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Monitor: Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus geht auf

Quelle

npd

„Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD – nein, nicht in Sachsen oder Brandenburg, sondern im Zentrum der Republik. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her: Dass Frankfurt oder Wiesbaden jetzt zu Hochburgen einer Partei wurden, die außer Ressentiments nicht viel zu bieten hat, beweist: Die Abgehängten der Republik begehren auf. Die Kapitalismusverlierer verweigern den Etablierten ihre Zustimmung. Und suchen ihr Heil in einer nationalistisch gefärbten Antwort auf die große Gerechtigkeitslücke im Land. Das Tragische daran: Die Verlierer der globalen neoliberalen Revolution bekämpfen sich gegenseitig: Flüchtlinge gegen Hartz4-Empfänger, Niedriglöhner gegen Zuwanderer. Als hätte ihre gemeinsame Armut nichts mit dem skandalösen Reichtum der anderen zu tun. Als hätte eine Hinwendung zum Nationalen je Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen.

Die deutschen Wegbereiter des Neoliberalismus sind die Verlierer von heute: Die SPD hat sich als Vertreterin der Benachteiligten nicht nur durch Gerhard Schröder abgeschafft und wundert sich heute, dass ihr Mindestlöhnchen nicht zum Wahlkampfschlager wird. Und die Christsozialen? Versuchen ihre sozialpolitische Inkompetenz zu kaschieren, indem sie auf den ressentimentgeladenen nationalistischen Zug aufspringen, der nirgendwo anders hinfährt als ins gesellschaftliche Düsterland.

Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will, darf sich nicht allein in Abgrenzung üben. Er muss die soziale Frage neu thematisieren. Er muss die neoliberale Wende der letzten Jahre umkehren; für gerechte Löhne und gerechte Renten kämpfen und für ein Steuersytem, dass Arbeit ent- und Kapital belastet. Mindestens.

Vor allem aber muss er den Verlierern der neoliberalen Politikwende klar machen, dass die nationale Option ein Irrweg ist – und es schon gar nichts bringt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.“

Georg Restle

‪#‎monitor‬ ‪#‎ard‬ ‪#‎georgrestle‬

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Rechtsruck bei Jauch

Jauch versuchte sich mal wieder an einem Sonntagabend in Sachen Journalismus, obwohl er seit Jahren nur an dessen Bodensatz kratzt und keine Ahnung von politischer Auseinandersetzung hat. Er sollte heute die Lügenpresse repräsentieren und als Erster einen Pegida-Verantwortlichen interviewen. Das sollte dann wahrscheinlich Quote bringen, mutierte aber stattdessen zu einer rechtspopulistischen Propagandashow mit einer dreisten Unausgewogenheit. Man konnte zur Ansicht kommen, nicht nur Pegida, sondern die AfD oder Schlimmeres hätten der Jauch-Redaktion Gästeliste, Zuschauerauswahl und Fragen diktiert.

Frau Oertel war also die Frau des Volkes, die zusammen mit dem unsäglichen Bachmann Pegida organisiert. Sie bekam auch gleich den Raum und die Zeit, sich dementsprechend in Szene zu setzen. Weichgespühlte Fremdenfeindlichkeit mit der gehörigen Potion der zweifelhaften Distanzierungen von Nazis und Rassisten blieben erwartungsgemäß unwidersprochen. Bei in sich widerspüchlichen Aussagen wurde nicht nachgehackt, Jauch wirkte völlig unvorbereitet.

Dann kamen die weiteren Gäste. Von Thierse sollte also die kritisch-linken Geschosse gegen Pegida kommen. Doch dieser hatte sicher seine rhetorischen Sternstunden schon lange hinter sich gelassen, sein Schwert war stumpf, seine Argumentationen fanden nicht ihr Ziel. Beim Schwaben-Bashing im Prenzlauer Berg fand ich ihn pointierter. Übrigens Buschkowsky oder Sarrazin hätten heute abend einfach besser gepasst. (Achtung Ironie!)

Wer hätte gedacht, dass der sich als pseudo-weltoffen und super tolerant gebende CDU-Mann Spahn noch die kritischsten Fragen Richtung Oertel stellte. Zumindest versuchte er aus seiner reaktionären Weltsicht wenigstens Etwas aus dem Pegida-Programm zu entlarven.

