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Gauck und das Völkerrecht

Von Willy Wimmer: Widerspruch wird erste Bürgerpflicht

Ein Kommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU zu Joachim Gaucks Vorstellung vom Völkerrecht

„Seit seiner Rede vor den Teilnehmern der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München halten die Menschen in Deutschland die Luft an, wenn unser Herr Bundespräsident Gauck zu Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik spricht. Es scheint einen durchgehenden roten Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt dafür plädieren, Deutschland wieder „ans Gewehr“ zu bringen.

Der Herr Bundespräsident Joachim Gauck sollte zwei Umstände wohl berücksichtigen. Wir haben eine historische Erfahrung als Volk mit Angehörigen seiner früheren Berufsgruppe. In den letzten einhundert Jahren, aber auch davor, haben dessen Angehörige zu oft erst die Kanonen gesegnet – und anschließend erklärt, warum wieder etwas fürchterlich schief gegangen ist. Wir sind also gewarnt. Aber jetzt scheinen wir im höchsten Staatsamt jemanden zu haben, die uns alle wieder in eine Katastrophe führen könnte. Das wäre selbst für diese Berufsgruppe neu, gerade auch für jemanden, der das in der ehemaligen DDR gerade in der Evangelischen Kirche mögliche und an Fakten orientierte Denken und Reden erleben durfte. …“ Quelle

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#nichtmeinpräsident Gauck: Die Fratze des Neoliberalismus verherrlicht

