Enttäuscht von Arte #Antisemitismus 

„Allein auf die Idee, dass im Nahost-Konflikt neben Israel auch noch andere Akteure bedeutsam sein könnten, kommt der Sender nicht. Palästinenser werden fast ausschließlich als passive Opfer der Israelis gezeigt. Dass der antizionistische Antisemitismus seit Anbeginn der Kitt der palästinensischen Gesellschaft ist, Judenmörder als Märtyrer gefeiert und großzügig alimentiert werden, dass die Maximalforderungen der palästinensischen „Verhandlungspartner“ gleichermaßen auf die Zerstörung Israels ausgerichtet sind wie die Rhetorik des Holocaustleugners Mahmoud Abbas auf ein judenreines Palästina und dass dabei „das palästinensische Volk“ trotz all dessen auch noch von sogenannten „Menschenrechtsorganisationen“ und europäischen Staaten moralischen Rückhalt und mannigfaltige Unterstützung erfährt, ist Arte keinen „Themenabend“ wert.“
http://www.mena-watch.com/anti-israelisches-trommelfeuer-dokumentationen-a-la-carte/

Gewalttätige Bullen sind das Problem 

Von Offenes Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression 

#### POLIZEIGEWALT – SCHLÄGE IM NAMEN DES GESETZES:
Die Polizei klagt über die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen Beamte, die Regierung reagiert: mit der Verschärfung §§ 113, 114 StGB kommt ein Sonderstrafrecht u.a. „zum Schutz für Polizisten“ auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken wird. WAS ABER IST MIT GEWALTTÄTERN IN UNIFORM?
Immer wieder kommt es am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen oder beim Auflösen von Sitzblockaden zu Polizeigewalt. Faustschläge von Polizisten gegen Aktivisten sind dabei noch die harmlosesten Übergriffe. Schlagstock und Pfefferspray sind zunehmend das Mittel zum Zweck, um einen blockierten Weg schnell räumen zu können. Ob es sich dabei um einen friedlichen Protest handelt spielt keine Rolle, wie man zuletzt auch in Nürnberg beobachten konnte.

#### DAS BISSCHEN SCHLAGSTOCK IST DOCH KEIN PROBLEM:
Einzelfall Nürnberg? NEIN! Nach Demonstrationen kommt es immer wieder zu ähnlichen Aussagen von Beobachtern. Nachfolgende Textpassagen sind den unten stehenden Artikeln entnommen:

 

„So sei die Route der Neonazis mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Blockaden durchgesetzt worden. Polizisten hätten dabei u. a. einem Demonstranten das Nasenbein und einem 13-Jährigen das Bein angebrochen. Von Sanitätern habe der Arbeitskreis erfahren, dass rund 40 Gegendemonstranten wegen des Pfefferspray-Einsatzes, Schürfwunden und Prellungen versorgt werden mussten.“
„Das Vorgehen der Polizei war aus Sicht des OAT „komplett überzogen“, heißt es in einer an eine Vielzahl von Redaktionen verschickten Pressemitteilung. Die Vorwürfe gegen AntifaschistInnen seien „frei erfunden“, „die Aggressivität und Verachtung vor der körperlichen Unversehrtheit der Gegendemnonstranten vonseiten der Polizeikräfte absolut erschreckend“.

Besonders gravierend sei, dass Bewusstlose „teilweise noch mehrere Meter über das Pflaster geschleift“ wurden. Überdies habe die Einsatzleitung der Polizei entgegen anderslautender Auskunft an den Versammlungsleiter den Rettungsdienst nicht selbst gerufen. Ein „absolutes Unding“ sei, dass Polizisten einen Verletzten im Krankenhaus als Beschuldigten zu vernehmen versuchten, obwohl er noch stark benommen war.“