Damit war es mit dem Gegenwind schon vorbei. Was hat sich die Redaktion nämlich dabei gedacht, zur Unterstützung der Fremdenfeindlinge auch noch AfD-Gauland (der Name ist Programm…) einzuladen. Damit er seine, man könnte auch sagen, völkischen Propaganda unters Volk schütten kann?

Doch das war noch lange nicht der Gipfel. Denn den setzte der Chef der sächsischen Landesbehörde für politische Bildung, Richter. Er war an diesen Abend nicht nur Steigbügelhalter einer versteckt rassistischen Propaganda, sondern gefiel sich als Eiferer rechtsradikaler Ideen und Sympatisant von Fremdendfeindlichkeit. Er will mit Steuergeldern Pegida ein größeres Podium bereiten. Da wurde mir Einiges klar über Sachsen und Dresden. Der Sumpf ist viel tiefer.

Die Zuschauer müssen auch handverlesen gewesen sein, applaudierten sie nur, aber dafür ausgiebig, bei Afd- und Pegida-Parolen. Unfassbar, wie tendeziös und einseitig hier sogenannte massenkompatible Politik betrieben wurde, wie dem Rassismus und der Fremdenfeidlichkeit ein breites Podium gewährt wurde und wie radikal Gegenmeinung ausgespart und die weltoffene und tolerante Öffentlichkeit ausgesperrt wurde.

Das nächste Mal kann Jauch ja mit der NPD über Flüchtlinge und Homosexuelle reden. Weit war er diesmal davon schon nicht entfernt.

Bibelstunde für AfDler

„In der Landtagsdebatte zu den Themen Asylpolitik und Willkommenskultur verglich die Fraktion „Die Linke“ das Schicksal von Josef und Maria, den Eltern von Jesus, mit dem der Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland oder andere Länder Europas strömen. Es sollte dargestellt werden, dass auch sie Asylanten waren, die auf Hilfe und Asyl zählen konnten.

Die kirchenpolitische Sprecherin der ‪#‎AfD‬ Fraktion, Dr. Kirsten Muster, belehrte die Fraktion der Linken daraufhin in ihrem Redebeitrag so: „Nach dem Lukasevangelium beginnt die Geburtsgeschichte Jesu damit, dass Kaiser Augustus eine erste Volkszählung durchführen ließ. Dr. Kirsten Muster: „Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, in seine Stadt.“ Allein aus diesem Grund begab sich Josef mit seiner hochschwangeren Verlobten Maria zurück nach Bethlehem. Als sie dort ankamen, brachte Maria ihren erstgeborenen Sohn, Jesus, zur Welt. Dr. Muster: „Jesus war kein Flüchtlingskind!“

„So, jetzt gibt es mal eine kleine Bibelstunde für die AfD:

In der Landtagsdebatte zur Asylpolitik verglich Annekatrin Klepsch, Mdl die Geschichte von Maria, Joseph und Jesus mit dem Schicksal von Asylsuchenden, die derzeit nach Deutschland kommen. Daraufhin erklärte die „kirchenpolitische“ Sprecherin der AfD Kirsten Muster im Plenum und via Pressemitteilung: „Jesus war kein Flüchtlingskind!“

Kleine Nachhilfe aus Matthäus 2,13-15: „Als sie aber hinweggezogen waren, siehe, da erschien der Engel des Herrn dem Josef im Traum und sprach: Steh auf, nimm das Kindlein und seine Mutter mit dir und flieh nach Ägypten und bleib dort, bis ich dir’s sage; denn Herodes hat vor, das Kindlein zu suchen, um es umzubringen. Da stand er auf und nahm das Kindlein und seine Mutter mit sich bei Nacht und entwich nach Ägypten und blieb dort bis nach dem Tod des Herodes, damit erfüllt würde, was der Herr durch den Propheten gesagt hat, der da spricht (Hosea 11,1): ‚Aus Ägypten habe ich meinen Sohn gerufen.'“

Maria, Joseph und Jesus mussten fliehen, weil in Bethlehem ihr Leben bedroht war. Sie fanden Hilfe und Aufnahme in einem fremden Land. Wie so viele Menschen derzeit auf der Welt. Sagt mal, ist es Euch nicht wenigstens ein bisschen peinlich, ausgerechnet von UNS Nachhilfe in Sachen Bibel bekommen zu müssen? (td)“

„Wie umgehen mit der AFD?“

Beitrag von Michael Hans Höntsch:

„Die Frage, die sich jetzt fortschrittlich gesinnten Menschen stellt ist kompliziert.

