Brandenburger Tor: Korrigiert den Fehler für #Piter #StPetersburg 

Schön geschrieben! 

Kaltland 

Von Helmut Höhe

„Kaltland“, das war 1994 ein Titel der Punkband Toxoplasma auf ihrem Album „Leben verboten“, genaugenommen hieß er „Deutsch in Kaltland“, aber das konnte man wegen der Schreierei das Sängers kaum verstehen. 2011 griffen die Autoren Karsten Krampitz, Markus Liske und Manja Präkels diesen Titel noch einmal auf – für eine im Rotbuch-Verlag erscheinende Aufsatzsammlung über die schlimmsten Neonazi-Exzesse während und nach der Wende (Hoyerswerda, Rostock etc.). Diese begannen mit der  Veränderung des Slogans „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“, den die Bild-Zeitung am 11. November 1989 erstmalig unter dem Ostvolk verbreitete (dem Westvolk gingen beide Versionen am Arsch vorbei). Unter der Ein-Volk-Parole traten dann statt linker Regimekritiker zunehmend ressentimentgeladene, ausländerfeindliche Nationalisten in Erscheinung, die sich bis heute immer stärker in der Öffentlichkeit (als Pegida, AfD etc.) bemerbar machen. In der Aufsatzsammlung „Kaltland“ hat die taz-Autorin Manja Präkels (geb. 1974)  dies im Mikrosozialen nachgezeichnet: Sie wuchs im märkischen Zehdenick auf, wo sie dann auch einen Freund hatte. Dieser mauserte sich in der Wende zum Anführer einiger  Rechtsradikaler, die schließlich nicht davor zurückschreckten, ein paar linke Freunde von ihr derart zu jagen, dass sie sich im letzten Augenblick im Elternhaus von Manja Präckels versteckten. Die Rechten waren kurz davor, das Haus zu stürmen, um die darin Verschanzten zu „vernichten“. 

Die  „Kaltland“-Herausgeber hatten 2011 die Gruppe Toxoplasma um Erlaubnis gefragt, diesen Titel für ihr Buch zu nehmen. Dies tat 2017 auch der Verlag Droemer-Knaur, bevor er ebenfalls ein Buch der Arabistin Jasna Zajcek (geb. 1973) unter dem Titel „Kaltland“ veröffentlichte. Er hätte jedoch besser getan, die Herausgeber des ersten „Kaltland“-Buches zu fragen. Immerhin: Jasna Zajcek schreibt diese ostdeutschen  Schreckensgeschichten quasi fort – bis heute. Wesentliche Teile darin handeln von ihrer Arbeit als Deutschlehrerin für vor allem syrische Flüchtlinge in einem Lager bei Bautzen, wo es 2016 ebenfalls (wie in Hoyerswerda) zu einer Art Pogrom gegen Ausländer kam. Daneben scheute die Autorin sich nicht, den Neonazis, ihren Demonstrationen und diversen  Organisationen auf die Pelle zu rücken. Gleich mehrere Rezensenten schrieben:  „Mit harter Radiernadel zeichnet sie das Bild eines kalten Landes.“ Das klingt, als hätte die Autorin eine Kaltnadelradierung veröffentlicht, es ist jedoch eher das Gegenteil: eine von heißem Engagement  getragene Recherche im wirklichen Leben, keine Zitate und keine Literaturhinweise. Sonst hätte sie sich vielleicht auf „Kaltland 1“ bezogen und bestimmt auf den ebenfalls realitätsgesättigten Roman „Gott ist nicht schüchtern“ von Olga Grjasnowa (geb. 1984), der gewissermaßen das Vorspiel zu Kaltland 2 darstellt. Die aus Baku stammende Autorin lebt mit einem Regisseur in Neukölln zusammen, der 2013 aus Syrien nach Deutschland kam. Ihr gerade erschienener Roman beginnt mit dem „Arabischen Frühling“ (2010/11) und handelt von einigen relativ wohlhabenden und gebildeten jungen Leuten in Damaskus, die sich davon zaghaft anstecken lassen und schließlich buchstäblich durch Blut und Tränen waten – bis sie, z.T. als Bootsflüchtlinge, in Berlin landen, wo sie nun auf Asyl hoffen. Genauso wie die Flüchtlinge im Lager bei Bautzen, denen Jasna Zajcek Deutsch beizubringen versuchte – bis man ihren Vertrag vorzeitig kündigte. 
Es gibt jedoch einen großen Unterschied zwischen diesen und jenen syrischen Flüchtlingen: In Bautzen stoßen sie durchweg auf mehr oder weniger hasserfüllte Ablehnung in der Bevölkerung und müssen sich sogar mit Knüppeln zur Wehr setzen, während die in Berlin residenzverpflichteten  überraschend viele solidarische Unterstützer fanden und finden. Dies betrifft sozusagen die Resonanz von unten. Während die „Hilfe“ von oben hier wie dort aus korrupten, gleichgültigen und unfähigen Behördenvertretern sowie aus verbrecherischen und raffgierigen Unternehmern besteht. Wer ausschließlich auf den Sozialstaat angewiesen ist und sich auf ihn verläßt – ist verlassen. Das ist die Lehre aus Kaltland 1 und 2.

