Archiv der Kategorie: Meine Meinung

Da sind Kommentare und Polemiken enthalten, die meine Meinung zu einem Ereignis, Vorgang oder Sachverhalt widerspiegelt

Das braune Tal der Ahnungslosen

Die Empfangsmöglichkeiten für das bunte Westfernsehen waren sehr begrenzt und konnten nur verbessert werden, wenn man etwas technische Begabung und handwerkliches Geschick besaß. Atemberaubende Antennenkonstruktionen bildeteten die Silhouette sächsischer Städte. Der güldene Westen kam dennoch nur zu einem Bruchteil störungsfrei in die Haushalte des Bezirkes Dresden. Die Spur noch heutiger Ahnungslosigkeit wurde schon zu finsteren DDR-Zeiten gelegt.
Die Bundestagswahl 2017 ist eine Zäsur. Die Wendeverlierer und Wendeversager,  die vorher Unpolitischen, die angehängten und die ahnungslosen Mitmenschen haben ihr politisches Zuhause gefunden. Endlich ist wieder jemand da, der sagt, wo es lang geht, der in autoritärer Attitüde den Stammtisch ernst nimmt, Ängste und Hass kanalisiert und identitätsstiftent den Volkskörper belebt. Da stört es nicht, sich abzugrenzen, auf Schwächere einzutreten, alles Fremde fortzujagen und seinen Hass rauszubrüllen, wenn es nur dazu dienen kann, die eigenen Unzulänglichkeiten zu übertünchen und das eigene Versagen zu kompensieren.

Die DDR war autoritär. Sie sorgte für Wohlbehagen, Geborgenheit und Orientierung. Der Einstieg in eine neue Gesellschaft, vom Sozialismus zum Kapitalismus, musste von 18 Millionen vollzogen werden. Wohlbehagen, Geborgenheit und Orientierung fielen plötzlich weg. Stattdessen bekam man Freiheit und die Aufforderung, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. In Unkenntnis dessen, was bereits Andere im Westfernsehen erfahren hatten, taumelte der Südosten der ehemaligen DDR von einer Pleite in die andere. Die einst strukturstarke Gegend würde ausgedünnt, Arbeitgeber wurden zerstört oder wanderten ab. Es gab lediglich blühende Landschaften und rausgeputzte Städte. 

Und Biographien waren nicht mehr gefragt. Die Erosion der eigenen Identität und Zugehörigkeit nahm fahrt auf und wurde von der bundesdeutschen Öffentlichkeit forciert. Zurück blieben unerwähnte und nicht erzählte Lebenswege und ein flächendeckendes Scheitern ostdeutscher Lebensentwürfe. 

In dieses Vakuum ist nun diese neue rechte Partei gestoßen und hat vor allen Dingen im strukturkonservativen Sachsen gewildert. Sie hat es geschafft, die Gescheiterten aufzufangen, indem sie den anderen, den fremden und denen da oben die Schuld für die eigene Misere gibt. Dresden, als Hauptstadt der Bewegung strahlt. Den antifaschistischen Widerstand hat der CDU-Freistaat schon frühzeitig gebrochen. So konnten NaziStrukturen gedeihen, besorgte Bürger sich organisieren und Andersdenkende verfolgt werden. No go areas etablierten sich und linke Gruppen waren fast nur noch in Leipzig zu finden. Die sächsische Justiz und Polizei war entsprechend infiltriert und ideologisiert. 

Die Politisierung des Stammtischen ist rechts ausgerichtet. Dass sich Menschen hier und anderswo für Politik interessieren und sich einmischen wollen, ist zunächst einmal nichts schlechtes. Das sie hier mit einfachen Antworten versorgt werden, hat dazu geführt, dass vor allem Rechte bei der politischen Bildung Erfolg haben. Das bequeme Denken und die einfache Verlagerung von Schuld macht es der AfD ziemlich leicht, als Rattenfänger zu agieren.

Natürlich sind nicht alle AfD-Wähler Nazis. Aber sie haben Nazis gewählt. Wer NS-Propaganda verbreitet, wer den Diskurs zur Umschreibung der deutschen Geschichte in Form von Relativierungen von Verbrechen befeuert, wer antirassistische, homophobe, antisemitische und chauvinistische Grundideen als Eckpfeiler eigener Politik begreift, wer alles demokratische und alle Demokraten bekämpfen und jagen will und wer das gut findet, will den Faschismus. 

