Schlagwort-Archive: Kipping

Griff ins Klo: Normenklatura der Linken zu Gast bei Diether Dehm

Wahrscheinlich ist es die Tradition. Und für die Traditionalisten in der Partei gedacht. Der Jahresauftakt der LINKEN findet unter der Regie vom Antisemiten-Sympatisant Diether Dehm statt und fast die gesamte Führungsriege der Partei schlägt treu und brav dazu in der Volksbühne auf. Nun wäre dass schon schlimm genug, ein Boykott der „links“ fundamentalistischen Veranstaltung wäre nach den Vorgängen und der Kritik an Dehm angebrachter gewesen. Aber es wird noch schlimmer: Unter dem Motto: „1945- Befreiung von der kapitalistischen Barberei“  wollen einige komischen Gestalten der Partei nun mit viel Prominenz feiern. Was wurde denn 1945 eigentlich noch befreit. War  das nicht die faschistische Barbarei, oder habe ich das falsch gelernt?

Wie schreibt Karsten auf Facebook dazu treffend: „Möchte wissen, wer für dieses Plakat verantwortlich ist. Dis geht gar nicht: „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barberei“. Hallo? Die unsägliche Gleichsetzung von Faschismus und Kapitalismus hat der KPD 1933 die Existenz gekostet. Von der Verklärung der SBZ/DDR ganz zu schweigen. Das war Staatskapitalismus pur. Ein System, das zumindest in den 1950er Jahren totalitäre Züge trug. “

Und Tobias fragt: „Wann zieht endlich jemand dieses unsägliche Plakat aus dem Verkehr, bevor es noch mehr Multiplikatoren auffällt? In diesem Fall 67000 Follower und wahrscheinlich die gesamte Medienlandschaft“ https://twitter.com/sixtus/status/545257142111174656

Wie bescheuert muss man sein, einerseits regierungsfähig sein zu wollen und anderseits solche Geschichtsverfälschung eines Wahnwichtel zuzulassen und das Ganze noch zu stützen. Denken die im KL-Haus wirklich, die Mitgliedschaft ziehen sich die Hosen mit der Kneifzange an? Wie soll ich, als Parteimitglied, meiner Umgebung diese erneute Verfehlung, diesen Griff ins Klo eigentlich noch rechtfertigen und erklären.

UPDATE: „…Am Wochenende hatten mehrere Linken-Funktionäre besonders die Rolle von Dehm bei der Demonstration kritisiert. Der Abgeordnete soll Mitte Januar den Jahresauftakt der Europäischen Linken in der Berliner Volksbühne moderieren, bei dem führende Linken-Politiker von Oskar Lafontaine über Gregor Gysi bis Katja Kipping auftreten werden. In der Parteiführung gab es Diskussionen über das Motto dieser Veranstaltung „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stoppte wegen dieses Mottos die bundesweite Werbung für diese Veranstaltung…“ mehr

Advertisements

Wawzyniak: Abrechnung mit der Parteivorsitzenden/Unverständnis bei der Basis

Eigentlich hätte sie es nicht nötig. Nur weil sie auf einem ominösen Papier auf einer Liste auftauft, wo sie eher als ungeliebte und zum Abschieben vorgesehene Spitzenpolitikerin vorkommt, schießt sie gegen die Parteispitze, speziell gegen Katja Kipping.

Wo noch nicht mal bewiesen ist, dass Katja irgendetwas mit diesem Papier zu tun hat. Sie legt Ämter nieder, wendet sich ja fast von ihrer Partei ab, weil sie eine rote Linie des Umgangs miteinander überschritten sieht. Vielleicht hatte sie auf diese Gelegenheit gewartet, um endlich mit dieser, ihrer Partei abzurechnen.

