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Ich habe in einem Unrechtsstaat gelebt!

Jetzt ist es raus. Ihr könnt mich alle dafür maßregeln und zur Rechenschaft ziehen. Ich werde zu Kreuze kriechen, nur dafür, dass ich in dieser Gesellschaft endlich vollwertig anerkannt bin.

Also das Dritte Reich ist nicht gemeint. So alt bin ich dann doch nicht und dafür sollte noch ein anderer Begriff gewählt werden. Aber das Land meiner Kindheit und Jugend war so voller Unrecht, dass man es jetzt, 25 Jahre danach auch ganz offiziell so nennen darf.

Ich habe auch nicht im Iran gelebt, in Kuba geheiratet oder in Nordkorea meinen Grundwehrdienst absolviert. Wobei diese Länder ja der Achse des Bösens zuzuordnen sind. Oder ist das auch schon wieder vorbei?

Der IS, ist das ein Unrechtsstaat, oder relativiert man mit einem Vergleich am Ende noch die DDR?

Ich empfand ja damals die BRD als Unrechtsstaat. So viele Arbeitslose, Berufsverbote, Polizeigewalt und dann noch der Nato-Doppelbeschluss…das war schwer zu verkraften. Die Werbung spiegelte nicht die Wirklichkeit des westlichen Nachbarn wieder.

Überhaupt Unrechtsstaat, ist das nicht das Vokabular der Sieger.  Um die Lebensleistungen der Unterlegenen zu delegitimieren und sie unwerter zu machen?

Oder ist es die letzte Rache der verschwundenen Bürgerrechtsbewegung, die sich ja bei den Ostgrünen zahlreich tummeln und sonst in gesellschaftpolitischen Diskursen keine Stimme haben, nicht gehört werden und sich jetzt immer wieder mit der hochschäumenden Energie an DDR, SED/Linke, Stasi, Unrechtsstaat und ostdeutschen Biographien abarbeiten. Denn von Aufarbeitung kann hier wahrlich nicht die Rede sein. Und ich bin für Aufarbeitung!

Doch die Lebensleistungen der Lengsfelds und  Knabes müssen auch ihren Stellenwert erhalten, gerade in diesen Jubiläumstagen. Mit wen sollen wir denn sonnst den Mauerfall feiern? Mit Schabowski, Krenz oder gar Merkel und Gauck?

Alles sind sie Ossies, die es so ganz unterschiedlich verarbeitet haben, dass auch sie in einem Unrechtsstaat lebten. Tja, nicht alles, was vom Osten kam, war gut und erhaltenswert. Aber Manches schon. Das Ampelmännchen, zum Beispiel. Ein Symbol des Unrechtsstaates DDR, dass es geschafft hat, im Imperialismus westdeutscher Prägung zu überleben.

Wir, die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger, haben im Prinzip auch überlebt. Uns werden zwar immer noch in Form solcher Tiefschläge unsere Vergangenheit vorgehalten, aber ansonsten kämpfen wir an den Fronten des Kapitalismus.

Hätte man den Deutschen bis in die Siebziger ihr Nazideutschland auch so vorgehalten, wäre es mit manch einer Aufarbeitung wahrscheinlich besser gelaufen. Aber gegen die Roten, Kommunisten und Linken gehts halt viel besser und einfacher.

Schön wäre es, wenn alle Parteien auch für ihre ganze Scheiße, die sie im Laufe der Jahrzehnte verzapft haben, mal so konstant und ausdauernd zur Rechenschaft gezogen werden. Man hätte einfach noch mehr Grund dazu.

Zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte

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Grüner Asyl-Verrat: „Das Boot ist noch lange nicht voll“

Erklärung von Robert Zion (Grüne) zum „neuen Asylkompromiss“

„Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl“ – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ sowie die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ seit 1993 haben zu einer faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl geführt. Angeblich zu hohe Asylbewerberzahlen, pogromartige Vorkommnisse und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass CDU/CSU und auch die SPD diesen historischen Fehler begangen haben. Wir Grüne haben dies zu Recht abgelehnt.

Laut unserem Grundsatzprogramm und auch meiner Ansicht nach ist das Asylrecht ein individuelles. Grundrechte sind auch prinzipiell unteilbar und dürfen folglich keine Verhandlungsmasse sein. Auch und erstrecht nicht, wenn rechtspopulistischer Druck die beiden „Volksparteien“ wieder in eine weitere Aushöhlung des Grundrechts hinein treibt. Äußerungen, wie die des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer sind da leider wieder exemplarisch: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ (Zitiert nach Spiegel-online, 09.09.2014). Wenn jetzt wieder „menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht“ (Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 08.09.2014) werden, ist dies für mich nicht hinnehmbar.

