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Ein totes Pferd oder Das Instrument Ema.Li

totes Pferd

totes Pferd

Die Demission eines lieben Freundes aus der Emanzipatorischen Linken ist der Anlass für diesen Text. Vielleicht wird es ein Abgesang auf das Ehrenamt im Politischen oder das Eingeständnis eines Versagens. Am Ende könnte auch ein Leitfaden für Interessenten rauskommen, die sich dann daran orientieren können, wie man es nicht macht. Man muss eben nicht jeden Fehler durchziehen.

Was hat mich eigentlich damals geritten (um im Bild zu bleiben…wegen des toten Pferdes), so im Frühjahr 2009, mit anderen mittlerweile lieben Freunden und Mitstreitern nicht nur eine BO zu gründen, sondern den frischen Eintritt in DIE LINKE auch noch voller Enthusiasmus auf dem Spielfeld Ema.Li zu untermauern, weiß ich heute auch nicht mehr. Die von Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk und Anderen gegründete Strömung verhieß zumindest in ihrer inhaltlichen und methodischen Ausrichtung eine mir am nächsten gelegenen Verortung innerhalb des politischen Handelns und der Partei DIE LINKE.

Was hat uns dann aber geritten, der Aufforderung des damaligen und später geschassten Kipping-Mitarbeiters Norbert Schepes zu folgen und einen Berliner Ableger der Ema.Li zu gründen. Wollten wir wirklich was verändern, wollten wir wirken und gestalten, wollten wir Relevanz und Bedeutung? Ich glaube das aufregende und spannende Zusammengehen der damaligen Akteure im Politischen und Persönlichem war Triebfeder meines Handelns geworden.

Nachdem Kipping und ihre Jünger vom „Prager Frühling“ das Projekt Ema.Li still und heimlich so gut wie beerdigt hatten, um sich neuen Totgeburten (z.B. Institut Solidarische Moderne) zuzuwenden, hatte die Berliner Sektion die grandiose Idee, die Bundesebene der Ema.Li neu zu beleben.

Was hat uns damals eigentlich geritten, bei dem schwebenden Leichengeruch eine Art Widergeburt der Ema.Li zu feiern? Wir hatten dann einfach mal das bis dato intellektuelle Schwergewicht Christoph Spehr abzuwählt und mit Julia Bonk und Olaf Michael Ostertag Versagen, Parteisprech, egomanische Inkompetenz und kommunikatives Desaster auf das Sprecher*innenamt gehoben.

Was will die Ema.Li und warum sitzt man mit unsympathischen Leuten in Gremien sonntags stundenlang rum, waren die drängendsten Fragen. Die Planung von Großprojekten, wie einer Anarchismuskonferenz, basierten auf Zufällen und dem starken Willen Einzelner. Eine solche Konferenz zu wuppen, war die eine Herausforderung. Ein Buch zur Freiheit parallel herauszubringen, war eine Zweite. Die größte Arbeit machte aber, gegen massive Destruktivität und herrschaftlicher Blockade der von uns gewählten Sprecher*innen anzugehen.

Nachdem der sinnlose Sprecher*innen-Posten nach endlosen Bundesmitgliederversammlungen dann endlich abgeschafft war, warteten neue Herausforderungen auf die „Diktatur der Tätigen“, sprich des kleinen  Kreises der Aktiven. Zwar war ein neuer Ko-Kreis gewählt, von dem aber weitestgehend nichts zu erwarten war.

Als Nächstes wurde eine kulturelle Öffnung der Ema.Li anvisiert. Die Anfrage zur Mitarbeit und -gestaltung beim Mühsamfest kam gerade recht. Am Ende war man zwar nur Wasserträger, konnte Konflikte und Streit nur schlichten, aber man war bei etwas „Großem“ dabei. Es wurde, wie immer bei solcher Art von Veranstaltungen, nur der eigene Kosmos bespielt, die Außenwirkung war eher gering. Dennoch war es neu, interessant und lehrreich. Und eine Zeitung sprang auch raus.