Das macht sie im rechtskonservativen Blatt Cicero und macht es so persönlich und radikal, dass man ihr durchaus niedrige Instinkte nachsagen könnte. Eine gewählte Politikerin, die sich bisher meist um wichtige Sachthemen kümmerte, was sie zuweilen auch gut machte, die aber jetzt einen Feldzug gegen die eigene Partei und ihre Vorsitzende aufführt, vollzieht einen völlig unnötigen und überzogenen Diskurs in die Öffentlichkeit, der nur aus gekränkter Eitelkeit oder aus egomanischem Profilierungswillen gespeist sein kann, und demontiert sich damit nur selbst.

Vielleicht ist es ihrer Jugend und Unerfahrenheit geschuldet, so unsinnig Porzellan zu zerschlagen und der nötigen innerparteilichen Strukturdebatte einen Bärendienst zu leisten. Wer berät sie eigentlich so schlecht, so wenig konstruktiv zu agieren. Schade, wenn sich eine so hoffnungsvolle Politikerin auf so unglückliche Weise selbst verbrennt.

Apropos Klimakonferenz, vielleicht sollte es mal für die Linke um das Weltklima gehen und nicht immer dem Kochen im eigenen Brei…

Beitrag von Halina im Cicero

Kommentare zum Beitrag: „Mir brennt es in den Fingern, ich möchte eine Diskussion anstoßen: Ich finde das Vorgehen von Halina Wawzyniak schon äußerst kritisch. Keiner ist wirklich sicher, ob dieses ominöse Papier mit den personellen No-Gos überhaupt existiert. Und Halina stürtzt sich da rein, als käme das wie gerufen, statt das erst einmal intern zu klären. Während Katja eine Stellungnahme auf ihrer Homepage abgibt, antwortet Halina schön über CICERO, was ja anscheinend noch mehr Menschen erreichen soll. Die Basis ackert im Wahlkampf für Wählerstimmen und das Bild der Linken wird mal wieder in Nullkommanix durch öffentliche Streitigkeiten geschädigt. Nach kurzer Recherche finde ich dann ein Foto mit Halina und dem vermeintlichen Verfasser des Liederbuchs der fröhlichen Bartschisten, das unnette Lieder über GenossInnen enthält, in „Resterampe“-Shirts. Was soll das?“

„Offenbar sind seit dem Berliner Parteitag ein paar Dämme gebrochen. Dramatisch, denn letztlich hat das alles mit Politik nur am Rande zu tun. Allerdings würde ich daraus weder eine „Basis-Eliten“-Geschichte konstruieren noch einen „Strömungskonflikt“. Es ist eine Apparateauseinandersetzung. Mich stößt sie ab. Und jeder Tag, der mit endlosen Debatten zu diesen Fragen verbracht wird, ist ein verlorener Tag für Politik. Scheint so, als brechen alle Verletzungen auf, die in den vergangenen Jahren in dieser Partei sich Menschen untereinander zugefügt haben. Das waren reichlich. – Nehmt euch kein Beispiel daran. Das hier klingt tendenziell ganz ähnlich.“

„Ich Check echt nix mehr was hier abgeht! Und es kotzt mich an!!!
Die, die das Sagen haben, klären alles klammheimlich hinter dem Rücken der Mitglieder… 
Das Problem sind nicht nur die Umgangsformen in der Partei, sondern auch die Informationsasymmetrien! Warum erfahre ich als Mitglied erst aus irgendwelche Schandblättchen, was in meiner Partei vorgeht und wer wem ans beim pisst? 
Das ist keine Kultur der Angst und Denunzierung… Das ist eine Kultur à la „ich koche mir selbst mein Süppchen“ das vorwiegend in der Partei-Elite verankert ist. 
Keiner geht auf einen zu, keiner spricht klare Worte, keiner will sich etwas eingestehen… Oh Mann… Wäre ich doch mal zu den Grünen gegangen -.-*“

