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Europawahl: Mehr Minus als Plus

Die Deutschen haben sich für einen reaktionären Konservatismus und haltungslosen Opportunismus entschieden.

CDU verliert zwar, dennoch sind ihre Stimmenanteile relativ stabil und gefestigt. Merkel als Domina Europas bringt der deutschen Seele genau das, was sie braucht: sich als besserer Mensch zu fühlen und den Anderen und anders Denkenden die eigene perfide Doktrin aufzudrücken.

Dass eine Partei wie die SPD ohne Rückgrad und Haltung heute Zugewinne zu verzeichnen hat, zeigt, dass in dieser Welt Opportunismus und das instrumentelle Verhältnis zur Macht gefragt sind. Sie werden als Ideologie anerkannt und in dieser ehemaligen Arbeiterpartei zelebriert.

Die Grünen haben ein achtbares Ergebnis, trotz des schwierigen Spitzenpersonals, erreicht. Wahrscheinlich haben sachliche Argumente die Punkte gebracht.

Stagnation prägen das Ergebnis der Linken. Vielleicht hätte man den Alexis aus Griechenland auf die Wahlplakate kleben sollen. Jedenfalls kann man sich über dröge Auftritte und mantramäßig wiederholten Parolen so richtig nicht freuen. Man gönnt ihnen echt frischen Wind und originelle Persönlichkeiten.

Wer nach unten tritt, sich konsequent unsolidarisch und erzreaktionär zeigt, hat mittlerweile in Deutschland auch eine Chance, siehe AfD. Die Unterschiede zur NPD sind nur marginal zu erkennen, dummer Bauernfang hat seine Früchte getragen. Es ist ein Problem, wenn etablierte Parteien, die das GG zumindest anerkennen und umsetzen wollen, dem auf Dauer nicht entgegen zu setzen haben. Der ganze krude Mob hat eine Heimat gefunden.

Die FDP bleibt weiterhin am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das ist gut so, geriert sie sich ja weiterhin als Partei der großen Ungerechtigkeit.

Die Piraten haben wahrscheinlich einen Abgeordneten, na wenigstens. Ich hätte denen wirklich mehr gegönnt, gerade in Zeiten von Überwachung und TTIP.

Schön für die Tierschutzpartei für den einen Prozent, dagegen hätte man sich die  Nazis sparen können.

Wenn man nach dem Resteuropa schaut, ist ebenfalls mehr Elend als Freude zu sehen. Der rechte Rand in UK ist auf dem Vormarsch und die Franzosen haben fast komplett ihr Gehirn in die Urne gesteckt. Die Gewinne von France Nationale sind apokalyptisch.

Den einzigen Grund zur Freude bekommt man bei einem Blick nach Griechenland. Hier gewann die linke Gruppe ein Viertel aller Stimmen und ist stärkste Kraft. Ach könnte nicht überall Griechenland sein?

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Wutschrift AfD

„In Verteidigung der Solidarität

Ich hab lange mit mir gerungen diesen Text publik zu machen. Ich wollte nichts in den Fokus rücken, was dadurch unverdient nützliche Aufmerksamkeit bekommt. Doch die heutige Presse- und Kommentarlandschaft, zwingt mein Gewissen zum Handeln.

Leute, Mitbürger, Freunde,
die AfD ist die schreckenserregende Fratze des Egoismus, der Beutegier und der Hetze seit langer Zeit. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist tatsächlich was ihr Name verspricht – eine Alternative zu einem notwendigen Nachkriegskonsens. Deutschland, das nach seinen NS-Gräueln zu Recht mit der Teilung gestraft wurde und in Gnaden und in gutem Vertrauen eine Vereinigung gestattet bekam, soll nun offen nach dem Wunsch der AfD mehr als eine hegemonielle, nämlich eine dominierende Rolle einnehmen. Zweifelsohne hat es eine hegemonielle Rolle, die aber in gewissen Grenzen international und partnerschaftlich eingebettet ist.
Ging es nach der AfD würden auch die letzten Grenzen dieser Einbettung niedergerissen werden. Deutschland würde einseitig und ohne Rücksprache in Europa seine Interessen durchsetzen.
Doch die gesamte Friedensordnung in Europa ist darauf aufgebaut, dass es keine Deutschen Sonderwege geben darf. Die Politik der AfD ohne Einschränkung würde binnen weniger Jahrzehnte das kostbarste zerstören, dass dieser Kontinent kennt: Frieden in Europa.

Es gibt genügend Anlässe zu glauben, dass die AfD auch rassistisch, autoritär, unsozial ist – doch diese Schanden alleine wären so nicht durchsetzbar, sind nicht ihr primäres Anliegen und werden nicht die primären Werkzeuge eines AfD-Deutschchauvinismus sein. Nein, sie werden Sekundäreffekte, wohlwollend hingenommene Nebenerscheinungen sein. Das zentrale Anliegen ist die Entfesselung Deutschlands aus der internationalen Ordnung, aus der internationalen Solidarität und aus der Verantwortung aus der Geschichte.
Wer keine 70 Jahre nach den NS-Gräueln in Griechenland, auf Kosten einer Krise in Griechenland, Hass gegen Griechenland und seine Bewohner sowohl schürt als auch zu eigenem Zwecken abschöpft, beweist seine niedrige Gesinnung.

