Schlagwort-Archive: Demokratie

Fragen eines lesenden Arbeiters an die #PEGIDA-Demonstranten

Quelle: No Fragida

„Wenn Ihr Angst vor den Mörderbanden des IS habt,
warum demonstriert Ihr gegen die Menschen,
die vor diesen fliehen müssen ?

Wenn Ihr Angst vor den Mörderbanden des IS habt,
warum seit Ihr nicht solidarisch mit den Menschen in
Kurdistan, die diese Mörderbanden bekämpfen ?

Wenn ihr nicht mehr wollt, das Frauen unterdrückt werden,
warum schürt Ihr den Hass gegen MuslimInnen, statt
den mutigen Kampf der PYG KämpferInnen zu unterstützen ?

Wenn Ihr nicht mehr wollt, das Menschen aus unsatten und
lebensbedrohlichen Verhältnissen in unser Land fliehen müssen,
warum demonstriert Ihr nicht gegen die Verursacher dieser
Verhältnisse ?

Wenn Ihr Angst vor der Dominanz einer Religion habt,
warum demonstriert Ihr nicht für die Trennung von Kirche
und Staat ?

Wenn Ihr Angst um euer Häuschen, um euren Job und
wenn Ihr Angst vor dem kommenden Börsencrash habt,
warum demonstriert Ihr gegen die Schwächsten der Schwachen,
statt ein gutes Leben für ALLE Unterdrückten zu fordern ?

Wenn Ihr Angst vor den Menschen habt, die Ihr nicht kennt,
warum sprecht Ihr nicht mit diesen ?

Wenn Ihr keine Faschisten seid, warum demonstriert Ihr nicht
für ein Verbot aller faschistischer Organisationen und
verhindert, das sich diese wieder Gehör im öffentlichen Raum
verschaffen ?

Wenn Ihr keine Rassisten seid, warum reproduziert Ihr immer und
immer wieder rassistische Parolen ?

Ist euch bewußt, das der Mensch deshalb ein Mensch ist,
weil er sich jederzeit entscheiden kann, ob er ein
Arschloch sein will oder nicht ?

Wenn Ihr nicht wollt, das euer schönes Abendland untergeht,
warum in drei Teufels Namen tut Ihr dann alles für seinen
Untergang?“

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#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

#HH: Ein Abendspaziergang im Gefahrengebiet Hamburger Innenstadt/PM der Kritischen Polizisten

Tom Warnke betrübt hier: Hamburg Schanze

„Heute Abend habe ich mir ein Bild vom Gefahrengebiet rund um das Karoviertel und die Schanze gemacht. Um kurz nach 19 Uhr beobachtete ich die erste Polizeikontrolle an der Ecke Schulterblatt / Schanzenstraße. Aus Richtung Neuer Pferdemarkt kamen drei Wannen angefahren und mindestens 15 PolizistenInn sprangen raus und kesselten eine Gruppe von 4 schwarz gekleideten Menschen.

Die Personalien wurden kontrolliert und die Menschen wieder gehen gelassen. In zwischen sammelten sich vor American Apparel ca. 10 weitere Menschen, um das Geschehen zu beobachten. Nach dem die Kontrolle beendet war und die Menschen nicht gleich abzogen, kamen gegen 19:20 Uhr wieder Polizeieinheiten angefahren und kontrollierten die rumstehenden Menschen, darunter die bereits kontrollierten. Foto: http://bit.ly/19UfTe8

Während dieser Kontrolle gingen gegen 19:45 Uhr 3 schwarz gekleidete Menschen auf der anderen Straßenseite vorbei. Sofort rannten PolizistenInn auf sie zu und kontrollierten auch diese. Jetzt war auch die Presse, unter anderem Jonas Walzberg von Mittendrin , anwesend.

Ein empörter Anwohner, der vergeblich das Gespräch mit den PolizistenInn suchte, gab ein Interview, in dem er seine Solidarität mit den Kontrollierten bekundete und sich über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen beschwerte. Er habe Angst, dass dieses Verhalten die Situation erst recht zum Eskalieren bringt und überlegte, wie er das Ganze seinem kleinen Sohn erklären soll.