Das Papier aus dem KL-Haus ist online

Das ominöse Papier zu Personalfragen in der Linksfraktion ist jetzt online…

Keiner will es geschrieben haben, aber die Presse beschäftigt sich bereits eine geschlagene Woche mit diesem internen Papier „Personal neue Fraktion: Führungspersonal, Prämissen, personelle NoGos und zu schützende Personen“, dass einerseits die Rolle von Katja Kipping als machtbewusste Politikerin darstellt und anderseits die „Opfer“ in ihren Rollen stärkt. Da das KL-Haus (auch Behörde genannt) schon immer gut war, um die „bürgerliche“ Presse mit etlichen innerparteilichen Skandalen zu füttern, sollte mal untersucht werden, wo die undichte Stelle ist und wer zu viel Zeit bei der Ausübung seines von den Mitgliedern der Partei bezahlten Jobs hat, um solche Papierchen zu verfassen. Das dürfte doch nicht schwer sein.

Kippings Klarstellung: Zwischen den Stühlen und das Liederbuch der Bartschisten

Hier findet sich eine Klarstellung der Parteivorsitzenden Katja Kipping zu Personalfragen, zum Spiegel-Artikel „Katja, die Grobe“ , zum Liederbuch der Bartschisten und zum ominösen NoGoPapier….

„In den vergangenen Tagen haben mehrere politische Freunde in und außerhalb der Partei bei mir nachgefragt, was es denn mit dem Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ auf sich habe.

In der Vergangenheit haben Bernd und ich uns mit schriftlichen Äußerungen zu konkreten Personalien zurückgehalten. Aus einem Grund: Wenn immer Vorsitzende sich schriftlich zu Personalfragen äußern, hat dies das Potential, weitere Artikel über personelle Auseinandersetzungen zu produzieren.

Doch nun ist durch den Spiegelartikel „Katja, die Grobe“ ein medialer Spin (eine Story) gesetzt, der eine Eigendynamik bekommen hat. Und wahrscheinlich kann nichts, was ich sage oder tue, diese Artikelspirale aufhalten. Insofern möchte ich einfach für interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen meine Sicht transparent machen….“ Der gesamte Text

Heult doch! oder Kippings Säuberung

Katja Kippings innerparteiliche Strategie scheint aufzugehen: Die Partei sollte in nächster Zeit nicht mehr von Strömungen dominiert werden. Das FDS will sich in absehbarer Zeit auflösen, unliebsame Genossinnen, wie die Bundestagsabgeordnete Wawzyniak, werfen schon mal das Handtuch.

Nachdem Kipping bereits den Internetbeautragten Seibert, einen lang gedienten Mitarbeiter, der dem Reformlager zuzuschreiben ist, gefeuert hatte, war das Gejammer bereits groß. Solidaritätsbekundungen ergoßen sich über die sozialen Netzwerke. Jeder auch noch so wichtige Genosse hatte hier ganz öffentlich das Bedürfnis nach Anklage.

Als sich der Betroffenenstaub gelegt hatte, kam die öffentliche Hinrichtung des ebenfalls schon lange sich im Amt befindenden Schatzmeister Sharma in Form einer verlorenen Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin. Auch hier war das Geschrei groß. Zum Teil mit Recht der Methode wegen.

Der vom FDS lancierte Heilig konnte sich ebenfalls auf selbigen Event nicht durchsetzen und musste sich dem Friedensorakel Pflügler geschlagen geben. Das FDS als Hort des intellektuellen Ostens hatte, nachdem man nach Strömungsarithmetik wieder in die Vorwärtslage kam, diese Nackenschläge wahrscheinlich nicht verkraftet.

Auf Grund eines Blattes, worauf detailliert Partei- und Personal-Strategie und Taktik aus dem Kipping-Büro aufgezeichnet sein sollte und auf kuriosen Wege den „Spiegel“ erreichte, schmiss Wawzyniak schließlich den Posten der stellv., parlamentarische Geschäftsführerin hin und will sich nur noch sachlichen Themen widmen. Parteiliche Arbeiten lehnt sie unter den gegebenen Umständen ab. Bockhahn, ein Lokalpolitiker aus M/V fühlt sich wegen seiner Erwähnung im Zusammenhang mit Resterampe und NoGo Listen ebenfalls beleidigt und schießt da kräftig mit.

