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#Freital #Pegida #refugees: Von “besorgten“ Bürger_innen & Politiker_innen

Von Aluhut für Ken

asylDeutschland im Juni 2015
„In #Freital tobt der braune Mob vor dem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Hotel Leonardo. “Besorgte“ rassistische Anwohner_innen, Nazis und Völkische skandieren: “Wir wollen euch hängen sehen“ – “Kriminelle Ausländer raus“ -“Die Neger sollen dahin gehen wo sie hergekommen sind“ …

In den sozialen Netzwerken wie Facebook wir dazu aufgerufen, eine Bürgerwehr gegen das “Kriminelle Ausländerpack“ und die “linke SA-Antifa“ zu errichten.
Man soll sie alle totschlagen, sie jagen, sie kaputtschlagen, das “Deutsche Kulturgut“ muss geschützt werden. Es “muss endlich Schluss sein“ mit dem was “Die da oben“ dem “Volk“ zumuten.

Die Antifaschist_innen vor Ort werden angegriffen, auf dem Weg nach Hause werden sie angepöbelt, gejagt mit dem Auto abgedrängt und eine Gruppe wurde an einer Tankstelle von den Nazis aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen.
Dabei wurde eine Person leicht verletzt. Lutz Bachmann lässt, bei Anwohnern in Freital auf dem Balkon, zwei Kameras installieren um die Personen zu identifizieren, die sich für eine freie sozial gleiche Gesellschaft einsetzen – die Anti-Rassisten .

Flüchtlinge werden in Freital bespuckt, es wird nach ihnen mit Steinen geworfen, sie werden gehetzt und mit Schmähungen überzogen. Sie kommen aus Krisengebieten, zum Teil schwer traumatisiert in das nächste Trauma.

Politiker_innen verkünden, dass es nicht “geht“ gegen Flüchtlinge vorzugehen und dass zumindest einige “Fremdenfeindliche Aussagen“ zwischen(!) den Zeilen zu hören wären.
Die Situation um Flüchtlinge in ganz Deutschland und insbesondere in Freital wird von der Politik verharmlost. Sie stellen sich nicht ihrer Verantwortung.In den Medien spricht man von Asyl-Kritikern. Ja, richtig von Kritikern! Das sind keine Kritiker_innen , dass sind Rassisten und Nazis die ihren braunen Schmutz ausbreiten. Nennt die Dinge beim Namen und gibt dem Pöbel nicht eine Bezeichnung der Menschen-Feinde adelt!

Die junge Aktivisten_innen aus Freital sind dem Druck ihrer rassistischen Nachbarn aus dem Ort ausgesetzt, den Bedrohungen von Nazis und lassen sich trotzdem nicht abbringen sich dem braunen Mob entgegen zustellen. Eine Aktivistin die als “Einhorn“ den Kindern der Flüchtlinge Freude macht, mit ihnen spielt und geschickt versucht von dem Mob vor der Flüchtlingsunterkunft abzulenken, wurde angedroht sie aufzuhängen. Sie bleibt, sie ist nicht einzuschüchtern. asyl2

Die Polizei setzt in Freital zwei Beamte ein, die in engen Kontakt zu den antisemitischen und völkischen Legida – Organisatoren stehen. Erst nachdem linke vor Ort angekommen sind, erhöhte die Polizei die Einsatzkräfte. Aber nicht um den Flüchtlingen den Schutz zu geben, der ihnen zusteht sondern um die “Demonstranten“ auseinander zu halten. Während die linken Aktivisten mit Seifenblasen und friedlichem Protest auffallen, kommt aus Reihen der Anwohnern und den anderen Rassisten vor Ort zu Gewaltakten.

Ein komplettes Versagen der Politik und Gesellschaft die stumm und stillschweigend die völkischen Aufmärsche akzeptiert , ist für uns die Aufforderung laut und klar NEIN zu diesen Zuständen zu sagen.

Es ist wichtig, dass alle antifaschistischen Kräfte diese Zustände in Freital kritisch und bürgernah begleiten. Die Flüchtlinge und Aktivisten in Freital fordern unsere Solidarität ein und sollen sie bekommen!

Auf nach Freital! “

Weitere Informationen bei PEGIDA#watch Wir sind VIELE
NOFreigida NOPEGIDA

Willkommen in Hannover, willkommen in Deutschland, ihre Bundespolizei

Quelle: Lower Class Magazine

[Shortnews] Folter bei den Hannoveraner Bullen

„Es liest sich so ekelhaft, dass man es kaum wiedergeben kann, ohne kotzen zu müssen. Ein Bulle der Bundespolizei (nach bisheriger offizieller Version, wahrscheinlich aber mehrere) hat in Hannover aus rassistischen Motiven und offenbar mit Kenntnis seiner Kameraden Flüchtlinge gefoltert. Aufgedeckt wurde das Ganze, weil der Folterknecht mit seinen Taten in sozialen Netzwerken prahlte: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot“, heißt es da. Und: „Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“ Ein Flüchtling wurde offenbar gezwungen, verdorbenes Schweinemet zu essen.

