Schlagwort-Archive: BVV Pankow

Thälmannpark: Kirchnershow mit Nebelkerzen

Die von Stadtrat Kirchner initiierte Auftaktveranstaltung des Bezirksamtes Pankow zur Erschließung des Thälmannparkes lässt mehrere Fragen offen, die Bewohnern und Interessierte auf den Nägeln brennen. Es gab keine klaren Aussagen, sondern nur Willensbekundungen. In der Aufteilung von Privat- und öffentliche Grundstücke wird deutlich, dass ein gewünschtes Gesamtkonzept kaum möglich ist. Warum die Firma Stadtbau mit der Erschließung des Areals beauftragt wurde, ist nicht jeden Besucher klar geworden. Auf Privatgrund ist nun mal die Einflussfähigkeit des Amtes sehr begrenzt. Wenn hier nach gut dünken bebaut werden kann, ist eine Gesamtkonzeption überflüssig. Der Aufruf zur Mitgestaltung und Mitarbeit bleibt somit eine Farce. Wie sollten die Anwohner Chancen zur Mitbestimmung haben, wenn selbst der Politik bei Privatgrund die Hände gebunden sind und der Drops bei vielen Bauvorhaben eh schon gelutscht ist. Der Einfluss, den solche Häuser, wie der Prenzlauer Bogen, auf das gesamte Areal, auf Mietspiegel und Durchmischung haben, ist immens und beeinflusst künftige Handlungsoptionen. Partizipation bleibt Makulatur.

…und hier schon der erste Beitrag zur Veranstaltung.

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BVV Pankow: Antrag zur Mitwirkung bei Entwicklung des Kulturareal Thälmannpark

Ich dokumentiere hier vermeintliche Mauscheleien in Sachen Transparenz und Mitbestimmung keim Kulturareal „Thälmannpark“

Thema im Kulturausschuss am 16. Oktober

Rückblick: Frühjahr 2012. Bei der Aufstellung des Haushaltes des Bezirks Pankow wurden nach massiven Protesten die ursprünglich in Rede stehenden Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen – allerdings soll der Haushalt durch die Übertragung des Kulturareals Thälmannpark an die Stiftung GSE/SPI entlastet werden. In letzter Minute wurde in diesen Beschluss auch eine Klausel über die Mitwirkung der NutzerInnen und KünstlerInnen eingefügt.
Während die GSE das Gelände sondiert und in Vertragsverhandlungen mit dem Bezirksamt steht, hat der zuständige Kulturstadtrat (Kühne, CDU) den Beirat noch nicht gebildet und auch noch kein Verfahren begonnen, um die Beiratsmitglieder zu finden, die in der Formulierung des Haushaltsbeschlusses „NutzerInnen und KünstlerInnen“ vertreten sollen.

Warum wurde der Antrag von LINKE und Piraten, der nur die Umsetzung dessen fordert, was beschlossen ist, nicht einfach abgestimmt sondern in den Kulturausschuss überwiesen? Stehen SPD/Grüne nicht zu ihren eigenen Beschlüssen? Ist „ein öffentliches und transparentes Verfahren“ zur Besetzung des Beirates nicht erwünscht? Welche Bedeutung soll die Beteiligung im Beirat haben, wenn der CDU-Stadtrat im Alleingang bereits alles regelt? Am 16. Oktober (um 19:30 Uhr, Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 227) tagt der Kulturausschuss Pankows (öffentlich!) und sieht die Beratung des Antrages vor.

Neues aus dem Thälmannpark: Bezirksamt bleibt wohl in der Fröbelstraße

Wie den Angaben der Prenzlberger Stimme zu entnehmen ist, wird sich der Umzug des Bezirksamtes Prenzlauer Berg in die Prenzlauer Promenade wohl erledigt haben. Vorher war der Umzug von Rot/Grün in Pankow als Herzstück des Haushaltes und alternativlos bezeichnet werden. Es wird eine andere Lösung gesucht werden müssen. Anbieten würde sich ein Verzicht auf Umzug und die Überführung in andere Besitzmöglichkeiten.

Stille Straße: »Der jetzige Status quo der Besetzung ist nun mal illegal«, polizeiliche Räumung wahrscheinlich

Nach der letzten Sitzung der BVV Pankow hat sich der Bezirk völlig aus dem Projekt „Stille Straße“ zurück gezogen und die betagten Besetzer und das Objekt  rein rechtlich zum Abschuss frei gegeben. Somit ist eine Räumung der Polizei möglich. Details kann man hier lesen.

BVV Pankow: Beschlüsse durch die Hintertür? RBB live dabei!

Aufruf des Pankower Ratschlages und der Bewohner der Stillen Straße zur Teilnahme an der BVV-Sitzung: Morgen, am Mittwoch, 29. August 2012 findet ab 17.30 Uhr in der Fröbelstraße die nächste BVV Pankow statt – und das nächste Sparjahr 2012/13 beginnt.

Es geht u.a. um die Anpassung von „Kulturprodukten“ an die Produktionsrealität, die Stille Straße, den Mauerpark, Spätverkaufsstellen, Kirche von Unten, Nachvollziehbarkeit von Bezirksamtsbeschlüssen, Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 für den Bezirk Pankow.

Tagesordnung

Es steht die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, zu Abstimmung.  Damit soll freien Trägern  die Übernehme der Stille Straße erschwert werden, um einen Verkauf der Immobilie doch noch rechtfertigen zu können.

Wir treffen uns ab 16.30 Uhr in der Fröbelstraße vor Haus 7.

Der rbb wird vor Ort sein. Es ist eine Liveschaltung (ZIBB/Abendschau) geplant.

Kommt alle, damit alle bleiben!

Bisherige Ereignisse und Beiträge der Stillen Straße

 

Stille Straße: Senioren Protest BVV Pankow

Berlin / Björn Kietzmann / 09.08.2012 – Protest der Besetzer-Senioren bei der Sitzung des Finanzausschusses der Bezirksverordneten Versammlung Berlin-Pankow. Nach dem Tagesordungspunkt kommt es vor dem Saal es zu heftigen Diskussionen zwischen der SPD Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje und den Besetzer-Senioren. Der Finanzausschuss hatte zuvor beschlossen keine finanziellen Mittel für das Projektzur Verfügung stellen.

Hier gibts die Bilder dazu.

Ein Beitrag der Prenzelberger Stimme