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Wie Europa gerade noch einmal davon kam

Ein Blick in die Vergangenheit der Zukunft von Katja Kipping;
erscheint in Clara #32 (5/2014) Quelle

»Die Fortschritte von Robotik und Computertechnologie haben die Arbeitswelt vollständig verändert. An Stelle von JuristInnen prüfen komplexe Algorithmen, ob Angeklagte durch ihr Handeln gegen Gesetze verstoßen haben. Sie prüfen ohne Ermüdung und Vorurteil. In der Pflege haben sogenannte CareBots(TM) die Arbeit übernommen. Sie füttern, windeln und waschen. Sie brauchen keine Pausen und kennen keinen Ekel. Sie erkennen die Mimik ihres Gegenübers und richten ihre eigene danach aus.«

Lan hört auf zu lesen und schüttelt den Kopf. Sie legt meinen uralten E-Reader mit Zeitungsartikeln aus Focusspiegelwirtschaftswoche und verschiedenen Zukunftsstudien aus dem Jahre 2014 beiseite. »Ich versuche ja den damaligen Zeitgeist zu verstehen und nicht aus meiner heutigen Perspektive zu verurteilen. Trotzdem frage ich mich: Wieso waren die Zukunftsvisionen so beschränkt und geradezu brutal?«

Wie erkläre ich diese mir selbst fern gewordene damalige Gegenwart Europas einer angehenden Historikerin, die 2014 geboren wurde, also gerade mal Anfang zwanzig ist. »Zukunftsvisionen projizieren oft die gesellschaftlichen Widersprüche ihrer Zeit in die Zukunft«, setze ich an. »Die durch diese Widersprüche hervorgerufenen existenziellen Ängste versuchen AutorInnen von futurologischen Texten mit der Fortschreibung existierender Technologien im Zaum zu halten. Paradoxerweise lösen sie den Widerspruch damit nicht auf, sondern verschärfen ihn noch.«

Meine Gedanken sind jetzt zurück im Jahr 2014. Die Regierungserklärungen waren damals eigentlich immer gleich. Die Gesichter, die sie verlasen, waren mit den Jahren verblasst. Der Text hatte sich mir aber eingeprägt. »Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern!«, donnerte es schmerzhaft in meinem Kopf. Ausbuchstabiert hieß das: Arbeitskraft sollte weniger kosten als bei den europäischen Nachbarn. Alte, Kranke, Erwerbsarbeitslose sollten weniger Geld kosten. Lan hatte recht. Besonders kreativ war das wirklich nicht.

»Aber der Text wurde doch von zwei Männern geschrieben, die nicht krank, arm oder alt waren«, Lan reißt mich aus meinen Gedanken. »Menschliche Arbeit wurde als Kostenfaktor gedacht. Auch die damaligen Mittelschichten wie die angesprochenen JuristInnen hatten Furcht, ihre Arbeitskraft sei bald ersetzbar. Daran hing aber nicht nur das materielle, sondern auch das soziale Überleben: Status, Selbstbilder, soziale Anerkennung, gesellschaftliche Integration – solche Dinge halt. Das Ziel war nicht das Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft, sondern wie optimiert man sich selbst, damit man auf dem Markt nicht ›überflüssig‹ wird. Die Idee der CareBots(TM) ist die Kehrseite. Hast Du die Abscheu vor dem menschlichen Leib, diesen ›Ekel‹ vor dem Körperlichen bemerkt, der diese Texte durchdringt? Das ist die schiere Angst vor dem ›Überflüssigwerden‹, dass niemand da ist, der sich um einen kümmert, wenn man es braucht. Weil die Gesellschaft keine Infrastruktur mehr bereitstellt, die Pflegekassen leergespart sind. Es zeichnete sich damals bereits ab, dass verbreitete ›Lösungen‹ – Au-pairs oder gering bezahlte Pflegerinnen aus anderen europäischen Ländern – kein Ausweg aus der Misere waren. Der Text sagt: Hauptsache, es ist überhaupt noch jemand da, und wenn es ein Roboter ist.« »Aber diese Maschinen sind doch auch heute noch aufwendig herzustellen. Ohne kollektive Verfügung sind sie doch nach wie vor nur für sehr Wohlhabende erschwinglich. Zeit und Zuwendung vermögen sie ohnehin nicht zu ersetzen«, wendet Lan ein. »Deswegen ist es ja auch nur Ideologie«, erwidere ich und muss unwillkürlich lächeln. Mit Logik kannst du ihr nur schwer beikommen. Außerdem ging es bei solchen Visionen immer auch um das Einwerben von Kapital oder Fördergeldern. Das sagte ich nicht laut. Es hätte meine ohnehin schon komplizierten Erklärungen für Lan noch unverständlicher gemacht.

