Schlagwort-Archive: BVV Mitte

Mauerpark: Das wurde am 23.9. von der BVV Mitte beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die nächsten Verfahrensschritte bezüglich des Mauerparks einzuleiten.

Dazu ist

1.                  In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümerin ein städtebaulicher Vertrag zu vereinbaren.
In diesem sollen folgende Punkte enthalten sein:

(i)                  Die Fläche nördlich der Gleimstraße wird in einem Bebauungsplanverfahren als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen (ca. 3,5 ha).
Die Bebauung erfolgt auf Basis des erarbeiteten Entwurfs mit ca. 600 Wohnungen, einer BGF von bis zu 58.000 qm und einer GFZ von 1,7.’
Neben der Wohnbebauung soll Fläche für eine Kindertagesstätte für das neu entstehende Wohnquartier vorgehalten werden.

(ii)                Die Gewerbetreibenden Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und der Pflanzenmarkt Wunder sollen die Möglichkeit erhalten, die derzeit von ihnen genutzten Flächen zu erwerben (c. 2 ha).

(iii)               Die Fläche zwischen Gleimstraße und parkverträglichem Gewerbe (siehe ii) im Süden wird vom Land Berlin erworben und als öffentliche Parkfläche gestaltet (ca. 5 ha).

2.               der Bebauungsplanentwurf 1-64 so zu überarbeiten, dass er die im

städtebaulichen Vertrag geregelten Nutzungen widerspiegelt. Die nächsten

Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren sind einzuleiten.

3.      in Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH, der Bürgerwerkstatt und Prof. Lange eine Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der öffentlichen Grünfläche (5 ha) zu organisieren.

Ausgangspunkt für die Beratungen sind die von Prof. Lange entwickelten Pläne.“

Drucksache – 0397/IV  

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Mauerpark: BVV Mitte stimmt mit 24:19 für die Bebauung

Auf der fortgesetzten Sitzung (die begonnene wurde auf Grund massiver Proteste im BVV-Saal abgebrochen) der BVV Mitte in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums wurde der Antrag der CDU/SPD zur Bebauung des Mauerparkes denkbar knapp durch gewunken. Zuvor gab es den angekündigten Protest gegen jede Art von Bebauung wieder kreativ inszeniert von Kindern, Eltern und Sympathisanten*innen. Nur mit Platzkarten und unter erhöhter polizeilicher Kontrolle kam man in die Aula. Das unwürdige Prozedere der Kartenbestellung hatte dann doch nicht so viele Bürger*innen abgeschreckt, wie mancher erhofft hatte. Der Mauerpark wurde in einer 45-minütigen Aussprache behandelt.

Interessant war zu beobachten, wie verschieden sich die einzelnen Fraktionen dazu verhielten. Die Linke unterstützte die Protestierenden in ihrem Anliegen und stimmten gegen die Bebauung. Sie hatten argumentative Tiefe und Komplexität in ihren Ausführungen und stellten die Zusammenhänge zur sozialen und nachhaltigen sowie partizipativen Stadtplanung her. Für die CDU ist die Bebauung alternativlos, da die Verträge sowieso schon geschlossen sind und man rechtlich gar nicht mehr raus käme. Für Unmut unter den Gästen sorgten die Taschenspielertricks des Redners: entweder so oder gar nicht..und wir wollen doch einen schön bebauten Mauerpark…Die SPD hat, opportunistisch wie immer, Bauchschmerzen mit ein paar Formulierungen, ist aber sonst dafür, es muss ja weiter gehen. Die Grünen versteckten benötigte sachliche Argumentationskraft hinter parteipolitischem Gezänk, trotzdem dagegen. Die Piraten waren redetechnisch eher dünn, aber auch dagegen. Otto von der Freien Schule am Mauerpark konnte schließlich noch seine Petition gegen eine Bebauung überreichen, was den Versammlungsvorsitzenden zu dem ungeheuerlichen Vorwurf, man hätte Kinder instrumentalisiert, hinreißen lies und mit lautstarken Protest beantwortet wurde. Dieser hatte schon im Vorfeld mit völlig überzogenen und deplazierten Disziplinierungen die Bürger*innen zu drangsalieren und einschüchtern versucht. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses wurden als Zeichen der Missbilligung Schuhe denen für die Betonierung des Mauerparkes stimmenden Abgeordneten gezeigt.

Am Ende wird man sehen, inwieweit der Protest der Zivilbevölkerung gegen die Pläne der Immobiliengesellschaft, der man mit der Abstimmung parlamentarisch freie Hand gewährt, mit Leben zu erfüllen sind und diese Pläne durchkreuzt oder verwirklicht werden. Der Mauerpark wird sich verändern. Ob sich dann immer noch so viele Menschen im Park wohl fühlen, hängt von vielen ab und wird die Zeit zeigen.

