Schlagwort-Archive: Bundestag

Höger, Groth, Hänsel: Unentschuldbar!

Es herrscht Hass in dieser Fraktion. Das hatte Gysi schon in Göttingen gesagt. Wer dachte, es hätte sich gebessert, man hät sich irgendwie zusammen gerauft, der wurde mit der öffentlich gemachten Hetzjagd auf den Fraktionsvorsitzenden eines Besseren belehrt.

Und es ist immer dieser jämmerliche Rest der Unverbesserlichen, der Verpeilten, der Dogmatiker, der Antisemitismus Unterstützenden, der konsequent antiamerikanischen und antiisrealischen Friedensfetischisten, der verschwörungsaffinen Mahnwachen- und Querfrontbefürwortler, die kontinuierlich ihr Mandat mißbrauchen, um der Partei Die Linke größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Das Frauendeck hat wieder zugeschlagen. Die Entschuldigung vor der Fraktion und an Gregor Gysi kann nur eine Farce sein, sind sie doch Wiederholungstäter. Man kann den Schaden, den sie anrichten, gar nicht so schnell eingrenzen, wie oft und gründlich sie jede rote Linie des normalen Anstandes überschritten haben.

Das machen sie vorsätzlich und mit der Berechnung auf Aufmerksamkeit, Machtgeilheit und Verfolgungswahn. Ihre Ausfälle sind geplant und gezielt. Und es sind nicht nur die unseeligen Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger, es sind auch Diether Dehm, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz.

Sie alle schaden der Fraktion schon lange und nachhaltig, sie schaden der Partei, für sie schämt sich so manches Basismitglied. Wenn jetzt mit Recht endlich gravierende Konsequenzen gefordert sind, muss man sich fragen, welche Maßnahmen angemessen sind.

Ich bin für sofortigen Fraktionsauschluss und für den Beginn eines Parteiausschlussverfahren. Gründe dafür gibt es genügend. Das peinliche Fremdschämen, die Wut und Abscheu auf solches krudes Gedankengut innerhalb der eigenen Partei hätte endlich ein Ende.

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Bundestagsgedächnisshow zum Mauerfall: Mit billiger Poesie und vergifteter Polemik

Was hat denn den sonst von mir einigermaßen geschätzten Bundespräsidenten Norbert Lammert eigentlich geritten, der mittelmäßigen und ewig verbitterten Liedermacherattrappe Wolf Biermann das Gedenken für den historischen Mauerfall 1989 im Deutschen Bundestag zu überlassen?

Das Gebot der Überparteilichkeit kann es nicht gewesen sein. Denn von Biermann war billige Poesie und vergiftete Polemik gegen die Linkspartei zu erwarten gewesen. Dass er wieder einmal den Bogen überspannt, muss einkalkuliert gewesen sein.

Denn die alten Reflexe des gepflegten Antikommunismus der alten Bundesrepublik zu bedienen, können halt am besten diese Opfer der DDR-Diktatur, die es nicht verstanden haben, dass wir im neuen Jahrtausend leben und die ihre eigene Bedeutung ausschließlich aus der stereotypen Verurteilung von Schießbefehl, Stacheldraht und Stasi konsequent ziehen.

Armselige Figuren sind das, von der Siegermacht BRD ausgiebig gemolken, um demokratisch gewählten Abgeordneten, wie denen der Linken, nochmals und immer wieder ihre unselige Vergangenheit um die Ohren zu hauen. Gauck und Lengsfeld sind genau wie Biermann, irgendwann in den 90ern stehen geblieben, reaktionär und paranoid bis in die Zehenspitzen,  und diese Ewiggestrigen billigen den Menschen keine ideologische Weiterentwicklung zu.

Das hat Methode und kommt dem CDU-Lammert und der CSU-Landesgruppe gerade recht, wo doch auf das politische Erdbeben in Thüringen hinzuweisen gilt, bei dem es die Linkspartei, also der jämmerliche Rest der Drachenbrut, wagt, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Hätten die CDU-Blockflöten auch nur annähernd die Bereitschaft zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gezeigt, die es in der Linkspartei in den letzten 25 Jahren gab, wäre ihr Blick darauf sich nicht so eindimensional ausgefallen.

Das Gedenken an die Maueröffnung vor 25 Jahren im Bundestag ist zu einer unzeitgemäßen Propagandaschlacht verkommen. Einer guten und differenzierten Aufarbeitung der jüngsten deutschen Vergangenheit, zu dem Millionen Menschen bereit waren und sind, ist das unwürdig.

Die Menschen in Ost und West sind weiter als es diese Freakshow im „Hohen“ Haus vermuten lässt. Die Linksfraktion in solcher Form mit Dreck zu bewerfen, wird den Biografien der Millionen Betroffenen der Wende nicht nur nicht gerecht, sie ignoriert die Transformation der DDR-Bürger in diese Gesellschaft und geht respektlos mit den daraus gezogenen Konsequenzen um.

