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Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

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Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation

Seit Jahren engagiere ich mich in einer Bürgerbewegung, die Bauprojekte des entfesselten und aufgeblasenen Immomilienmarktes in Berlin, speziell im Prenzlauer Berg verhindern sollen. Die hier ansässige „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hat durch das Treiben von einen kleinen Haufen engagierter Bürger nicht nur eine völlige Bebauung des Areals verhindert, sondern hat eine Mitsprache und Mitgestaltung, sprich eine Partizipation von mündigen Bürgern unter großen Kämpfen sicher gestellt.

Das die Gegenseite nicht schläft, war mir immer klar. Schon der massive Einfluss auf die Politik gilt als ein gängiges Mittel, die gestellten Ziele ohne große Probleme durchzusetzen und Stadtgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Dennoch sind den vielen Bauprojekten, die es umzusetzen gilt, diese Störer aus den Gegenbewegungen immer ein Dorn im Auge. Eine neue Strategie der Immobilienwirtschaft ist es, mit unverdächtig anmutenden Personen diese Initiativen zu unterwandern und mit methodischen und rhetorischen Kniffen Störungen aus der Welt zu schaffen. Dort bedient man sich Akteure aus einem vermeintlich linken Umfeld, um sich ein gewisses Vertrauen zu erschleichen.

Das funktioniert meistens auch recht gut, wie man bei Projekten wie RAW und Mauerpark sehen konnte. Initiativen sind meistens sehr heterogen und fragil. Die Gefahr der Spaltung und damit der Schwächung ist immer gegeben. Sie agieren ehrenamtlich, unprofessionell und chaotisch. Meinungsstarke und rhetorisch beschlagende Menschen haben leichtes Spiel, hier die Führung zu übernehmen oder aber bestimmte Ausrichtungen und Ziele zu beeinflussen und letztlich durchzusetzen.

„Stöbe Kommunikation“ ist so eine von der Immobilienwirtschaft angeheuerte Firma. Die Angestellten gehen als Söldner in die Veranstaltungen, um sie zu untergraben und Störungen für den Bauherrn auszuschalten. Ich möchte hier die Werbung von Stöbe dokumentieren, die eine eindeutige Doktrin beinhaltet.

„Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.“

„Geschickte Partizipationskommunikation verhindert
Krisen. Aber auch wenn ein Projekt schon in der Krise
steckt, haben wir die passenden Strategien zur Kon-
fliktlösung. Beispielhaft ist hier das Mauerpark-Projekt
der Groth Gruppe zu nennen. Ziel unserer Arbeit war es
hier mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dia-
logseite, Social Media) den Rückhalt der Bebauungs-
gegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwoh-
nern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die
Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu
weiteren Störmanövern kommt.“

(Aus gegebenen Anlass hat der linke Abgeordnete Klaus Lederer eine Anfrage an das AGH Berlin gestellt: „Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?)

Außerdem schreibt der Kommunikationschef von Stöbe, Markus Liske, über Strategien gegen Bürgerinitiativen und das Gespenst der Partizipation. Liske selbst galt in der linken Szene als eher unverdächtig. Er organisierte jahrelang Feste zu Ehren des Anarchisten Erich Mühsam, schrieb für die linke und antideutsche „Jungle World“. Die von ihm gemanagte Band „Der singende Tresen“ spielte regelmäßig auf linken Festen und Veranstaltungen der Linkspartei.

Das diese Zusammenhänge mindestens ein Geschmäckle für ehemalige und aktuelle Mitstreiter Liskes aus dem linksalternativem Künstlermilieu hat, ist nur die eine Seite der Medaille und muss mit dem Gewissen der Akteure auszumachen sein.

Gefährlich ist diese perfide Methode für die zahlreichen Bürgerbewegungen in Berlin, die sich für die tatsächlichen Interessen der Stadt einsetzen und das jahrelange Versagen der Politik in Sachen bürgerfreundliche Stadtgestaltung oftmals nur ungenügend kaschieren können.

Das die Immobilienwirtschaft mit den nötigen Finanzrahmen hier hochprofessionell mit psychologisch top-geschulten Söldnern agieren kann, macht die Sache für die engagierten Bürger nicht unbedingt leichter. Da kommt viel Arbeit auf die vielen Ehrenamtlichen zu: Man muss es rechtzeitig erkennen, aufdecken, eine Öffentlichkeit herstellen und anprangern.

Thälmannpark: Anwohner wollen mitreden

Von der Wirkung von Bürgerinitiativen bei der Stadtgestaltung

…wenn du einen Sumpf trocken legen willst, solltest du nicht die Frösche fragen…“ Alte Volksweisheit

Getreu diesem Spruch agieren mittlerweile die Immobilienwirtschaft und die Berliner Politik. Das Ergebnis sind, zum Beispiel, durchgentrifizierte und homogenisierte Stadtquatiere im Prenzlauer Berg. Die spröde Bürgerlichkeit hat hier Buntes und Kreatives, Lautes und Durchmischtes verjagt und dem Bezirk einen uniformen Style verpasst. Sind Bürger*innen an diesen Prozessen beteiligt gewesen, haben sie Widerstand leisten können, konnten sie was mit ihrer Präsenz verändern und bewirken?

Ich treffe Veronica (Name geändert) in der Nähe des Planetariums mitten im Park. Sie entsorgt Silvesterknaller und Unrat aus der Neujahrsnacht. Es ist eine der ersten gemeinsamen Aktionen der Aktivgruppe der neugegründeten Anwohner-Initiative Thälmannpark. Die Gruppe muss sich noch finden, man will sich kennenlernen und versucht ein Selbstverständnis zu definieren. Die Organisation einer Einwohnerversammlung zum Thema „Wie wollen wir hier leben“ steht als Nächstes auf der Agenda.