SPD-neoliberal an der Macht, sozial im Wahlkampf oder Die Schulzsche Mogelpackung 

Lieber Martin Schulz,
das war’s dann ja schon fast mit Ihrem Rebellenbonus bei der SPD. Klar, das Saarland ist klein und die Gegner waren groß – und trotzdem: Dass es inklusive Schulz-Effekt nicht mal für 30% reichte, lässt sich allein damit nicht erklären. Dabei hatten Sie in der BamS noch schnell ihr 100-Tage-Programm für soziale Gerechtigkeit platziert: Deckelung von Manager-Gehältern, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen; das klang doch alles ganz gut. Allein, es überzeugte die Wähler nicht. Und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Denn für einen wirklichen Wandel reicht dieses Programm bei weitem nicht aus.

 

Wer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begnügen, zumal Manager- und Frauenlöhne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden können. Anderswo dagegen könnte tatsächlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, höhere Eigenbeteiligungen für Krankenversicherte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitslücke wachsen lassen – allesamt Entscheidungen, für die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
Und da wären wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tatsächlich im September Kanzler werden wollen, müssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen –  und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
Georg Restle
#monitor #georgrestle #spd #ard #wdr

„Über Erika Steinbach lachen wir, Machmut Abbas nehmen wir ernst“

aus gegebenem Anlass:
>>Die Fatah stellt unannehmbare Forderungen. Ein allgemeines Bekenntnis zu zwei koexistierenden Staaten ist wertlos, wenn zugleich das Recht zur vollständigen Rückkehr aller vertriebenen Araber in das israelische Kernland verlangt wird. Da sich diese Forderung auf die seit Jahrzehnten in den Auffanglagern lebenden Menschen bezieht, denen, mit Ausnahme Jordaniens, alle arabischen Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft verweigern, wodurch das Flüchtlingsproblem vorsätzlich am Leben gehalten wird, hat sich die Zahl der Flüchtlinge seit dem Gründungskrieg von 700.000 auf ca. 5 Millionen vermehrt. Da man den Status der Heimatvertriebenen als erblich betrachtet, ist die kuriose Lage entstanden, dass Millionen Menschen die Rückkehr in Dörfer fordern, in denen sie nie gelebt haben und die oft schon vor langer Zeit planiert wurden. Was selbst hierzulande als vollends abwegig gilt, wird bezogen auf den Nahen Osten als Grundrecht verstanden. Wir lachen über Erika Steinbach; Mahmud Abbas nehmen wir ernst.

Wie immer man allerdings diese Sonderbehandlung der arabischen Flüchtlinge bewertet, die natürlich nichts anders ist als die ins Positive gekehrte Sonderbehandlung der Juden im Antisemitismus – die reale Folge eines durchgesetzten Rückkehrrechts wäre ein Zustand, in dem neben einem rein arabischen Staat Palästina ein Staat Israel existierte, worin die Araber die Bevölkerungsmehrheit halten, was, wenn man es zu Ende denkt, auch nichts anderes als eine moderat geformte Forderung nach der Vernichtung Israels ist. Alle anderen Streitgegenstände – die Siedlungsfrage , die Frage der Bewaffnung und ökonomischen Selbständigkeit, die Frage des Grenzverlaufs und selbst die Jerusalemfrage – sind verhandelbar und lassen sich modellhaft denken. Die Flüchtlingsfrage nicht.

Genau diese Forderung aber wird von den Gutgesinnten in Europa als gemäßigt und verhandlungsfähig bezeichnet. Sie, die nie auf den Idee kämen, die Rückkehr der um 1948 gleichfalls vertriebenen Juden zu fordern, sie, die im Anblick der Siedlungsfrage bereits der Gedanke einer jüdischen Minderheit in palästinensischen Gebieten schreckt, fordern von Israel, über die Bedingungen seiner Auflösung zu verhandeln. Der Extremismus der Fatah wird hoffähig, weil ein rabiaterer Extremismus der Hamas rechterhand alles andere in den Schatten stellt. Dabei sind die Positionen des Mahmud Abbas mehr oder weniger äquivalent denen der israelischen Rechten, z.B. Naftali Bennetts, der ja in der Annexion der C-Zone, also von ca. 60% des Westjordanlands, eine dauerhafte Lösung sieht. Die ganze Asymmetrie des arabisch-israelischen Konflikts wird in diesem Vergleich unmittelbar anschaulich, denn man sieht, dass das, was auf der israelischen Seite als extrem gilt (und bezogen auf das israelische Spektrum auch ist), dem entspricht, was auf der palästinensischen Seite für gemäßigt genommen wird. Ein israelisches Pendant der Hamas existiert nicht.<<
(Odysseus wär zu Haus geblieben. Berlin 2015, S. 242f.)