Der Fall reiht sich ein in gleichzeitig und in den letzten Monaten bekannt gewordene Vorfälle, die belegen, wie faschistisches Gedankengut und Verhalten von den deutschen Polizeibehörden toleriert, gedeckt und verheimlicht werden. Baden-Württembergische Cops, die nach Feierabend zum Ku-Klux-Clan-Treffen gehen, Leipziger Neonazi-Bullen, die Kontakte in die rechte Szene pflegen, Nazipropaganda in Polizeieinrichtungen in Fürth – die Liste ist lang.

Der jetzt bekannt gewordene Fall ist der mit Sicherheit ekelhafteste, der bislang an die Öffentlichkeit kam. Aber er ist sicher, und das kann sich jeder, der schon mal eigene Erfahrungen mit dieser „Behörde“ gemacht hat, denken, kein Einzelfall. Ob er „aufgeklärt“ wird, oder nicht: Wir alle wissen, was mit den Beamten nach dem Tod von Dennis Jockel, von Oury Jalloh und all den anderen geschehen ist. Wir alle wissen, wie Flüchtlinge, „Dealer“, Linke, Ausländer in Gewahrsam behandelt werden. Und wir alle wissen, es sind keine „Ausrutscher“. Es ist der Korpsgeist von Menschen, die stolz sind, blind Befehle zu befolgen, und die ihr hündisches Knechtsverhalten „nach oben“ durch Gewalt gegen die „unten“ ausgleichen. Die Jasager, die buckeln gegenüber ihren Herren, und die meinen, sie seien eine „Autorität“, der man Folge leisten müssen.

Ihr seid das Letzte. Euer Beruf ist das Letzte. Und euer Stolz auf selbigen ist nicht mehr, als der verzweifelte Versuch, euch selber einzureden, eure hündische Tätigkeit sei etwas Hehres. An diejenigen von euch, die noch ein letztes Quäntchen Würde haben: Verweigert den Dienst, brecht das Schweigen, remonstriert.“

Internationale Woche gegen Rassismus: Ein Beitrag aus Sachsen

Quelle PEGIDA#watch:

++Anti-Asyl-Fasching in Reinhardtsdorf – ‚Diskutable Meinungen‘ in Sachsen++ http://goo.gl/nch6zI

„Die sächsische Provinz befindet sich einmal mehr aus unangenehmen Gründen in den bundesweiten Schlagzeilen. Von dem, am 14.02. durchgeführten „Anti-Asyl-Fasching“ des Reinhardtsdorfer Karnevalsclub e.V. sind sowohl im Tagesspiegel.de, der Sächsische Zeitung als auch der Bild-Zeitung abstoßende Bilder aufgetaucht, die zeigen, was man in Sachsen mittlerweile alles folgenlos öffentlich äußern darf.
Die gesamte Veranstaltung war geprägt von widerlichsten rassistischen ‚Scherzen‘, was nicht verwundert zieht man in Betracht, dass die NPD in diesem Wahlkreis 2014 16,1 % der Wählerstimmen bekam.
Bezeichnend ist, dass ausgerechnet in der internationalen Woche gegen Rassismus (http://goo.gl/MgAtUZ) das sächsische Hinterland mit solchen Geschichten auf sich aufmerksam macht. So sieht also der Reinhardsdorfer Beitrag zum Thema Rassismus aus.

Viel verstörender ist, dass dem regierenden Bürgermeister des Ortes, Olaf Ehrlich (parteilos) nur Folgendes dazu einfällt:

„Sicherlich war das bitterböser Humor auf Kosten der Asylbewerber. Aber wer will zensieren, was als Satire gerade noch erlaubt ist und was nicht?“, fragt er. Von zwei Dutzend Bildern waren aus seiner Sicht zwei, drei grenzwertig. Wären sie klar menschenverachtend gewesen, hätte er sie ausgeschlossen.

