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Update Panhoff: Bei Personenschäden trete ich zurück/#Ohlauer: Grüner Panhoff will mit Psychologen die GHS räumen

„Bezirksstadtrat Hans Panhoff übernimmt in einer eilends einberufenen Pressekonferenz am späten Nachmittag die alleinige Verantwortung für das Vorgehen des Bezirks. Es sei in dieser Sache kein kollektiver Bezirksamtsbeschluss ergangen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich bis zuletzt gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen hatte, habe ihn „gewähren“ lassen, ohne sein Handeln ausdrücklich zu billigen. „Frau Herrmann ist nicht meine Chefin“, sagte Panhoff. Er sehe sich auch nicht als politisches Bauernopfer, um Herrmann zu schützen. Er habe sich zu diesem Vorgehen nach langen Gesprächen mit Bezirkspolitikern auch anderer Fraktionen durchgerungen, nachdem alle Versuche, zu einem Kompromiss mit den Flüchtlingen zu kommen, gescheitert waren.
„Ich tue das aus dem Mut der Verzweiflung.“ Er sei bereit zurückzutreten, sollte es bei einem möglichen Polizeieinsatz zu „Personenschäden“ kommen oder die Aktion insgesamt scheitern.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-in-berlin-kreuzberg-gruene-lehnen-raeumung-wegen-suiziddrohungen-ab/10125896.html
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Laut dem Infopunkt an der Ohlauer wurde ihnen bestätigt, dass die Räumung der besetzten Schule unmittelbar bevorsteht und der Bezirk die Räumung formal bei der Polizei beantragt hat.

(Quelle: https://twitter.com/OhlauerInfo/status/483933905553473536)

Jetzt geht es um alles: KOMMT VORBEI, zeigt euch solidarisch, bleibt entschlossen und verhindert die Räumung!

Zur Zeit ist die Berliner Polizei noch damit beschäftigt, Schüler_innen vom Refugee Schulstreik auseinanderzuprügeln und die Ohlauer mit Tränengas vollzunebeln. Außerdem ist / war für heute Abend um 18 Uhr eine Demo vom Moritzplatz aus geplant.

Bitte nutzt alle eure Verteiler, informiert eure Freund_innen per SMS und Chats und kommt nach Kreuzberg zur Ohlauer Straße, um dieser heuchlerischen und verräterischen Bezirksregierung und dem widerlichen Innensenator Henkel zu zeigen, dass sie hier keinen Raum haben!

Informiert euch ständig über den oben verlinkten Twitter-Ticker und vor Ort!

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Die grüne Lösung zur Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule ist in Sicht.

Nachdem die regierende Bezirkspartei bereit jeden Kredit bei der Kreuzbergern wegen ihrer unterirdischen Performance verspielt hat, kündigt sie nun die Räumung an und überlässt der schon auffällig brutal agierende Polizei die Drecksarbeit.

Es wird, wie bei solchen Aktionen immer, so richtig rabiat abgehen, damit das Ziel der Räumung erfüllt werden kann. Kolateralschäden inclusive. Den Flüchtlingen werden ihre Abschiebungspapiere zugestellt werden und für den alternativen Bezirk Kreuzberg und den Grünen wird es nach ein paar Krokodilstränen wie gewohnt weiter gehen, Gott sei Dank ohne den Flüchtlingen.

Sie gerieren sich kein Stück besser als Innensenator Henkel, der hat wenigstens Haltung, zwar ne Beschissene, aber Haltung.

Dieser ordnungspolitische Opportunismus der Grünen ist noch schwerer zu ertragen, als die Beton-CDU.

Alle weiteren Informationen gibt es hier.

Es wäre schön, wenn das die Öffentlichkeit aufrüttelt

UPDATE #ohlauer: Und noch mal. Die Grüne Bezirksleitung hat eben entschieden, die besetzte Schule zu räumen, und hat die Polizei um „Vollzugshilfe“ gebeten. Falls geräumt wird: HEUTE (Dienstag), 18 UHR DEMO AM ORANIENPLATZ. Auf jeden Fall aber: SAMSTAG, 05. JULI, 14 UHR, DEMO AM HERMANNPLATZ. AKTUELLE INFOS: Twitter #ohlauer: https://twitter.com/search?f=realtime&q=%23ohlauer Infopoint an der Reichenberger 63a: http://www.aktionsticker.org http://www.ohlauerinfopoint.wordpress.com Infotelefon: 0176-97528414 Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo

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SPD und CDU stehen hinter Hindenburg

Bundesarchiv Bild 102-14569, Berlin, Mai-Feier, Hindenburg und HitlerCC-BY-SA-3.0-de Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler begeben sich im Auto zur Feier der Nationalen Arbeit in den Lustgarten. 1933

Eines der extremsten Militaristen, Kriegsverbrecher und Antidemokraten wurde gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin von SPD und CDU verteidigt, verbunden mit den übelsten antikommunistischen Ressentiments, dass man sich in eine Zeit des kalten Krieges und der Frontstadt zurück versetzt fühlt. Der Mann, der Hitler den Weg zum Massenmord und entsetzlichen Weltkrieg mit bereitete, soll nach dem Willen der Geschichtsvergessenen Ehrenbürger dieser Stadt bleiben. Ein Antrag der Linken, die Hindenburg als Ehrenbürger der Hauptstadt nicht wollen, soll mit einer Verherrlichung des Generalfeldmarschall verhindert werden.

Dazu der Linken-Chef Lederer: „…ist doch arg verwundert. Wie der Abgeordnete Alex Lubawinski (SPD) gerade im Plenum Paul von Hindenburg lobt und preist, in seiner „Heldenrolle“ im Deutschen Reich präsentiert und für die „Beibehaltung seiner Ehrenbürgerschaft“ wirbt, ist für mich schlicht entsetzlich. Den Mann, der für die blutigsten Schlachten des 1. Weltkriegs verantwortlich war, dessen Auslieferung die Ententemächte wegen Kriegsverbrechen gefordert haben, der nach dem „Tag von Potsdam“ die Weimarer Republik zu Grabe getragen und Hitler die Macht übergeben hat – das ist grauenhaft. Was München, Dortmund, Köln und Halle/Saale geschafft haben, scheitert in Berlin ausgerechnet an der SPD. Das will mir nicht in den Kopf.“

„Bleibt nachzutragen, dass 1933, als Hindenburg in Berlin Ehrenbürger geworden ist, die Sozialdemokraten nicht an der Abstimmung teilgenommen haben und die Kommunisten schon ins KZ verschleppt und verhaftet waren.“

Europawahl: Mehr Minus als Plus

Die Deutschen haben sich für einen reaktionären Konservatismus und haltungslosen Opportunismus entschieden.

CDU verliert zwar, dennoch sind ihre Stimmenanteile relativ stabil und gefestigt. Merkel als Domina Europas bringt der deutschen Seele genau das, was sie braucht: sich als besserer Mensch zu fühlen und den Anderen und anders Denkenden die eigene perfide Doktrin aufzudrücken.

Dass eine Partei wie die SPD ohne Rückgrad und Haltung heute Zugewinne zu verzeichnen hat, zeigt, dass in dieser Welt Opportunismus und das instrumentelle Verhältnis zur Macht gefragt sind. Sie werden als Ideologie anerkannt und in dieser ehemaligen Arbeiterpartei zelebriert.

Die Grünen haben ein achtbares Ergebnis, trotz des schwierigen Spitzenpersonals, erreicht. Wahrscheinlich haben sachliche Argumente die Punkte gebracht.

Stagnation prägen das Ergebnis der Linken. Vielleicht hätte man den Alexis aus Griechenland auf die Wahlplakate kleben sollen. Jedenfalls kann man sich über dröge Auftritte und mantramäßig wiederholten Parolen so richtig nicht freuen. Man gönnt ihnen echt frischen Wind und originelle Persönlichkeiten.

Wer nach unten tritt, sich konsequent unsolidarisch und erzreaktionär zeigt, hat mittlerweile in Deutschland auch eine Chance, siehe AfD. Die Unterschiede zur NPD sind nur marginal zu erkennen, dummer Bauernfang hat seine Früchte getragen. Es ist ein Problem, wenn etablierte Parteien, die das GG zumindest anerkennen und umsetzen wollen, dem auf Dauer nicht entgegen zu setzen haben. Der ganze krude Mob hat eine Heimat gefunden.

Die FDP bleibt weiterhin am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das ist gut so, geriert sie sich ja weiterhin als Partei der großen Ungerechtigkeit.

Die Piraten haben wahrscheinlich einen Abgeordneten, na wenigstens. Ich hätte denen wirklich mehr gegönnt, gerade in Zeiten von Überwachung und TTIP.