Kontrovers: Dunja Hayali gibt der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ ein Interview 

Dunja Hayali:

Wir müssen reden

 

Ja. Ich habe der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben.
Ja. Ich weiß, dass sich dieses Blatt in unserer sehr vielfältigen Presselandschaft deutlich weiter „rechts“ eingeordnet hat.
Ja. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass miteinander reden besser ist als übereinander zu reden.
Nein. Ich mache mich nicht mit der politischen Tendenz dieser Zeitung gemein, wenn ich mit der JF spreche.
Nein. Ich habe nicht mit dieser Reaktionswelle gerechnet, zumal die Zeitung erst morgen erscheint.
Ja. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Ausgrenzung und Ignoranz zu Aggression und Gewalt führt.
Nein. Es überrascht mich nicht wirklich, dass die Prügel jetzt von allen Seiten kommen. Ich lasse mich nicht politisch vereinnahmen.
Und ja. Der Dialog mit der JF hat mich interessiert. Mit den Inhalten dieser Zeitung muss man sich stärker auseinandersetzen.
Das kann man alles daneben finden. Ihr gutes Recht. Meines ist, meiner Linie treu zu bleiben. Wer für den Dialog plädiert, muss eben auch an Grenzen gehen. Das ist meine Haltung. 

Über Positionen kann man streiten – dazu wäre es hilfreich, das Interview auch zu lesen -, aber eine „Moralpolizei“ braucht kein Mensch. 
Eines noch: oft wird den Rechten (und anderen) vorgeworfen, sie blieben in ihrer „Blase“. Dann geben sie einem die Möglichkeit, offen mit ihnen zu sprechen und diese wollte ich nach langem Überlegen nutzen. 
dh
(Für alle, die sich für Inhalte interessieren und nicht für Haltungsnoten habe ich das Interview angehängt. Danke an die JF, die es für diesen Zweck vorab freigegeben hat.)
EDIT: Das Interview in voller Auflösung gibt es unter diesem Link: https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t31.0-8/17436156_1261617247226106_3644761875734574293_o.jpg?oh=dc4780bdb65c84cd9f27c905756d1900&oe=597112F5

„Mit 4 Worten sagt Ismail Küpeli: Mit Nazis und anderen antisemitisch-rassistischen Menschenfeinden spricht mensch nicht! Recht hat er.
Dunja Hayali gibt der neurechten JF ein Interview aber damit nicht genug: Hayali stellt in dem Interview links mit rechts gleich und setzt sich für die freie Meinung von Rechtsradikalen ein. Was “Meinung“ für Rechte bedeutet ,wissen alle klugen Menschen. “

Quelle Bild: https://twitter.com/ismail_kupeli/status/844594700757733376

„Schade, dass sie bei der Verharmlosungs- und Normalisierungsstrategie gerade beim „Leitmedium der Neuen Rechten“ mitspielt, sich denen zur Instrumentalisierung und deren eigenen Aufwertung anbietet sowie deren Akzeptanz und Auflagenzahlen in die Hände spielt. Hoffentlich fühlt sie sich auf dem Titelblatt mit diesen Überschriften wohl. Für mich eine rote Linie überschritten.“

#SPD #Schulz: Der Antrieb des Opportunismus 

Von Felix Bartels 

Die Schulzkampagne ist der Versuch, charismatische Herrschaft zu installieren, ohne Charisma und ohne Herrschaft. Aber da ist endlich einer, in den die Dezimalsoziokraten wieder Hoffnung setzen können, nicht in Inhalte, nicht in Methoden, Theorien oder gar noch in eine Utopie, sondern in eine Person. Man versteht den Stil solcher Videos nicht, wenn man nicht berücksichtigt, in welcher Lage sich die SPD seit Schröder befindet. Korrumpiert durch die eigene Regierungspolitik konnte sie danach nicht wirkliche Opposition machen, trat daher auch bald wieder in zwei Große Koalitionen ein, tat allgemein alles, um irgendwie mitzutun, dabeizusein, nicht am Rand zu stehen, und wollte gleichzeitig doch immer bloß ernstgenommen werden. Endlich als Größe & wesentlicher Baustein des Systems genommen zu werden, das ist, beschleunigend Hinzutretendes abgezogen, der Antrieb des Opportunismus. Die Kränkung der SPD liegt heute darin, alles dafür getan zu haben und am Ende doch bloß immer wieder ausgelacht zu werden. Diese Partei, auf deren Verlästerung sich alle irgendwie einigen konnten, ist der Politik also das, was Günter Grass der Dichtung ist, und ganz gewiss gäbe es auch ein solches Video von Grass, wäre er nicht gestorben, ehe das Internet erfunden wurde.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10154724758788462&id=47930567748

Rehabilitation der vom Paragraph 175 geschädigten Menschen …endlich und überfällig 


Klaus Lederer: „Vor 17 Jahren, als ich noch Promotionsstudent an der Humboldt-Universität war, schrieben Volkmar Schöneburg und ich für die damalige PDS-Fraktion ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich Verfolgten. Schon damals war unser Ergebnis, dass es keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gäbe, die dagegen sprechen, viele aber dafür. Damals war das eine Einzelmeinung, kaum jemand beschäftigte sich damit. Jetzt endlich sollen verurteilten Schwule rehabilitiert und finanziell entschädigt werden. Das ist längst überfällig – und ich freue mich sehr, dass das endlich geschieht. Spät, aber noch nicht zu spät.“

Beitrag