Die Menschen in dieser Kontrolle erhielten Teilweise Platzverweise für den Bereich Schulterblatt / Juliusstraße. Die nächste größere Kontrolle beobachtete ich gegen 20:45 Uhr in der Lippmannstraße. Hier wurden 13 Menschen von einem Aufgebot von 11 Mannschaftswagen gekesselt und kontrolliert. Foto: http://bit.ly/1dzODpE Diesmal wurden die Menschen komplett durchsucht, abgetastet und die Inhalte ihrer Taschen genau begutachtet. Dies wiederspricht den rechtlichen Bestimmungen für Gefahrengebiete. Siehe http://bit.ly/1iDqoKV

Alle Menschen erhielten einen vorgefertigten Platzverweis, inklusive Stadtplan mit eingezeichnetem Gefahrengebiet, bis morgen früh um 06:00 Uhr. Fotos:http://bit.ly/KqVQy9 und http://bit.ly/1bGQ00R

Unter den kontrollierten Menschen befanden sich auch Anwohner, die nach Polizeiaussage sich für die Zeit des Platzverweises nur noch alleine im Gefahrengebiet bewegen dürfen, ansonsten drohe ihnen eine Ingewahrsamnahme.

Mein Fazit nach 3 Stunden spazieren gehen im Gefahrengebiet: Keine Spur vom sogenannten „Augenmaß“, keine Beachtung der gesetzlichen Richtlinien (Was erwartet man auch?) , diskriminierende Kontrollen von allen Menschen die Schwarz tragen und/oder in (Kleinst)Gruppen unterwegs sind. Viel Solidarität von AnwohnerInnen. Wenn die Polizei so weitermacht, wird die Lage erst recht eskalieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis genervte AnwohnerInn durchdrehen oder alkoholisierte PartygängerInn bei einer Kontrolle aggressiv werden. Der Plan der Polizei geht also auf.

Gute Nacht und passt auf euch auf!“

Oder auch so…: Satire: Ein Sonntagsausflug nach St. Pauli oder in 5 Schritten zum Krawallmacher

Einen Rundumschlag von wahrhaftiger Art bieten die Kritischen Polizisten in ihrer Pressemitteilung, die ich hier gerne verlinke:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt,
kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Berliner Senat ist eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voller Machtarroganz

Das ist doch wohl unglaublich. Da ziehen SPD und CDU heute einen Stadtwerkgesetzentwurf aus der Tasche, ein Ministadtwerk – angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (!!!) – und wollen damit den Volksentscheid aushebeln. Das ist genauso durchschaubar wie skandalös. Und erinnert mich erneut an die 1990er Jahre, als die Wasserbetriebe durch eben die schwarz-rote Koalition zunächst mit abenteuerlichen Investments in die Kreide gefahren und danach teilprivatisiert wurden. Eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voll Machtarroganz.
Ohne Antragsvorlagen, Debatte und außerhalb der Tagesordnung haben SPD und CDU vorhin schnell ein Stadtwerks-Gesetz durch den Hauptauschuss gepaukt. Die denken wohl, damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger so kurz vor dem Energie-Volksentscheid noch beeindrucken? Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Angst!
Linksfraktion dazu
Energie-Volksbegehren: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.“
Ministadtwerk vom AGH beschlossen, Teilnahme am Volksbegehren wird weiterhin abgelehnt
Lederer dazu: „Die Berliner SPD ist wirklich das rückgradloseste, noch den letzten Dreck schönredende Gelichter, was mir jemals untergekommen ist. Und ich kenne die ja nun schon eine Weile. Jan Stöß, klar: die Berliner SPD wollte die Übernahme des Volksbegehrens vom Berliner Energietisch, den Abstimmungstermin 22.9., rühmt sich, treibende Kraft zu sein in Sachen demokratische und soziale Energiewende. Heute hat sie bewiesen, dass sie alles tut, um diesem Anliegen zu schaden – weil ihr windiger Frieden mit der Henkel-CDU wichtiger ist als Politik. Pfui, Teufel!
Die Tischvorlagen vom gestrigen Abend (Stadtwerk als BWB-Tochter, wo uns die BWB noch nicht mal gehören, ohne Wirtschafts- und überhaupt irgendeinen Plan) hat die SPD-CDU-Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus durchgestimmt. Wir haben uns als Opposition an dieser Abstimmungsfarce nicht beteiligt. Anträge, die Berlinerinnen und Berliner mögen sich am Volksentscheid beteiligen, haben SPD und CDU weggestimmt. Das ist ein bemerkenswertes, peinliches, feiges Verhalten.“

Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft-Ein Erlebnisprotokoll

von Axel Köhler-Schnura

Frankfurt, Basler Platz
Samstag 01. Juni 2013

Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen.
Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt:
Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“.
Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und
IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut
sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und
auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.  weiterlesen

Presseerklärung EA Frankfurt 21.30 Uhr

Gewaltsamer Einbruch der Polizei in die friedliche Demonstration

Neuwahl des Bundeskoordinierungskreises der Ema.Li

Offener Brief an die Sprecher*innen der Emanzipatorischen Linken

Dazu passt mein Brief an die beiden Sprecher*innen der Emanzipatorischen Linken, den ich hiermit veröffentlichen möchte. Er  erklärt vielleicht einiges, aber vor allen Dingen ist er mein Statement zur Lage im Ko-Kreis der Ema.Li. (wurde vor der Sitzung am Sonntag geschrieben, ich konnte selbst nicht an dieser Sitzung teilnehmen)

Liebe Julia und lieber Olaf,

der Grund, der eine klärende Aussprache nötig gemacht hat, ist aus meiner Sicht die großen Differenzen und Dissonanzen, die sich innerhalb des Ko-Kreises gebildet haben.

Die Frage, wie oder ob können wir in der Zukunft zusammen arbeiten, wie sieht es mit Vertrauen und Respekt aus, sollte gelöst werden. Da für mich mein Agieren innerhalb der Ema.Li reine Ehrenamtsarbeit ist, stellt sich mir die Frage, ob ich weiterhin bereit bin, mir die vorherrschenden hierarchischen Strukturen des Ko-Kreises reinziehe.

Das letzte physische Ko-Kreis-Treffen hat für mich deutlich gemacht, wie Ihr tickt, wie strategisch Ihr agiert, wie Ihr die Ema.Li als reines Reputationswerkzeug für Euch persönlich nutzt und Ihr gerne auf die Schaffenskraft williger und gehorsamer Mitarbeiter oder -streiter zurück greifen würdet.

Gerade im Vorfeld der eigentlich einzigen richtigen Aktionen der Ema.Li, die Konferenz und das Buch, war Eure Intention und Interesse zu erkennen. Leider ging es Euch dabei nicht darum, etwas Positives für die Strömung und deren Mitglieder zu schaffen. Man kann damit leben, das Teile des Ko-Kreises weder an Konferenz noch am Buch Interesse hatten. Aber aus welchen Gründen wird die Arbeit von ehrenamtlich agierenden Mitglieder der Ema.Li so torpediert, dass Buch und Konferenz massiv gefährdet waren.

Mit welchen Recht konntest Du, liebe Julia, die zugesagten finanziellen Mittel für das Buch streichen. Die Vorbereitung und Durchführung von Konferenz und Buch hat soviel Kraft, Zeit und Energie gekostet, dass ich mit dem von Euch verschuldeten internen Ärger, den Kämpfen und Auseinandersetzungen an die Grenze des Ertragbaren gekommen bin. Diese Verwerfungen möchte ich nicht nochmal in diesen Zusammenhängen erleben.

Ihr habt weder mit Bedacht und Augenmaß, noch mit Weitsicht und Empathie die Aktionen der „Diktatur der Tätigen“ unterstützt, noch konstruktiv mitgestaltet. Fragmentierte Zuarbeit wurde höchst unprofessionell erledigt und war eher hinderlich als förderlich (Flyer). Das ist alles sehr traurig und hat mich auch sehr verwirrt hinterlassen.