Die Polizei begründete ihr Vorgehen in Pressemitteilung gerne mit „strafbaren Handlungen – mehrere Straftaten gegen das Versammlungsgesetz“. Es seien eine „Vielzahl von Verstößen gegen das Vermummungsverbot registriert und ein Beutel mit Buttersäure sichergestellt“ worden. In zwei Fällen seien Ermittlungen „wegen eines Vergehens wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte eingeleitet“ worden.
####  VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST EIN RECHTSGRUNDSATZ:
Dabei gilt eigentlich: Vertreter des Gewaltmonopols müssen beim Einschreiten gegen Bürger diszipliniert handeln, Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz ohne Wenn und Aber. Polizisten dürfen nicht unkontrolliert schlagen, schon gar nicht misshandeln.
#### EINE POLIZEI, DER DIE FEHLERKULTUR FEHLT:
Doch wenn die Polizei Fehler nicht analysiert, lernt sie auch nicht aus ihnen – dann lernt sie zu vertuschen, notfalls zu lügen. Wer erlebt hat, dass Polizisten falsche Anschuldigungen erheben, die sie dann durch Absprachen, de facto also durch Lügen, „rechtlich“ absichern, verliert das Vertrauen in die Polizei.
#### FREIBRIEF FÜR GEWALT-POLIZISTEN IST UNTRAGBAR:
Es wird sie also routinemäßig weiterhin geben – den exzessiven Einsatz von Pfefferspray, die Platzwunden durch Schlagstöcke, die blauen Flecke durch Tritte oder Fausthiebe – nach unserer Erfahrung nicht nur gegen „gewaltbereite Demonstranten“, sondern auch gegen couragierte BürgerInnen, die sich Neonazis friedlich in den Weg stellen oder an Sitzblockaden teilnehmen. Aus Sicht der Einsatzkräfte das Schönste daran: Auch künftig wird sich kaum ein Polizist persönlich für Übergriffe verantworten müssen – da ist der berühmte Korpsgeist der Truppe vor.
Es wird alles bleiben wie bisher: Wer rabiate Polizisten anzeigt, muss umgehend mit einer Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Und zu einer Verurteilung von Polizisten kommt es so gut wie nie.
Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.
#### LINKS

(Anmerkung: Für den oben stehende Text wurden Passagen aus den nachfolgenden Artikeln verwendet!)
2017 – Karlsruhe

https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/06/ehemaliger-polizeibeamter-zu-den.html
2017 – Nürnberg

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-einsatz-in-nuernberg-fall-asef-n-gegendarstellung-des-schulrektors.1396ed48-4a58-41d6-a17d-c74c982bc346.html

https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/06/ehemaliger-polizeibeamter-zu-den.html

https://www.jungewelt.de/artikel/311925.die-schüler-wurden-zu-boden-gedrückt.html
2017 – Stuttgart

http://www.berliner-zeitung.de/panorama/ermittlungen-nach-video-polizisten-pruegeln-mit-schlagstock-auf-passanten-ein-26677994

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interne-ermittlungen-in-stuttgart-beamten-wird-koerperverletzung-vorgeworfen.3152ed3a-6763-4981-9238-5a80d070759b.html
Allgemeine Berichte

https://www.welt.de/regionales/nrw/article143499251/Wenn-Polizisten-gewalttaetig-werden.html

http://www.focus.de/regional/muenchen/polizeigewalt-in-bayern-pruegelnde-polizei-bayerische-beamten-ausser-kontrolle_id_3706956.html

http://www.taz.de/!5273271/

http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-schlaege-im-namen-des-gesetzes-1.1599748

http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-schlaege-im-namen-des-gesetzes-1.1599748-2

http://www.beobachternews.de/?s=schlagstock+ermittlungen

http://www.beobachternews.de/2017/05/05/polizeitaktik-bleibt-raetselhaft/

http://www.beobachternews.de/2016/04/17/freibrief-fuer-gewalt-polizisten-ist-untragbar/

http://www.beobachternews.de/2015/06/16/nach-polizeikontrolle-bewusstlos/http://www.hinzundkunzt.de/prugel-von-der-polizei/

https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/nazi-demo-kritik-polizei-waechst-1260943.html

Augstein abschieben! @spiegelonline

Von Michael Groys 

Andere Menschen hätten vielleicht Skrupel gehabt. Wir hatte ja nichts. ^^
>>Der Blitzsieg legte den Keim für die neue Herrenmentalität.<<

Spiegel Online kommentiert, welche Auswirkungen der

Sechstagekrieg auf die israelische Gesellschaft hatte. 
Was für einen hohen Grad an Skrupellosigkeit muss man eigentlich haben, um ausgerechnet als Deutscher so einen Satz zu verzapfen?
Deutsche bleiben auch heute 70 Jahre nach der Shoah das aller letzte Volk auf dieser Welt, die den Juden jemals über Herrenmentalität etwas zu erzählen brauchen, geschweige den irgendwelche Ratschläge geben zu müssen.  
Man wird ja noch zwischen Freunden sagen dürfen und soweiter? Man wird sein Mund auch halten können und Waffen liefern.
Ist das unangenehm und provokant, was ich hier schreibe? Übertrieben? Beleidigend? 
Hofjude rockt nicht so Leute. Aus Gründen.