Schön für die Tierschutzpartei für den einen Prozent, dagegen hätte man sich die  Nazis sparen können.

Wenn man nach dem Resteuropa schaut, ist ebenfalls mehr Elend als Freude zu sehen. Der rechte Rand in UK ist auf dem Vormarsch und die Franzosen haben fast komplett ihr Gehirn in die Urne gesteckt. Die Gewinne von France Nationale sind apokalyptisch.

Den einzigen Grund zur Freude bekommt man bei einem Blick nach Griechenland. Hier gewann die linke Gruppe ein Viertel aller Stimmen und ist stärkste Kraft. Ach könnte nicht überall Griechenland sein?

“ In Pankow dreht die CDU jetzt wohl langsam völlig durch“

“Der beste Schutz vor Mieterhöhungen ist Wohneigentum” meint die CDU in Pankow und will daher, dass in Berlin 50.000 weitere städtische Wohnungen privatisiert werden.

“Gegen ’Kreuzberger Verhältnisse’ in Pankow” wendet sie sich ebenso. „Ein wenig so, als stünde auf dem Kollwitzplatz eine Landnahme durch Flüchtlingstrecks aus Lampedusa unmittelbar bevor.“ kommentiert die „Prenzlberger Stimme“.

http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=74713

Unglaublich weltfremd geriert sich die Pankower CDU als paranoide und asoziale Trümmertruppe. Hoffentlich bleibt sie eine unbedeutende Kraft im Bezirk.

Eklat im Hauptausschuss und Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest

Zum heutigen Eklat im Hauptausschuss und dem Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest berichtet Matthias W. Birkwald:

Noch ist die Kanzlerin nicht gewählt, aber die Große Koalition in spe zeigte schon einmal die Arroganz der Macht. Sie boykottierte die Oppositionsarbeit im Hauptausschuss.

Ab elf Uhr tagte heute der sogenannte Hauptausschuss des Bundestages, der gegen die Bedenken und die Stimmen von LINKEN und Grünen eingerichtet worden war. DIE LINKE hat fünf ordentliche Mitglieder in diesem Hauptausschuss. Unter anderem mit den Kolleg_innen Ulla Jelpke und Klaus Ernst nahm ich heute von Beginn an an der Beratung teil. Viele Tagesordnungspunkte wurden beraten und zum Teil nach der Debatte einstimmig und zur Zufriedenheit aller vertagt, weil zum Beispiel Anhörungen beantragt wurden, oder die Debatte in Anwesenheit des Ministers gewünscht war. So weit, so gut.

Dann aber: DIE LINKE hatte gegen Ende der Sitzung am Nachmittag beantragt, dass ihre Gesetzentwürfe zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hauptausschuss abschließend beraten werden mögen, damit sie alsbald im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt werden können.

Die große Koalition in spe zeigte dann ohne jede Scham, dass der Hauptausschuss nur eine Beruhigungspille zur Simulierung parlamentarischer Arbeit ist, indem CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von LINKEN und Bündnisgrünen alle drei Gesetzentwürfe vertagten. Die SPD verstieg sich sogar zu Behauptung, bei unseren Gesetzentwürfen handele es sich um parlamentarische Spielchen. Ich entgegnete, dass die SPD-Kandidat_innen im Wahlkampf auf allen Podien der LINKEN Forderung, die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen, immer zugestimmt hatte.

Der Gesetzentwurf zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hatte übrigens den Wortlaut des im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurfes, den Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht zur abschließenden Beratung zugelassen hatten. Damals hatte die SPD das noch skandalisiert; heute hat sie das unwürdige Spiel in derselben Angelegenheit mitgemacht. Dies zeigt: Der SPD geht es nicht um die Sache, sondern um die Regierung.

Bei den Rentenversicherungsbeiträgen wurde es dann unverschämt. Union und SPD haben sich verständigt, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken. Allerdings wollen sie die Verbesserungen der „Mütterrente“ systemwidrig aus Beiträgen finanzieren und DIE LINKE will das Rentenniveau stabil halten bzw. anheben, die Rente erst ab 67 abschaffen und die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Darum hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der unsinnige Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn in der Rentenkasse endlich mal genügend Geld vorhanden ist, abgeschafft würde. Zum selben Thema hat die Union eine Debatte und einen Gesetzentwurf für den 19. Dezember angekündigt. Der LINKEN dann heute eine abschließende Beratung ihres Gesetzentwurfes im Hauptausschuss zu verweigern, ist somit sachlich durch nichts begründet und ein Zeichen der Arroganz noch nicht völlig vorhandener Macht.