Ich würde das Amt des Sprechers auflösen, als Erfahrung aus den Vorfällen, aber auch grundsätzlich. Die daraus resultierenden Herrschaft- Attitüden sind von einer emanzipatorischen Strömung aus meiner Sicht, abzulehnen. Ein auf Augenhöhe agierender Ko-Kreis wäre ein Neuanfang.

Es gibt sicher noch einiges mehr zu erzählen, Details zu beschreiben oder Verhalten zu diskutieren. Auch ist es nur eine Ausschnitt meiner Gedankenwelt zu diesem Thema, hat keine Garantie auf Vollständigkeit.

Ich würde mir wünschen, Ihr erklärt, was Ihr von dieser Ema.Li wollt, was Ihr hier wollt, was Ihr bewegen wollt und welche Interessen Ihr verfolgt. Und in welchen Strukturen. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Eurer gewählten Position bis Oktober konstruktiv gerecht werdet und jetzt schon in eine Diskussion einsteigt, ob es diesen Positionen als Sprecher*innen noch bedarf.

Ich wünsche Euch ein schönes Treffen und vernünftige Ergebnisse, versucht es mal nicht mit parteigetriebenen Duktus und lasst Euch auf die Menschen ein.

Liebe Grüße Raik

Emanzipatorische Linke

Am Sonntag, 21.04.2013, fand eine Aussprache beim Treffen des Bundeskoordinierungskreises (KoKreis) der Ema.Li in Berlin statt. Thema der Aussprache war ein Konflikt zwischen den Sprecher*innen der Ema.Li und Teilen des KoKreises („Diktatur der Tätigen“) um die Herausgabe des Buches „Schritt für Schritt ins Paradies – Handbuch zur Freiheit“ welches auf unserer Konferenz „Macht Ohne Herrschaft“ vorgestellt wurde. Dem Konflikt zugrunde liegen zwei völlig unterschiedliche innerparteiliche Demokratieverständnisse.  Als Konsequenz der vierstündigen Aussprache hat sich ergeben, dass eine weitere konstruktive Arbeit im KoKreis auf Bundesebene nicht möglich ist. Daher wurde beschlossen, dass eine Neuwahl des KoKreises so bald wie möglich erfolgen soll. Die nächste Bundesmitgliederversammlung (BMV), bei der alle anwesenden Ema.Li Mitglieder den neuen KoKreis wählen können, soll daher Ende Juni/Anfang Juli stattfinden. Strittig innerhalb des KoKreises – aus taktischen Erwägungen – ist noch der Ort der nächsten BMV. Als Konsequenz aus dem Konflikt wird zur BMV auch ein Satzungsänderungsantrag gestellt werden, der vorschlagen wird, dass es keine…

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SPANISCHES MANIFEST 25-S: AUFRUF ZUR UNBEFRISTETEN UMZINGELUNG DES KONGRESSES IN MADRID AB DEM 25.SEPTEMBER 2012:

Ich dokumentiere den Aufruf des Kommitees 25-S zur Umzingelung des Parlamentes:

„Wir, das spanische Volk, die wir unter den Folgen einer Krise leiden, die wir nicht selbst zu verantworten haben, sind zusammengekommen um dieses Manifest zu verfassen. Wir rufen alle Bürger auf, sich uns anzuschließen .

Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die alle Grenzen des Ertragbaren sprengt. Wir sind die Opfer eines beispiellosen Angriffes, bei dem die Finanzkrise als Vorwand dient unser Leben und unsere Freiheit zu zerstören.
Die Täter sind jene, die sich mit der Komplizenschaft aller parlamentarischen Kräfte, als unantastbare Herrscherclique über uns erhoben haben. Sie manipulieren alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft, um ihre überzogenen Privilegien zu erhalten und ihre maßlose illegale Bereicherung fortzusetzen.
Wir erleben, dass uns jede Möglichkeit genommen wird, diesen beispiellosen sozialen Raubzug zu stoppen. Die Regierungen, die uns systematisch ausplündern, tun das genaue Gegenteil von dem, wozu sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet wären.
Es gibt für uns keine Gerechtigkeit vor den Gerichten – aber sie, die Banker, Politiker und Geschäftsleute, die die Situation verursacht haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Wir erleben, wie die politische Elite unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit Füßen tritt, und wie wir Opfer staatlicher Repression werden, sobald wir eine Änderung der Situation verlangen.