Pressefreiheit

Von Gerd Buurmann 

„Gestern auf dem Israel Tag ist es auch mir passiert. Ein Journalist interviewte mich und fragte mich im Anschluss, ob ich wünsche, dass er mir meine Antworten schickt, damit ich sie autorisiere. Ich sah ihn nur an und sagte: 
„Wissen Sie was, Sie schreiben, was Sie wollen und wenn sie lügen, dann werde ich darauf hinweisen, dass sie lügen und das öffentlich machen. Das ist Pressefreiheit!“
Ich bin etwas überrascht, dass ein Journalist von mir sein Grundrecht autorisiert haben wollte.
Wo Pressefreiheit herrscht, muss die Wahrheit nicht autorisiert werden, sie ergibt sich, weil der Lügner überführt wird durch eben jene Pressefreiheit.“

Klimawandel? Keine Ahnung! 

Von Karl Kobs 

Ich gebe zu, ich habe vom Klima keine Ahnung. Für mich ist es eines dieser rätselhaften Regel-Systeme wie die Kollision zweier Schwarzer Löcher oder das Kinderzimmer meines Sohnes, das auch wie ein Schwarzes Loch zu funktionieren scheint: Irgendwie verschwinden immer die blauen Lego-Steine, während es von den roten 8-Noppen genug gibt und bei Playmobil gibt es von den Cowboy-Hüten mehr als Cowboys, während wiederum die Federn bei den Indianern knapp sind. Also ein Fall für die Chaos-Forschung!
Doch zwei Sachen sind Fakt:
Erstens: Den Klimawandel kann man sehen. Auf Satelliten-Fotos schmilzt der Nordpol so bedenklich, dass man Angst um die Eisbären haben muss. Und zweitens: Von den vielleicht 10.000 Wissenschaftlern weltweit, die sich mit der Erforschung des Klimawandels beschäftigen, sind 90 % der Meinung, dass der Mensch das Klima verändert.
Das ist in etwa so, als wenn ich zu 9 Ärzten renne, die mir alle sagen, dass ich 10 Kilo abnehmen soll – und ich renne trotzdem zum dem Zehnten, der mir hoffentlich sagt, das sei alles Bullshit und eine Lüge der Diät-Industrie.
Das ist – so scheint es mir – ohnehin die Strategie der Klima-Skeptiker zu sein. Alles in irgendeinen Verschwörungszusammenhang zu bringen. Wenn so viele Experten der gleichen Meinung sind, kann das nur heißen, dass sie alle gekauft worden sind. Da lacht der Sir Karl Popper in mir. Für mich klingt das wie die Spam-Mails der Online-Betrüger: „Vor diesem einfachen Trick haben alle Banken Angst!“ 
Wie gesagt: Ich habe keine Ahnung, aber ich misstraue Menschen, die ebenfalls keine Ahnung haben, aber nicht die Größe haben, das zuzugeben – und dafür umso aggressiver das Thema Klimawandel zum ideologischen Glaubenskrieg machen, in dem sie gegen das „links-grün versiffte System“, anpolemisieren, anstatt einfach mal zuhören. Es ist sicherlich kein Schaden in neue, innovative und saubere Energien zu investieren. Das hat die Wirtschaft schon immer vorangbracht. 
Leider gehen auch mal wieder die Börsen durch die Decke. Die Umwelt noch ein wenig länger verpesten zu dürfen, ist einfach zu verlockend für die Anleger.