Der Auftritt von Biermann im Bundestag

Meinungen: Zeit, Tagesschau, FAZ, Focus

Am Weltfriedenstag: Bundestag beschließt Waffenlieferung zum Irakkrieg

Der Grüne Abgeordnete Ströbele hat das kommentiert:

„Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben. Vor allem gibt es gar keine handlungsfähige Regierung im Irak, die so etwas legitim tun könnte. Und die provisorische wird sich hüten eine solche Bitte schriftlich zu stellen. Eine solche wäre auch völlig unsinnig, denn die irakische Armee hat mehr als genug auch solche Waffen. Sie könnte die paar Panzerabwehrwaffen aus eigenem Bestand leicht liefern und brauchte sie nicht von den Deutschen zu erbetteln. Die 130 000 US-Soldaten hatten bei ihrem Abzug unendlich viele Waffen zurückgelassen. Auch danach haben die USA aus lauter schlechtem Gewissen wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und dessen schrecklichen Folgen – den Irak mit Waffen vollstopft. Nur deshalb konnten die ISIS-Milizen im Sommer im Nordirak so viele Waffen aller Art kampflos erbeuten und sind jetzt übermächtig militärisch stark. Etwa 7000 gepanzerte Fahrzeuge sollen es sein. Gerade gegen die sind die kurdischen Peschmerga angeblich so hilflos. Aber helfen da 60 Milan-Raketen und 80 schwere Panzerfäuste, die die Bundeswehr jetzt liefert! Wohl nicht mal die weiteren 400 Panzerfäuste 3. Für die mittelbare Beteiligung am Krieg fehlt die völkerrechtliche Bedingung. Es gibt keine Hilfsbitte, aber auch kein UN-Mandat. Es stimmt nicht, daß ein solches zeitlich nicht möglich war. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach auch zum Problem Irakkrieg getagt. Zuletzt am 22. August sogar eine Resolution zum Irakkrieg verabschiedet. Aber kein Mandat für Waffenlieferung oder Bombardierungen. Das war nicht mal beantragt, auch nicht von der Bundesregierung sonstwie betrieben. Die Beteiligung am Irakkrieg durch Waffenlieferung ist ein bloßer demonstrativer Akt der „Übernahme von mehr Verantwortung“ durch Deutschland. Das aber darf kein Kriegsgrund sein.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken stimmten mehrheitlich gegen diese Waffenlieferungen.

PRO ASYL Grobes Faul: Asylrechtsverschärfung soll heute ab 17:15 im Hauruckverfahrenn durch den Bundestag

Foto: flickr / 1yen

Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung. Dann fiel der Regierungskoaltion offenbar ein, dass die Konzentration auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit wäre, in deren Schatten der umstrittenen Entwurf noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann.

Ein verfassungsrechtlich höchst umstrittener Gesetzentwurf, der von vielen Expertinnen und Experten vor kurzem in einer Anhörung „verrissen“ wurde, soll durchgepeitscht werden. Am Donnerstag ab 17.15 Uhr wird die Bundestagsmehrheit ihre zahlenmäßige Überlegenheit ausspielen. Nach dem erwartbaren Beschluss könnten sich die Abgeordneten dann auf die bevorstehenden Viertelfinalspiele konzentrieren und die Debatte über die existenzgefährdende Ausgrenzung der Roma und die Menschenrechtslage in den Balkanstaaten wieder ad acta legen.

Ein besonderes Trauerspiel ist die Haltung der deutschen Sozialdemokratie. SPD-Parlamentarier hatten den Gesetzentwurf zum Teil erklärtermaßen mit großen Bauchschmerzen mitgetragen.
Angesichts des parlamentarischen Hauruckverfahrens müssten viele der Kränkelnden jetzt wohl eine ausgewachsene Gastroenteritis entwickeln.

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Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg

Quelle

„Ihr werdet eingeredet bekommen, dass drüben der Feind steht – er steht hüben.“
(Kurt Tucholsky)

„Was sind die Grünen eigentlich für eine Partei? Progressiv, pazifistisch, antifaschistisch? Ich hatte trotz allem, was in den Jahren der Rot-Grünen Koalition passiert ist, eine letzte Illusion gehegt, hatte gedacht, dass diese Beschreibung wenigstens zutrifft, solange sich die Grünen in der Opposition befinden. Spätestens seit der Krim-Krise allerdings ist klar, was sich bereits bei der Nominierung Joachim Gaucks und der Bejahung des Kriegs in Libyen andeutete: Diese Partei ist nichts von alledem. Im Gegenteil.

