Schlagwort-Archive: HH

#HH-Bürgermeister Scholz heißt die LINKE nicht willkommen

Der am kommenden Wochenende stattfindende Europaparteitag der LINKEN muss ohne Grußwort eines Repräsentanten der Stadt Hamburg auskommen. Weder der erste Bürgermeister Scholz noch seine Vertretung halten es für nötig, die sonst üblichen und eigentlich selbstverständlichen Höflichkeiten der Gastgeber-Stadt gegenüber der sozialistischen Partei zu gewähren. Wenn da mal nicht wieder die schnöde Ideologie Vater dieser Ablehnung und Ignoranz ist.

Hier nun das Antwortschreiben des Linken-Geschäftführers Höhn an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Scholz,
wie meinem Büro eben mitgeteilt wurde, wird es kein Grußwort der Stadt Hamburg auf unserem Parteitag, am 15. Februar 2014, geben. Die Einladung dazu wurde Ihrem Büro bereits am 28. November 2013 per Post zugesandt. Daraufhin erhielten wir eine telefonische Absage und die Information, dass Frau Stapelfeldt Sie vertreten würde. Heute wurde meiner Mitarbeiterin jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass Frau Stapelfeldt ebenfalls terminlich verhindert sei. Damit ist Hamburg der erste Veranstaltungsort eines Bundesparteitages meiner Partei, an dem kein Vertreter der Stadt ein Grußwort an die Delegierten richten wird. Das bedauere ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Höhn“(Quelle )

#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

Berlin: Solidarität mit #Hamburg #Klobürste nicht vergessen #Gefahrengebiet

Eingebetteter Bild-Link

Sa. 11. Januar 2014:
Soli-Demo gegen das „Gefahrengebiet“ in Hamburg.
18.00 Boxhagener Platz, Berlin-Friedrichshain

Kommt zahlreich, verbreitet den Termin, bringt Klobürsten mit und solidarisiert euch mit den Betroffenen in Hamburg. „Gefahrengebiet“ in Hamburg abschaffen!

Hintergrundinfos: http://www.publikative.org/2014/01/08/der-wind-dreht-sich-an-der-waterkant/

#HH: Leben im #Gefahrengebiet (in heiterer Renitenz) oder (update): Auf Krawall gebürstet

Eingebetteter Bild-Link

Das neue Symbol des Widerstandes-die Klobürste: via @Ice__machine „Beenden das #Gefahrengebiet wir müssen.“ Mit #Klobuerste #Klobürste

„Wie leben die 50.000 Einwohner ‪#‎Hamburgs‬, deren Wohnort über Nacht zum ‪#‎Gefahrengebiet‬ wurde? Irritiert sind sie, sagt Jan Freitag, der einer von ihnen ist. Er berichtet vom Leben zwischen Spaziergängen mit 150 Menschen, Bäckereibesuchen unter Polizeibeobachtung & Kneipen, in denen Schnäpse namens Molotow ausgeschenkt werden.“ – „Weil das letzte Opfer des Krieges aber bekanntlich der Humor ist, suchen sie ihr Heil oft in einer Art heiterer ‪#‎Renitenz‬. Z.B. weißes Pulver (ideal: Natron) in klarsichtiger Tüte direkt vor den Gefahrenzonenwächtern gegen Geldbündel tauschen (soll angeblich zu beachtlicher Humorlosigkeit vieler Freunde/Helfer geführt haben). Beliebt auch: Wasserflasche mit Taschentuch im Hals. Klobürstenstab (weiß) aus Kapuzenpulli (schwarz) blicken lassen. Mit erhobenen Händen rote Ampeln ignorieren. Gemeinsam durchs Kriegsgebiet flanieren.“

Der ganze Beitrag in der „Zeit“

#HH: Ein Abendspaziergang im Gefahrengebiet Hamburger Innenstadt/PM der Kritischen Polizisten

Tom Warnke betrübt hier: Hamburg Schanze

„Heute Abend habe ich mir ein Bild vom Gefahrengebiet rund um das Karoviertel und die Schanze gemacht. Um kurz nach 19 Uhr beobachtete ich die erste Polizeikontrolle an der Ecke Schulterblatt / Schanzenstraße. Aus Richtung Neuer Pferdemarkt kamen drei Wannen angefahren und mindestens 15 PolizistenInn sprangen raus und kesselten eine Gruppe von 4 schwarz gekleideten Menschen.