Jetzt war das Maß voll. Darum habe ich dann für unsere Fraktion erklärt, dass wir unter Protest die heutige Sitzung des Hauptausschusses verlassen.

http://www.matthias-w-birkwald.de/article/788.eklat-im-hauptausschuss-linke-verlaesst-sitzung-unter-protest.html

Robert Zion: Was für Zeiten

(aus Facebook)

„Was für Zeiten! Sollte die SPD-Basis die Große Koalition ablehnen, ist nahezu die gesamte derzeitige Funktionärselite damit desavouiert. Damit stünde ein personeller und programmatischer Neustart an, der nur historisch zu nennen wäre und sich über Jahre hinziehen würde.

Was für ein Sieg für den Konservativismus unter Merkel! Die FDP lächerlich gemacht und aus dem Parlament verabschiedet, die SPD auf unbestimmte Zeit marginalisiert und machtpolitisch neutralisiert.

Merkel stehen alle Optionen offen: Neuwahlen, absolute Mehrheit, oder, wenn nicht, mit einem kleinen Partner als Funktionspartei an ihrer Seite (FDP, AfD, Grüne). Eine gespaltene Sozialdemokratie in Trümmern, ein gespaltener Liberalismus, den die einen marktradikal desavouiert haben, die anderen wieder nach rechts drehen wollen und die dritten nicht so recht annehmen möchten.

Freier Durchmarsch für Merkels 2/3-Gesellschaft, den Konzernkorporatismus, eine obrigkeits- und staatsfixierte Innen-, eine mehrheitsorientierte Gesellschafts- und eine auf deutsche Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Europa- und Außenpolitik.

Einzig nennenswertes Ziel: Machterhalt; einzig nennenswerte Opposition: das Bundesverfassungsgericht. Der deutsche Konservativismus lebt und er ist so, wie immer war und immer sein wird.

(Für Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte ein Buch über deutsche Geschichte oder Fragen sie ihren Historiker oder Politikwissenschaftler)“

„Ja zur Rekommunalisierung. Nein zu einem schlechten Wassergeschäft!“

Irritationen gab zum Rück-Kauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserwerken. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer klärt auf:

„Die Linksfraktion hat seit Jahren die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert und vorangetrieben, damit die BWB als nachhaltig und effizient arbeitender Wasserdienstleister für die Berlinerinnen und Berliner von den Lasten der Teilprivatisierung durch CDU und SPD 1999 befreit werden.

Dem Rückkauf-Geschäft des Veolia-Anteils zu den Konditionen des SPD-CDU-Senats konnte die Linksfraktion gestern allerdings nicht zustimmen. Wir haben statt dessen einen Weg zur Abstimmung vorgeschlagen, wie die Refinanzierung des Geschäfts erstens eine langfristige Perspektive für die BWB als modernes und nachhaltiges kommunales Wasserunternehmen eröffnen und zweitens den Spielraum für Preissenkungen bei Wasser und Abwasser schaffen kann. Die Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.

SPD und CDU überschlagen sich seit über einem Jahr in Ankündigungen zur Senkung der Wasserpreise. Noch vor zwei Wochen wurde der Veolia-Deal auf die gestrige Plenarsitzung verschoben, weil die CDU – ähnlich wie wir – eingefordert hatte, einen Teil des Rückkaufs zu Lasten des Landeshaushalts zu schultern. Das blieb aber ohne Folge, weil Finanzsenator Nußbaum auf die Gewinne aus überhöhten Wasserpreisen nicht verzichten will. Senatorin Yzer hat zudem auf unsere Anfrage bestätigt: Der Senat hat keinen Plan.

Die Koalition wird also mit den Schulden des Rückkaufs direkt die Berliner Wasserbetriebe belasten. Spielräume für die nötigen Preissenkungen eröffnet das nicht. Auch der Druck auf die Beschäftigten der BWB wird weiter zunehmen. Das ist asozial und inakzeptabel. Zu einem Rückkauf, der nur dem Zweck dient, die Gewinne der Privaten jetzt auch noch für den Landeshaushalt abzukassieren, statt die Folgen der Teilprivatisierung zumindest teilweise rückgängig zu machen, konnten wir nur Nein sagen. Denn das ist ein schlechter Deal für die Berliner Bevölkerung und für die Beschäftigten.“ Quelle