PEGIDA#watch: Wie bitte Herr Ehrlich?! Wer solche Bilder als ‚Satire‘ empfindet, für den scheint Nazipropaganda nichts weiter als ein Scherz zu sein. Solche menschenverachtenden ‚Scherze‘ zu verharmlosen ist nicht nur verantwortungslos, sondern spricht auch Bände darüber, was in Sachsen offenbar salonfähig geworden ist. Demnächst sind Übergriffe auf Refugees dann sicher wieder „Dumme-Jungen-Streiche“.
Wen solche Bilder angesichts der politischen Lage nicht alarmieren, dem ist nicht mehr zu helfen!
Gerade in der internationalen Woche gegen Rassismus ist eine Debatte zu dem Thema in der sächsischen Zivilgesellschaft offenbar mehr als überfällig!“

Neues aus Dresden (2)

Mit Drohungen in Internet und asylfeindlichen Schmierereien wurde in Dresden-Laubegast ein Flüchtlingsheim verhindert.

„Im örtlichen Hotel „ Prinz Eugen“ sollten 94 Asylbewerber einziehen. Das hatte der Besitzer der Stadt angeboten. Nun zog er seine Offerte jedoch wieder zurück – nachdem er im Netz mit Gewalt bedroht und die Hotelwände mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden waren. Konkret nannte der Hoteleigentümer den massiven Widerstand aus der Bevölkerung und dem näheren Umfeld als Grund für seinen Rückzug.“ Der ganze Beitrag

Refugees Welcome-Flüchtlingsaktionstag in Babelsberg

Aktionstag zum Thema Asyl- & Flüchtlingspolitik:

Um auf die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen, veranstaltet BABELSBERG 03 am 18.10. nach dem Regionalligaspiel gegen den 1. FC Union Berlin U23 im Karl-Liebknecht-Stadion gemeinsam mit verschiedenen Partnern einen großen Aktionstag.

Gegen 15.45 Uhr spielt unser Welcome-United-Nulldrei-Team gegen den FC Lampedusa Hamburg. Um 18.00 Uhr kommt es zum Aufeinandertreffen des Fanteams Babelsberg gegen das aus St. Pauli.

Ab 18.30 Uhr startet ein Konzert mit Pyro One, RADIO HAVANNA und Irie Révoltés Soundsystem. Wer zuvor für unser Heimspiel noch kein Ticket erwerben konnte, kann das separat für das Konzert zum Preis von 5,00 Euro + Solibeitrag am Abend nachholen.

Grüner Asyl-Verrat: „Das Boot ist noch lange nicht voll“

Erklärung von Robert Zion (Grüne) zum „neuen Asylkompromiss“

„Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl“ – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ sowie die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ seit 1993 haben zu einer faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl geführt. Angeblich zu hohe Asylbewerberzahlen, pogromartige Vorkommnisse und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass CDU/CSU und auch die SPD diesen historischen Fehler begangen haben. Wir Grüne haben dies zu Recht abgelehnt.

Laut unserem Grundsatzprogramm und auch meiner Ansicht nach ist das Asylrecht ein individuelles. Grundrechte sind auch prinzipiell unteilbar und dürfen folglich keine Verhandlungsmasse sein. Auch und erstrecht nicht, wenn rechtspopulistischer Druck die beiden „Volksparteien“ wieder in eine weitere Aushöhlung des Grundrechts hinein treibt. Äußerungen, wie die des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer sind da leider wieder exemplarisch: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ (Zitiert nach Spiegel-online, 09.09.2014). Wenn jetzt wieder „menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht“ (Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 08.09.2014) werden, ist dies für mich nicht hinnehmbar.

Selbst im Zivilrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eher die Ausnahme. Wünschenswerte Verbesserungen für die einen können den Ausschluss anderer von einem Grundrecht in keinem Fall rechtfertigen. Solch einen faulen Deal zu Lasten Dritter – in diesem Fall der Roma in den Balkan-Staaten – dürfen Grüne nicht mittragen, denn: „Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa. … Wir Juden wenden uns immer mit Sensibilität und Entschlossenheit dagegen, dass Gruppen pauschal ausgegrenzt und Menschen diskriminiert werden. Sinti und Roma sollen wissen: Auf unsere Solidarität können sie sich immer fest verlassen“ (Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 06.11.2013).

Die Vorkommnisse zu Beginn der 90er Jahre haben mich seinerzeit schockiert und politisch zutiefst geprägt. Staaten, die per se sicher sind, gibt es nicht (siehe: das EU-Mitglied Ungarn, siehe: der Fall Snowden und die USA). Ich selbst schließe auch für mich persönlich überhaupt nicht aus als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jüdischer (sephardischer) Herkunft ohne Gemeindebindung (und damit in mehrfacher Hinsicht in einer Minderheitenposition) einmal auf solch ein individuelles Asylrecht angewiesen zu sein.

Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat.

Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Robert Zion, den 19.09.2014“

…und noch ein Grüner protestiert und ist wütend:

Sven-Christian Kindler:

„Heute ist ein schwarzer, trauriger Tag für Roma und andere Flüchtlinge in Deutschland. Der Bundesrat hat mehrheitlich für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ gestimmt und damit das sowieso schon ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Die Grünen in meinem Bundesland haben die Koalitionskarte gezogen und deswegen hat sich Niedersachsen im Bundesrat enthalten. Aber das ist kein Trost für mich, ich bin traurig, frustriert, enttäuscht, verstehe es einfach nicht… In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt, das betrifft insbesondere die Roma sowie homosexuelle Menschen. Diese Gefahren- und Diskriminierungslage kann man nicht weg definieren, indem man das Grundrecht auf Asyl noch weiter ad absurdum führt. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz war eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Deutschen Nationalsozialismus. Diesem Grundrecht wurde schon 1993 der Inhalt und die Würde genommen, wie es Navid Kermani neulich in seiner bewegenden Rede im Bundestag gesagt hat. Und jetzt wird das individuelle Grundrecht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt, und das in einer Situation, in der wir einen massiven Antiziganismus in Deutschland gegen Roma erleben. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt Roma und Sinti aus rassistischen Gründen als Nachbarn ab, mehr als bei jeder anderen Minderheit. Das in einer Situation, wo Nazis, Rassisten vor Ort, aber auch die AfD und CSU gegen Flüchtlinge hetzen und mobil machen. Diese Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, das heute der Bundesrat beschlossen hat, ist ja die populistische Antwort auf die rechtspopulistische Kampage der CSU „Wer betrügt, der fliegt“. Das in einer Situation, wo Millionen Menschen weltweit fliehen, das Mittelmeer ein riesiger Friedhof ist, Europa sich weiter abschottet. Ich fasse es nicht! Das ist eine fatale Entscheidung für die Roma und andere Flüchtlinge aus dem Balkan und auch fatal in der jetzigen politischen Situation angesichts des drohenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft – gerade bei Flüchtlings- und Asylthemen. Trotz aller Traurigkeit, Frust, Wut heute, sage ich aber auch: Jetzt erst recht! Ich werde weiter streiten, für Freiheit und Menschenwürde streiten und zwar von allen Menschen weltweit, für eine humane, weltoffene Flüchtlings- und Asylpolitik, für das Grundrecht auf Asyl. Kein Mensch ist illegal!

„Oury Jalloh – das war Mord!“ (mit dem vollständiges Gutachten)

Foto: flickr / Montecruz Foto

Vollständiges Gutachten im Fall Oury Jalloh ist hier dokumentiert.

Wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll.

Bislang waren die Ermittlungen in diesem Fall stets von vornherein davon ausgegangen, dass es ausgeschlossen sei, dass Jalloh ermordert wurde. Ein neues Brandgutachten, dass die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegeben hat, zeigt nun, dass die Folgen des Brandes in der Zelle nur durch Brandbeschleuniger herbeigeführt worden sein können. Ein klares Indiz dafür, dass es nicht nur unterlassene Hilfeleistung oder fahrlässige Tötung war, an der Oury Jalloh starb, sondern Totschlag oder Mord.

Die Staatsanwaltschaft gibt sich nun erstaunt. Ob die Ermittlungen, die aufgrund des Brandgutachtens nun wieder aufgenommen werden müssen, zur Verurteilung eines Täters führen, ist leider absolut ungewiss: Bisherige Ermittlungen scheiterten an aberwitzigen Vertuschungsmanövern durch die Behörden.

Doch so oder so: Es ist ein großes Verdienst, dass die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ weiterhin dafür sorgt, dass sich der oder die mutmaßlichen Täter nicht in Sicherheit wiegen dürfen. Die Initiative hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe jetzt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Anzeige richte sich gegen unbekannte Polizeibeamte.

Hier eine kleine unvollständige Presseschau:

Bericht des MDR:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gutachten-oury-jalloh-nicht-selbst-angezuendet100.html

Taz-Interview mit der Aktivistin Nadine Saeed
http://www.taz.de/Aktivistin-im-Fall-Jalloh-ueber-Gutachten/!127353/

Taz-Bericht:
http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/

Süeddeutsche:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/feuertod-von-oury-jalloh-neues-gutachten-stuetzt-mordthese-1.1816589

N24:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3820052/moeglich–dass–ein-dritter-die-finger-im-spiel-hatte-.html

Publikative.org (Achtung, sehr verstörende Bilder im hier eingebetteten Video)
http://www.publikative.org/2013/11/14/vollstaendiges-gutachten-im-fall-oury-jalloh/

Die Faz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tod-des-afrikaners-oury-jalloh-neues-brandgutachten-stuetzt-mordthese-12660795.html

Der Fall ist auch international in den Medien:
http://www.theguardian.com/world/2013/nov/12/german-police-asylum-seeker-death-in-custody

Website der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/