Bei allem Verständnis, aus Protest eine pro-faschistische Partei zu wählen, es ist nicht nur erbärmlich, es ist menschenverachtend. Es wird nur kurzzeitig das eigene Unvermögen zur eigenen Lebensgestaltung verdrängen. Es wird eher die Zugehörigkeit zu Dunkeldeutschland festschreiben und dich entkoppeln von Mitmenschlichkeit, Empathie, Moral und Ethik. 

Und du wirst bekämpft werden. Du wirst dich nicht lange hinter absurden und ekelhaften Floskeln verstecken können. Die Mehrheit ist reflektiert, informiert, realistisch und geschichtsbewusst. Sie wird es nicht zulassen, dass sich dieser gärige und braune Haufen vergrößert. Wer die Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft. 

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Nafris sind frauenfeindlich und kriminell, Bullen haben kleine Pimmel, alle!

Ich würde ja als Nazi durchgehen. Meine Haut verbrennt nach den ersten Sonnenstrahlen, bin oft kahl rasiert und „leicht“ übergewichtig. Für mich wäre in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof bei der Rassenselektion der Polizei wahrscheinlich Tor 1 aufgegangen. Also: Miezen klar machen und Broschen abschleppen. Und feiern.

Nun bin ich kein Nazi, sondern eher ein linksversiffter Homo. Und verfassungsfeindliche Tatoos fehlen mir ebenso, wie ein Stiernacken. Aber wenn man mich nicht kennt? In Köln war ich auch nicht.

Junge Männer mit dunklen Augen, schwarzen Haaren und pigmentreicher Haut hatten es an diesem Abend etwas schwerer. Für sie öffnete sich Tor 2. Das hiess, Personalienkontrolle und Platzverweis. Oder wie Flachzange Draeger sagen würde: Der Zonk.

Dabei wollten sie doch nur Miezen klar machen und Broschen abschleppen. Oder einfach das neue Jahr feiern. Aber sie gelten halt per Geburt als frauenfeindlich und kriminell. Ihnen ist die Bereitschaft zur Vergewaltigung mit in die Wiege gelegt worden.

Der Bulle an sich ist ja eher ein rechtslastiger Vollpfosten, hat eine Linken-Phobie, Hang zum Sadismus und Gewaltbereitschaft und kann in Notsituationen auf seine rassistischen Ressentiments zuruekgreifen. Und Bullen haben kleine Pimmel. Alle! Uebrigens, Bulle muss man nicht sein, das sucht man sich aus.

Der Artikel ist von der Freiheit der Satire gedeckt.

Der grüne Stadtrat Kirchner und sein rassistischer Moment

Man kennt ja seine volkstümliche Art, im Pankower Berlinerisch über Stadtentwicklung zu philosophieren. Man weiß um seine Bauernschläue und seine billigen Taschenspielertricks, um Bürgerinitiativen auszugrenzen, demokratische Mitbestimmung zu unterbinden und der Immobilienwirtschaft den Weg frei zu räumen.

Der Mann, der sich vermutlich für höhere Ämter „empfiehlt“ hat schon soviel Schaden angerichtet, das weder sein derzeitiges Amt, noch andere verantwortungsvolle Funktionen von ihm weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Stadtgesellschaft zuzumuten wäre.

Das er im Zusammenhang vom Abriss eines Gebäudes auf dem Gelände seines Duzfreundes Gerome gegenüber der Prenzlauer Berg Nachrichten von „halb Rumänien“, die sich angeblich im Haus eingenistet hätten und dort Partys veranstalten, spricht, eröffnet eine ganz neue Seite des Grünen Stadtrates.

Wen meint er eigentlich damit? Sind es etwa Menschen aus Südosteuropa, die sich illegal auf dem Gelände aufhalten und den ethnisch gesäuberten Prenzlauer Berg stören? Oder sind es gar Romas, die man ja noch zu DDR-Zeiten Zigeuner genannt hat? Wie auch Fitschis, Kanaken und Polaken geläufige Begriffe waren. Daran wird sich der Bürgerrechtler von Bündnis 90, bevor er die Seiten gewechselt hat, noch erinnern können.

Stammtisch konnte Kirchner immer. Wen er aber hier mit seinem grobschlächtigen Duktus bedienen will, kann nur geahnt werden.

