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Linke LINKE Kräfte schlagen zu: Aufruf zum Unterstützungsentzug des Europawahlkampfs

Besser als jede Satire:

Von Linksjugend solid Ortenau

„Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei „die Linke“ nicht zu unterstützen.
Wir tun dies aus mehreren Gründen:
Zum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktionäre, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen möglichst guter Wahlergebnisse und das eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ist.
Wir stimmen dem nicht zu, da unser Hauptanliegen nämlich der tägliche Kampf der Arbeiter auf der Straße und in den Betrieben ist. Unser Hauptschwerpunkt ist es nicht möglichst viel Funktionäre ins Parlament zu schicken, es ist die Unterstützung und Bildung der Opposition in der Gesellschaft.
Das Parlament kann hierfür eine Agitationsplattform darstellen, niemals kann es aber mehr als Mittel zum Zweck sein.
Zudem lehnen wir das auf dem Parteitag in Hamburg beschlossene Wahlprogramm, so wie die Kandidatenliste ab.
Im Programm wird gefordert, dass die Linke die EU sozialer, ökologischer… etc. machen sollte.
Wir können nicht verstehen, dass aus dem ursprünglichen Entwurf der Präambel, der Satz heraus genommen wurde, die EU wäre eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische“ Institution.
Diese Analyse sehen wir als korrekt an und die Ablehnung dessen rührt an den Grundfesten, von dem was ein wirkungsvoller Lösungsansatz beinhalten müsste.
Wer die EU, also das Instrument der deutschen Großmachtsbestrebungen in Europa und der Welt bejaht, der kann nicht die Interessen der Arbeiterklasse, Flüchtlingen und sonstiger Unterdrückter in Europa wahrnehmen.
Wir sehen das Programm als Aufhebung der bisherigen Position der Linken und als Anbiederung an SPD, Grüne und die Staatselite an.
Vor allem aber können wir niemals für diese Kandidatenliste, in der offensichtlich die Parteirechte ihre Kandidaten durchgesetzt hat, Wahlkampf machen.
Die Aufstellung der Linken für die Europawahl können wir nicht mittragen, werden uns an ihr also weder beteiligen noch sie unterstützen.
Statt dessen werden wir uns auf relevantere Dingen konzentrieren. Wir werden uns, statt hinter Wahlkampfständen dieses Programm zu vertreten, der Unterstützung der Arbeiter in den Betrieben und dem Kampf gegen die Faschisten auf der Straße widmen.“

#LinkeEPT: Reformer-Parolen und Wagenknechts Handpuppe

Schon wieder Geschichte. So richtig Wahlkampf wollte noch nicht aufkommen. Waren die Personalien viel zu wichtig. Am Ende können alle irgendwie zufrieden sein. Die Kampfabstimmungen konnte meistens das Reformlager für sich bestimmen. Nur eine Personalie konnte Wagenknecht am Ende durchsetzten. Ihr Mitarbeiter di Massi setzte sich gegenüber den FDS-Experten Heilig durch.

Ansonsten überwiegten die üblichen Parolen. Um auf Betriebstemperatur zu kommen, sollte man vor allen Dingen inhaltlich noch nachlegen. Der Wahlkampf muss origineller als der Parteitag gestaltet werden.

Schon im Vorfeld wurde das Europaprogramm korrigiert und trägt jetzt maßgeblich die FDS-Schrift. Damit wurden die Weichen für einen Eklat-armen Parteitag gestellt. So richtig interessant war das alles aber nicht für die Medien außerhalb der Partei. Die Partei des Opposition im Bundestag sollte bald noch mehr in die Vorwärtsbewegung kommen. Die Forderungen an Europa sind ja durchaus nachvollziehbar.

Mehr Infos gibt es hier.

BAG Linke Queer contra „junge Welt“: Showdown im CCH Hamburg

Kindergarten oder inhaltliche Auseinandersetzung? Genossen der BAG Linke Queer wollen den umstrittenen Stand der „linken“ Zeitung „junge Welt“ angreifen bzw. mit einem Flashmob gegen die homophobe Ausrichtung des Blattes demonstrieren.

Die „jW“ ist vielen schon lange ein Dorn im Auge, die deren antisemitischen Artikel, stalinistische Herrschaftsattitüde und plattem Antiimperialismus sowie seit Neuesten ihre homophobe Ausfälle nicht länger ertragen wollen. Sie wünschen sich keine Unterstützung durch linken MdB und durch Organisatoren linker Parteitage und Feste. Denn die „junge Welt“ darf sich immer noch mit einem Propaganda- Stand präsentieren. Tatsächlich ist die linke Mitgliedschaft in „jW“-Leser und -Nichtleser gespalten.

Nachdem die Zeitung auf den Flashmob-Aufruf der BAG mit einem entlarvendem Artikel reagiert hat, schlagen die Wellen in der Mitgliedschaft natürlich hoch.

Es wird also lustig, ob man auch tatsächlich erreicht, dass das „Drecksblatt“ nicht mehr im Umfeld der LINKEN erscheint, bleibt aber abzuwarten. Immerhin ist die Anzahl der jW-Jünger in der Partei noch groß genug.

#HH-Bürgermeister Scholz heißt die LINKE nicht willkommen

Der am kommenden Wochenende stattfindende Europaparteitag der LINKEN muss ohne Grußwort eines Repräsentanten der Stadt Hamburg auskommen. Weder der erste Bürgermeister Scholz noch seine Vertretung halten es für nötig, die sonst üblichen und eigentlich selbstverständlichen Höflichkeiten der Gastgeber-Stadt gegenüber der sozialistischen Partei zu gewähren. Wenn da mal nicht wieder die schnöde Ideologie Vater dieser Ablehnung und Ignoranz ist.