Ja wo sind wir denn, professionell ist das alles nicht. Wenn ganz in der Öffentlichkeit Funktionsträger Machtspiele vorführen und sich gegenseitig diskreditieren, ist es am Ende nur armselig. Dieses Gezeter der von der Partei und ihren Mitgliedern bezahlten Apparatschiks geht mir ganz gehörig auf den Zünder. Man könnte, wenn man wollte, das alles wie Erwachsende und vor allen Dingen intern klären.

Das KL-Haus als Versorgungsstation für den gut vernetzten Reformflügel ist genauso wenig hinzunehmen, wie Methoden aus fast vergessenen Zeiten. Wenn Kipping das KL-Haus säubern will, sollte sie zunächst darauf achten, das der Schaden reparabel ist.

(Update) #Linke: Causa Mark S./Dehm bricht alte Wunden auf oder Kindergarten, große Gruppe

Neues Deutschland: Zurück in die Vergangenheit? Ein Kommentar zum Beitrag des ND von Potemkin

LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm – in dem Beitrag des NDs gibt es noch mehr Aufklärung und Zusammenhänge zu dem Fall.

und noch eine Meinung…Verschrottungsfest der Linken?

„Kipping und Riexinger haben Mark S. Dehm und seinem Anhang zum Fraß vorgeworfen. Für einen fragilen Burgfrieden . Der wird aber nur kurze Zeit halten. Kipping und Riexinger haben dafür die Glaubwürdigkeit der Partei und ihre eigene ins Nirvana befördert. Dass die beiden Herrschaften so nebenbei die Statuten der Partei außer Kraft gesetzt haben kommt dazu. Dass sie das Revolverblatt “junge Welt ” ausgeladen haben, wirkt eher wie eine Verlegenheitsgeste. Dafür wirft sich das nationalbolschewistische Hetzblatt nun schön in Opferpose.“ (aus Potemkins Kommentarspalte)

“Ein Gutes hat der Rauswurf von Mark S.. Einige Leute die sich jetzt stark fühlen lassen ihre Maske fallen. Hinter ihrem sonstigen Gerede von Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechten , innerparteilicher Demokratie etc. wird sichtbar, dass sie dieses nur für sich so verstehen. Das Gesicht des autoritären Kommunismus wird sichtbar. Geändert hat sich bei denen gar nichts.”

Eigentlich wollte ich mal beim Fest der Linken am Rosa-Luxemburg-Platz vorbei schauen. Da kommen mir Parteimitglieder mit Mark-S.- Solidaritätsbuttons entgegen und der unvermeidliche Diether Dehm posiert in gockelhafter Machoattitüde, wie immer, über den Platz, als gehörte er ihm. Soweit, so gut.

Das bekommt eine andere Dimension, wenn man erfährt, dass der Internetbeauftragte der Linken und gut vernetzte Mark S. gerade von den Parteivorsitzenden entlassen wurde. Nun wäre es an sich keine Nachricht wert, wenn ein Mitarbeiter des KL-Hauses wegen ungebührlichen Verhaltens entlassen wird, aber bei Mark ist das anders.

Seine Einlassungen über bestimmte Parteigenoss*innen und die Hasstiraden gegenüber der Postille „junge Welt“ auf Facebook sind legendär und finden immer Beifall bei den sogenannten Reformern.

Nachdem der für Personal zuständige Bundesgeschäftsführer Höhn eine Entlassung von Seibert ablehnte, zogen die Vorsitzenden Kipping/Riexinger die Reißleine. S. soll als Gipfel der Unverschämtheit geäußert haben, dass sein Intimfeind Dehm gegrillt werden soll.

Natürlich wäre Dehm für viele eher ein Kandidat zum „Abschuss“ gewesen, da er der Partei nachweislich mehr geschadet als genützt hat. Warum er einen besonderen Schutz hat, kann nur an seinem Image als Millionär liegen.