Wir wissen, dass die Probleme so gravierend sind, dass eine Lösung nicht durch die üblichen Mechanismen des politischen Systems und schon gar nicht von dieser Elite für uns, die Menschen, zu erreichen ist.

Deshalb fordern wir den Rücktritt der gesamten Regierung, die unser Land in die irre leitet, die Benzin ins das Feuer gießt und die uns in die Katastrophe führt.
Wir fordern die Auflösung des Parlaments und sofortige allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese Versammlung wird, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, eine neue Verfassung erarbeiten, da wir die derzeitige Verfassung als nicht mehr gültig betrachten, denn sie wurde in Hinterzimmern verfasst, von einer kleinen Herrscherclique, dominiert von den etablierter Erben des Francofaschismus und jenen, die mit ihnen paktierten.
Es müssen aber die Menschen selbst sein, die für den Staat in dem sie leben wollen die Rahmenbedingungen schaffen und nicht, wie geschehen, von einem Machtzirkel diktiert werden, der ausschließlich seine eigenen Interessen vertritt.

Wir fordern eine grundlegende Revision der Staatsverschuldung Spaniens und ein Moratorium für den Schuldendienst – solange bis eindeutig feststeht, welchen Teil der Schulden die Nation tatsächlich zu verantworten hat – und zwar nachdem jener Teil davon abgezogen wurde, der nur den privaten Interessen weniger gedient hat und nicht für Zwecke verwendet wurde, die allen Bürgern zu gute gekommen sind.

Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen all jene, die in Verdacht stehen sich an diesen Transaktionen bereichert zu haben und wir verlangen, dass sie im Falle einer Verurteilung mit ihrem Privatvermögen haften.
Wir fordern eine Reform des Wahlgesetzes, damit Wahlergebnisse tatsächlich den Wählerwillen des souveränen Volkes widerspiegeln, was derzeit in keiner Weise der Fall ist.

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Reformen, die von der konservativen Partido Popular auf den Weg gebracht wurden, weil sie eine Katastrophe für unser Land sind und ein Verrat am demokratischen Auftrag, der ihnen vom Volk erteilt wurde.

Wir fordern eine gerechte Steuerreform. Dabei müssen zuallererst die Reichen und Privilegierten zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern die Aufhebung der von der Regierung verordneten Amnestie für Steuerhinterziehung, da sie eine unerträgliche Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler darstellt.

Wir fordern die Abschaffung aller Privilegien bei der Ausübung politischen Verantwortung und die Umsetzung strengster Kontrollmechanismen zur Erfüllung dieser Aufgaben.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Haus- und Wohnungsräumungen, und verlangen günstige Mieten für die Häuser und Wohnungen die jetzt in Besitz von Banken sind, denen mit öffentlichen Mitteln geholfen wurde.

Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit unter allen Arbeitnehmern gerecht verteilt wird. Es ist ein großer Trugschluss, zu glauben dass jene, die noch in Arbeit sind, nur mehr und härter arbeiten müssen. Dies nützt nur den Interessen und der Gier weniger und es entspricht nicht den Interessen der einfachen Menschen.

Aus diesen Gründen rufen wir die Bürger auf, sich ab dem 25. September 2012 für unbefristete Zeit um das Parlament in Madrid zu versammeln und dort so lange zu bleiben bis die Regierung zurückgetreten ist und der verfassungsgebende Prozess eingeleitet wurde.

Dieser Prozess wird das Resultat sein, der Bündelung aller sozialen Kräfte, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.
Wir sind die überwältigende Mehrheit.
Wir sind das Volk.
Was wir verlangen ist richtig.
Wir werden Sie nicht davonkommen lassen.

VOM 25.SEPTEMBER AN WERDEN WIR DEN SPANISCHEN KONGRESS UMZINGELN !“