„Selten hat ein ‪#‎Bundespräsident‬ sich so eklatant & so undifferenziert zur Tagespolitik geäußert wie ‪#‎Gauck‬ das gerade tat. Die Tatsache, dass er seine offensichtliche Liebe zum‪#‎Neoliberalismus‬ lediglich als ‚Haltung‘ bezeichnete, macht es nicht besser. Könnte man den Bundespräsidenten privatisieren & ins Ausland verkaufen, es wäre sicherlich die beste Lösung.“ 
„Liebe Freunde, unser Bundespräsident, der Freiheitskämpfer Pastor Gauck, hat den Schafspelz abgelegt. In einer Rede, die so klingt als wäre sie von der Deutschen Bank und von Nestle gesponsort, beklagt er sich, dass der Begriff Neoliberalismus in Deutschland so negativ besetzt sei. Viele Deutsche hielten die Marktwirtschaft nicht für gerecht, sondern beklagten Gier und Rücksichtslosigkeit, sagte Gauck. Ebenso klinge das Wort Freiheit für manche bedrohlich. In der Tat, Herr Gauck, die Freiheit der Banken zum Beispiel ist ausserordentlich bedrohlich. Nicht nur der Tagesspiegel jubelt. Diese Rede käme gerade zur rechten Zeit. Denn – man will es gar nicht glauben – die „Bundesregierung fremdelt mit dem Wettbewerbsgedanken und kümmert sich lieber um Umverteilung und um Mindestlöhne“. Wohne ich in einem anderen Universum? Unsere GROKO? Der Bundespräsident wünscht sich mehr intellektuelle Redlichkeit und mehr historisches Bewusstsein für das breite Spektrum der Liberalität. Eine intellektuell stets redliche Journalistin, die bestechend kluge Daniela Dahn, hat ein Buch geschrieben, das ich Herrn Gauck wärmstens empfehle. In „Wir sind der Staat“ schreibt sie: „Priorität im Rechtsdenken hat nicht das Recht auf Arbeit und Kultur, das Recht auf Gesundheit in einer intakten Umwelt, das Recht auf Leben und Altern in Würde, eben das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit, sondern das Recht auf Einfluß durch Eigentum.“ Sehr verehrter Herr Gauck, ich weiß nicht was Sie unter intellektueller Redlichkeit verstehen, so wie mir viele ihrer eher vagen Sätze ziemlich nebulös erscheinen, aber was sagen Sie dazu: Privatbanken erhalten von uns Bürgern über unsere Bundesbank Traum-Kredite zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Einlagen der Privatbanken bei der Bundesbank werden mit 4 Prozent verzinst. Wir haben keine Chance dem zu widersprechen. Mag vielleicht unter vielen anderen Punkten daher der schlechte Ruf des Neoliberalismus rühren? Es ist nämlich u n s e r Geld!! Der Dispokredit für Finanzschwache und Normalverbraucher liegt derzeit bei über 17 Prozent. Frau Dahn schreibt:“ Wer angesichts dieser Unverschämtheit nicht zum Radikaldemokraten wird, hat offenbar viel Geld zu verschenken.“ Daniela Dahn for präsident! Daniela Dahn Wir sind der Staat Rowohlt“
‪#‎Linke‬-Chef Riexinger hat dem Bundespräsidenten eine sehr parteiliche Einmischung vorgeworfen. Auslöser der Kritik: eine Rede Gaucks, in der dieser den „freien Markt“ gelobt, den „‪#‎Neoliberalismus‬“ verteidigt und „gefühlsbetonten ‪#‎Antikapitalismus‬ abgelehnt hatte. Springers „Welt“ jubelte über den „provokaten Befreiungsschlag“ des Staatsoberhauptes. mehr
„Gauck hält in Freiburg ein Plädoyer für freie Marktwirtschaft und Neoliberalismus und missversteht die Bedeutung der Begrifflichkeit Freiheit! Wer heute – angesichts der desaströsen Folgen der neoliberalen Deregulierungspolitik (siehe Finanzkrise), ja diese Richtung noch verteidigt, wirkt auf mich seltsam wirklichkeitsfremd. Herr Bundespräsident – wo ist die Reaktion auf das was dieses Deutschland tatsächlich belastet – wo ist Ihr tatsächliches Eintreten für die Freiheit – für die Bürgerrechte, die gerade massivst verletzt werden – für das Entgegentreten staatlicher und gesellschaftlicher Ausspähung des ganzen Landes? Wenn ihnen unsere Freiheit und unsere Menschenrechte am Herzen liegen, warum haben Sie so feige gekniffen, als es darum ging, uns gegen die kriminelle Totalüberwachung durch NSA und GCHQ zu verteidigen und klare Worte an USA und GB zu richten? Warum? Herr Gauck – nicht der freie Markt und der freie Wettbewerb sind die Eckpfeiler der Demokratie – NEIN – Die Eckpfeiler einer Demokratie sind: -Menschwürde und Bürgerrechte / Meinungs- und Pressefreiheit -Demonstraions- und Versammlungrecht / Unabhängiges Gerichtswesen -freie Wahlen und unabhängige Volksvertreter !!!!!!! Schade – dieser Bundespräsident predigt de facto eine Ellenbogen-Gesellschaft ohne Solidarität und macht Wahlkampf für eine FDP, die bereits Geschichte ist.“

Jubeldemo beginnt im Mauerpark: Wir zeigen Euch die wahre SPD! »Für mehr engere Gürtel, weniger Soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Aslygesetze«

„Am 17. August 2013 feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen mit einem großen Fest am Brandenburger Tor. Erwartet werden Angela Merkel, Joachim Gauck und Schnulzen-Stars wie Sammy Deluxe, Die Prinzen, Nena. Bis zu 100.000 Gäste erwartet der Gastgeber. Es hat sich ein Freundeskreis gebildet, der dieses Jubiläum mit einer Jubel-Demo gebührend feiern will. Das Motto: »Für mehr engere Gürtel, weniger Soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Aslygesetze« Infos: http://150-jahre-spd.net/
Krieg, Abschiebung, Sozialabbau –
Ein stärkeres Deutschland kommt nicht von allein.
17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14 Uhr / Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)
Die Demo führt direkt zum offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor:
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.
Zur Demonstration:
– Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
– Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.“

Hier noch ein Video dazu…