Thomas de Maiziere und die goldene Regel der Ethik 

Von Georg E. Moeller 

Ausflucht

Die Familie De Maiziere hat ein gerütteltes Maß an Fluchterfahrungen und auch eine nachhaltige Kenntnis über die Wirkung von freundlicher Aufnahme. Als die Vorfahren Halsüberkopf ihre Heimat in der Nähe von Metz verlassen mussten und nichts mehr hatten, als das was sie tragen konnten, waren es die Untertanen des Kurfürsten Friedrich Wilhelm, die ihnen Obdach und Perspektive gaben. Ihr Fluchtgrund war eine Glaubensfrage, Hugenotten vs Katholiken. Ein bisschen wie Schiiten vs Sunniten, wenn wir das mal im Logostyle erklären sollen. Damals im 17 Jahrhundert gab’s nicht mal ein Europa, geschweige denn Menschenrechtskonventionen.
Die einen Christen schlugen den anderen Christen die Schädel ein und wieder andere Christen öffneten ihre Grenzen und ihre Schulen und alles für einen Gotteslohn.
Gestern habe ich lange wachgelegen und überlegt, in welchen Teil von Afghanistan Thomas De Maiziere seine Familie als Nachkommen von Flüchtlingen schicken würde, wenn er es müsste.
Dann erfuhr ich, dass der Innenminister die Abschiebungen in das explodierede Kabul abgesagt hatte. Hatte er ein Einsehen, einen Zugriff auf seine christliche Leitkultur? Nein, nicht abgesagt, verschoben. Denn er sagt, es ist nicht unsicher in Kabul, es ist nur für die Botschaftsangestellten im Moment nicht möglich die Abgeschobenen bürokratisch zu bearbeiten, sprich offiziell nach Deutschland zu melden, der Geflüchtete xyz befindet sich wieder im Hoheitsbereich Afghanistans. Erst dann kann der Innenminister seinem Wahlkampfmanager Vollzug und Erfolg melden.
Und dann dachte ich darüber nach, das es Thomas De Maiziere war, der irgendwelche Regeln cool fand, die die Beziehung zwischen „uns“ und „denen“ regeln sollten. Und es fiel mir die Goldene Regel ein „Was Du nicht willst das man Dir tu, das füg auch keinem andren zu.“
Also, wohin sollen Deine Liebsten, Thomas? Deine Kinder, Deine Enkel, Dein Alles?
Thomas De Maiziere war lange Zeit im Rat der Evangelischen Kirche. Wenn das seine Christenpflicht war und nicht nur irgendso ein CDU-Proporzamt, dann müsste er auch die Goldenen Regeln kennen und eigentlich akzeptieren, das ihre Einhaltung auch ihm obliegt.
Was waren das noch mal, für Regeln? Regeln? Am Ende reicht eine. Komm Wikipedia, erzähl mal:
„Als Goldene Regel (lateinisch regula aurea; englisch golden rule) bezeichnet man einen alten und verbreiteten Grundsatz der praktischen Ethik:[1]
„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“
Die negative Fassung ist als gereimtes Sprichwort bekannt:[2]
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“
Anglikanische Christen prägten den Ausdruck golden rule seit 1615 zunächst für die in der Bibel überlieferten Regelbeispiele (Tob 4,15 EU; Mt 7,12 EU; Lk 6,31 EU), die das Toragebot der Nächstenliebe (Lev 19,18 EU) als allgemein gültiges und einsehbares Verhalten auslegen. Die christliche Theologie sah darin seit Origenes den Inbegriff eines allgemein einsichtigen Naturrechts, durch das Gottes Wille allen Menschen von jeher bekannt sei.[3]“
Wohin also Thomas schickst Du Deine Brüder?

Abschiebung: Warum ist die Würde des Menschen antastbar? 