In dem Maße wie es Deutschland damals gelang, seine Nachbarn niederzukonkurrieren, wurden die Folgen unkalkulierbar. Ganze Staaten begannen im Süden Europas zu kollabieren. Anfangs profitierten einige in Deutschland davon. Aus den neu-verarmten Regionen strömten gut ausgebildete junge Menschen nach Norden. Die Regierung in Deutschland musste weniger Zinsen für Kredite zahlen, und der Finanzminister freute sich über Zinsen aus den »Hilfs«krediten für südeuropäische Länder. Bis die europäische Krise permanent geworden war.

Die nächste Frage von Lan hatte ich bereits geahnt. »Aber wieso haben sich die EuropäerInnen nicht dagegen gewehrt?« Wie sollte man das jungen Menschen erklären. »›Die Europäer‹ gab es damals nicht. Höchstens in Abgrenzung gegen Nichteuropäer. Europa war ein Europa der Eliten. Das Parlament war noch schwach, an eine europäische Sozialpolitik war nicht zu denken. Dinge, die heute selbstverständlich sind, ein europäischer Mindestlohn, europäische Mindestnormen für die Grundversorgung mit Wohnraum, Energie und Netzzugang waren damals Zukunftsmusik. Diese Dinge standen zwar als Forderungen in unserem Wahlprogramm, aber auch unter uns Linken hielten das viele für Träumerei. Europa war vielen nur ein Wirrwarr von Verträgen. Oft war selbst ExpertInnen unklar, wer was, wann, wie entschieden hatte. Nicht zu vergessen: Brüssel war damals eine große Spielwiese für LobbyistInnen. Viel Energie floss in Abwehrkämpfe, denn es gab nicht nur uns, sondern auch noch andere ›Alternativen‹. Zum Beispiel jene, die in der heutigen Forschung als Nationalisten bezeichnet werden. Sie waren noch radikaler als die Futurologen. Sie projizierten die Vergangenheit in die Zukunft. Ihre ›Alternative‹ hieß Deutschland. Auf ihre Art waren sie konsequent. Sie glaubten: Wenn man die europäischen Nachbarn niederkonkurrieren will, muss man das entschlossener machen. Statt Kooperation wollten sie Abschottung, Grenzen, eine nationale Währung. Sie kämpften gleichermaßen leidenschaftlich gegen die gemeinsame europäische Politik wie gegen den Sozialstaat.« Lan schüttelt ungläubig den Kopf. »Dann gab es die, die wir in der Rückschau als Fossilisten bezeichnen. Auch die projizierten die Vergangenheit in die Zukunft. Anders als den Nationalisten waren ihnen soziale Fragen wichtig. Aber sie versuchten, sie mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts zu lösen. Die technischen Umbrüche und ihre sozialen Folgen wollten sie durch die Konservierung historischer Technologien wie der Kohleverfeuerung abmildern. Sie gingen in ihren Prognosen damals sogar davon aus, dass wir heute noch mehr Kohle als 2010 für die Energiegewinnung verwenden würden. Der Schock für die ArbeiterInnen im Kohlebergbau kam dann ein paar Jahre später. Mit den ökologischen Folgen kämpfen wir ja noch heute.« »Schrecklich! Und wer waren diese Transparenzler, über die ich neulich gelesen habe?« »Das ist aber kein Quellenbegriff«, bemerke ich. »In Fragen von Demokratisierung und Transparenz gab es sogar einige Überschneidungen. Aber viele von ihnen hatten ein sehr naives Technikvertrauen. Sie glaubten, wenn man mit den richtigen Technologien alles nur gut und rational organisieren würde, wäre die Gesellschaft schon lebenswert. Eigentum und Verteilung interessierte sie nur in Bezug auf immaterielle Güter, Musik, Filme, Software … Reproduktion interessierte sie gar nicht. Wo die Geräte herkamen, die wir heute so selbstverständlich nutzen, 4D-Drucker, Zeitstrecker, Neo-Extelopädien, wussten sie oft nicht. Die Bedingungen, unter denen sie produziert wurden, die Herkunft der Rohstoffe, der Energieverbrauch, all das war ihnen nicht bewusst.«

 

»Eigentlich erstaunlich, dass dann doch alles ganz anders gekommen ist.« Ich muss lächeln, »›gekommen‹ ist etwas vereinfacht. Aber du hast Recht. Wenn man sich vorstellt, was alles hätte passieren können. Gut, dass Europa noch einmal so davon gekommen ist.«

Die LINKEN in Hamburg: Nicht auf Harmonie gebürstet/#LinkeEpt #Livestream

„Friedliche Lösungen von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den Mitgliederstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben.“ Lothar Bisky

Frau Wagenknecht musste sich gegenüber Springers „Welt“ über die Spitzenkandidaten zur Europawahl ausheulen. Sind die Ziele und Vorstellungen von Gabi Zimmer so ganz anders, als sich dass die Partei- und Fraktionsvize so vorgestellt hat.