Vielleicht sind es die 20 % Afd-Wähler des Thaelmannparkes, die er damit ansprechen will, oder gar die Rassisten und Faschisten vom Antonplatz bis Buch, um die Wählerklientel der Grünen zu erweitern.

Jedenfalls ist es völlig daneben gegriffen und nur das Bedienen rassistischer Ressentiments, die ihn sicher nicht als Stadtrat, schon gar nicht als Bezirksbürgermeister oder als Bad Boy in einem r2g-Senat irgendwie qualifizieren könnten. Dann doch lieber Stammtisch!

Das verflixte 7te Jahr

Es fühlt sich leichter an. Irgendwie befreit. Und leer.

Mein Austritt wirft Ballast ab. Er ist die Konsequenz nach Neuordnung der Prioritäten, der Neujustierung relevanter Lebensinhalte.

Damals, vor 7 Jahre, war die Zeit reif, sein politisches Interesse in Taten umzusetzen, Ansichten und Wertvorstellungen zu kanalisieren und in eine politische Struktur zu geben. Ich wollte verändern, Einfluss nehmen, mich einmischen und diskutieren. So weg vom Küchentisch, hinein ins Plenum.


Man konnte sich selbst als politisch Kraft erfinden, fand Mitstreiter, gründete eigene Strukturen. Man konnte sofort mitmachen und auch sehr autonom gestalten. Der Wahlkampf 2009 hievte, dank unseres Engagements, in Pankow sofort den eigenen Direktkandidaten in den Bundestag.

Ich fand viele, heute wurde ich sagen, politische Freunde, interessante Persönlichkeiten und Gleichgesinnte. Das half mir, die Widersprüche, die emanzipatorischen Grenzen, die vielen Strahlos und Verpeilten, die straffen Reglementierungen und den innerparteilichen unndemokratischen Habitus zu ertragen. 

Karrieregeile Vollpfosten, interessengeleitete Egomane und geschlossene Zirkel plasterten meinen Weg. Aber eben auch der anarchistisch anmutende Haufen von liebenswerten Menschen, die voller Idealismus und mittels geiler Ideen glaubten, etwas verändern zu können und irgendeine Bedeutung dabei zu bekommen.

Dabei bespielte man nur den eigenen Kosmos, das gewünschte Echo nach außen blieb aus. Vielen innerhalb der Partei wurde es schon suspekt, das diese Truppe keine Mandate oder Funktionen anstrebte. Und es trotzdem mit einer überdurchschnittlichen Power Aktionen plante und durchführte.

Nach vielen Kämpfen und Konflikten sind die Ergebnisse eher übersichtlich. Man kann in dieser Partei vieles machen, sich engagieren und viel lernen. 

Ich habe für mich entschieden, diesem politischen Aktivismus einen anderen Rahmen zu geben, dem politischen Ehrenamt weniger und anderen Interessen  mehr Raum zu geben. Die Widersprüche in der Partei ärgern mich nicht mehr, ich muss sie nicht mehr ertragen.

Wie es sich, so als Parteiloser, lebt, weiss ich ja. Wie es sich nach dieser intensiven Zeit voller politischer Aktivitäten anfühlt, werde ich sehen.

Fürs erste fühlt es sich leichter an, befreiter.

Ein totes Pferd oder Das Instrument Ema.Li

totes Pferd

totes Pferd

Die Demission eines lieben Freundes aus der Emanzipatorischen Linken ist der Anlass für diesen Text. Vielleicht wird es ein Abgesang auf das Ehrenamt im Politischen oder das Eingeständnis eines Versagens. Am Ende könnte auch ein Leitfaden für Interessenten rauskommen, die sich dann daran orientieren können, wie man es nicht macht. Man muss eben nicht jeden Fehler durchziehen.

Was hat mich eigentlich damals geritten (um im Bild zu bleiben…wegen des toten Pferdes), so im Frühjahr 2009, mit anderen mittlerweile lieben Freunden und Mitstreitern nicht nur eine BO zu gründen, sondern den frischen Eintritt in DIE LINKE auch noch voller Enthusiasmus auf dem Spielfeld Ema.Li zu untermauern, weiß ich heute auch nicht mehr. Die von Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk und Anderen gegründete Strömung verhieß zumindest in ihrer inhaltlichen und methodischen Ausrichtung eine mir am nächsten gelegenen Verortung innerhalb des politischen Handelns und der Partei DIE LINKE.