Die Personalien wurden kontrolliert und die Menschen wieder gehen gelassen. In zwischen sammelten sich vor American Apparel ca. 10 weitere Menschen, um das Geschehen zu beobachten. Nach dem die Kontrolle beendet war und die Menschen nicht gleich abzogen, kamen gegen 19:20 Uhr wieder Polizeieinheiten angefahren und kontrollierten die rumstehenden Menschen, darunter die bereits kontrollierten. Foto: http://bit.ly/19UfTe8

Während dieser Kontrolle gingen gegen 19:45 Uhr 3 schwarz gekleidete Menschen auf der anderen Straßenseite vorbei. Sofort rannten PolizistenInn auf sie zu und kontrollierten auch diese. Jetzt war auch die Presse, unter anderem Jonas Walzberg von Mittendrin , anwesend.

Ein empörter Anwohner, der vergeblich das Gespräch mit den PolizistenInn suchte, gab ein Interview, in dem er seine Solidarität mit den Kontrollierten bekundete und sich über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen beschwerte. Er habe Angst, dass dieses Verhalten die Situation erst recht zum Eskalieren bringt und überlegte, wie er das Ganze seinem kleinen Sohn erklären soll.

Die Menschen in dieser Kontrolle erhielten Teilweise Platzverweise für den Bereich Schulterblatt / Juliusstraße. Die nächste größere Kontrolle beobachtete ich gegen 20:45 Uhr in der Lippmannstraße. Hier wurden 13 Menschen von einem Aufgebot von 11 Mannschaftswagen gekesselt und kontrolliert. Foto: http://bit.ly/1dzODpE Diesmal wurden die Menschen komplett durchsucht, abgetastet und die Inhalte ihrer Taschen genau begutachtet. Dies wiederspricht den rechtlichen Bestimmungen für Gefahrengebiete. Siehe http://bit.ly/1iDqoKV

Alle Menschen erhielten einen vorgefertigten Platzverweis, inklusive Stadtplan mit eingezeichnetem Gefahrengebiet, bis morgen früh um 06:00 Uhr. Fotos:http://bit.ly/KqVQy9 und http://bit.ly/1bGQ00R

Unter den kontrollierten Menschen befanden sich auch Anwohner, die nach Polizeiaussage sich für die Zeit des Platzverweises nur noch alleine im Gefahrengebiet bewegen dürfen, ansonsten drohe ihnen eine Ingewahrsamnahme.

Mein Fazit nach 3 Stunden spazieren gehen im Gefahrengebiet: Keine Spur vom sogenannten „Augenmaß“, keine Beachtung der gesetzlichen Richtlinien (Was erwartet man auch?) , diskriminierende Kontrollen von allen Menschen die Schwarz tragen und/oder in (Kleinst)Gruppen unterwegs sind. Viel Solidarität von AnwohnerInnen. Wenn die Polizei so weitermacht, wird die Lage erst recht eskalieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis genervte AnwohnerInn durchdrehen oder alkoholisierte PartygängerInn bei einer Kontrolle aggressiv werden. Der Plan der Polizei geht also auf.

Gute Nacht und passt auf euch auf!“

Oder auch so…: Satire: Ein Sonntagsausflug nach St. Pauli oder in 5 Schritten zum Krawallmacher

Einen Rundumschlag von wahrhaftiger Art bieten die Kritischen Polizisten in ihrer Pressemitteilung, die ich hier gerne verlinke:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt,
kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

#HH2112: Liveticker und Livestream zur “Flora bleibt”-Demo: 3000 Polizisten gegen 7000 Demonstranten-volle Eskalation und Verletzte

Volle Eskalation und massive widerliche Polizeigewalt kann man hier live verfolgen. „Für den letzten Adventssamstag ist eine Großdemonstration der Roten Flora angekündigt. Die DemonstrantInnen wollen für einen Erhalt des autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel demonstrieren. Abseits der Demo sind weitere Protestaktionen angekündigt. Mittendrin berichtet den ganzen Tag im Liveticker von den Ereignissen.“ Hier gibt es alle Informationen und mehr.

Erste Wasserwerfer kamen schon zum Einsatz. Die Polizei setzt auf Eskalation und haben bereits die Demo gestoppt und will sie nun auflösen. Hier sind Livebilder.

Eingebetteter Bild-LinkEingebetteter Bild-LinkEingebetteter Bild-Link