Wahrscheinlich wird sie aber mit ihrer Werbetour für euroskeptische Wählerschaften der rechtspopulistischen AfD intern als Leitstrategie nicht durchkommen. An Niederlagen konnte sich ja Wagenknecht schon gewöhnen, ihre unsägliche Präambel wurde gestrichen, die von ihr favorisierte Doppelspitze in der Fraktion konnte sie auch nicht durchsetzen. Ihre antieurpäischen Vorstellungen sind noch nicht mal im paritätischem Parteivorstand mehrheitsfähig.

Das Pendel ist eindeutig in Richtung Ostverbände und Reformer ausgeschlagen. So werden die Flut von Änderungsanträgen, die die Reformer-Strömung FDS über die Delegierten abwirft, auch durchsetzbar sein. Die Apperatschiks aus dem Osten haben die Mehrheit des Parteitages hinter sich und treten dementsprechend selbstbewusst auf.

Geht es natürlich vor allen Dingen um gut dotierte Posten in Brüssel und in Strassburg. Da bereitet man den innerparteilichen Klassenkampf auch sorgsam vor. Von einer dritten Kraft bei den LINKEN ist derzeit überhaupt nichts zu sehen, fungieren die Parteivorsitzenden nicht mal als Moderatoren.

So wird Hamburg eines mal wieder zeigen: Die gesamte Bandbreite von inhaltlichen Vorstellungen und kultur-ästhetischen Unterschieden, die es in der Partei seit der Fusion gibt und kaum überwunden sind. Die Einen würden es lieber nationalistisch und antieuropäisch angehen, die Anderen verstehen die Ausrichtung gegenüber Europa auch als Lackmustest einer LINKEN für außenpolitischen Regierungs- und Koalitionsfähigkeit. Es bleibt also spannend in der Linkspartei.

Die Linke vor dem Hamburger Parteitag: Keine Liebeserklärung für Europa?

Freihandelsabkommen-der große Bullshit #TTIP #NAFTA

Quelle: ATTAC

„Nichts und niemand ist vollkommen nutzlos, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

Das Nordamerikanische‪#‎Freihandelsabkommen‬ ‪#‎Nafta‬ ist so ein Fall. Es hat den Bürgern der drei Vertragspartner USA, Kanada und Mexiko kaum Vorteile, dafür aber viele Nachteile gebracht. Und genau deshalb dient es als Mahnung, welche Folgen die derzeit verhandelten transatlantischen und pazifischen Freihandelsabkommen haben können.

Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft – nicht zufällig am selben Tag, an dem in Mexiko der bewaffnete Aufstand der Zapatisten begann. 20 Jahre später lautet die Bilanz: Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich verdreifacht. Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern. Für die USA wiederum ging Nafta mit der Abwanderung von Industriejobs und einem rasch anwachsenden Handelsdefizit einher.

Ebenso vollmundig wie unbelegt waren im Vorfeld der Nafta-Gründung die Versprechungen über neue Jobs gewesen, die durch den freien Handel gewissermaßen automatisch entstünden – was derzeit ebenso wieder über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen ‪#‎TTIP‬ behauptet wird. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.“

Hier noch ein Beitrag der TAZ

Rainald Grebe:“Habt Ihr schon mal was vom transatlantischen Freihandelsabkommen gehört? Wenn nicht, schaut Euch das Video an.
Während der 12 Shows im Admiralspalast haben wir 1.465 Unterschriften dagegen gesammelt – danke an alle, die unterzeichnet haben!“
Online teilnehmen, um zu verhindern, kann man hier:
oder hier:

Neujahrsgrüße aus Rumänien: Gespenstische Debatte #CSU #Rassismus #Ausländerfeindlichkeit

Aus der Facebookseite von Monitor

„Zugegeben: Ich schäme mich. Unterwegs zwischen Sibiu und Brasov – oder Hermannstadt und Kronstadt – erreicht mich eine gespenstische Debatte aus Deutschland, die vor rumänischen und bulgarischen Sozialbetrügern warnt.