Was hat uns dann aber geritten, der Aufforderung des damaligen und später geschassten Kipping-Mitarbeiters Norbert Schepes zu folgen und einen Berliner Ableger der Ema.Li zu gründen. Wollten wir wirklich was verändern, wollten wir wirken und gestalten, wollten wir Relevanz und Bedeutung? Ich glaube das aufregende und spannende Zusammengehen der damaligen Akteure im Politischen und Persönlichem war Triebfeder meines Handelns geworden.

Nachdem Kipping und ihre Jünger vom „Prager Frühling“ das Projekt Ema.Li still und heimlich so gut wie beerdigt hatten, um sich neuen Totgeburten (z.B. Institut Solidarische Moderne) zuzuwenden, hatte die Berliner Sektion die grandiose Idee, die Bundesebene der Ema.Li neu zu beleben.

Was hat uns damals eigentlich geritten, bei dem schwebenden Leichengeruch eine Art Widergeburt der Ema.Li zu feiern? Wir hatten dann einfach mal das bis dato intellektuelle Schwergewicht Christoph Spehr abzuwählt und mit Julia Bonk und Olaf Michael Ostertag Versagen, Parteisprech, egomanische Inkompetenz und kommunikatives Desaster auf das Sprecher*innenamt gehoben.

Was will die Ema.Li und warum sitzt man mit unsympathischen Leuten in Gremien sonntags stundenlang rum, waren die drängendsten Fragen. Die Planung von Großprojekten, wie einer Anarchismuskonferenz, basierten auf Zufällen und dem starken Willen Einzelner. Eine solche Konferenz zu wuppen, war die eine Herausforderung. Ein Buch zur Freiheit parallel herauszubringen, war eine Zweite. Die größte Arbeit machte aber, gegen massive Destruktivität und herrschaftlicher Blockade der von uns gewählten Sprecher*innen anzugehen.

Nachdem der sinnlose Sprecher*innen-Posten nach endlosen Bundesmitgliederversammlungen dann endlich abgeschafft war, warteten neue Herausforderungen auf die „Diktatur der Tätigen“, sprich des kleinen  Kreises der Aktiven. Zwar war ein neuer Ko-Kreis gewählt, von dem aber weitestgehend nichts zu erwarten war.

Als Nächstes wurde eine kulturelle Öffnung der Ema.Li anvisiert. Die Anfrage zur Mitarbeit und -gestaltung beim Mühsamfest kam gerade recht. Am Ende war man zwar nur Wasserträger, konnte Konflikte und Streit nur schlichten, aber man war bei etwas „Großem“ dabei. Es wurde, wie immer bei solcher Art von Veranstaltungen, nur der eigene Kosmos bespielt, die Außenwirkung war eher gering. Dennoch war es neu, interessant und lehrreich. Und eine Zeitung sprang auch raus.

Die alternative Einheitsfeier „Vorsicht Volk“ hätte eine wirkungsvolle und bitter nötige Aufarbeitung der Aufarbeitung der DDR- und BRD-Vergangenheit werden können. Es wurde aber die Spielwiese der egomanischen, selbstgefälligen und sich selbst genügenden Pseudo-Hipster-Gilde von Jungle World, die völlig ignorant ihren antideutschen Stiefel schnürten und in dogmatischer Art und Weise ihre eigenen Wahrheit verkündeten. Hätte die Ema.Li sich nicht ein paar Panels der Veranstaltung gesichert, wären wir wieder völlig untergegangen und hätten uns in der uns schon altbekannten Wasserträger-Rolle wieder gefunden. So blieb wenigstens der Hauch von selbstbestimmter Mitgestaltung.

Nach diesen Konflikten waren wir so ausgepumpt, dass wir diese innerparteiliche Strömung gerne an neue Mitstreiter übergeben hätten. Der Bundes-Ko-Kreis war meistens tot oder stellte sich so, einige Wenige suggerierten Leben, indem sie Facebook-Accounts und Blogs sporadisch bedienten. Da plötzlich und unerwartet tauchten heimatlose Piraten am Horizont auf und suchten unkomplizierte und niedrigschwellige Strukturen. Das hatte die Ema.Li zu bieten.