Wer AfD wählt, zeigt sein wahres Gesicht – das eines Plünderers, uneinsichtig in seine Schuld und im Verlangen sein Verhalten legitimiert zu wissen.

Wer nicht wählt, obwohl er es könnte. zeigt seine Indifferenz gegenüber einer barbarischen Bedrohung, seine schweigende Mittäterschaft.
Geht wählen und wählt die Solidarität zwischen den Menschen in den europäischen Ländern – in welchen Farben ihr die sieht, mag unterschiedlich sein. Doch sie werden nie die Farben der AfD sein können.

Mümmel, zwei Tage vor der Bundestagswahl 2013“ (aus Facebook)

#spanishrevolution: 5000 Polizisten in Madrid sagen „Bürger vergebt uns!“

Die schönste Nachricht des Tages kam am Samstag aus Madrid: 5000 Polizisten demonstrieren – „Bürger, vergebt uns“.  5000 Polizisten aus ganz Spanien haben gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstriert. Sie entschuldigten sich dafür, dass sie nicht Banker und Politiker verhafteten.

Auch anderswo macht die Ordnungsmacht gegen ihre Befehlsgeber mobil:

Am 10.11.2012 10000 demonstrierten Militärs in Portugal.
Man werde alles tun, „um nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger“ gegen die „ungerechten Kürzungen“ teilnehmen zu müssen, heißt es in einer zuvor in Lissabon per Akklamation angenommenen Erklärung.

Am 6.11.2012 hatten in Lissabon bereits 5000 Polizisten demonstriert.

Am 29.9.2012 nahmen Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten an Protesten gegen die Sparpläne in Portugal teil.

Am 6.9.2012 hatten sich in Athen während einer Demonstrationen gegen die Sprmassnahmen der girechischen Regierung Polizisten gegen Polizisten gestellt – Dutzende Beamte blockierten die Zentrale der Bereitschaftspolizei — die kurzzeitig nicht zu einem Einsatz gegen die Gewerkschaftsdemonstrantion ausrücken konnte.

Am 10.2.2012 drohte der Vorstand der griechischen Polizeigewerkschaft mit der Festnahme der „Troika vor deren Besuch in Athen – Die so genannte Troika besteht aus Experten von IWF, EZB und der EU. Nach Ansicht des Gewerkschafters untergräbt die Troika die „nationale Souveränität“ Griechenlands,
Durch die geforderten Sparmaßnahmen der Troika solle die demokratische Ordnung umgeworfen werden. Eine schriftliche Erklärung lautete:
„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden.“ mehr


#N14: Bilder vom europäischem Generalstreik – Madrid, Barcelona, Lissabon, Rom, Mailand – So viel Gewalt. So viel Ohnmacht. So viel Zorn.

#14N (23:05) – #Photo – via @RT#Livestream http://rt.com/on-air/pan-european-anger-protests-live/ … http://twitpic.com/bd8tsf

…Massenverhaftungen, die Cops ziehen einen nach dem/der andere/n aus der Menge. http://reuters.livestation.com/demo #Madrid #14N

Weitere Fotos aus Portugal

So brutal geriert sich der Friedensnobelpreisträger.

Generalstreik: 60000 Menschen vor dem Parlament in Athen – Bilder von Ausschreitungen

Bilder von ersten Ausschreitungen

Livestreams findest Du hier, Liverticker hier

Das gebeutelte Land, dass schon seit Monaten am Rand des Totalbankrotts balanciert, ist wieder Schauplatz tausendfachen Protestes der Menschen, die sich gegen die Zwangsmaßnahmen der europäischen Troika wehren wollen und die sogenannten Sparerfordernisse nicht hinnehmen werden. Zehntausende Menschen haben sich vor dem Athener Parlament versammelt, um erneut ihren Unmut gegenüber den geplanten Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen, die drastische Einschnitte in die Lebens-und Arbeitswelt der Griechen nach sich ziehen werden. Hoffentlich eskaliert die Lage nicht!

#n14: Generalstreik soll am 14. November Europa erschüttern

Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern sind zunächst die Länder, wo die führenden Gewerkschaften Generalstreiks planen, Italien und Frankreich werden wahrscheinlich nachziehen. Schon jetzt gibt es eine Vielzahl von Unterstützungs- und Solidarisierungsaktionen. Man rechnet damit, dass europaweit mehrere Millionen Menschen auf die Straße gehen und gegen Spardiktate und die zunehmende Erosion von Demokratie und menschenwürdigem Leben zu kämpfen und Flagge zu zeigen. Inwieweit in Deutschland die piefigen Gewerkschaften es wollen und in der Lage sein werden, adiquate Unterstützung zu organisieren, ist mehr als fraglich. Linke Verbände mobilisieren schon einige Zeit zum N14. mehr 

Liste der Aktionen in Deutschland

Chancen und Hürden der europäischen Gewerkschaftsbewegung

Aktionen in Berlin

Kurzmitteilung