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UNSERE MIETEN! UNSERE ENERGIE! UNSERE STADT! IN UNSERE HAND!

Demo von Berliner Energietisch, Kotti & Co., GSW23 und uns, Samstag 14:30 am Kottbusser Tor.

Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!

Wir wollen eine Rekommunalisierung des Wohnens. Berlin leistet sich 110.000 Sozialwohnungen in privaten Händen. Wir zahlen also mit unseren Steuern, mit unseren Transferleistungen und unseren Mieten private Eigentümer und Banken. Die GSW23-Proteste haben gezeigt, dass durch die Privatisierung der GSW soziale Rechte verschwinden. Die Mieterproteste aus Pankow zeigen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch nicht glücklich machen. Sie müssen Profite machen und deshalb sind die Mieten und Nebenkosten hoch. Außerdem können sie immer wieder verkauft werden. Wir wollen daher eine „Rekommunalisierung Plus“: Rekommunalisierung plus gemeinnützige Bewirtschaftung plus Mieter*innen-Selbstverwaltung.

Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. 20.000 Berliner Haushalten wird jedes Jahr von Vattenfall der Strom abgeklemmt, weil sie sich die steigenden Preise nicht mehr leisten können. Zugang zu Energie ist notwendig für die Grundbedürfnisse: Kochen, Kommunizieren, Licht, für viele auch Wärme. Deshalb wollen wir ein Recht auf Energie. Das geht nur ohne profitorientierte Konzerne. Notwendig ist eine radikale Demokratisierung der Energieversorgung. Deshalb ist der Volksentscheid am 3. November ein erster Schritt. Wir wollen entscheiden, wie unsere Energie produziert wird und wer sie bekommt. Darum stimmt mit Ja!

Kommt am 2. November um 14:30 zu unserer Lärmdemo am Kotbusser Tor.
Stimmt am 3. November beim Energie-Volksentscheid mit „JA“.

Es rufen auf:
Berliner Energietisch
Kotti & Co
Für eine linke Strömung (FelS)
GSW23-Initiative

Berliner Senat ist eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voller Machtarroganz

Das ist doch wohl unglaublich. Da ziehen SPD und CDU heute einen Stadtwerkgesetzentwurf aus der Tasche, ein Ministadtwerk – angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (!!!) – und wollen damit den Volksentscheid aushebeln. Das ist genauso durchschaubar wie skandalös. Und erinnert mich erneut an die 1990er Jahre, als die Wasserbetriebe durch eben die schwarz-rote Koalition zunächst mit abenteuerlichen Investments in die Kreide gefahren und danach teilprivatisiert wurden. Eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voll Machtarroganz.
Ohne Antragsvorlagen, Debatte und außerhalb der Tagesordnung haben SPD und CDU vorhin schnell ein Stadtwerks-Gesetz durch den Hauptauschuss gepaukt. Die denken wohl, damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger so kurz vor dem Energie-Volksentscheid noch beeindrucken? Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Angst!
Linksfraktion dazu
Energie-Volksbegehren: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.“
Ministadtwerk vom AGH beschlossen, Teilnahme am Volksbegehren wird weiterhin abgelehnt
Lederer dazu: „Die Berliner SPD ist wirklich das rückgradloseste, noch den letzten Dreck schönredende Gelichter, was mir jemals untergekommen ist. Und ich kenne die ja nun schon eine Weile. Jan Stöß, klar: die Berliner SPD wollte die Übernahme des Volksbegehrens vom Berliner Energietisch, den Abstimmungstermin 22.9., rühmt sich, treibende Kraft zu sein in Sachen demokratische und soziale Energiewende. Heute hat sie bewiesen, dass sie alles tut, um diesem Anliegen zu schaden – weil ihr windiger Frieden mit der Henkel-CDU wichtiger ist als Politik. Pfui, Teufel!
Die Tischvorlagen vom gestrigen Abend (Stadtwerk als BWB-Tochter, wo uns die BWB noch nicht mal gehören, ohne Wirtschafts- und überhaupt irgendeinen Plan) hat die SPD-CDU-Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus durchgestimmt. Wir haben uns als Opposition an dieser Abstimmungsfarce nicht beteiligt. Anträge, die Berlinerinnen und Berliner mögen sich am Volksentscheid beteiligen, haben SPD und CDU weggestimmt. Das ist ein bemerkenswertes, peinliches, feiges Verhalten.“

Energietisch: Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Menschen

+++ Berliner Senat legt 3.11. als Abstimmungstermin fest +++

Berliner Energietisch: Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!