Es folgte die freundliche und erfolgreiche Übernahme der Ema.Li von „prominenten“ Ex-Piraten, die die Offerten dankend annahmen. Die Veranstaltungsreihe “ Sozialismus und die digitale Revolution“ versprach neuen Schwung, neue Themen und neue Leute. Das aber die Neuen ebenfalls nur ein vorrangig instrumentelles Verhältnis zur Ema.Li hatten, konnte man damals nicht ahnen.

Der Türöffner zur LINKEN über die Ema.Li funktionierte, damit war die Mission erfüllt. Der Bundes-Ko-Kreis fiel wieder in die ihm so bekannte Agonie und ist bisher noch nicht wieder aufgewacht. Immerhin hatten wir somit einen gewichtigen Anteil am Wahlerfolg der Berliner LINKEN zu verbuchen, der auch auf Grund der Wählerwanderung von den Piraten zu den LINKEN (23000) zu Stande gekommen ist. Für eine Ex-Piratin ist sogar ein Mandat rausgesprungen.

„Es ist so einsam im Sattel, seit das Pferd tot ist.“ Wahrscheinlich war es immer tot, doch wir haben es nicht gemerkt oder wollten es nicht wahr haben. Es war eine tolle Zeit, nun ist es soweit, vom Aktionist zum Beobachter zu werden. Die Prioritäten haben sich geändert. Politisches Ehrenamt bei Desinteresse an Mandat und Funktionen wird irgendwie irgendwann irrelevant. Sie geht ins Leere.

Der Bedarf an Karrieristen, Vollpfosten, Heißdüsen und Psychopathen ist dank dieser jahrelangen und ehrenamtlichen Tätigkeit ohne wirklich eigene Ambitionen in dieser Strömung auf Jahre gedeckt.

Geblieben, und dafür bin ich dieser Zeit sehr dankbar, sind Freundschaften, Stammtische und coole Gedanken. Und die Erhabenheit, es erlebt zu haben. Das ist leider zu wenig, um wirklich aktiv weiter zu machen.

 

Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

File:Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation 3.jpg

Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation

Seit Jahren engagiere ich mich in einer Bürgerbewegung, die Bauprojekte des entfesselten und aufgeblasenen Immomilienmarktes in Berlin, speziell im Prenzlauer Berg verhindern sollen. Die hier ansässige „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hat durch das Treiben von einen kleinen Haufen engagierter Bürger nicht nur eine völlige Bebauung des Areals verhindert, sondern hat eine Mitsprache und Mitgestaltung, sprich eine Partizipation von mündigen Bürgern unter großen Kämpfen sicher gestellt.

Das die Gegenseite nicht schläft, war mir immer klar. Schon der massive Einfluss auf die Politik gilt als ein gängiges Mittel, die gestellten Ziele ohne große Probleme durchzusetzen und Stadtgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Dennoch sind den vielen Bauprojekten, die es umzusetzen gilt, diese Störer aus den Gegenbewegungen immer ein Dorn im Auge. Eine neue Strategie der Immobilienwirtschaft ist es, mit unverdächtig anmutenden Personen diese Initiativen zu unterwandern und mit methodischen und rhetorischen Kniffen Störungen aus der Welt zu schaffen. Dort bedient man sich Akteure aus einem vermeintlich linken Umfeld, um sich ein gewisses Vertrauen zu erschleichen.

Das funktioniert meistens auch recht gut, wie man bei Projekten wie RAW und Mauerpark sehen konnte. Initiativen sind meistens sehr heterogen und fragil. Die Gefahr der Spaltung und damit der Schwächung ist immer gegeben. Sie agieren ehrenamtlich, unprofessionell und chaotisch. Meinungsstarke und rhetorisch beschlagende Menschen haben leichtes Spiel, hier die Führung zu übernehmen oder aber bestimmte Ausrichtungen und Ziele zu beeinflussen und letztlich durchzusetzen.

„Stöbe Kommunikation“ ist so eine von der Immobilienwirtschaft angeheuerte Firma. Die Angestellten gehen als Söldner in die Veranstaltungen, um sie zu untergraben und Störungen für den Bauherrn auszuschalten. Ich möchte hier die Werbung von Stöbe dokumentieren, die eine eindeutige Doktrin beinhaltet.

„Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.“

„Geschickte Partizipationskommunikation verhindert
Krisen. Aber auch wenn ein Projekt schon in der Krise
steckt, haben wir die passenden Strategien zur Kon-
fliktlösung. Beispielhaft ist hier das Mauerpark-Projekt
der Groth Gruppe zu nennen. Ziel unserer Arbeit war es
hier mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dia-
logseite, Social Media) den Rückhalt der Bebauungs-
gegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwoh-
nern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die
Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu
weiteren Störmanövern kommt.“

(Aus gegebenen Anlass hat der linke Abgeordnete Klaus Lederer eine Anfrage an das AGH Berlin gestellt: „Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?)

Außerdem schreibt der Kommunikationschef von Stöbe, Markus Liske, über Strategien gegen Bürgerinitiativen und das Gespenst der Partizipation. Liske selbst galt in der linken Szene als eher unverdächtig. Er organisierte jahrelang Feste zu Ehren des Anarchisten Erich Mühsam, schrieb für die linke und antideutsche „Jungle World“. Die von ihm gemanagte Band „Der singende Tresen“ spielte regelmäßig auf linken Festen und Veranstaltungen der Linkspartei.

Das diese Zusammenhänge mindestens ein Geschmäckle für ehemalige und aktuelle Mitstreiter Liskes aus dem linksalternativem Künstlermilieu hat, ist nur die eine Seite der Medaille und muss mit dem Gewissen der Akteure auszumachen sein.

Gefährlich ist diese perfide Methode für die zahlreichen Bürgerbewegungen in Berlin, die sich für die tatsächlichen Interessen der Stadt einsetzen und das jahrelange Versagen der Politik in Sachen bürgerfreundliche Stadtgestaltung oftmals nur ungenügend kaschieren können.

Das die Immobilienwirtschaft mit den nötigen Finanzrahmen hier hochprofessionell mit psychologisch top-geschulten Söldnern agieren kann, macht die Sache für die engagierten Bürger nicht unbedingt leichter. Da kommt viel Arbeit auf die vielen Ehrenamtlichen zu: Man muss es rechtzeitig erkennen, aufdecken, eine Öffentlichkeit herstellen und anprangern.

#lld16: Das haben Luxemburg/Liebknecht wirklich nicht verdient!

Und wieder grüßt das Murmeltier. Das Jahr hat kaum begonnen und die Linkspartei sowie die gesellschaftliche Linke gestalten, wie jedes Jahr um diese Zeit, einen Jahresauftakt, der im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mehrere Veranstaltungen und Aktionen bereit hält. Manche nennen es den politischen und kulturellen Höhepunkt des Jahres, viele den erwarteten Tiefpunkt für eine progressive Linke.

Zunächst haben Luxemburg/Liebknecht ein ehrendes Gedenken, eine Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Sozialisten, viele Nelken und das Gedenken der Opfer des Stalinismus verdient. Das alles findet in der Regel schon würdevoll in aller Herrgottsfrühe an einem tristen Sonntagmorgen statt.

Die gesamte Parteiführung, die Vertreter der Bundestagsfraktion (wobei die Frage erlaubt ist, was da, genau da, der Herr Lafontaine zu suchen hat) und schließlich die Linke Berlin und einige Altkommunisten sind dann meistens schon fertig, wenn die linke Großdemonstration, die sich an der Frankfurter Allee so gegen neun getroffen hat, aufs Friedhofsgelände eintrifft. Ein Blick auf die Transparente und auf das Fahnenmeer verrät den aufgeklärten Linken sehr schnell, dass hier seit Jahren so einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

Die ganze Palette der stalinistischen und trotzkistischen Splitter- und K-Gruppen, gepaart mit Verehrerorganisationen für alte und aktuelle Diktatoren und antiimperialistische und kommunistischen Sekten aus aller Welt geben sich mit Genoss*innen der LINKEN, meistens aus den Westverbänden, ein einvernehmliches Stelldichein. Die Nostalgie, das Nachtrauern alter revolutionären Werte und die totalitäre Opposition zum herrschendem Kapitalismus eint die Demonstranten. Unter den Flaggen der KVDR (Nordkorea), Palästinas, der untergegangenen DDR und dem außerhalb dieser Demo schon verhasstem Assadregimes werden die Parolen und die Lieder skandiert, als wären sie aus der Zeit gefallen.