Die alternative Einheitsfeier „Vorsicht Volk“ hätte eine wirkungsvolle und bitter nötige Aufarbeitung der Aufarbeitung der DDR- und BRD-Vergangenheit werden können. Es wurde aber die Spielwiese der egomanischen, selbstgefälligen und sich selbst genügenden Pseudo-Hipster-Gilde von Jungle World, die völlig ignorant ihren antideutschen Stiefel schnürten und in dogmatischer Art und Weise ihre eigenen Wahrheit verkündeten. Hätte die Ema.Li sich nicht ein paar Panels der Veranstaltung gesichert, wären wir wieder völlig untergegangen und hätten uns in der uns schon altbekannten Wasserträger-Rolle wieder gefunden. So blieb wenigstens der Hauch von selbstbestimmter Mitgestaltung.

Nach diesen Konflikten waren wir so ausgepumpt, dass wir diese innerparteiliche Strömung gerne an neue Mitstreiter übergeben hätten. Der Bundes-Ko-Kreis war meistens tot oder stellte sich so, einige Wenige suggerierten Leben, indem sie Facebook-Accounts und Blogs sporadisch bedienten. Da plötzlich und unerwartet tauchten heimatlose Piraten am Horizont auf und suchten unkomplizierte und niedrigschwellige Strukturen. Das hatte die Ema.Li zu bieten.

Es folgte die freundliche und erfolgreiche Übernahme der Ema.Li von „prominenten“ Ex-Piraten, die die Offerten dankend annahmen. Die Veranstaltungsreihe “ Sozialismus und die digitale Revolution“ versprach neuen Schwung, neue Themen und neue Leute. Das aber die Neuen ebenfalls nur ein vorrangig instrumentelles Verhältnis zur Ema.Li hatten, konnte man damals nicht ahnen.

Der Türöffner zur LINKEN über die Ema.Li funktionierte, damit war die Mission erfüllt. Der Bundes-Ko-Kreis fiel wieder in die ihm so bekannte Agonie und ist bisher noch nicht wieder aufgewacht. Immerhin hatten wir somit einen gewichtigen Anteil am Wahlerfolg der Berliner LINKEN zu verbuchen, der auch auf Grund der Wählerwanderung von den Piraten zu den LINKEN (23000) zu Stande gekommen ist. Für eine Ex-Piratin ist sogar ein Mandat rausgesprungen.

„Es ist so einsam im Sattel, seit das Pferd tot ist.“ Wahrscheinlich war es immer tot, doch wir haben es nicht gemerkt oder wollten es nicht wahr haben. Es war eine tolle Zeit, nun ist es soweit, vom Aktionist zum Beobachter zu werden. Die Prioritäten haben sich geändert. Politisches Ehrenamt bei Desinteresse an Mandat und Funktionen wird irgendwie irgendwann irrelevant. Sie geht ins Leere.

Der Bedarf an Karrieristen, Vollpfosten, Heißdüsen und Psychopathen ist dank dieser jahrelangen und ehrenamtlichen Tätigkeit ohne wirklich eigene Ambitionen in dieser Strömung auf Jahre gedeckt.

Geblieben, und dafür bin ich dieser Zeit sehr dankbar, sind Freundschaften, Stammtische und coole Gedanken. Und die Erhabenheit, es erlebt zu haben. Das ist leider zu wenig, um wirklich aktiv weiter zu machen.

 

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FDS: Kein Al Quds Tag!

keinSeit vielen Jahren wird zum Al Quds Tag auch in Berlin demonstriert und marschiert. Der Al Quds Tag gilt als Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. Regelmäßig wird bei den Demonstrationen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. In den vergangenen Jahren waren die Demonstrationen zum Al Quds Tag häufig Verabredungen um Antisemitismus auf die Straße zu tragen.
Antisemitismus zählt immer noch zum Alltag in Deutschland. Jüdisches Leben ist noch keine Normalität und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden nehmen zu. Es gilt sich jeden Tag dem Antisemitismus entgegenzustellen. Die Demonstration zum Al Quds Tag verlangt dies erst Recht.
Wir rufen auf, am
2. Juli 2016 an der Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! um 13.00 Uhr am Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) teilzunehmen.“

