Schlagwort-Archive: BTW 2013

Petition: Rot/Rot/Grün wäre möglich

Rot-Rot-Grüne Mehrheiten auf Bundesebene nutzen! - Koalitionen mit der CDU verhindern!

„Wir fordern die Spitzen der SPD, der Partei „Die Linke“ und von Bündnis90/Die Grünen auf, schnellstmöglich Koalitionsverhandlungen miteinander aufzunehmen.

Die Wählerinnen und Wähler, die diese Parteien gewählt haben, taten dies, weil sie nicht nur einen Regierungswechsel, sondern in erster Linie einen Politikwechselwollten. Sie wählten so, weil sie sich für Deutschland eine linke progressive und gerechte Politik wünschten. Eine Regierung, in der statt blankem Egoismus und Marktradikalität, Solidarität und das Streben nach Gemeinwohl die Leitfäden des politischen Handelns sind. Eben eine Politik, in der der Wert eines Menschen nicht nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen wird….“ Petition

Wahltag 22. September: Erste Analysen

Erste Analyse von Kahrs und Hoff: „DIE LINKE zieht im Bund wie in Hessen zum dritten Mal ins Parlament ein und wird zu einer etablierten Partei. Mit dem Aus für die FPD haben beide Wahlen das Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt.

Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt.

Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über fünf Prozent, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen.

Den Parteien im hessischen Landtag stehen nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen bevor. Weder die CDU noch SPD und Grüne können ihre Koalitionswünsche umsetzen. Während der Union ihr Koalitionspartner FDP gänzlich abhanden gekommen ist, erreichen SPD und Grüne gemeinsam keine Mehrheit.

Der hessischen Linken gelingt zum dritten Mal in Folge der Einzug in den Landtag. Mit erneut leichtem Zugewinn honorierten die Wählerinnen und Wähler in Hessen die solide Arbeit der Partei im Landtag. Die Landespartei ist ein konstanter politischer Faktor in der hessischen Landespolitik geworden – eigenständig und sozial profiliert.“ (aus RLS)

Wutschrift AfD

„In Verteidigung der Solidarität

Ich hab lange mit mir gerungen diesen Text publik zu machen. Ich wollte nichts in den Fokus rücken, was dadurch unverdient nützliche Aufmerksamkeit bekommt. Doch die heutige Presse- und Kommentarlandschaft, zwingt mein Gewissen zum Handeln.

Leute, Mitbürger, Freunde,
die AfD ist die schreckenserregende Fratze des Egoismus, der Beutegier und der Hetze seit langer Zeit. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist tatsächlich was ihr Name verspricht – eine Alternative zu einem notwendigen Nachkriegskonsens. Deutschland, das nach seinen NS-Gräueln zu Recht mit der Teilung gestraft wurde und in Gnaden und in gutem Vertrauen eine Vereinigung gestattet bekam, soll nun offen nach dem Wunsch der AfD mehr als eine hegemonielle, nämlich eine dominierende Rolle einnehmen. Zweifelsohne hat es eine hegemonielle Rolle, die aber in gewissen Grenzen international und partnerschaftlich eingebettet ist.
Ging es nach der AfD würden auch die letzten Grenzen dieser Einbettung niedergerissen werden. Deutschland würde einseitig und ohne Rücksprache in Europa seine Interessen durchsetzen.
Doch die gesamte Friedensordnung in Europa ist darauf aufgebaut, dass es keine Deutschen Sonderwege geben darf. Die Politik der AfD ohne Einschränkung würde binnen weniger Jahrzehnte das kostbarste zerstören, dass dieser Kontinent kennt: Frieden in Europa.

Es gibt genügend Anlässe zu glauben, dass die AfD auch rassistisch, autoritär, unsozial ist – doch diese Schanden alleine wären so nicht durchsetzbar, sind nicht ihr primäres Anliegen und werden nicht die primären Werkzeuge eines AfD-Deutschchauvinismus sein. Nein, sie werden Sekundäreffekte, wohlwollend hingenommene Nebenerscheinungen sein. Das zentrale Anliegen ist die Entfesselung Deutschlands aus der internationalen Ordnung, aus der internationalen Solidarität und aus der Verantwortung aus der Geschichte.
Wer keine 70 Jahre nach den NS-Gräueln in Griechenland, auf Kosten einer Krise in Griechenland, Hass gegen Griechenland und seine Bewohner sowohl schürt als auch zu eigenem Zwecken abschöpft, beweist seine niedrige Gesinnung.

Wer AfD wählt, zeigt sein wahres Gesicht – das eines Plünderers, uneinsichtig in seine Schuld und im Verlangen sein Verhalten legitimiert zu wissen.