Am 16. Juli appelierte der Energietisch mit einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus noch einmal an den Berliner Senat Wort zu halten und den 22. September als Abstimmungstermin für den Volksentscheid festzulegen. weiter

„Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts. Wählt uns gefälligst alle fünf Jahre ins Abgeordnetenhaus – und lasst uns ansonsten gefälligst in Ruhe. Was, ihr wollt ein Wörtchen mitreden? Habt gar selbst Ideen, wie die Stadt ihre Zukunft gestalten kann? Uns doch egal.“ (TAZ)

Michael Efler: „Ich hab mich in der heutigen Berliner Zeitung noch mal ausführlich zur der Termintrickserei äußern dürfen. Jetzt erst recht!“

 

Energietisch: So, uns reicht es jetzt wirklich! Protest vor dem Roten Rathaus

Der Berliner Energietisch lädt ein zu einer öffentlichen Protestaktion am Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Nähe Haupteingang). Mit Pressebild, Aktions- und Redenprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.

Hintergrund: Am Dienstag Vormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.

Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:

Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe / dünnem Pressholz auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redenprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.

Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr) . Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.

Infos: www.berliner-energietisch.net

„So, uns reicht es jetzt wirklich. Wir haben die Drohungen, die uns Ende letzten Jahres gegenüber in den Gesprächen von Vertretern der Koalition ausgesprochen worden sind, jetzt öffentlich gemacht.“

Energietisch irritiert über Äußerungen von Heiko Melzer.
Koalitionsvertreter drohten bereits vor Start des Volksbegehrens mit der
Entkopplung des Volksentscheids von der Bundestagswahl.

„In der Berliner Morgenpost vom 13. Juli verkündete Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dass der Energietisch sechs Wochen früher mit der Unterschriftensammlung hätte beginnen müssen, um den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin erreichen zu können….“

„Schon 2012 drohten uns die Koalitionsvertreter, dass wir die Bundestagswahl nicht als Termin bekommen, sollten wir das Kompromissangebot von SPD und CDU ablehnen und ein Volksbegehren starten. Jetzt versucht uns die CDU den schwarzen Peter zuzuschieben und behauptet wir hätten das Volksbegehren sechs Wochen früher starten müssen um den 22. September als Abstimmungstermin zu erreichen. Dabei ist auch der CDU der Zeitplan lange bekannt. Unglaublich, dass nun alte Drohungen wahrgemacht werden sollen.“

Presseerklärung des Berliner Energietisches vom 14.07.2013

Henkel

Energie-Volksbegehren liegt jetzt bei knapp 90000 Unterschriften

barometer

Sammelpunkte und Material

Hier nochmal die sieben guten Gründe für eine kommunale Energieversorgung

 

1Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

2100 Prozent ökologische Energie 
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

3Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin 
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

4Energieversorgung demokratisch mitgestalten 
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende  Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

5Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

6Energiewende sozial gestalten 
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

7Transparenz statt Geheimverträge 
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar wird.

 

Energie-Volksbegehren auf Alarmstufe Gelb

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Liebe/r Berliner*in

die gute Nachricht zuerst: 60.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich schon für das Volksbegehren eingetragen. Die schlechte: Wir brauchen weitere 140.000 Stimmen bis zum Volksentscheid!

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Wir müssen im gesamten Stadtgebiet sichtbar sein. Viele nehmen unsere Plakate wahr, werden jedoch erst aktiv, wenn sie uns auf der Straße begegnen. Auch deshalb setzen wir jetzt verstärkt auf feste Infostände. Die Plätze, Tische und das ganze Material haben wir, aber für die Besetzung brauchen wir dringend Unterstützung!

Noch wichtiger ist und bleibt die freie Sammlung. Nach zwei, drei Stunden kann jede und jeder 20, 30, 40 an guten Orten sogar 50 Unterschriften zum Erfolg des Volksbegehrens beitragen. Bitte geh jetzt raus, morgen, übermorgen und nächste Woche, sprich die Leute an und sammle die Zustimmung der Menschen ein.

Lasst uns die Listen an die Berlinerinnen und Berliner bringen. Du kannst die Liste weiter streuen, in dem Du sie an Deine Berliner Emailkontakte schickst und zum weiterleiten aufrufst. Frage auch Deine Freunde und Bekannte, ob sie sammeln wollen, nimm sie mit.

Das Ziel ist zu schaffen, aber nur wenn Du mitmachst! Lass uns diese Riesenchance nutzen!

Herzlichen Dank und viele Grüße vom Kampagnenteam
Aline, Claudia, Jens-Martin, Konrad, Michael und Stefan