Den Aufruf zur Kundgebung findet ihr hier: http://noalquds.blogsport.de/aufruf/

 

Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

File:Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation 3.jpg

Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation

Seit Jahren engagiere ich mich in einer Bürgerbewegung, die Bauprojekte des entfesselten und aufgeblasenen Immomilienmarktes in Berlin, speziell im Prenzlauer Berg verhindern sollen. Die hier ansässige „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hat durch das Treiben von einen kleinen Haufen engagierter Bürger nicht nur eine völlige Bebauung des Areals verhindert, sondern hat eine Mitsprache und Mitgestaltung, sprich eine Partizipation von mündigen Bürgern unter großen Kämpfen sicher gestellt.

Das die Gegenseite nicht schläft, war mir immer klar. Schon der massive Einfluss auf die Politik gilt als ein gängiges Mittel, die gestellten Ziele ohne große Probleme durchzusetzen und Stadtgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Dennoch sind den vielen Bauprojekten, die es umzusetzen gilt, diese Störer aus den Gegenbewegungen immer ein Dorn im Auge. Eine neue Strategie der Immobilienwirtschaft ist es, mit unverdächtig anmutenden Personen diese Initiativen zu unterwandern und mit methodischen und rhetorischen Kniffen Störungen aus der Welt zu schaffen. Dort bedient man sich Akteure aus einem vermeintlich linken Umfeld, um sich ein gewisses Vertrauen zu erschleichen.

Das funktioniert meistens auch recht gut, wie man bei Projekten wie RAW und Mauerpark sehen konnte. Initiativen sind meistens sehr heterogen und fragil. Die Gefahr der Spaltung und damit der Schwächung ist immer gegeben. Sie agieren ehrenamtlich, unprofessionell und chaotisch. Meinungsstarke und rhetorisch beschlagende Menschen haben leichtes Spiel, hier die Führung zu übernehmen oder aber bestimmte Ausrichtungen und Ziele zu beeinflussen und letztlich durchzusetzen.

„Stöbe Kommunikation“ ist so eine von der Immobilienwirtschaft angeheuerte Firma. Die Angestellten gehen als Söldner in die Veranstaltungen, um sie zu untergraben und Störungen für den Bauherrn auszuschalten. Ich möchte hier die Werbung von Stöbe dokumentieren, die eine eindeutige Doktrin beinhaltet.

„Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.“

„Geschickte Partizipationskommunikation verhindert
Krisen. Aber auch wenn ein Projekt schon in der Krise
steckt, haben wir die passenden Strategien zur Kon-
fliktlösung. Beispielhaft ist hier das Mauerpark-Projekt
der Groth Gruppe zu nennen. Ziel unserer Arbeit war es
hier mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dia-
logseite, Social Media) den Rückhalt der Bebauungs-
gegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwoh-
nern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die
Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu
weiteren Störmanövern kommt.“

(Aus gegebenen Anlass hat der linke Abgeordnete Klaus Lederer eine Anfrage an das AGH Berlin gestellt: „Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?)

Außerdem schreibt der Kommunikationschef von Stöbe, Markus Liske, über Strategien gegen Bürgerinitiativen und das Gespenst der Partizipation. Liske selbst galt in der linken Szene als eher unverdächtig. Er organisierte jahrelang Feste zu Ehren des Anarchisten Erich Mühsam, schrieb für die linke und antideutsche „Jungle World“. Die von ihm gemanagte Band „Der singende Tresen“ spielte regelmäßig auf linken Festen und Veranstaltungen der Linkspartei.

Das diese Zusammenhänge mindestens ein Geschmäckle für ehemalige und aktuelle Mitstreiter Liskes aus dem linksalternativem Künstlermilieu hat, ist nur die eine Seite der Medaille und muss mit dem Gewissen der Akteure auszumachen sein.