Wie umgehen mit der AFD?

Keine Bomberjacken, keine Thor Steinar Klamotten, keine rasierten Schädel, keine Springerstiefel etc.

Stattdessen Nachbarn von neben an, mit Job und Haus und wie auch immer total bürgerlich. Eine Partei von Menschen für alle die, die so gerne den Satz aussprechen „das wird man doch wohl noch einmal sagen dürfen.“

Mir machen sie Angst, obgleich ihr Auftauchen wohl überfällig war. Dem Lucke lauschte ich im letzten Jahr an der Marktkirche, was für ein sanfter Demagoge.

Es wird nicht von Erfolg gekrönt sein, diese Menschen als Nazis abzustempeln. Sie sind keine und wir würden sie nur radikalisieren.

Sie sind allerdings diejenigen, die auf der Skala nach rechts offen sind für Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Schon warnen die ersten von ihnen vor Zuwanderung, die uns alle möglichen Krankheiten ins Land holt.

Sie sind in der Regel schlicht gestrickt, aber sie werden nicht so schnell verschwinden wie die Piraten. Ihr Gedankengut ist bei den Anhängerinnen aller Parteien zu Hause. Das macht es nicht einfacher. Ihr geistiges Niveau ist er Stammtisch und oft noch darunter.

Wir müssen auf die Straßen, wir müssen auf die Veranstaltungen, wir müssen sie in den Parlamenten entlarven. Das wird mühsam und fängt gerade erst an.

Nazis raus rufen wird nicht funktionieren!“ Quelle

Nichts für Menschen mit schwachen Nerven

Erwartungsgemäß ist selbst das „Flagge zeigen“ anlässlich der Weltmeisterschaft Grund genug für so manche „Gutmenschen“, die Nazikeulen auszupacken. Anlässlich des heutigen Spiels mit deutscher Beteiligung haben wir einige Fundstücke aus den letzten Tagen für Sie herausgesucht:

Die TAZ widmet der „Antifaschistischen WM-Hymne“ einen eigenen Beitrag und huldigt dem „Künstler“ förmlich:

http://www.taz.de/Antifaschistische-WM-Antihymne/!140457/

In Essen wurden Public-Viewing-Besucher Opfer gezielter Angriffe:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/aufregung-um-schlaegerei-nach-public-viewing-in-essen-id9480639.html

In Marburg störten sich Gutmenschen an Deutschland-Flaggen. Aber nicht irgendwo, sondern in einem Altenheim – in welchem sie die Flagge eines älteren Herrn entwendeten und sogar ein Bekennerschreiben hinterließen:

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Fahnen-Klau-erzuernt-Fussball-Fan

Nicht fehlen darf natürlich die „Grüne Jugend“, diesmal in Mecklenburg-Vorpommern: Hier lädt sie zum Public Viewing ohne Nationalflaggen und „Rumgedeutsche“ ein. Ein Glück, dass die Auswärtstrikots nicht mehr grün sind.

https://www.facebook.com/gruenejugendmv/posts/691761994194832

Kommentator Steffen Simon erntet nach seiner Äußerung über Organisationsprobleme der „Südländer“ einen Shitstorm:

http://www.rp-online.de/sport/fussball/wm/steffen-simon-erntet-shitstorm-wegen-suedlaender-kommentar-aid-1.4319343

Europawahl: Mehr Minus als Plus

Die Deutschen haben sich für einen reaktionären Konservatismus und haltungslosen Opportunismus entschieden.

CDU verliert zwar, dennoch sind ihre Stimmenanteile relativ stabil und gefestigt. Merkel als Domina Europas bringt der deutschen Seele genau das, was sie braucht: sich als besserer Mensch zu fühlen und den Anderen und anders Denkenden die eigene perfide Doktrin aufzudrücken.

Dass eine Partei wie die SPD ohne Rückgrad und Haltung heute Zugewinne zu verzeichnen hat, zeigt, dass in dieser Welt Opportunismus und das instrumentelle Verhältnis zur Macht gefragt sind. Sie werden als Ideologie anerkannt und in dieser ehemaligen Arbeiterpartei zelebriert.

Die Grünen haben ein achtbares Ergebnis, trotz des schwierigen Spitzenpersonals, erreicht. Wahrscheinlich haben sachliche Argumente die Punkte gebracht.