Wer nicht wählt, obwohl er es könnte. zeigt seine Indifferenz gegenüber einer barbarischen Bedrohung, seine schweigende Mittäterschaft.
Geht wählen und wählt die Solidarität zwischen den Menschen in den europäischen Ländern – in welchen Farben ihr die sieht, mag unterschiedlich sein. Doch sie werden nie die Farben der AfD sein können.

Mümmel, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013“ (aus Facebook)

Konvent der Linken mit einem 10-Punkte-Programm

Am kommenden Montag, 09.09.2013 findet von 12 bis 15 Uhr in  der Auferstehungskirche, Pufendorfstr. 11 in Friedrichshain  der Konvent der LINKEN statt. Dieser Konvent wird von uns per Livestream im Internet übertragen.   Link hierzu: http://www.die-linke.de/mediathek/livestream/

Außerdem wird PHOENIX einen Teil des Konvents auch ab 14 Uhr übertragen.

https://www.facebook.com/linkspartei

https://plus.google.com/+DIELINKE/posts

https://twitter.com/dieLinke (#Hashtag: #dielinke)

Die 10 Bedingungen an Rot/Grün

Wo nur das Kreuzchen machen?

Markus Liske schreibt in der „Jungle World“ unter dem Titel „Das ganz große nationale Wir“ über die Qual der Wahl am 22.September.

„Im Herbst stellt sich erneut die quälende Frage: Wo nur das Kreuzchen machen? Porträts der wichtigsten deutschen Parteien, die sich dem Wahlkampf im medial herbeigesehnten »postideologischen Zeitalter« widmen.“

„Es ist wieder soweit. Der Herbst rückt näher, und Menschen werden an den Straßenlaternen aufgehängt. Natürlich nur Fotos von Menschen, genauer: von ihren Gesichtern, in der Regel als frontales Porträt. Die meisten der Abgebildeten sind nicht mal prominent genug, um ins »Dschungelcamp« eingeladen zu werden, deshalb steht ihr Name unter dem Bild und eine Buchstabenkombination, die auf eine Parteizugehörigkeit hinweist. Das Ganze nennt sich Wahlkampf und sollte zumindest unterhaltsam sein. Ist es aber nicht.“ Der ganze Beitrag ist hier zu lesen.

Energietisch: So, uns reicht es jetzt wirklich! Protest vor dem Roten Rathaus

Der Berliner Energietisch lädt ein zu einer öffentlichen Protestaktion am Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Nähe Haupteingang). Mit Pressebild, Aktions- und Redenprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.

Hintergrund: Am Dienstag Vormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.

Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:

Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe / dünnem Pressholz auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redenprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.

Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr) . Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.

Infos: www.berliner-energietisch.net

„So, uns reicht es jetzt wirklich. Wir haben die Drohungen, die uns Ende letzten Jahres gegenüber in den Gesprächen von Vertretern der Koalition ausgesprochen worden sind, jetzt öffentlich gemacht.“

Energietisch irritiert über Äußerungen von Heiko Melzer.
Koalitionsvertreter drohten bereits vor Start des Volksbegehrens mit der
Entkopplung des Volksentscheids von der Bundestagswahl.

„In der Berliner Morgenpost vom 13. Juli verkündete Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dass der Energietisch sechs Wochen früher mit der Unterschriftensammlung hätte beginnen müssen, um den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin erreichen zu können….“

„Schon 2012 drohten uns die Koalitionsvertreter, dass wir die Bundestagswahl nicht als Termin bekommen, sollten wir das Kompromissangebot von SPD und CDU ablehnen und ein Volksbegehren starten. Jetzt versucht uns die CDU den schwarzen Peter zuzuschieben und behauptet wir hätten das Volksbegehren sechs Wochen früher starten müssen um den 22. September als Abstimmungstermin zu erreichen. Dabei ist auch der CDU der Zeitplan lange bekannt. Unglaublich, dass nun alte Drohungen wahrgemacht werden sollen.“

Presseerklärung des Berliner Energietisches vom 14.07.2013

Henkel

#linkebpt: Dresdner Parteitag mit Verspätung (Livestream)

Es gab schon Verzögerungen durch das Hochwasser und den daraus resultierenden Zugverspätungen. Ab 14.00 Uhr soll es aber los gehen. Es ist der programmatische Wahlkampf-Parteitag, der die Wahlkämpfer auf die Themen einstimmen will, mit denen die Linke beim Wahlvolk punkten möchte. Dass das schwierig und kontrovers wird, macht das Verfolgen des Parteitages über Livestream vielleicht spannend. Dazu passt der Bericht der Sitzung des Parteivorstandes von Martin Schirewan beim Basistag der Pankower Linken.