Schlagwort-Archive: Katja Kipping

Wawzyniak: Abrechnung mit der Parteivorsitzenden/Unverständnis bei der Basis

Eigentlich hätte sie es nicht nötig. Nur weil sie auf einem ominösen Papier auf einer Liste auftauft, wo sie eher als ungeliebte und zum Abschieben vorgesehene Spitzenpolitikerin vorkommt, schießt sie gegen die Parteispitze, speziell gegen Katja Kipping.

Wo noch nicht mal bewiesen ist, dass Katja irgendetwas mit diesem Papier zu tun hat. Sie legt Ämter nieder, wendet sich ja fast von ihrer Partei ab, weil sie eine rote Linie des Umgangs miteinander überschritten sieht. Vielleicht hatte sie auf diese Gelegenheit gewartet, um endlich mit dieser, ihrer Partei abzurechnen.

Das macht sie im rechtskonservativen Blatt Cicero und macht es so persönlich und radikal, dass man ihr durchaus niedrige Instinkte nachsagen könnte. Eine gewählte Politikerin, die sich bisher meist um wichtige Sachthemen kümmerte, was sie zuweilen auch gut machte, die aber jetzt einen Feldzug gegen die eigene Partei und ihre Vorsitzende aufführt, vollzieht einen völlig unnötigen und überzogenen Diskurs in die Öffentlichkeit, der nur aus gekränkter Eitelkeit oder aus egomanischem Profilierungswillen gespeist sein kann, und demontiert sich damit nur selbst.

Vielleicht ist es ihrer Jugend und Unerfahrenheit geschuldet, so unsinnig Porzellan zu zerschlagen und der nötigen innerparteilichen Strukturdebatte einen Bärendienst zu leisten. Wer berät sie eigentlich so schlecht, so wenig konstruktiv zu agieren. Schade, wenn sich eine so hoffnungsvolle Politikerin auf so unglückliche Weise selbst verbrennt.

Apropos Klimakonferenz, vielleicht sollte es mal für die Linke um das Weltklima gehen und nicht immer dem Kochen im eigenen Brei…

Beitrag von Halina im Cicero

Kommentare zum Beitrag: „Mir brennt es in den Fingern, ich möchte eine Diskussion anstoßen: Ich finde das Vorgehen von Halina Wawzyniak schon äußerst kritisch. Keiner ist wirklich sicher, ob dieses ominöse Papier mit den personellen No-Gos überhaupt existiert. Und Halina stürtzt sich da rein, als käme das wie gerufen, statt das erst einmal intern zu klären. Während Katja eine Stellungnahme auf ihrer Homepage abgibt, antwortet Halina schön über CICERO, was ja anscheinend noch mehr Menschen erreichen soll. Die Basis ackert im Wahlkampf für Wählerstimmen und das Bild der Linken wird mal wieder in Nullkommanix durch öffentliche Streitigkeiten geschädigt. Nach kurzer Recherche finde ich dann ein Foto mit Halina und dem vermeintlichen Verfasser des Liederbuchs der fröhlichen Bartschisten, das unnette Lieder über GenossInnen enthält, in „Resterampe“-Shirts. Was soll das?“

„Offenbar sind seit dem Berliner Parteitag ein paar Dämme gebrochen. Dramatisch, denn letztlich hat das alles mit Politik nur am Rande zu tun. Allerdings würde ich daraus weder eine „Basis-Eliten“-Geschichte konstruieren noch einen „Strömungskonflikt“. Es ist eine Apparateauseinandersetzung. Mich stößt sie ab. Und jeder Tag, der mit endlosen Debatten zu diesen Fragen verbracht wird, ist ein verlorener Tag für Politik. Scheint so, als brechen alle Verletzungen auf, die in den vergangenen Jahren in dieser Partei sich Menschen untereinander zugefügt haben. Das waren reichlich. – Nehmt euch kein Beispiel daran. Das hier klingt tendenziell ganz ähnlich.“

„Ich Check echt nix mehr was hier abgeht! Und es kotzt mich an!!!
Die, die das Sagen haben, klären alles klammheimlich hinter dem Rücken der Mitglieder… 
Das Problem sind nicht nur die Umgangsformen in der Partei, sondern auch die Informationsasymmetrien! Warum erfahre ich als Mitglied erst aus irgendwelche Schandblättchen, was in meiner Partei vorgeht und wer wem ans beim pisst? 
Das ist keine Kultur der Angst und Denunzierung… Das ist eine Kultur à la „ich koche mir selbst mein Süppchen“ das vorwiegend in der Partei-Elite verankert ist. 
Keiner geht auf einen zu, keiner spricht klare Worte, keiner will sich etwas eingestehen… Oh Mann… Wäre ich doch mal zu den Grünen gegangen -.-*“