Gefährlich ist diese perfide Methode für die zahlreichen Bürgerbewegungen in Berlin, die sich für die tatsächlichen Interessen der Stadt einsetzen und das jahrelange Versagen der Politik in Sachen bürgerfreundliche Stadtgestaltung oftmals nur ungenügend kaschieren können.

Das die Immobilienwirtschaft mit den nötigen Finanzrahmen hier hochprofessionell mit psychologisch top-geschulten Söldnern agieren kann, macht die Sache für die engagierten Bürger nicht unbedingt leichter. Da kommt viel Arbeit auf die vielen Ehrenamtlichen zu: Man muss es rechtzeitig erkennen, aufdecken, eine Öffentlichkeit herstellen und anprangern.

Berlin says Welcome! 1000 Flüchtlinge in Berlin erwartet

https://pad.systemli.org/p/BerlinSaysWelcome

Dieses Pad dient der Information und Organisierung von Willkommenstreffen an den Berliner Bahnhöfen für Geflüchtete, die in Berlin ankommen.

Informationen aus der Pressekonferenz des Senats vom 2. September 2015, 16:15 Uhr:

Zusammenfassung: über 1000 Geflüchtete in 24h erwartet, die Abfahrtsbahnhöfe werden mit Budapest, Wien oder Dresden angegeben, daher unklar, welche Strecke genau (wahrscheinlich alle größeren Umsteigebahnhöfe).

„1000 #Fluechtlinge sollen in nächsten 24 Stunden mit Zug aus #Dresden in #Berlin ankommen.“- Tagesspiegel
„Das Land Berlin wird jetzt zur Unterbringung von ankommenden Flüchtlingen Zelte des LAGeSo in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne aufstellen.“ – Neues Deutschland
„Laut dem Berliner Senat sind derzeit 1400 Flüchtlinge aus Wien nach Deutschland unterwegs.“ – Neues Deutschland
„Hunderte Fluechtlinge mit dem Zug unterwegs nach Berlin – Senat plant Unterbringung in Zeltstädten“ – RBB-Inforadio

Medienartikel zur Pressekonferenz:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/massenflucht-ueber-ungarn-nach-berlin-berlin-erwartet-1000-fluechtlinge-aus-budapest/12268764.html

ab Wien an Berlin
8:07 17:15 Berlin Hbf Gl. 8 EC 174 Verspätung ca. 20 min, unwarscheinlich! da über Tschechien
8:44 18:22 Berlin Hbf Gl. 3 ICE 598 Verspätung ca. 5 min
9:07 19:15 Berlin Hbf Gl. 8 EC 172 unwarscheinlich! da über Prag
9.20 20:06 Berlin Hbf Gl. 7 ICE 1000
10:44 20:19 Berlin Hbf Gl. 6 ICE 596
11:07 21:15 Berlin Hbf Gl. 6 EC 170 unwarscheinlich, da über Prag
12:44 22:43 Berlin Hbf Gl. 7 ICE 1602
13:07 23:43 Berlin-Lichtenberg Gl. 17 IC 60456 unwarscheinlich, da über Prag
14:44 0:31 Berlin Hbf Gl. 4 ICE 592

GGF. Auch andere Bahnhöfe nachschlagen: Marudor.de ist das Reise-Informations-System, dass auch Schaffner nutzen in „schön“ Berlin Ostbahnhof: keine Direktzüge aus Wien.

Willkommensaktionen / Willkommenskundgebungen:

Angebote des Landes Berlin bzw. professioneller Hilfsorganisationen:
[bitte ergänzen]

Aufgaben:

– Informationshandouts / Beratungsleistungen etc. (mehrsprachig) erstellen und reproduzieren
-> Fertiger Flyer mit einigen wichtigen Angeboten (noch nicht mehrsprachig genug): https://netzwerkfluechtlingeberlin.files.wordpress.com/2015/08/infoblatt-mit-den-wichtigsten-asyl-und-flc3bcchtlingsberatungsstellen-in-berlin.pdf
– Sammlung weitere Adressen findet sich im Refugees Welcome Pad, jeweils unter Berlin und unter Selbstorganisation: https://pad.systemli.org/p/RefugeesWelcome
– wichtig hierbei ja gerade: Sondersituation / Zeltlager / Frage, ob Registrierungsprozess beim LAGeSo weiter stattfinden soll

Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung #NoBärgida #NoRacism

„Das Aktionsbündnis „No Bärgida“ ruft für den kommenden Montag zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof gegen den Berliner Pegida-Ableger Bärgida auf, der dort erneut aufmarschieren will.

