DIE LINKE verkommen sollen, sollte sie bei ihren Mitgliedern dafür sorgen, dass Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Transgender, etc. nicht durch die Bank weg mit schiefen Augen angeschaut werden. It’s not okay being a dick! (frei übersetzt: Es ist nicht okay, ein Dödel zu sein)

Das mag als Nebenkriegsschauplatz daherkommen, ist es aber nicht. Ich will damit sagen: Jeder Mensch ist in dieser Welt einer Form von Diskriminierung ausgesetzt, die irgendwie auf ihn*sie zutrifft – wunderschön beschrieben in Martin Niemöllers „Als die Nazis die Kommunisten holten“. Jenes Gedicht wurde für mich zur persönlichen Handlungsmaxime. Es wird allzu oft auch auf antirassistischen Kundgebungen rezitiert, auf denen auch viele LINKE-Mitglieder zugegen sind. Die Message: Jede Form der Diskriminierung kann irgendwann dazu führen, dass staatliche und/oder gesellschaftliche Repression aufs Brutalste zuschlägt. Jede*r kann jederzeit davon betroffen sein. Der Lehre aus dem Gedicht wird DIE LINKE mitnichten gerecht. Sie sollte – von der Basis bis zur Ebene der Funktionär*innen – stattdessen dafür sorgen, dass dieser Grundsatz sofort klar ist und verinnerlicht wird – dann klappt’s vielleicht auch mit dem großen Ziel, die Hartz-Gesetzgebungen endlich rückgängig zu machen.

Kann die Debatte ums Grundeinkommen wirklich sooo schwer sein?

Liebe LINKE, dies sind nur Bruchstücke. Es gäbe so viel zu erzählen und zu schreiben, was bei euch im Argen liegt. Allein die Tatsache, dass mir von coolen, etwas prominenteren Mitgliedern nur zwei FDSler*innen einfallen und ich weite Teile des Parteiflügels FDS echt verabscheue, gibt mir zu denken. Ebenso der Punkt, dass ihr Hartz abschaffen wollt, aber keinen Peil davon habt, ob ihr den Ersatz dann „bedingungsloses Grundeinkommen“ nennen wollt oder nicht. Die Frage, wie ihr friedliche Politik machen wollt, ist auch nicht geklärt – dann kam eben leider Rojava (ja, das hat auch mich ins Grübeln gebracht bei meinem ursprünglichen Hardline-Antimilitarismus). Die Bewegung gegen den IS in Rojava ist unterstützenswert, die Rechte von Minderheiten werden dort, so gut es geht, gegen die Ideen der Menschenhasser*innen des IS verteidigt. Antimilitarismus geht hier natürlich an der Realität vorbei.

Von Gimmicks, die nicht halten ...Ihr lasst potenzielle Mitstreiter*innen links liegen

Das sind Fragen, die ich zunächst nicht als Mitglied eurer Partei für mich klären werde. Einer Partei, die so unattraktiv ist, dass linke, äußerst fähige, feministische, antifaschistische Auszubildende und Studierende aus den Uni-ASten meist keinen Weg in euren Verein finden. Ihr verspielt damit Potenziale von Menschen, die so nach ihrem Studien- und Berufsabschluss in der Erwerbsarbeit versacken statt mit euch für eine menschlichere Gesellschaft zu streiten. Können sie ja bei euren festgefahrenen, hierarchischen Strukturen gar nicht.

Potenziale, die meines Erachtens weit größer sind als rassistisch motivierte AfD-Protestwähler*innen durch Lafontaine-Wagenknecht-PMs wiedergewinnen zu wollen. Aufklärung wäre, das Gegenteil zu versuchen. Durch solche Pressemeldungen sowie euer Handeln habt ihr das Problem, dass Rassist*innen das rassistische Original wählen und geflüchtetenfreundlich eingestellte Menschen nicht mehr wissen, wofür die angeblichen Weltverbesser*innen eigentlich stehen – für eine bessere Welt jedenfalls nicht.

Ab sofort kaufe ich wieder Kulis

Ich trete aus, weil ich den Karren für zu tief im Dreck halte. Ich hoffe, dass irgendjemand in dem Laden die Botschaft versteht. Dies richtet sich ausdrücklich nicht gegen alle Mitglieder in der LINKEN, dazu habe ich zu viele großartige Menschen dort kennengelernt. Doch die Gesamtsituation, diese Arschlastigkeit, mit wirklichem Mist reinen Tisch zu machen, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit rechtfertigt meinen Verbleib einfach nicht. In der politischen Bedeutungslosigkeit kann ich auch ohne LINKE-Mitgliedschaft verharren.

Kurz: Der einzige Nachteil, den ich vom Austritt habe, wird sein, dass ich meine Feuerzeuge und Kugelschreiber wieder selbst finanzieren muss. Aber die Kulis von der LINKEN halten eh nie länger als zwei Wochen.

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Ryk Fechner
Heidelberg, den 19.03.2017

P.S.: Das Thema Antisemitismus in der Linkspartei habe ich nicht mehr untergebracht. Tut aber nicht so, als wäre das kein Thema.

P.P.S.: In den Kommunen gibt es tatsächlich einige Lichtblicke in der Linkspartei.

Zusätzliche Erklärung zum Austritt

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