Der Thälmannpark, eines der letzten, potentiellen Entwicklungsgebiete im Prenzlauer Berg, steht noch da, wie ein ungeschliffener Diamant. Besonders die exponierte Lage wecken Begehrlichkeiten und der „Verwertungsdruck“ droht städtebauliche Konzeptionsversuche zu überlagern. Immobilienwirtschaft und Bezirkspolitik verstehen sich als Gestalter, vollendete Tatsachen, wie erlassende Baugenehmigungen für „Filetflächen“, stehen der Entwicklung einer Gesamtkonzeption entgegen. Das lässt die Bürger alt aussehen. Ihre Mitgestaltungs-Plattformen sind in diesen Prozessen noch nicht eingebunden, ihnen bleibt zunächst nur die ohnmächtige Reaktion auf die in hoher Taktzahl stattfindenden Ereignisse.

Dass sich was verändern wird, ist Veronica und vielen anderen Bewohner*innen des Parkes klar. Aber Angst vor Veränderungen ist ein unangenehmer Begleiter von Motivation und Kreativität. Auch Veronica hat Angst, bewohnt sie doch, wie die meisten Anwohner*innen, eine post-sozialistischen Platte, die zentraler Teil des 1988 gestalteten DDR-Wohngebietes „Ernst-Thälmann-Park“ war. Mietstabilität und höhere Bebauung des Parkes sind zentrale Befürchtungen. Sie wünscht eine behutsame Umgestaltung, die die Befindlichkeiten und Wünsche der Bewohner*innen berücksichtigt.

Die Geschichte des Mauerparkes zeigt, wie paralysiert sich Bürgernetzwerke und Anwohner-Initiativen fühlen können, wenn Bezirksamt und Bauunternehmer in trauter Zweisamkeit das Tafelsilber verscherbeln und Wünsche der Betroffenen kaum oder nicht berücksichtigen. Sie nutzen einfach die Freiräume, die ihnen ordnungspolitisch und rechtlich zur Verfügung gestellt werden. Das Nordareal des umstrittenen Parkes wird, zum Beispiel, nun nach Gutdünken des Immobilienunternehmens Groth-Gruppe bebaut und fügt sich in kein städtebauliches und soziales Grundkonzeptes. Ein angesetzter Dialog mit einer Bürgerwerkstatt ist als Feigenblatt für Politiker, die Mitsprache und -gestaltung propagiert haben, verkommen. Die vom Investor angekündigten Einheiten mit sozial-verträglichen Mietpreisen sollen, wenn überhaupt, von der Politik finanziert werden. Die öffentliche Hand hat natürlich kein Geld dafür, also bleiben sie weg. Beteiligte Bürgerinitiativen , die sich gerade für finanzierbaren Wohnraum und eine gesunde soziale Mischung einsetzten, müssen bei null anfangen, Widerstand muss sich neu formieren.

Das sich aber Widerstand, der sich nicht ans Ordnungspolitische hält, lohnen kann, zeigen mehrere Beispiele aus jüngster Zeit. Die Rentnerinnen der Stillen Straße hätten ohne ihre theoretisch strafrechtlich zu verfolgende Hausbesetzung ihren Nachbarschaftreffpunkt verloren. Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel wäre verschwunden, hätten sich nicht ebenfalls Anwohner*innen zu ihrer Besetzung zusammen gefunden. Die Politik verstand diesmal die Signale und erfüllte Forderungen der Besetzer*innen. Menschen in ihrem Willen nach Durchsetzung ihrer nachvollziehbaren Wünschen sind hier einfach einen Schritt weiter gegangen, als sich dem „Realitycheck“ zu beugen.

Blockaden und Okkupationen sind Formen des Widerstandes, die sehr gut die Selbstermächtigung von Menschen darstellen. Wenn die Gründe zum Agieren bei vielen Betroffenen angekommen sind und in Handlungen umgesetzt werden, symbolisiert der Widerstand eine wirkungsvolle Art der Einflussnahme. Ziviler Ungehorsam bedeutet eine entwickelte Emanzipation und ist ein fortschrittliches Stadium des Demokratieverständnisses.

Veronica hat die Aktiven-Gruppe herbei gesehnt. Sie folgt lieber Leuten mit Ideen als anzuführen und Impulse zu setzen. Zur Einwohner-Versammlung in drei Wochen werden Veronica und die zu erwartenden Gäste aber zur Mitarbeit und -gestaltung aufgefordert werden. Zu verschiedenen Themen sind Ideen zur Umgestaltung der Wohngegend gefragt. Als Ergebnis sollte ein selbst entwickelter Entwurf der Bürger*innen stehen, der aufzeigt, wie die Menschen hier leben wollen.

Der Anwohner-Initiative Thälmannpark kann man nur raten, sich die Möglichkeit zu schaffen, autonom agieren zu können, auf Augenhöhe den Protagonisten der aus Wirtschaft und Politik geleiteten Stadtentwicklung gegenüber zu treten und eigene Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten zu artikulieren, weiter zu entwickeln und sie als gestalterisches Element vertreten zu wollen. Ihr sollte die Bereitschaft innewohnen, auch über ihre eigenen Grenzen hinweg gehen zu müssen. Die Chance, als ernst zu nehmender „Player“ auf urbane Entwicklungen der Stadt Einfluss zu nehmen, ist da, bedarf aber Aktionswillen, Geduld, Konsequenz und Fachkenntnis vieler Bürgerinnen und Bürger.