Stagnation prägen das Ergebnis der Linken. Vielleicht hätte man den Alexis aus Griechenland auf die Wahlplakate kleben sollen. Jedenfalls kann man sich über dröge Auftritte und mantramäßig wiederholten Parolen so richtig nicht freuen. Man gönnt ihnen echt frischen Wind und originelle Persönlichkeiten.

Wer nach unten tritt, sich konsequent unsolidarisch und erzreaktionär zeigt, hat mittlerweile in Deutschland auch eine Chance, siehe AfD. Die Unterschiede zur NPD sind nur marginal zu erkennen, dummer Bauernfang hat seine Früchte getragen. Es ist ein Problem, wenn etablierte Parteien, die das GG zumindest anerkennen und umsetzen wollen, dem auf Dauer nicht entgegen zu setzen haben. Der ganze krude Mob hat eine Heimat gefunden.

Die FDP bleibt weiterhin am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das ist gut so, geriert sie sich ja weiterhin als Partei der großen Ungerechtigkeit.

Die Piraten haben wahrscheinlich einen Abgeordneten, na wenigstens. Ich hätte denen wirklich mehr gegönnt, gerade in Zeiten von Überwachung und TTIP.

Schön für die Tierschutzpartei für den einen Prozent, dagegen hätte man sich die  Nazis sparen können.

Wenn man nach dem Resteuropa schaut, ist ebenfalls mehr Elend als Freude zu sehen. Der rechte Rand in UK ist auf dem Vormarsch und die Franzosen haben fast komplett ihr Gehirn in die Urne gesteckt. Die Gewinne von France Nationale sind apokalyptisch.

Den einzigen Grund zur Freude bekommt man bei einem Blick nach Griechenland. Hier gewann die linke Gruppe ein Viertel aller Stimmen und ist stärkste Kraft. Ach könnte nicht überall Griechenland sein?

„taz.zahl ich nicht mehr!“

Zuerst eine Aufforderung: „Liebe TAZ-Genossenschaftsmitglieder, bitte machen Sie der Anzeigenleitung der TAZ deutlich, dass Sie Ihre Anteile kündigen werden, wenn die TAZ nochmals Wahlwerbung für Parteien wie die AfD abdruckt. Danke.“

Ein treuer Leser der taz geht von Bord. Grund ist eine erschienene Annonce der AfD: 

„Sehr geehrte Frau Pohl,
Sehr geehrter Herr Rütenauer,

in der “taz.am wochenende” vom 17. Mai erschien im Berlin-Teil auf Seite 2 (42) eine Anzeige der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Über dem Parteilogo wirbt die AfD mit vier kurzen Sätzen:

Das Erscheinen dieser Anzeige hat mich veranlasst, Ihrer Abonnement-Abteilung mitzuteilen, dass ich mein Abonnement zum nächst möglichen Zeitpunkt kündigen werde. Im folgenden möchte ich Ihnen darlegen, wie ich diese Entscheidung getroffen habe:

Ein Stück Lebensgefühl 

Seit Jahren ist die taz. das für mich wichtigste Printmedium. Mein erstes Abo hatte ich zu Schulzeiten, damals kam sie sogar jeden Tag. Als das Geld zum Beginn meines Studiums knapp wurde, kündigte ich und kam wieder, als ich mehr Geld hatte. Ich wurde Kunde der Wochenend-Printausgabe und der digitalen Ausgabe täglich. Es folgte die Umstellung zur taz.am Wochenende, die ich sehr begrüßte und etwas später der Relaunch der Webseite. Bei diesem schrieb ich einen Leserbrief, in dem ich dem neuen Konzept & Layout zujubelte. Er wurde abgedruckt.

Die taz war immer mit dabei. Sie trug entscheidend zu meiner Positionsfindung in vielen Bereichen mit. Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trug ich das “taz.zahl ich”-Shirt an Grünen Wahlkampfständen. Als bei Demonstrationen gegen Nazis kein vor- oder zurück mehr denkbar war, packte ich die taz in der Blockade aus und freute mich über kluge Analysen zur deutschen Steuerpolitik. Die taz war immer politisch.  Sie politisierte. Bin heute gehört das Attribut “links” zur Selbstwahrnehmung der taz. Alternatives Medium für alternative Politik. Während andere Medien Paywalls hochziehen versucht die taz sich an freiwilliger Bezahlung von Online-Content. Immer ein bisschen gegen den Trend. Die taz war immer ein Stück Lebensgefühl. …“

Der ganze Beitrag von Alexander Nabert