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Das Papier aus dem KL-Haus ist online

Das ominöse Papier zu Personalfragen in der Linksfraktion ist jetzt online…

Keiner will es geschrieben haben, aber die Presse beschäftigt sich bereits eine geschlagene Woche mit diesem internen Papier „Personal neue Fraktion: Führungspersonal, Prämissen, personelle NoGos und zu schützende Personen“, dass einerseits die Rolle von Katja Kipping als machtbewusste Politikerin darstellt und anderseits die „Opfer“ in ihren Rollen stärkt. Da das KL-Haus (auch Behörde genannt) schon immer gut war, um die „bürgerliche“ Presse mit etlichen innerparteilichen Skandalen zu füttern, sollte mal untersucht werden, wo die undichte Stelle ist und wer zu viel Zeit bei der Ausübung seines von den Mitgliedern der Partei bezahlten Jobs hat, um solche Papierchen zu verfassen. Das dürfte doch nicht schwer sein.

Kippings Klarstellung: Zwischen den Stühlen und das Liederbuch der Bartschisten

Hier findet sich eine Klarstellung der Parteivorsitzenden Katja Kipping zu Personalfragen, zum Spiegel-Artikel „Katja, die Grobe“ , zum Liederbuch der Bartschisten und zum ominösen NoGoPapier….

„In den vergangenen Tagen haben mehrere politische Freunde in und außerhalb der Partei bei mir nachgefragt, was es denn mit dem Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ auf sich habe.

In der Vergangenheit haben Bernd und ich uns mit schriftlichen Äußerungen zu konkreten Personalien zurückgehalten. Aus einem Grund: Wenn immer Vorsitzende sich schriftlich zu Personalfragen äußern, hat dies das Potential, weitere Artikel über personelle Auseinandersetzungen zu produzieren.

Doch nun ist durch den Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ ein medialer Spin (eine Story) gesetzt, der eine Eigendynamik bekommen hat. Und wahrscheinlich kann nichts, was ich sage oder tue, diese Artikelspirale aufhalten. Insofern möchte ich einfach für interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen meine Sicht transparent machen….“ Der gesamte Text

Wie Europa gerade noch einmal davon kam

Ein Blick in die Vergangenheit der Zukunft von Katja Kipping;
erscheint in Clara #32 (5/2014) Quelle

»Die Fortschritte von Robotik und Computertechnologie haben die Arbeitswelt vollständig verändert. An Stelle von JuristInnen prüfen komplexe Algorithmen, ob Angeklagte durch ihr Handeln gegen Gesetze verstoßen haben. Sie prüfen ohne Ermüdung und Vorurteil. In der Pflege haben sogenannte CareBots(TM) die Arbeit übernommen. Sie füttern, windeln und waschen. Sie brauchen keine Pausen und kennen keinen Ekel. Sie erkennen die Mimik ihres Gegenübers und richten ihre eigene danach aus.«

Lan hört auf zu lesen und schüttelt den Kopf. Sie legt meinen uralten E-Reader mit Zeitungsartikeln aus Focusspiegelwirtschaftswoche und verschiedenen Zukunftsstudien aus dem Jahre 2014 beiseite. »Ich versuche ja den damaligen Zeitgeist zu verstehen und nicht aus meiner heutigen Perspektive zu verurteilen. Trotzdem frage ich mich: Wieso waren die Zukunftsvisionen so beschränkt und geradezu brutal?«

Wie erkläre ich diese mir selbst fern gewordene damalige Gegenwart Europas einer angehenden Historikerin, die 2014 geboren wurde, also gerade mal Anfang zwanzig ist. »Zukunftsvisionen projizieren oft die gesellschaftlichen Widersprüche ihrer Zeit in die Zukunft«, setze ich an. »Die durch diese Widersprüche hervorgerufenen existenziellen Ängste versuchen AutorInnen von futurologischen Texten mit der Fortschreibung existierender Technologien im Zaum zu halten. Paradoxerweise lösen sie den Widerspruch damit nicht auf, sondern verschärfen ihn noch.«

Meine Gedanken sind jetzt zurück im Jahr 2014. Die Regierungserklärungen waren damals eigentlich immer gleich. Die Gesichter, die sie verlasen, waren mit den Jahren verblasst. Der Text hatte sich mir aber eingeprägt. »Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern!«, donnerte es schmerzhaft in meinem Kopf. Ausbuchstabiert hieß das: Arbeitskraft sollte weniger kosten als bei den europäischen Nachbarn. Alte, Kranke, Erwerbsarbeitslose sollten weniger Geld kosten. Lan hatte recht. Besonders kreativ war das wirklich nicht.