Pegida ist eine deutlich rassistisch und nationalistisch geprägte Bewegung. Hinter vielen Pegida-Ablegern, auch dem in Berlin, stehen rechte Parteien und Neonazistrukturen. Sie schüren Hass, Spaltung und
Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass diese menschenverachtenden Ansichten ungestört auf den Straßen Berlins vertreten werden können, indem wir uns den Aufmärschen von Bärgida entschlossen, kreativ und gemeinsam entgegenstellen.

2014 gab es deutschlandweit mindestens 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – dreimal so viele wie im Jahr 2013. Und pro Monat gab es mindestens sechs körperliche Übergriffe auf Geflüchtete. Berlin nimmt dabei mit 20 Angriffen in den letzten Monaten des
vergangenen Jahres den traurigen Spitzenplatz ein. Die tatsächliche Anzahl rassistischer Angriffe dürfte allerdings noch weit darüber liegen.

Die zunehmende rassistische Gewalt nimmt für viele Menschen ein real lebensbedrohliches Ausmaß an.

Wir fordern dazu auf, die Ängste der Menschen, die von rechter und rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind, endlich ernst zu nehmen. Statt Panikmache und Abschottungg fordern wir
ein gesamtgesellschaftliches Umdenken – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung, für eine solidarische Gesellschaft.

Auch in Marzahn und anderswo in Berlin marschieren die Nazis Woche für Woche gegen Geflüchtete. Auch hier braucht es weiterhin Gegenproteste und -aktionen. Achtet auf Ankündigungen und tut euch mit euren
FreundInnen zusammen. Wir haben bereits geschafft, dass die Nazis immer weniger werden – jetzt lasst uns ihnen endgültig den Spaß an ihren Aufmärschen verderben!

Treten wir gemeinsam nicht nur den RassistInnen von Bärgida & Co entschieden entgegen, sondern erteilen Rassismus und Ausgrenzung eine eindeutige Absage! Kommt Alle!“

http://nobaergida.blogspot.de/

BER: Krankheit Korruption oder in Anfall von Größenwahn

Text: Robert Niedermeier:Meine Fresse, was geht da ab? Wer versucht aufzubröseln, was sich im BER-Dickicht aus Verschleierungen, Hochstapeleien und Bestechungsskandalen verbirgt, kann nur zu einer Diagnose gelangen: „Italienische Verhältnisse“ (Helmut Kohl). Eine Mini-Chronik und ein Kurz-Kommentar. “

Licht am Ende des Tunnels? Fehlanzeige.

Berliner S-Bahn, auch nicht immer vertrauenswürdig.

„Der Skandal geht weiter. Akten im Müll, Hochstapler am Werke. Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens (BER) rückt in weite Ferne. Es ist die Never Ending Story eines mutmaßlichen Milliardengrabs. Bereits seit 2008 soll der neue Berliner Flughafen (BER) eigentlich eröffnet sein. Die Einladungen für die Eröffnungsfeier wurden schließlich für den 3. Juni 2012 versendet. Bürgermeister und Ministerpräsidenten wurden seitdem verschlissen. Eine kleine Chronik und ein kurzer Kommentar zur Akte BER.

BER-Details: Akten im Müllcontainer

Montagabend, 23.Juni 2014 via Abendschau: “Eine unglaubliche Nachricht hat uns heute Nachmittag aus Lichtenberg erreicht: Dort sind zwei Müllcontainer voller #‎BER-Akten gefunden worden, die umgehend von der Polizei gesichert wurden. Mehr dazu gleich in unserer Sendung!”