Am Anfang stand die bedingungslose Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung. Diese nämlich sei, wie die Grünen ihren Kritikern via Facebook mitzuteilen wissen, „keine extremistische, sondern (eine) freiheitliche Massenbewegung“. Und die Faschisten von der Sowboda-Partei?
„(Wir bitten) Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“
Übergriffe auf Linke und Juden, biologischer Rassismus und ein Parteichef, der 2004 wörtlich erklärt hat: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ – und alles, was den Grünen einfällt ist: „Stimmt, aber bitte, bitte: Sagt es nicht.“? Und sie haben ernsthaft erwartet, dass wir dieses Spiel mitspielen? Dass wir kritiklos schlucken, wenn da eine Regierung anerkannt wird, in der Mitglieder eben dieser Swoboda-Partei fünf zentrale Posten bekleidet? Dass wir den Feind in guter deutscher Tradition im Osten sehen? Falls sie das wirklich geglaubt haben sollten, haben sie sich in mir ebenso getäuscht wie ich mich in ihnen. …“ weiterlesen

Eklat im Hauptausschuss und Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest

Zum heutigen Eklat im Hauptausschuss und dem Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest berichtet Matthias W. Birkwald:

Noch ist die Kanzlerin nicht gewählt, aber die Große Koalition in spe zeigte schon einmal die Arroganz der Macht. Sie boykottierte die Oppositionsarbeit im Hauptausschuss.

Ab elf Uhr tagte heute der sogenannte Hauptausschuss des Bundestages, der gegen die Bedenken und die Stimmen von LINKEN und Grünen eingerichtet worden war. DIE LINKE hat fünf ordentliche Mitglieder in diesem Hauptausschuss. Unter anderem mit den Kolleg_innen Ulla Jelpke und Klaus Ernst nahm ich heute von Beginn an an der Beratung teil. Viele Tagesordnungspunkte wurden beraten und zum Teil nach der Debatte einstimmig und zur Zufriedenheit aller vertagt, weil zum Beispiel Anhörungen beantragt wurden, oder die Debatte in Anwesenheit des Ministers gewünscht war. So weit, so gut.

Dann aber: DIE LINKE hatte gegen Ende der Sitzung am Nachmittag beantragt, dass ihre Gesetzentwürfe zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hauptausschuss abschließend beraten werden mögen, damit sie alsbald im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt werden können.

Die große Koalition in spe zeigte dann ohne jede Scham, dass der Hauptausschuss nur eine Beruhigungspille zur Simulierung parlamentarischer Arbeit ist, indem CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von LINKEN und Bündnisgrünen alle drei Gesetzentwürfe vertagten. Die SPD verstieg sich sogar zu Behauptung, bei unseren Gesetzentwürfen handele es sich um parlamentarische Spielchen. Ich entgegnete, dass die SPD-Kandidat_innen im Wahlkampf auf allen Podien der LINKEN Forderung, die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen, immer zugestimmt hatte.

Der Gesetzentwurf zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hatte übrigens den Wortlaut des im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurfes, den Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht zur abschließenden Beratung zugelassen hatten. Damals hatte die SPD das noch skandalisiert; heute hat sie das unwürdige Spiel in derselben Angelegenheit mitgemacht. Dies zeigt: Der SPD geht es nicht um die Sache, sondern um die Regierung.

Bei den Rentenversicherungsbeiträgen wurde es dann unverschämt. Union und SPD haben sich verständigt, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken. Allerdings wollen sie die Verbesserungen der „Mütterrente“ systemwidrig aus Beiträgen finanzieren und DIE LINKE will das Rentenniveau stabil halten bzw. anheben, die Rente erst ab 67 abschaffen und die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Darum hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der unsinnige Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn in der Rentenkasse endlich mal genügend Geld vorhanden ist, abgeschafft würde. Zum selben Thema hat die Union eine Debatte und einen Gesetzentwurf für den 19. Dezember angekündigt. Der LINKEN dann heute eine abschließende Beratung ihres Gesetzentwurfes im Hauptausschuss zu verweigern, ist somit sachlich durch nichts begründet und ein Zeichen der Arroganz noch nicht völlig vorhandener Macht.

Jetzt war das Maß voll. Darum habe ich dann für unsere Fraktion erklärt, dass wir unter Protest die heutige Sitzung des Hauptausschusses verlassen.

http://www.matthias-w-birkwald.de/article/788.eklat-im-hauptausschuss-linke-verlaesst-sitzung-unter-protest.html

Wagenknecht verhindern!

Wagenknecht versucht in ihren vermeintlich einzigen Kompetenzterrain am rechten Rand zu fischen. Wie europafeindlich sie sich geriert, kann man in der Kolumne im ND nachlesen. Sie hat keine integrative Kraft, sie hat gesellschaftspolitisch bisher noch keinerlei Akzente gesetzt. Sie spaltet, wo man zusammenfuehren muesste. Sie ist allein machtpolitisch interessiert. Vielleicht soll sie ja als verlaengerter Arm von Lafontaine die Partei zerstoeren. Sie hat keine Kompetenzen fuer einen Fraktionsvorsitz. Potemkin findet die richtigen Worte zu dieser Schaumschlaegerin. hier die Artikel: Feuer frei! Wagenknecht will Doppelspitze endlich umsetzen Wagenknechts Totalausfall