»Aber der Text wurde doch von zwei Männern geschrieben, die nicht krank, arm oder alt waren«, Lan reißt mich aus meinen Gedanken. »Menschliche Arbeit wurde als Kostenfaktor gedacht. Auch die damaligen Mittelschichten wie die angesprochenen JuristInnen hatten Furcht, ihre Arbeitskraft sei bald ersetzbar. Daran hing aber nicht nur das materielle, sondern auch das soziale Überleben: Status, Selbstbilder, soziale Anerkennung, gesellschaftliche Integration – solche Dinge halt. Das Ziel war nicht das Nachdenken über eine lebenswerte Zukunft, sondern wie optimiert man sich selbst, damit man auf dem Markt nicht ›überflüssig‹ wird. Die Idee der CareBots(TM) ist die Kehrseite. Hast Du die Abscheu vor dem menschlichen Leib, diesen ›Ekel‹ vor dem Körperlichen bemerkt, der diese Texte durchdringt? Das ist die schiere Angst vor dem ›Überflüssigwerden‹, dass niemand da ist, der sich um einen kümmert, wenn man es braucht. Weil die Gesellschaft keine Infrastruktur mehr bereitstellt, die Pflegekassen leergespart sind. Es zeichnete sich damals bereits ab, dass verbreitete ›Lösungen‹ – Au-pairs oder gering bezahlte Pflegerinnen aus anderen europäischen Ländern – kein Ausweg aus der Misere waren. Der Text sagt: Hauptsache, es ist überhaupt noch jemand da, und wenn es ein Roboter ist.« »Aber diese Maschinen sind doch auch heute noch aufwendig herzustellen. Ohne kollektive Verfügung sind sie doch nach wie vor nur für sehr Wohlhabende erschwinglich. Zeit und Zuwendung vermögen sie ohnehin nicht zu ersetzen«, wendet Lan ein. »Deswegen ist es ja auch nur Ideologie«, erwidere ich und muss unwillkürlich lächeln. Mit Logik kannst du ihr nur schwer beikommen. Außerdem ging es bei solchen Visionen immer auch um das Einwerben von Kapital oder Fördergeldern. Das sagte ich nicht laut. Es hätte meine ohnehin schon komplizierten Erklärungen für Lan noch unverständlicher gemacht.

In dem Maße wie es Deutschland damals gelang, seine Nachbarn niederzukonkurrieren, wurden die Folgen unkalkulierbar. Ganze Staaten begannen im Süden Europas zu kollabieren. Anfangs profitierten einige in Deutschland davon. Aus den neu-verarmten Regionen strömten gut ausgebildete junge Menschen nach Norden. Die Regierung in Deutschland musste weniger Zinsen für Kredite zahlen, und der Finanzminister freute sich über Zinsen aus den »Hilfs«krediten für südeuropäische Länder. Bis die europäische Krise permanent geworden war.