Von Björn Uhde

Menschen müssen menschlich bleiben 

Abschiebestopp Afghanistan/Abschiebung nach Nepal 


Sehr geehrte Damen und Herren,
Die fast zeitgleichen Abschiebungen eines 21-jährigen Afghanen nur einen Tag nach einem Bombenanschlag mit 90 Toten in Kabul unter massivem offensichtlichem Gewalteinsatz an einer Berufsschule in Nürnberg und die einer 14-jährigen Duisburgerin nepalesischer Herkunft in das für sie unbekannte Heimatland ihrer Eltern – ebenfalls direkt aus der Schule, unter Inkaufnahme einer Traumatisierung der Mitschüler und des Lehrpersonals -, macht mich völlig fassungslos. Hier werden Menschen durch den deutschen Staat einerseits bewusst in akute Todesgefahr gebracht, was gegen Artikel 1 des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) steht, andererseits in völlig unbekannte Länder abgeführt. 
Einen jungen Menschen, der auf bestem Wege ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der unsere Schulen besucht und unsere Sprache spricht (oder dabei ist, sie zu lernen) aus dem geschützten Umfeld “Schule” herauszureißen und in eine lebensgefährliche Situation zu bringen, ist vollkommen verantwortungslos. Es ist unmenschlich, zynisch und barbarisch. Daß man deutschen Mitschülern, die von der Maßnahme schockiert sind und sie friedlich verhindern wollen, dann noch gewalttätig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegenübertritt und beides einsetzt, schockiert maßlos. 
Die Abschiebung der Duisburgerin – ebenfalls direkt aus dem schulischen Umfeld – ist daneben fast noch erschreckender. Dieses Mädchen ist hier in Deutschland geboren worden. Sie spricht perfektes Deutsch. Ihre Eltern waren/sind mit einem Sushi-Restaurant in Duisburg selbstständig. Das Asylverfahren der Eltern begann vor der Geburt der 14-jährigen. 
Ich bin mir sicher, es ist nicht nur mir unbegreiflich, wie eine solche Familie über eineinhalb Jahrzehnte im Asylverfahren festhängen kann und schlussendlich sogar abgeschoben wird – zahlen sie hier doch Steuern, führen ein Restaurant selbstständig, sprechen fließend Deutsch und müssten vor dem deutschen Staat damit doch als mustergültig integriert gelten. Wenn nach dieser langen Zeit und dieser Integrationsleistung am Ende die Ablehnung der Härtefallkommission steht, ist das meines Erachtens verfassungswidrig. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird hier effektiv unmöglich gemacht, inwieweit eine Abschiebung eines in Deutschland geborenen Menschen in ein völlig unbekanntes elterliches Herkunftsland mit der Würde des Menschen in Einklang zu bringen ist, ist mir schleierhaft. 
Wenn nach der Durchführung der Abschiebung traumatisierte deutsche Kinder und Jugendliche in der Schule zurückbleiben, die emotional völlig zerstört sind und Notärzte sowie seelsorgerische und kirchliche Betreuung benötigen, stelle ich mir die Frage, ob Bundesinnenminister de Maizière hier nicht in vorauseilendem Gehorsam AfD-Abschiebepolitik exerziert (sein Wahlkreis liegt ja in Meißen in Sachsen und die Bundestagswahl vor uns). 
Diese Haltung ist weder christlich noch konservativ noch sozial noch modern noch genügt sie irgendwelchen sicherheitsrelevanten Aspekten. 
Diese Haltung ist schlicht widerlich. 
Sie verletzt mein Selbstverständnis als Deutscher und den Wertekanon dieser Republik, den wir 70 Jahre bewusst in Abgrenzung zur Naziherrschaft aufgebaut haben. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der 6 Millionen Deutschen, die sich teils aufopfernd in der Flüchtlingshilfe engagieren und oft sogar Menschen bei sich zuhause aufnehmen, um ihnen ein sicheres soziales Umfeld zu bieten – wohl wissend, daß das auch für sie selbst nicht immer einfach ist. 
Wer denkt, er könne unter dem Label “christlich-demokratisch” AfD-Politik zum Entsetzen Deutscher durchexerzieren, ist für höhere Ämter in dieser Republik völlig ungeeignet. Ebenso sind es die, die das zulassen, sowohl in Regierung und Parlament. Auch meine Partei, die SPD, sollte sich hier fragen, ob das vereinbar mit dem eigenen Wertegerüst ist. 
Politik ist Verantwortung zum Wohle der Menschen. In diesen beiden Fällen kann ich das nicht annähernd ausmachen. 
Wer Attentäter wie Anis Amri mit 16 Identitäten und mehreren deutlichen Hinweisen nicht stoppen kann, eine erfolgreiche Integration aber schon (die gemeldeten Asylbewerber waren ja auch deutlich leichter zu finden), versündigt sich an den republikanischen Werten dieses Landes und legt Feuer an Modernität, Weltoffenheit und Gastfreundschaft. Integration wird zur Worthülse und Nullaussage. Und ja: es erinnert einen sehr an Deportationen.
Stoppen Sie sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan. Holen Sie die Duisburgerin aus Nepal zurück. Als Deutscher erwarte ich das von Ihnen. 
Menschen müssen menschlich bleiben.
Mit freundlichen Grüßen