Update: Mauerparkdemo am Gymnasium – heute 17.00 Uhr! Alles Wichtige um den #Mauerpark

von hier und heute geht eine neue Epoche im #Mauerpark-Kampf aus& IHR könnt sagen IHR seid dabei gewesen http://bin-berlin.org/wp/?p=1648 #BVVmitte #S21

In 2 Std. 1 kraftvolles Signal gg demokratiefeindl städtebaul Verträge+BonzenBeton im #Mauerpark http://bin-berlin.org/wp/?p=1648 → bin-berlin.org/wp/?p=1648

Alternativ-Entwurf, Ziel: Rettung des ganzen Mauerparks (incl. Nord-West-Teil) toller Text, gute Infos!

hier gibts wieder eine Menge Updates zum #MAUERPARK-Desaster:http://wp4r.ch/STERNSTUNDE ha Desaster heißt ja Unstern on verra- um 17:00 in Mitte

Prenzlberger Stimme: #Mauerpark-Erweiterung: Der Vertragsentwurfhttp://www.prenzlberger-stimme.de/?p=52985 #NoPasaran

Er manifestiert die Zubetonierung des Mauerparkes und zementiert die Vernichtung öffentlichen Raumes. #mauerpark #vertrag #caimmo#bvvmitte

Nicht vergessen, und weitersagen: wichtiger Termin am Do um 17 Uhrhttp://baumschutz.files.wordpress.com/2012/08/

mauerparkdemo_13092012_gr1.jpg #Mauerpark

Wird im #Mauerpark mal wieder ‚Verlust sozialisiert und Gewinn privatisiert‘? Fragt auch Ulli Zelle: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!

etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120911_mauer.html

New York –#Gentrifizierung interessanter Artikel. Parallelen zum Mauerpark in #Berlin sind zu finden http://www.berliner-zeitung.de/kultur/new-york—gentrifizierung-zweitausend-dollar-fuer-ein-zimmer,10809150,16350528.html

@Kalei1Doskop zur Info:gar nicht nicht weit von Roten Rathaus 17:00die #Mauerpark-Demo,kommt doch einfach alle vorbei:http://bin-berlin.org/wp/?p=1648

http://www.die-stulle.com/ Stulle ohne Didi: eine Miet-Tragodie zwischen U Eberswalder & #Mauerpark in Berlin-Prenzlauer Berghttp://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ungueltiger-mietvertrag-ihr-traum-vom-caf—ein-falscher-vermieter-hat-ihn-zerstoert,7169128,17031640.html

„Zur Bedeutung der globalen Zivilgesellschaft“ Radiobeitrag> und was könnte sie im #Mauerpark + für #BVVMitte bedeuten?http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/

radiowissen/weltmacht-zivilgesellschaft100.html

@PureVision wer auch immer die besten sind – WIR Bleiben ALLE :http://www.leute-am-teute.de/2012/09/12/wir-bleiben-alle-mittendrin-statt-ausen-vor-am-22-september-2012-u-bahnhof-eberswalder-strasse-16-uhr/ 13-9 #MAUERPARK #BVVmitte 22-9 16:00 #WBAEberswalder

@thorstenreschke Spielen Sie als Vors. der #CDU i.d. BVV Mitte etwa ‚Haltet den Dieb!‘? 😉 Hier einige Infos http://www.die-linke-pankow.de/linksfraktion/wir/themen/mauerpark/ #mauerpark

@dielinkeberlin hier werden Namen genannt,auchDER@thorstenreschke das who-is-who der #MAUERPARK-BETON-LOBBYhttps://plus.google.com/u/0/110793514285957432259/

posts/8f6edT9aSub #BVVmitte

Berlin-Mitte 5pm wird die BVV das abnicken?5x Marthashof im Mauerpark! http://bin-berlin.org/wp/?p=1648 UPDATE: das who-is-who der MAUERPARK-BETON-LOBBY

Kommt DONNERstag, 13-9-12, 17 Uhr>>> zum Max-Planck-Gymnasium HIERHER>>> um gegen die Beton-Pläne>>> zu demonstrieren, die das Bezirksamt Mitte von Berlin gemeinsam mit der CA-Immo ausgeheckt hat und nun in demokratiefeindlicher Art gegen den Willen fast aller BürgerInnen durchsetzen will. Der skandalöse Vertragsentwurf wurde ja bereits durch das Verdienst von Olaf Kampmann, den ODK der Prenzlberger Stimme, geleakt>>> . Alles wichtige im Aufruf MSWBP>>>  Orientiert Euch am BVV-Ablauf>>> update

