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#Friedenswinter: Verschwörung gegen Verschwörungstheoretiker

Friedensdemo-Watch: „@WolfgangGehrcke und @Diether_Dehm, beide @linksfraktion, wittern Verschwörung gegen #Friedenswinter: Der Vorwurf, dort seien Verschwörungstheoretiker, sei Teil einer Kampagne, möglicherweise von dunklen Mächten ins Spiel gebracht.

taz. die tageszeitung berichtet über die Debatte Debatte bei der Linkfraktion über die mögliche Zusammenarbeit mit dem #Friedenswinter:

„[…] Laut Berichten von Anwesenden sei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi während der Sitzung am Dienstag in dieser Angelegenheit ungewohnt entschieden aufgetreten. Es sei ordentlich rundgegangen, wird die Stimmung geschildert. Gysi habe den Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern Zitate des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen vorgelesen – offenbar um das Argument zu entkräften, Jebsen sei „kein Rechter“.*

[…] Diether Dehm hingegen stellte umgehend einen Text von sich ins Internet, in dem er seine Partei davor warnte, „sich im Streit über den Umgang mit angeblichen ‚Verschwörungstheoretikern‘, ’strukturellen Antisemiten‘, ‚autoritären Charakteren‘, ‚Antieuropäern‘, ‚Antiamerikanern‘, ‚Populisten mit verkürzter Kapitalismuskritik‘, ‚Chauvis‘, ‚Machos‘, ‚latenten Sexisten‘ und ‚homophoben Heimatfetischisten‘ zu zerreiben.“ Weiter heißt es: „Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.“ Das nennt man dann wohl unentspannte Grüße an die Fraktion und ihren Vorsitzenden.“ http://www.taz.de/Debatte-in-der-Linken-Fraktion/!151478/

Auch Fraktionsmitglied @Gehrcke meint:

„[…] Der Bannstrahl der Medien reduziert sich auf wenige Begriffe: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Antiimperialisten, Russlandversteher. Da scheren keine Fakten bei der Betrachtung von Demonstrationen und politischen Sachverhalten, es wird mit dem Holzhammer drauf gehauen. Irgendwas bleibt schon hängen[…]“ http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1272%3Adistanz-zum-friedenswinter–nicht-in-meinem-namen&catid=68%3Alinke-aussenpolitik-friedenspolitik

Warum wir den von der Linksfraktion befassten Beschluss für einen schlechten Witz halten, könnt ihr hier nachlesen: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/769654356422156/?type=1&permPage=1

*Wer wissen will, welche Zitate das waran, die Gysi da vorgelesen hat: Wir wissen es zwar nicht so genau, können da aber einiges vermuten. Unter den folgenden Links ein paar brisante Jebsen-Zitate:

https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/761846687202923/?type=1

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#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

Zum 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht

„Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Union erwägen ein Viertel der Jüdinnen und Juden, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht sicher fühlen. Zwei Drittel der befragten Jüdinnen und Juden in Deutschland meiden es, in der Öffentlichkeit äußerliche Zeichen ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ethnischen Herkunft zu zeigen. Es genügt nicht, am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 der von den Nazis verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden zu gedenken. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie vorbehaltlos, verlässlich und hinreichend gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fördert. Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie – all das sind Erscheinungen des Mittelalters, die auch das 20. Jahrhundert prägten. Einen Neuansatz im 21. Jahrhundert können wir alle nur miteinander finden.“