Schlagwort-Archive: ESM

Geheime ESM-Verträge gelangen an die Öffentlichkeit

Die Piratenpartei Bayern veröffentlicht die bisher geheimgehaltenen Verträge zum ESM auf ihrer Webseite. Sie sind hier zu finden.

Advertisements

Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!

2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen. Die folgende Kürzungspolitik verschärfte die Krise und führte die Krisenstaaten in die Rezession. Sinkende Steuereinnahmen und weitere Eskalation der Krise sind die Folge. Der Fiskalpakt mit seinen Schuldenbremsen schreibt die Kürzungspolitik nun für ganz Europa fest. Auch in Deutschland wird auf Jahre hinaus im sozialen Bereich gespart werden müssen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird ausgehöhlt. Deswegen klagt DIE LINKE gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kurzmitteilung

Wen es noch interessiert: um 20:41 hat Voßkuhle die Sitzung des#BVerfG abgebrochen. Alle Fragen zum #ESM bleiben offen. Schlussbericht Börse Frankfurt: Dax schließt im Plus. Wer auf das#BVerfG gewartet hat wurde enttäuscht. http://bit.ly/O06Awz Jetzt EFSF-Mann aus Luxemburg als „sachverständige Auskunftsperson“ dran. #ESM #BVerfG #ESM #BVerfG „Strukturen #ESM sind für manche Experten … Weiterlesen

Gregor Gysis Einlassung beim BVG

Einlassung von Gregor Gysi am 10. Juli 2012 in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.

Kurzmitteilung

Danke den Abgeordn*innen für das Abstimmverhalten gestern im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt Abgeordnete aus dem Postleitzahlenbereich 10405 Hans-Christian Ströbele GRÜNE Berlin-Friedrichshain -Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen Halina Wawzyniak DIE LINKE Berlin-Friedrichshain -Kreuzberg – Prenzlauer … Weiterlesen

Kurzmitteilung

Klaus Lederer zu den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat: Hochgradig schwachsinnig

Kurzmitteilung

ESM-Fiskalpakt-Bundestag-Proteste-Ticker