Selbst im Zivilrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eher die Ausnahme. Wünschenswerte Verbesserungen für die einen können den Ausschluss anderer von einem Grundrecht in keinem Fall rechtfertigen. Solch einen faulen Deal zu Lasten Dritter – in diesem Fall der Roma in den Balkan-Staaten – dürfen Grüne nicht mittragen, denn: „Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa. … Wir Juden wenden uns immer mit Sensibilität und Entschlossenheit dagegen, dass Gruppen pauschal ausgegrenzt und Menschen diskriminiert werden. Sinti und Roma sollen wissen: Auf unsere Solidarität können sie sich immer fest verlassen“ (Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 06.11.2013).

Die Vorkommnisse zu Beginn der 90er Jahre haben mich seinerzeit schockiert und politisch zutiefst geprägt. Staaten, die per se sicher sind, gibt es nicht (siehe: das EU-Mitglied Ungarn, siehe: der Fall Snowden und die USA). Ich selbst schließe auch für mich persönlich überhaupt nicht aus als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jüdischer (sephardischer) Herkunft ohne Gemeindebindung (und damit in mehrfacher Hinsicht in einer Minderheitenposition) einmal auf solch ein individuelles Asylrecht angewiesen zu sein.

Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat.

Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Robert Zion, den 19.09.2014“

…und noch ein Grüner protestiert und ist wütend:

Sven-Christian Kindler:

„Heute ist ein schwarzer, trauriger Tag für Roma und andere Flüchtlinge in Deutschland. Der Bundesrat hat mehrheitlich für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ gestimmt und damit das sowieso schon ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Die Grünen in meinem Bundesland haben die Koalitionskarte gezogen und deswegen hat sich Niedersachsen im Bundesrat enthalten. Aber das ist kein Trost für mich, ich bin traurig, frustriert, enttäuscht, verstehe es einfach nicht… In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt, das betrifft insbesondere die Roma sowie homosexuelle Menschen. Diese Gefahren- und Diskriminierungslage kann man nicht weg definieren, indem man das Grundrecht auf Asyl noch weiter ad absurdum führt. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz war eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Deutschen Nationalsozialismus. Diesem Grundrecht wurde schon 1993 der Inhalt und die Würde genommen, wie es Navid Kermani neulich in seiner bewegenden Rede im Bundestag gesagt hat. Und jetzt wird das individuelle Grundrecht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt, und das in einer Situation, in der wir einen massiven Antiziganismus in Deutschland gegen Roma erleben. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt Roma und Sinti aus rassistischen Gründen als Nachbarn ab, mehr als bei jeder anderen Minderheit. Das in einer Situation, wo Nazis, Rassisten vor Ort, aber auch die AfD und CSU gegen Flüchtlinge hetzen und mobil machen. Diese Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, das heute der Bundesrat beschlossen hat, ist ja die populistische Antwort auf die rechtspopulistische Kampage der CSU „Wer betrügt, der fliegt“. Das in einer Situation, wo Millionen Menschen weltweit fliehen, das Mittelmeer ein riesiger Friedhof ist, Europa sich weiter abschottet. Ich fasse es nicht! Das ist eine fatale Entscheidung für die Roma und andere Flüchtlinge aus dem Balkan und auch fatal in der jetzigen politischen Situation angesichts des drohenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft – gerade bei Flüchtlings- und Asylthemen. Trotz aller Traurigkeit, Frust, Wut heute, sage ich aber auch: Jetzt erst recht! Ich werde weiter streiten, für Freiheit und Menschenwürde streiten und zwar von allen Menschen weltweit, für eine humane, weltoffene Flüchtlings- und Asylpolitik, für das Grundrecht auf Asyl. Kein Mensch ist illegal!

Am Weltfriedenstag: Bundestag beschließt Waffenlieferung zum Irakkrieg

Der Grüne Abgeordnete Ströbele hat das kommentiert:

„Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben. Vor allem gibt es gar keine handlungsfähige Regierung im Irak, die so etwas legitim tun könnte. Und die provisorische wird sich hüten eine solche Bitte schriftlich zu stellen. Eine solche wäre auch völlig unsinnig, denn die irakische Armee hat mehr als genug auch solche Waffen. Sie könnte die paar Panzerabwehrwaffen aus eigenem Bestand leicht liefern und brauchte sie nicht von den Deutschen zu erbetteln. Die 130 000 US-Soldaten hatten bei ihrem Abzug unendlich viele Waffen zurückgelassen. Auch danach haben die USA aus lauter schlechtem Gewissen wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und dessen schrecklichen Folgen – den Irak mit Waffen vollstopft. Nur deshalb konnten die ISIS-Milizen im Sommer im Nordirak so viele Waffen aller Art kampflos erbeuten und sind jetzt übermächtig militärisch stark. Etwa 7000 gepanzerte Fahrzeuge sollen es sein. Gerade gegen die sind die kurdischen Peschmerga angeblich so hilflos. Aber helfen da 60 Milan-Raketen und 80 schwere Panzerfäuste, die die Bundeswehr jetzt liefert! Wohl nicht mal die weiteren 400 Panzerfäuste 3. Für die mittelbare Beteiligung am Krieg fehlt die völkerrechtliche Bedingung. Es gibt keine Hilfsbitte, aber auch kein UN-Mandat. Es stimmt nicht, daß ein solches zeitlich nicht möglich war. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach auch zum Problem Irakkrieg getagt. Zuletzt am 22. August sogar eine Resolution zum Irakkrieg verabschiedet. Aber kein Mandat für Waffenlieferung oder Bombardierungen. Das war nicht mal beantragt, auch nicht von der Bundesregierung sonstwie betrieben. Die Beteiligung am Irakkrieg durch Waffenlieferung ist ein bloßer demonstrativer Akt der „Übernahme von mehr Verantwortung“ durch Deutschland. Das aber darf kein Kriegsgrund sein.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken stimmten mehrheitlich gegen diese Waffenlieferungen.

Guten Tag aus der Sperrzone! #Ohlauer

Versteckspiel: „Inzwischen werden wohl an den Sperren die Personalien der Leute überprüft und notiert!!! (Bisher konnte man sagen wohin man möchte und bekam einen „Begleitschutz“). Nach Aussage eines Beamten gäbe es eine „Liste“ von Leuten, die „negativ aufgefallen“ seine!
Das ist eine krasse Verschärfung, da nun nicht mehr nur kontrolliert wird wie viele Menschen in den abgesperrten Bereich dürfen, sondern auch wer wann „drin“ war. Und was heisst „negativ aufgefallen“? Eine Demo besucht? Gemeckert? Falsche Kleidung? Falsche Hautfarbe?
Die Sprachenschule für junge Flüchtlinge in der Lausitzer hat jetzt für eine Woche geschlossen weil die Situation für die jungen Flüchtlinge unhaltbar ist.“

Blockupy Europe: „Die Parallelen der Vorgänge rund um die versuchte Räumung in der‪#‎ohlauer‬-Straße in Berlin zu den Blockupy Aktionen der letzten Jahre und dem Hamburger „Gefahrengebiet“ sind unübersehbar.

Die Polizei besetzt „präventiv“, zur „Gefahrenabwehr“ und zur angeblichen Wahrung der „öffentlichen Sicherheit“, ganze Städte oder Stadtteile und hebelt unterwegs die selbstverständlichsten Grundrechte mit ihrem brutalen Verhalten und dem martialischen Auftreten aus.

Dabei nimmt sich die Polizei wieder einmal heraus präventiv zu entscheiden, was ihrer Meinung nach Recht sein soll. Wieder mit Deckung der Politik.

Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit. Alles nichts mehr Wert, wenn es um die präventive Gefahrenabwehr geht. Der Sicherheit wegen!

An der Stelle sei auch noch mal an die Symbole des Protests der letzten Jahre bei diesen Anlässen erinnert:

Grundgesetze, Regenschirme, Baseballkappen, Klobürsten, Federbälle.

Wenn solche Symbole bemüht werden, ist der Staat offensichtlich im Kern bedroht.“


Dirk Stegemann: „Polizeigewerkschaft will Menschenleben riskieren, aus Kostengründen. Zu Sündenböcke sollen die Geflüchteten selbst konstruiert und die Rolle der Polizei sowie politisch Verantwortlicher und ihres scharf kritisierten Verhaltens verschleiert werden. Eskalation statt Lösung, und nicht erst seit dem Zwangsumzug. …“

Jetzt melden sich die AnwohnerInnen zu Wort. (Infos via Refugee Schulstreik Berlin) In der ‪#‎Ohlauer‬ Straße trafen sich heute ca. 80 AnwohnerInnen und EinzelhändlerInnen, um über den Belagerungszustand zu beraten. Ergebnisse: Eine Klage auf Schadensersatz soll vorbereitet werden, der Bezirk wird aufgefordert, den Ausnahmezustand sofort zu beenden; die Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten. Ein Schüler: »Ich will nicht jeden Tag von einem Polizisten von der Schule nach Hause gebracht werden.« Anschließend stürmten die versammelten AnwohnerInnen die Absperrungen zur Ohlauer Straße. Morgen findet dann übrigens der Refugee Schulstreik statt:www.facebook.com/events/1535857096634225

