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Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeiter*innen ist endlich öffentlich

Die Piraten haben auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes die widerrechtlich geheim gehaltene Telefonliste aller Jobcenter-Mitarbeiter*innen veröffentlicht. Die unglaubliche Intransparenz dieser Behörde zur Ausübung von Maßregelungen und Strafen, sowie zur würdelosen Reglementierung ihrer „Kunden“ hat jetzt ein Ende. Hier nun die Liste aus Pankow. Weitere Informationen und Listen gibt es bei der Piratenpartei.

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Hartz IV Petition: 50000 geknackt!

Thomas Lohmeier: Hallo Zusammen,

Inge Hannemann, eine suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin, hat eine Petition an den Bundestag gerichtet. Sie will, dass die unwürdigen Sanktionen im Hartz-4-System abgeschafft werden müssen, weil man das Grundrecht auf menschliche Existenz nicht einfach wegkürzen kann.

Bis Mittwoch braucht sie 50.000 Unterschriften, damit sie den Abgeordneten des Bundestags aus der Sicht einer Jobcenter-Mitarbeiterin erläutern kann, welche schlimmen materiellen und psychischen Auswirkungen Sanktionen auf Hartz-4-Beziehende haben. Sie hat jetzt schon 49.500 Unterschriften gesammelt. Aber es kommt jetzt auf jede einzelne weitere Unterschrift an, damit die Marke von 50.000 erreicht und vielleicht sogar auch deutlich übertroffen wird. Sie hat gute Chancen, in die Top 10 der Petition mit den meisten Unterstützungen zu bekommen.

Bitte hilf ihr dabei, in dem du die Petition unterschreibst und diese E-Mail an deine Freunde weiterleitest.

Hier der Link zur Petition auf der Website des Deutschen Bundestages

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt.
Mein großer Dank geht an:
Auf die Strasse, für ihre bildhafte Werbung und Teilung der Petition
Gegen-Hartz, für die fleißige Teilung und Sammeln vor Ort
Die Linke, bundesweit und Bundespartei Die Linke mit großen Dank an Katja Kipping und Gregor Gysi
An alle vielen vielen hunderten Einzelaktivisten und Sammlern vor Ort und Koordination der Termine. Alleine hätte ich das nie geschafft.
Mein weiterer Dank geht an:
Alle Erwerbsloseninitiativen wie Tacheles, Gegen-Hartz, Elo-Forum, Arbeitslosenhilfe Wilhelmshaven, Oldenburg, Kassel, Gera, Leipzig und so vielen vielen anderen.
Betreuungsvereine aus Hamburg, Uelzen. Bundesweite Schuldnerberatungen. Bundesweite Diakonie und Caritas. Frauen helfen Frauen, Verdi, IG-Metall, GEW.
Netzwerk Grundeinkommen, BGE-Gemeinschaften, Evangelische Kirche und hier besonders Bremen. Die Piraten bundesweit. Jusos.
Selbsthilfegruppen Köln. Katholische Gesamtkirchengemeinde Schwäbisch Hall.
LEB Niedersachsen. Bundesweite Anwälte. Evang. Luth. Kirchenbezirk Leipzig.
Hilfe für Wohnungsnotfälle Hamburg. Ralph Boes und Team. Wir sind boes Hamburg.
ALZ Betriebsrat.
etliche Medien
Elektro Klag.
Sozialberatungsstelle Perthes Werke e.v.
Hartz Beratungsstellen Berlin, Hamburg, Montagsdemo bundesweit. BG 45. Onlineaktivisten. Blogs. Foren. Chats. EKD.
Und vermutlich habe ich viele viele nicht erwähnt.
Dieser Dank gilt auch denen.
Und ein Dank an meine Admins. Die dann gearbeitet haben, wenn ich auch mal schlafen musste und darüber hinaus. /Inge Hahnemann

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Nein zu den entwürdigenden Hartz 4-Sanktionen-Jetzt Unterschreiben!

Einfach mal unterschreiben

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Über 10.000 Unterschriften in nur 3 Tagen!! Es fehlen nun noch knapp 40.000! Weg mit den Hartz IV Sanktionen!

Jobcenter: Einfacher schikanieren!

Aus Jungle World:

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, wie den Empfängern von Arbeitslosengeld II das Leben noch schwerer gemacht werden könnte. von Matti Steinitz

Vereinfachung – das Wort klingt gut. Wer hat es nicht gern einfacher, also irgendwie angenehmer und besser? Seit einem Jahr befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundesrats mit Vorschlägen zur »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II«. Doch angenehmer und besser wird es für die Personen nicht, auf die die Vereinfachung abzielt. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich stattdessen auf empfindliche Verschärfungen der bestehenden Sozialgesetze gefasst machen. Wie sich nach der jüngsten Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe herausgestellt hat, verbergen sich hinter den »Vereinfachungen« zahlreiche Vorhaben, die große finanzielle Einschnitte und eine weitere Beschneidung der Rechte von ALG-II-Empfängern mit sich bringen würden. … weiterlesen

Es wird geharzt und gehungert!

Laurent Joachim 21.10.2013 auf Telepolis:

Mindestlohndebatte: Wenn der Döner zu teuer wird. Mittelalterliche Zustände auf dem Arbeitsmarkt der Dienstleister

Ganze 1,59 bis 2,72 Euro Stundenlohn – brutto, versteht sich: Soviel durften die Angestellten eines brandenburgischen Pizza-Services nach getaner Arbeit gnädigerweise mit nach Hause nehmen.

Nach dem Gesetz ist dies sittenwidrig, weil die fraglichen Löhne um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen, so eine Feststellung des Arbeitsgerichtes Eberswalde vom 9. September 2013, das in dieser Sache (Az.: 2 Ca 428/13) wegen einer Klage des Jobcenters Uckermark angerufen wurde.

Ob der Stundenlohn für ein größeres Stück der hauseigenen Margarita gereicht habe, ist indes nicht überliefert. Aber um sich den Genuss, zum Beispiel eines Döners (Kostenpunkt um die 3,00 Euro im Berliner Raum) leisten zu können, müssten die Spitzenverdiener dieses Betriebs immerhin eine Stunde und zehn Minuten schuften[1], die weniger gutgestellten sogar fast zwei Stunden!

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Hartz IV – das ist in 382 Euro laut Agentur enthalten