Damit sind aber auch die Fronten in der Partei, die nach dem Parteitag in Göttingen als versandet galten, insbesondere im Karl-Liebknecht-Haus wieder klar zum Vorschein gekommen. Auf der einen Seite die ewig gestrigen Dehm/junge Welt und das gesamte unwürdige K-Gruppen-Pack der Westlinken und auf der anderen Seite die arroganten und selbstgefälligen Reformer aus dem Osten, die dem Pluralismus der Linken sowieso skeptisch gegenüber stehen. Wer dachte, diese Kategorien gibt es nach Göttingen nicht mehr, sieht sich seit gestern getäuscht.

Der Basis ist dieser Zwist aus der „Behörde“ am Rosa-Luxemburg-Platz kaum zu vermitteln, kommt er auch zur Unzeit. Im September stehen Bundestagswahlen an und die Linken müssen um jede Stimme kämpfen. Wie vermeintliche Wähler mit den Nachrichten aus der Streitburg KL-Haus umgehen werden, kann sich jeder denken.

Hier kann man ausführlich die Konfrontationslinien in der Linken lesen, die Werte der Kontrahenten  werden doch eigentlich in Nahost verteidigt…oder?? (BAK Shalom, junge Welt)

Katja Kipping: Wir sind uns mit den Ostverbänden einig

Katja Kipping antwortet auf einen Brief der Ostverbände der Linken, der heute in die Öffentlichkeit gelangte, schon mehrfach kommentiert wurde und wo sich die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mehr Respekt aus der eigenen Partei wünschen.

Hier die Antwort: „Die Vorsitzenden der östlichen Landesverbände und Landtagsfraktionen haben einen wichtigen Debattenbeitrag an Bernd und mich gerichtet. Eigentlich war er an uns persönlich gerichtet, nun hat er leider doch in Weg in die Presse gefunden. Die versucht nun schon wieder aus jedem Beitrag, der aus einer berechtigen Perspektive argumentiert, einen Dissens zu konstruieren.

Dabei ist die Kernaussage des Briefes, dass die LINKE „zur Volkspartei im Osten wurde (…), weil sie angesichts der Siegeszüge der westdeutschen Eliten und ihres Kapitals behauptete, dass auch die Ostdeutschen etwas gelernt und geleistet hatten und zur deutschen Vereinigung durchaus etwas beizutragen gehabt hätten“, sehr wichtig. „Die PDS wurde linke Volkspartei“, heißt es weiter, „weil sie den Stalinismus der SED äußerst kritisch überwand, den Beutezügen Westdeutscher widerstand, alltagstauglichen Rat und Hilfe vermittelte, weil sie versuchte, den sozialen und wirtschaftlichen Wandel vor Ort alternativ zu beeinflussen und im Alltag sozial verankert war. Dies gilt auch heute. Eine solche Politik ist weder rechts noch zu verwechseln mit der heutigen SPD. Zugleich gelang es der Partei im Osten nicht, ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für einen nachhaltigen Richtungswechsel zu nutzen. Weder gab es die bundespolitischen Bedingungen noch die gesellschaftliche Unterstützung dafür. Es fehlte bei uns aber auch die Kraft dafür. Gute Verwaltung und gute Reformprojekte waren nicht genug, es hat sie aber gegeben. Das wichtigste ist der gewonnene Erfahrungsschatz. Daraus kann die Partei insgesamt lernen.“ Wer glaubt, in diesen Punkten wäre unsere Partei nicht einig, irrt.

Mein Mitvorsitzender Bernd Riexinger und ich haben vor diesem Hintergrund beispielsweise die Absonderlichkeit, dass die Angleichung der Ostrenten an die West immer noch nicht erfolgt ist, im Sommer thematisiert und wir planen um den 3. Oktober herum weitere Initiativen. Die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, die wir auch 22 Jahre nach der deutschen Einheit im Osten immer noch feststellen müssen, sind ein zentrales linkes Thema.“