Die nächste Frage von Lan hatte ich bereits geahnt. »Aber wieso haben sich die EuropäerInnen nicht dagegen gewehrt?« Wie sollte man das jungen Menschen erklären. »›Die Europäer‹ gab es damals nicht. Höchstens in Abgrenzung gegen Nichteuropäer. Europa war ein Europa der Eliten. Das Parlament war noch schwach, an eine europäische Sozialpolitik war nicht zu denken. Dinge, die heute selbstverständlich sind, ein europäischer Mindestlohn, europäische Mindestnormen für die Grundversorgung mit Wohnraum, Energie und Netzzugang waren damals Zukunftsmusik. Diese Dinge standen zwar als Forderungen in unserem Wahlprogramm, aber auch unter uns Linken hielten das viele für Träumerei. Europa war vielen nur ein Wirrwarr von Verträgen. Oft war selbst ExpertInnen unklar, wer was, wann, wie entschieden hatte. Nicht zu vergessen: Brüssel war damals eine große Spielwiese für LobbyistInnen. Viel Energie floss in Abwehrkämpfe, denn es gab nicht nur uns, sondern auch noch andere ›Alternativen‹. Zum Beispiel jene, die in der heutigen Forschung als Nationalisten bezeichnet werden. Sie waren noch radikaler als die Futurologen. Sie projizierten die Vergangenheit in die Zukunft. Ihre ›Alternative‹ hieß Deutschland. Auf ihre Art waren sie konsequent. Sie glaubten: Wenn man die europäischen Nachbarn niederkonkurrieren will, muss man das entschlossener machen. Statt Kooperation wollten sie Abschottung, Grenzen, eine nationale Währung. Sie kämpften gleichermaßen leidenschaftlich gegen die gemeinsame europäische Politik wie gegen den Sozialstaat.« Lan schüttelt ungläubig den Kopf. »Dann gab es die, die wir in der Rückschau als Fossilisten bezeichnen. Auch die projizierten die Vergangenheit in die Zukunft. Anders als den Nationalisten waren ihnen soziale Fragen wichtig. Aber sie versuchten, sie mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts zu lösen. Die technischen Umbrüche und ihre sozialen Folgen wollten sie durch die Konservierung historischer Technologien wie der Kohleverfeuerung abmildern. Sie gingen in ihren Prognosen damals sogar davon aus, dass wir heute noch mehr Kohle als 2010 für die Energiegewinnung verwenden würden. Der Schock für die ArbeiterInnen im Kohlebergbau kam dann ein paar Jahre später. Mit den ökologischen Folgen kämpfen wir ja noch heute.« »Schrecklich! Und wer waren diese Transparenzler, über die ich neulich gelesen habe?« »Das ist aber kein Quellenbegriff«, bemerke ich. »In Fragen von Demokratisierung und Transparenz gab es sogar einige Überschneidungen. Aber viele von ihnen hatten ein sehr naives Technikvertrauen. Sie glaubten, wenn man mit den richtigen Technologien alles nur gut und rational organisieren würde, wäre die Gesellschaft schon lebenswert. Eigentum und Verteilung interessierte sie nur in Bezug auf immaterielle Güter, Musik, Filme, Software … Reproduktion interessierte sie gar nicht. Wo die Geräte herkamen, die wir heute so selbstverständlich nutzen, 4D-Drucker, Zeitstrecker, Neo-Extelopädien, wussten sie oft nicht. Die Bedingungen, unter denen sie produziert wurden, die Herkunft der Rohstoffe, der Energieverbrauch, all das war ihnen nicht bewusst.«

 

»Eigentlich erstaunlich, dass dann doch alles ganz anders gekommen ist.« Ich muss lächeln, »›gekommen‹ ist etwas vereinfacht. Aber du hast Recht. Wenn man sich vorstellt, was alles hätte passieren können. Gut, dass Europa noch einmal so davon gekommen ist.«

Ralph Boes hungert gegen die Sanktionen bei Hartz IV, Kipping unterstützt ihn

Das Sanktionshungern (Intention ist in einem Brandbrief erklärt) dauert schon seit Anfang November. Ralph Boes, einer der glühenden Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommen, will mit dieser Aktion natürlich ein Zeichen setzen. Ihm geht es um das Zeigen der alltagsuntauglichen, unmenschlichen und unwürdigen Aspekte des Systems von Hartz IV, wie es ins Leben vieler Millionen Menschen eingreift, wie es kaputt macht, soziales Miteinander zerstört, Teilhabe unmöglich macht und dich ins absolute Abseits manövriert. Diese Gruppe ist auf Dauer von der Gesellschaft abgehängt. Katja Kipping, mittlerweile Linken-Vorsitzende, hat diese Themenproblematik lange vorher auf ihrer Agenda gehabt und unterstützt die Aktion von Boes, auch in einem offenen Brief an Arbeitsministerin von der Leyen. Menschen aufzurütteln und auffordern zu reflektieren, erfordert manchmal drastische Maßnahmen. Boes schreibt Tagebuch und irgendwann werden die Medien aufmerksam werden und das Thema einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Hoffentlich ist es dann für Boes nicht zu spät.

Linken-Chefs am 23.10. in der Brotfabrik Weissensee

Unter den sperrigen Titel: „Merkels Lebensversicherung oder politisches Reformbündnis?“ diskutieren am 23. Oktober die 3 Spitzenleute der Linken, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn, im Rahmen der Diskussionsreihe „Brot, Pop und Politik“ . Sie wollen unter der Gesprächsleitung des Pankower Direktkandidaten Stefan Liebich auch Chancen und Grenzen von rot-rot-grüner Zusammenarbeit ausloten und sich aktuell zur Wahlkampfstrategie der Linken äußern. mehr

Sommertour von Kipping/Rixinger

Das Tagebuch und bildliche Eindrücke der Sommer-Promotions-Tour des Linken Vorsitzenden-Tandem, gibt es hier, wen es interessiert. Mobilisierung zum Wahlkampf, besseres Verstehen und Kennenlernen, Charmeoffensive, besserer Dialog zur Basis und kommunikative Neuorientierung könnten Gründe und Mission der Tour sein.