Ausgerechnet hier, wo Deutsche vor Jahrhunderten sesshaft wurden, freundlich aufgenommen, respektiert und geachtet. Ausgerechnet hier, wo Werbeschilder an jedem Ortseingang zeigen, wie sehr gerade die Deutschen von der Osterweiterung der EU profitieren. Ob Lidl, Obi oder Kaufland – deutsche Unternehmen beherrschen den Einzelhandel in Rumänien – und nicht nur den. Viele rumänische Betriebe wurden von der Übermacht aus Germania längst platt gemacht.

Wer betrügt hier eigentlich wen? Die deutschen Fleischverarbeiter, die Rumänen und Bulgaren für sie schuften lassen – und sie dann noch um den Hungerlohn prellen? Die wohlbetuchte deutsche Enkelgeneration, die ihre Großeltern von rumänischen oder bulgarischen Frauen betreuen und pflegen lässt, am liebsten natürlich schwarz? Die deutschen Kliniken oder Ingenieurbüros, die in Rumänien gezielt Fachkräfte abwerben, die dem Land dringend fehlen?

Hier in Siebenbürgen höre ich viele Geschichten von Menschen, die von Europa bitter enttäuscht sind. Menschen, die zurück gekehrt sind, weil sie noch nie in ihrem Leben so sehr gedemütigt wurden wie in Deutschland. Und das will schon was heißen in einem Land, das eine der schlimmsten europäischen Diktaturen hinter sich hat. Und trotzdem sind die Menschen hier immer noch stolz darauf, EU-Bürger zu sein.Trotzdem werde ich hier als Deutscher mit überwältigender Gastfreundschaft empfangen.

Aber ich schäme mich: Für eine infame und provinzielle Debatte christsozialer (!) Wellenreiter, die auf Stimmen aus dem rechten Lager schielt – und dabei vergisst, dass wir Deutsche diesem Kontinent einiges schuldig sind. Daran sollten wir uns gerade 2014 erinnern, hundert Jahre nach Beginn eines verheerenden Krieges, den deutsche Großmannssucht wesentlich mitzuverantworten hatte.

Georg Restle“

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Alternative zum Freihandelsabkommen (#TTIP)