Mauerpark: Betonvertrag mit der CA Immo Deutschland GmbH steht

Heute 18h Öffent-&außerordentliche Sitzung d #BVVMitte-Ausschusses f #Stadtentwicklung z Städtebaul. Vertrag #Mauerparkhttp://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2768

Der Vertratragsentwurf mit der  CA Immo Deutschland GmbH ist aufgetaucht. Er manifestiert die Zubetonierung des Mauerparkes und zementiert die Vernichtung öffentlichen Raumes. Am Donnerstag wird die BVV Mitte es versuchen, dieses Todesurteil für den Weltbürgerpark durch zu winken. Der Widerstand in der Zivilbevölkerung ist groß und breit gefächert. Informationen zur aktuellen Lage und zu Aktionen gibt es hier und hier.

Mauerpark: BVV-Sitzung am 13. 9. im Max-Planck-Gymnasium – Kinder doch zugelassen!

Dokumentation über das undemokratische und diskriminierende Auftreten der Behörden um die Platzvergaben zur BVV-Sitzung:

Liebe Leute vom Welt-Bürgerpark,

leider ist es kein Kasperletheater, für mich ist das bitterer Ernst. Das sind doch echte DDR-Methoden, sich unliebsame Bürger vom Hals zu halten. Mit telefonischer Voranmeldung, Platzkarte und Personalausweis werden Bürger abgeschreckt, die gerne in die „öffentliche“ BVV-Sitzung gegangen wären. So etwas ist für mich keine öffentliche Veranstaltung mehr. Aber eine nicht öffentliche Sitzung zu veranstalten, das trauen die sich auch wieder nicht. Wir haben 2 Karten reserviert, nun sind wir gerade mal 8. Nee, also das Lachen ist mir wirklich vergangen.

DESWEITEREN: FAMILIEN UND KINDER SIND NICHT ERWÜNSCHT! BITTE WARTEN SIE, SIE WERDEN (NICHT) PLAZIERT!

liebe nachbarinnen und nachbarn, sehr geehrte damen und herren,

bitte lesen sie was einem menschen so alles passieren kann, wenn er für sich und seine familie platzkarten für die bvvsitzung am 13.09.2012, reservieren möchte.

beste grüße – heiner funken (Hier kann man weiterlesen)

was können SIE NUN FÜR den #Mauerpark tun?1. am 13.9 GESICHT ZEIGEN #BVVmitte http://www.welt-buerger-park.de/fileadmin/user_upload/pdf/finaleflyer.pdf 2.PETITION zeichnen https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-bebauung-der-erweiterungsflaechen-des-mauerparks-10ha-gruenflaeche-mehr-jetzt

MAUERPARK: BEBAUUNG ÜBER DIE RAMPE

Ort und Tagesordnung für die Fortsetzung der BVV-Sitzung stehen fest. Jetzt heisst es sich noch Platzkarten zu sichern! Mauerpark kommt bei Ö1237.

…und hier findet Ihr das Gymnasium…

Zur nächsten BVV mit Thema Mauerpark gibt es jetzt nur Einlass mit Platzkarte. Haltet euch ran! Bestellungen unter: Telefon: (030) 9018-24553 /-24555 /-24551
Fax: (030) 9018-24558
susanne.dahlinger@ba-mitte.verwalt-berlin.de

Mehr Infos , auch über eine geplante Demo um 17.00 Uhr, findest Du hier.

Mauerpark – nächste Runde

Aufruf von der Webseite Weltbürgerpark:

bvv-sitzung 13.september, platzkarten bestellen. DIESE INFO WEITERLEITEN

AKTUELL+++ Wie wir gerade aus der BVV Mitte hören, wird es eine Pressemitteilung geben, in dem eine Telefonnummer angegeben ist, über die man sich für den 13.09. anmelden kann – wir berichten!  +++ AKTUELL

schon die PETITION FÜR DEN MAUERPARK gezeichnet? Bin Berlin (BinBerlinerIn) on Twitter MAUERPARK-blog mauerpark.org

Zur nächsten BVV mit Thema Mauerpark gibt es jetzt nur Einlass mit Platzkarte. Haltet euch ran! Bestellungen unter: Telefon: (030) 9018-24553 /-24555 /-24551
Fax: (030) 9018-24558
susanne.dahlinger@ba-mitte.verwalt-berlin.de
Am besten sofort!

 


Otto, 11: Retten Sie unseren Mauerpark – keine Laster durch unsere Spielstraßen!

Otto, 11: Retten Sie unseren Mauerpark - keine Laster durch unsere Spielstraßen!„Ich bin Otto und 11 Jahre alt. Meine Schule liegt direkt am Mauerpark. Und der Mauerpark war schon immer ein Stück, das zu mir gehörte…“ Petition hier unterschreiben!