Hier nun das Antwortschreiben des Linken-Geschäftführers Höhn an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Scholz,
wie meinem Büro eben mitgeteilt wurde, wird es kein Grußwort der Stadt Hamburg auf unserem Parteitag, am 15. Februar 2014, geben. Die Einladung dazu wurde Ihrem Büro bereits am 28. November 2013 per Post zugesandt. Daraufhin erhielten wir eine telefonische Absage und die Information, dass Frau Stapelfeldt Sie vertreten würde. Heute wurde meiner Mitarbeiterin jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass Frau Stapelfeldt ebenfalls terminlich verhindert sei. Damit ist Hamburg der erste Veranstaltungsort eines Bundesparteitages meiner Partei, an dem kein Vertreter der Stadt ein Grußwort an die Delegierten richten wird. Das bedauere ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Höhn“(Quelle )

#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

#Gefahrenzone: HYPER HYPER IS NOW – IN DOWNTOWN HAMBURG

THE DANGER ZONE GAME IS ON! DER CHALLENGE
FÜR MUTIGE HOODWALKER AND FAMILIES!

ES IST EASY UND BRINGT TONS OF FUN! WE SWEAR!
INVITE ALLE DEINE FRIENDS!

FORM A FUNNY GROUP & AB AN DIE FRISCHE LUFT. WEAR BLACK OR USE SOME BAND/SOCCER MERCH SWAG TO WIN.

PACKT ETWAS BACKPULVER, OREGANO ODER ANDERE KRÄUTER IN KLEINE PLASTIKSÄCKCHEN AND OF COURSE PUT FUNNY LITTLE THINGS IN YOUR RUCKSACK OR JACKENTASH.

WALKED DANN HAPPY IN ALTONA, ST. PAULI ODER
IM SCHANZENVIERTEL AROUND THE CORNER.

DAS WINNER TEAM DES GAMES IST, WELCHES MÖGLICHST OFT IN EINEN CHECKPOINT DER POLICE SCORED UND DIE MEISTEN CREDITS COLLECTED!
SIE EARNEN MAXIMUM HOOD WALKER RESPECT!

CREDITS BEKOMMEN:
Z.B. DOCUMENT SHARES, PIC POSTS UND STORIES!

1 CHECKPOINT SCORE = 5 CREDITS!
1 PIC POST TWITTER = 10 CREDITS!
1 DOCUMENT PIC POSTING TWITTER = 15 CREDITS!

SEHR IMPORTANT:

EURE SCORES TWITTERT AND POSTET IHR EINFACH UND ZEIGT SIE DEN ANDEREN GAMERN IN DER ZONE. ONLY UNTER VERWENDUNG DES FOLGENDEN HASHTAGS:

‪#‎Gefahrenzone‬

IHR BRAUCHT NIX, WAS IHR NICHT HABT.

IHR HABT RECHTE!
SAMMELT BONUSPUNKTE INDEM IHR SIE KENNT:
http://www.jura.uni-hamburg.de/hrn/2013/03/13/vg-hamburg-verdachtsunabhangige-identitatskontrolle-und-durchsuchung-in-sog-gefahrengebieten-aufenthaltsverbot-und-ingewahrsamnahme/

IHR HABT GRUNDRECHTE!
SAMMELT ULTRA BONUSCREDITS, INDEM IHR DIE POLIZEI UNVERZÜGLICH AUFFORDERT, DEN „VERWALTUNGSAKT“ SCHRIFTLICH ZU BESTÄTIGEN,
WENN IHR GERADE SCORED:
http://grundrechte-kampagne.de/aktuelles/rechtsweg

IHR HABT FRESHE MOVES!
ENHANCE YOUR „AUGENSCHEINLICH“ CREDIBILITY
AND SWAG UP WITH TUCH VOR GESICHT OR
PUT REALLY FUNKY THINGS IN YOUR GEPÄCK.

GOOD LUCK UND SEID FRIEDLICH

https://www.facebook.com/events/553472861410688/

Bitte über die Feiertage nicht mehr twittern

bitter suessser blog

Bitte über die Feiertage nicht mehr twittern

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen, Björn Werminghaus, hat sich ja am Wochenende besonders klug zu den Protesten in Hamburg geäußert. Auf Twitter. Dort bezeichnete er die Hamburger Demonstranten als „gewalttätigen Abschaum“. So weit, so mies. Was ich in weiterer Folge schockierend finde, ist die Reaktion des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt beziehungsweise das offizielle Statement der Deutschen Polizeigewerkschaft:

Der Fehler sei mit dem Kollegen erörtert worden und man habe ihn gebeten, das Twittern über die Feiertage einzustellen, sagte Wendt. – Spiegel Online

Achso, klar. Gegen unkontrollierte Wutausbrüche und extreme Gedankengänge in einer Führungsposition der Deutschen Polizeigewerkschaft hilft es bestimmt, einfach mal ein paar Tage nicht zu twittern. Aus den Augen, aus dem Sinn – was man nicht weiß, macht uns nicht heiß. Das ist natürlich genau das, worüber man sich als Bürger freut. Der Herr Werminghaus kriegt halt einfach Social Media Guidelines vorgelegt…

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