Malen nach Zahlen, oder: Die Story vom Hochstapler

Dienstagvormittag, 11.00 Uhr via SternDie Berliner Flughafengesellschaft ist bei der Planung ihrer funktionsuntüchtigen Entrauchungsanlage offenbar einem möglichen Hochstapler aufgesessen. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist der im Frühjahr öffentlichkeitswirksam von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn geschasste Alfredo di Mauro, der ehemalige Planer der sogenannten Anlage 14, kein Ingenieur, wie bisher in Berlin allgemein angenommen. Vielmehr bestätigte di Mauros Anwalt dem stern nach mehrmaligen Nachfragen, dass sein Mandant lediglich über einen Gesellenbrief als technischer Zeichner verfüge.”

„Mein Kommentar: Kohls “italienische Verhältnisse” an der Spree

Hinter der Fassade aus technischem Kauderwelsch, politischen Ränkespielen und euphemistischem Wording eines “Krisenmanagers” wie Mehdorn entpuppt sich eine Krankheit: Korruption. Anders ist das Sammelsurium der Symptome wie wahnwitzige Pannen, enthüllte Kumpaneien und Kompetenz-Vakanz nicht länger zu erklären. Verdachtsmomente erhärten sich: Personen sind der Korruption überführt. Doch dabei handelt es sich meiner Meinung nach nur um Bauernopfer. “Der Fisch stinkt vom Kopf…” Korruption hebelt zum Wohle der Kumpanei alle Kompetenzen aus. Das sind “italienische Verhältnisse” (Helmut Kohl, Ex-Kanzler) an der Spree, jetzt fehlen nur noch die milden Winter. Gute Pizza gibt’s bereits in der Stadt. Frage bleibt: Welches deutsche Wort kann mit dem griffigen Begriff Mafia mithalten?“ Der ganze Beitrag

 

SPD und CDU stehen hinter Hindenburg

Bundesarchiv Bild 102-14569, Berlin, Mai-Feier, Hindenburg und HitlerCC-BY-SA-3.0-de Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler begeben sich im Auto zur Feier der Nationalen Arbeit in den Lustgarten. 1933

Eines der extremsten Militaristen, Kriegsverbrecher und Antidemokraten wurde gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin von SPD und CDU verteidigt, verbunden mit den übelsten antikommunistischen Ressentiments, dass man sich in eine Zeit des kalten Krieges und der Frontstadt zurück versetzt fühlt. Der Mann, der Hitler den Weg zum Massenmord und entsetzlichen Weltkrieg mit bereitete, soll nach dem Willen der Geschichtsvergessenen Ehrenbürger dieser Stadt bleiben. Ein Antrag der Linken, die Hindenburg als Ehrenbürger der Hauptstadt nicht wollen, soll mit einer Verherrlichung des Generalfeldmarschall verhindert werden.

Dazu der Linken-Chef Lederer: „…ist doch arg verwundert. Wie der Abgeordnete Alex Lubawinski (SPD) gerade im Plenum Paul von Hindenburg lobt und preist, in seiner „Heldenrolle“ im Deutschen Reich präsentiert und für die „Beibehaltung seiner Ehrenbürgerschaft“ wirbt, ist für mich schlicht entsetzlich. Den Mann, der für die blutigsten Schlachten des 1. Weltkriegs verantwortlich war, dessen Auslieferung die Ententemächte wegen Kriegsverbrechen gefordert haben, der nach dem „Tag von Potsdam“ die Weimarer Republik zu Grabe getragen und Hitler die Macht übergeben hat – das ist grauenhaft. Was München, Dortmund, Köln und Halle/Saale geschafft haben, scheitert in Berlin ausgerechnet an der SPD. Das will mir nicht in den Kopf.“

„Bleibt nachzutragen, dass 1933, als Hindenburg in Berlin Ehrenbürger geworden ist, die Sozialdemokraten nicht an der Abstimmung teilgenommen haben und die Kommunisten schon ins KZ verschleppt und verhaftet waren.“