#Ohlauer und kein Ende…Update

Der vom grünen Bezirksamt geplante und durchgeführte Umzug aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße ist ja so richtig daneben gegangen. Forderungen wurden nicht erfüllt, die Polizei wurde angewiesen, mit aller Gewalt für Ordnung zu schaffen, Journalisten werden ausgesperrt. Die grüne Bezirksregierung kann es also auch: Menschenrechte mit Füßen treten. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Hier nun ein Hilferuf:

„Please spread! Bitte teilen! ‪#‎Ohlauer‬
Kommt zur Ohlauer Str! Heute nach dem Ablauf des Ultimatums um 15:00h rechnen wir mit Allem. Polizei ist sehr gewaltbereit. Pressekonferenz vom Dach der Schule um 15h. Kommt um 13h! damit wir warmlaufen können!!“

Anfrage nach dem Gebrauch von Maschinenpistolen von der eingesetzten Thüringer Polizei #Polizeigewalt

Update ‪#‎Ohlauer‬ 15 Uhr:

Bisher keine Räumung, Gerüche über SEK Einsatz. Kirchenvertrer_innen mit Nahrung unklar ob sie reingelassen werden. Unterstützer_innen versuchen Zufahrtswege der Polizei zu blockieren. Interaktive Karte

Nichts für Menschen mit schwachen Nerven

Erwartungsgemäß ist selbst das „Flagge zeigen“ anlässlich der Weltmeisterschaft Grund genug für so manche „Gutmenschen“, die Nazikeulen auszupacken. Anlässlich des heutigen Spiels mit deutscher Beteiligung haben wir einige Fundstücke aus den letzten Tagen für Sie herausgesucht:

Die TAZ widmet der „Antifaschistischen WM-Hymne“ einen eigenen Beitrag und huldigt dem „Künstler“ förmlich:

http://www.taz.de/Antifaschistische-WM-Antihymne/!140457/

In Essen wurden Public-Viewing-Besucher Opfer gezielter Angriffe:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/aufregung-um-schlaegerei-nach-public-viewing-in-essen-id9480639.html

In Marburg störten sich Gutmenschen an Deutschland-Flaggen. Aber nicht irgendwo, sondern in einem Altenheim – in welchem sie die Flagge eines älteren Herrn entwendeten und sogar ein Bekennerschreiben hinterließen:

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Fahnen-Klau-erzuernt-Fussball-Fan

Nicht fehlen darf natürlich die „Grüne Jugend“, diesmal in Mecklenburg-Vorpommern: Hier lädt sie zum Public Viewing ohne Nationalflaggen und „Rumgedeutsche“ ein. Ein Glück, dass die Auswärtstrikots nicht mehr grün sind.

https://www.facebook.com/gruenejugendmv/posts/691761994194832

Kommentator Steffen Simon erntet nach seiner Äußerung über Organisationsprobleme der „Südländer“ einen Shitstorm:

http://www.rp-online.de/sport/fussball/wm/steffen-simon-erntet-shitstorm-wegen-suedlaender-kommentar-aid-1.4319343

Vielen Dank an SPD/Grüne: Kriegsgeile Bundespräsidentenattrappe hat sich es mit seinen Pfarrern so richtig verscherzt

Dieser schlimmste Ostexport seit der Schrankwand Zeulenroda hat nicht nur die aufgeklärte Nation verkrätzt, sondern auch seine ehemaligen Betbrüder aus dem Osten. Erst war es sein Sozialdarwinismus, seine schizophrene Bürgerechtsattitüde, sein empathiefreies  Abgrenzungsparadigma gegenüber den Opfern der Gesellschaft, seinem asozialem und völlig unsolidarischem Selbstverwirklichkeitstraumata von Menschen, denen er was zu sagen gedenkt, dann sein kruder Freiheitsbegriff, der nur auf der Kraft des Stärkeren basiert, seinem tief verwurzeltem und paranoiden Antikommunismus und jetzt ist es die konsequente Kriegshetze. Die SPD und die Grünen haben uns einen Präsidenten geschenkt, der reaktionärer und gefährlicher daher kommt, als alle Früheren zusammen. Sowas kann man sich in seinen fiesesten Alpträumen gar nicht ausdenken, was dieser alter Sabbersack alles von seinem irrationalen und menschenverachtenden Weltbild von sich gibt. Seine Aufgaben werden sich nur noch darum drehen, die deutschen Waffen zum Töten anderer Menschen in Kriegseinsätzen zu segnen.

Vielen Dank an die rot-grüne Koalition für diesen Freiheitskämpfer…

Kommentare…über unseren Präsidenten