Ob diese brisante Mischung den Geehrten gefallen hätte, können wir leider nicht beantworten. Mit den von Luxemburg gepredigten Zusammenhang von Freiheit und Sozialismus hat das und was zum großen Teil die Demonstranten vertreten, dann aber sehr wenig zu tun.

»Entschärfte« Hetze: Bild.de am Sonntag abend. Screenshot: jWAm Vorabend des Gedenken, auch das hat schon Tradition, veranstaltet die „junge Welt“ die Luxemburg-Konferenz in der Urania. Auch hier findet man das Sammelbecken der Friedensaktivisten, Querfrontler, Sympathisanten eines strammen Kommunismus und fundamentalen Antiimperialismus. Fast immer gibt es einen Eklat, so auch dieses Jahr, wo man zum Kampf gegen das „faschistische“ Regime in der Ukraine aufruft und die zuhörenden Fraktionschefs der Linken, Wagenknecht und Lafontaine goutieren das mit schweigender Zustimmung.

Peter Laskowski, Ko-Kreis Ema.Li, schreibt dazu treffend: „Normalerweise würde ich die Bild aus Prinzip nicht teilen, aber nur so mach der Kommentar von Klaus (Lederer) Sinn. „Meine 5 Cent dazu: Wer sowas macht, straft sämtliche Friedensrhetorik Lügen. So wird das nie was mit einer überzeugenden linken Politik der Konfliktvermeidung und des Antimilitarismus. (Und bevor das kommt: Ja, BILD ist nicht besser. Aber das macht es trotzdem nicht besser)“

Ich möchte hinzufügen: Es exestiert ein unerträglicher „Putinismus“ in der Partei DIE LINKE.
Dass hochrangige Linke mit den Putinschen Bürgerkriegsmilizen in der Ost-Ukraine fraternisieren und sie zu „Antifaschisten“ umlügen, ist erbärmlich.

Im übrigen ist es vollkommen egal, wer vor Putin buckelt und die Lügen und Kriegspropaganda des Kremls verbreitet. Es geht nicht um die Personifizierung bestimmter Positionen sondern um die Ablehnung solcher Positionen, weil sie schlicht nicht links sind!“ 

Zu guter Letzt ist da noch der kulturelle Jahresauftakt der Linken, der auch schon einige Jahre von Diether Dehm konsipiert und verantwortet wird. Dazu ist hier eigentlich alles geschrieben worden. 

So jedenfalls öffnet man sich so, schon gar nicht im Superwahljahr 2016, neuen und relevanten Spektren der Gesellschaft oder neuen Wählergruppen. Es wäre eine ästhetische und kulturelle Bankrotterklärung und ein politisches Desaster, wenn man denen, die hier bei den Linken zur Zeit mit billiger Propaganda die Richtung vorgeben, nicht in die Parade fährt. Da sind viele Genoss*innen in exponierten Positionen und nicht nur sie, gefragt.

Zum Schluss kommt eine der Geehrten zu Wort: „Wir wollen das Andenken der Helden des »Proletariat« weder monopolisieren noch in engem parteilichem Interesse darum kämpfen wie um den Leichnam des Patrokles. Aber wenn die Ehrung des Andenkens der Gehenkten zu einem gedankenlosen und lauten Sport wird, wenn sie zur gewöhnlichen Reklame erniedrigt wird, zum Aushängeschild einer politischen Gruppe, mehr noch, wenn zu diesem niedrigen Zweck die eigenen Ideen und Taten der »Proletarier«, für die sie in den Tod gegangen sind, vor den Augen des Volkes mißbraucht und mißdeutet werden, dann ist es einfach die Pflicht derer, die dem Geiste ihrer Grundsätze nach die direkten Erben der revolutionären Tradition des »Proletariat« sind, laut zu protestieren. Wir sind keine Freunde jener regelmäßigen alljährlichen Feierlichkeiten zum Andenken revolutionärer Traditionen, die schon durch ihre mechanische Regelmäßigkeit alltäglich werden und, wie alles, was traditionell ist – ziemlich banal.“ (Rosa Luxemburg, Der Partei »Proletariat« zum Gedächtnis, in: Przeglad Socialdemokratyczny, Nr. 1, Januar / Februar 1903, in: Rosa Luxemburg, Politische Schriften III, Frankfurt am Main 1968)