„Der eine wartet, das die Zeit sich wandelt. Der andere packt sie kräftig an und handelt.“ Dennis Gabor
„Mit dem so genannten #Freihandelsabkommen (#TTIP) zeigt sich wieder wie „unsere“ Regierungschefs ticken. Frei nach Merkels Motto „nicht diskutieren, einfach machen“ schämt man sich nicht, einschlägige Wirtschafts- und Finanzabkommen einfach zu „verkünden“ und im Geheimen zu verhandeln. Wir haben dieses „von oben herab“ regiert werden so was von satt, weil für jeden offensichtlich ist, dass hier reine Lobbypolitik gemacht wird, die von den Bedürfnissen und Wünschen der BürgerInnen genau so weit entfernt ist, wie die #CDU davon eine christliche Wertevorstellung zu vertreten oder die #SPD eine sozialdemokratische!
Selbst 83% der CDU-Wähler sprachen sich z.B. kürzlich für bundesweite Volksentscheide aus, doch #Merkelund die CDU bleiben stur. Antidemokratisch seit über 60 Jahren, immer mit dem Argument das Volk sei zu dumm, auf deutsch gesagt. Das glauben wir nicht! Vielmehr müssen die Regierenden Angst davor haben, dass sich Menschen -lässt man Ihnen die Wahl- für eine humanistische #Politik entscheiden, nicht für eine vom Profit gesteuerte (im Sinne der Geldvermehrung)! Denn, anders als manch gehirngewaschener #Politikermit 5-stelligem Monatsgehalt, gibt es auch noch klar denkende Menschen die einen Profit darin erkennen, wenn #Umwelt, #Klima, #Menschenrechte,#Sozialstaatlichkeit, #Rechtsstaatlichkeit und#Demokratie geschützt werden und nachkommenden Generationen erhalten bleiben.
#TTIP ist wie ein verzweifelter Versuch den wild und wahnsinnig gewordenen Patienten „Finanzkapitalismus“ noch ein paar Jahre länger vom Suizid abzuhalten. Selbst der #Papst spricht sich schon öffentlich gegen kapitalistische #Marktwirtschaft aus, vielleicht hat er das ja auch im Ahlener #Programm nachgelesen (Das Grundsatzprogramm der CDU hat den #Kapitalismusnoch abgelehnt!).
Gegen diesen Generalangriff auf alles wofür Bürgerrechts-, Umweltschutz-, soziale Bewegungen und viele andere seit Jahrzehnten stritten und weiter streiten, lässt es sich auch nur gemeinsam und entschlossen angehen!
Lasst uns in allen betroffenen Ländern gemeinsam in die Offensive gehen! Egal ob Umweltverbände, Verbraucherschützer, Sozialverbände, Kleinunternehmer, Mittelstand, Demokratiebewegungen, Datenschützer ect., TTIP trifft uns alle da wo es am meisten weh tut! Bei unseren Mitbestimmungsrechten! Drehen wir doch mal den Spieß um und fordern z.B. einen #EU-#Konvent in dem wir die Grundlagen des Zusammenlebens und zusammen Entscheidens neu, und diesmal v.a. demokratisch regeln. Von „unten“ nach „oben“, nicht umgekehrt.
Rund 84 % der Deutschen haben erkannt, dass keine schlechtere Politik herauskommen kann wenn sie selbst entscheiden, und fordern den bundesweiten Volksentscheid! Kein Wunder! Bei einer jahrzehnte fortgeführten Politik, die immer elitäre Minderheiten zulasten der Mehrheit und zukünftiger Generationen bevorzugte! Die die breite Masse der Bevölkerung in die Abhängigkeit internationaler (Finanz-)Konzerne trieb und die Demokratie und den Sozialstaat immer weiter ruinierte.
Damit muss jetzt Schluss sein! Tun wir, was längst überfällig ist. Holen wir uns die Verantwortung für unser Leben zurück und bestimmen selbst wie wir Leben wollen!“ (Quelle)
(TTIP: Konkret wird darunter eine wirtschaftliche Harmonisierung zwischen der EU und den #USAverstanden. Auf einen entsprechenden Entschluss einigten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs am 17. Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels im nordirischen Lough Erne. Im weiteren Sinne werden die #NAFTA-Staaten Kanada und Mexiko, die#EFTA-Staaten #Schweiz, #Liechtenstein, #Norwegenund #Island sowie die EU-Beitrittskandidaten (#Mazedonien, #Türkei u. a.) einbezogen.http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen )
Guter Artikel zum TTIP: „So wird Demokratie geschreddert
Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden …“
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-wird-demokratie-geschreddert
#Pelzig erklärt #Freihandelsabkommen:https://www.youtube.com/watch?v=1lZA5nHaokA
„Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf #Demokratie und #Verbraucherschutz?“ http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-muenchen/geheimoperation-transatlantisches-freihandelsabkommen-ein?documentId=18330246
Geheimoperation Freihandelsabkommen „Das ist eine Einschränkung der Demokratie“
Interview mit Prof. Dr. C. Scherrer, Leiter des Fachbereichs „Globalisierung und Politik“ an der Universität Kassel.
https://www.youtube.com/watch?v=YCLfc5UtBLY
Bildquelle:
European Citizen Convention GER / Europäischer Bürgerkonvent Deutschland Friedvoller Aufstand schreibt: „Lasst uns in allen betroffenen Ländern gemeinsam in die Offensive gehen! Egal ob Umweltverbände, Verbraucherschützer, Sozialverbände, Kleinunternehmer, Mittelstand, Demokratiebewegungen, Datenschützer ect. – ‪#‎TTIP‬ trifft uns alle da, wo es am meisten weh tut: bei unseren Mitbestimmungsrechten! Drehen wir doch mal den Spieß um & fordern z.B. einen ‪#‎EU‬‪#‎Konvent‬, in dem wir die Grundlagen des Zusammenlebens & Zusammenentscheidens neu, und diesmal v.a. demokratisch, regeln. Von ‚unten‘ nach ‚oben‘, nicht umgekehrt.“ – ‪#‎GenerationNeustart‬!

TTIP: Gebt nicht den Konzernen das Kommando!

„Setzt Euch mal unbedingt damit auseinander. Das ist nur noch krass. Für mich sind das erste Schritte dahin, dass Staatsgefüge durch Konzerne ersetzt werden. Ich wäre dann irgendwann Bürger von Monsanto, oder so ähnlich. Nee, Leute!“

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Weiterlesen!

Aufruf an alle Bürger dieser Welt: Wehrt Euch gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen Tafta!

Eingebetteter Bild-Link„Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel.“
Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge.

Die große Unterwerfung (aus Le Monde Diplomatique)