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Der grüne Stadtrat Kirchner und sein rassistischer Moment

Man kennt ja seine volkstümliche Art, im Pankower Berlinerisch über Stadtentwicklung zu philosophieren. Man weiß um seine Bauernschläue und seine billigen Taschenspielertricks, um Bürgerinitiativen auszugrenzen, demokratische Mitbestimmung zu unterbinden und der Immobilienwirtschaft den Weg frei zu räumen.

Der Mann, der sich vermutlich für höhere Ämter „empfiehlt“ hat schon soviel Schaden angerichtet, das weder sein derzeitiges Amt, noch andere verantwortungsvolle Funktionen von ihm weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Stadtgesellschaft zuzumuten wäre.

Das er im Zusammenhang vom Abriss eines Gebäudes auf dem Gelände seines Duzfreundes Gerome gegenüber der Prenzlauer Berg Nachrichten von „halb Rumänien“, die sich angeblich im Haus eingenistet hätten und dort Partys veranstalten, spricht, eröffnet eine ganz neue Seite des Grünen Stadtrates.

Wen meint er eigentlich damit? Sind es etwa Menschen aus Südosteuropa, die sich illegal auf dem Gelände aufhalten und den ethnisch gesäuberten Prenzlauer Berg stören? Oder sind es gar Romas, die man ja noch zu DDR-Zeiten Zigeuner genannt hat? Wie auch Fitschis, Kanaken und Polaken geläufige Begriffe waren. Daran wird sich der Bürgerrechtler von Bündnis 90, bevor er die Seiten gewechselt hat, noch erinnern können.

Stammtisch konnte Kirchner immer. Wen er aber hier mit seinem grobschlächtigen Duktus bedienen will, kann nur geahnt werden.

Vielleicht sind es die 20 % Afd-Wähler des Thaelmannparkes, die er damit ansprechen will, oder gar die Rassisten und Faschisten vom Antonplatz bis Buch, um die Wählerklientel der Grünen zu erweitern.

Jedenfalls ist es völlig daneben gegriffen und nur das Bedienen rassistischer Ressentiments, die ihn sicher nicht als Stadtrat, schon gar nicht als Bezirksbürgermeister oder als Bad Boy in einem r2g-Senat irgendwie qualifizieren könnten. Dann doch lieber Stammtisch!

Ein neues Zentrum für den Prenzlauer Berg! Bevor Grüne und SPD (die CDU sowieso) die Stadt zerstören!

TEDDY ZWEI NULL: postkarte kleinMehr Raum für Kultur und Bildung, mehr Platz für Kinder und Jugendliche, bezahlbare Wohnungen erhalten und einfach mehr Grün für alle!

Der Prenzlauer Berg gehört mit seinen vielen Kiezen aus der Gründerzeit zu einem der am dichtesten bebauten Stadtteile, sein Kinderreichtum ist fast legendär. Zwangsläufig ergibt sich dadurch schon heute – und umso mehr in absehbarer Zukunft – ein erhöhter Platzbedarf für Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Kulturangebote und einfach für ausgedehnte Grünflächen.
Mitten in unserem Stadtteil gibt es allerdings ein Areal, das noch jede Menge Potential für solche Zwecke bietet – das Areal am Ernst-Thälmann-Park. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, könnte hier ein neues kommunales Zentrum für den ganzen Prenzlauer Berg entstehen, das jedem zugänglich ist und eben die Freiräume schafft, die in der Großstadt so wertvoll sind.
Während sich die umliegenden Kieze in den letzten 20 Jahren sehr stark verändert haben, ist das Quartier am Ernst-Thälmann-Park zwischen Prenzlauer Allee, Danziger Straße, Greifswalder Straße und Ringbahn in dieser Zeit fast unverändert geblieben. Aus einem einfachen Grund: der überwiegende Teil der Flächen und Gebäude sind bzw. waren in öffentlicher Hand und somit für den freien Immobilienmarkt nicht zugänglich. Doch befeuert durch die Entwicklungen des Immobilienmarktes drängen Investoren nun auch in dieses Areal vor und beabsichtigen, es nach profitorientierten Vorstellungen umzugestalten.
Ausgerechnet die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, allen voran Jens-Holger Kirchner (Die Grünen, Stadtrat für Stadtentwicklung) und Klaus Mindrup (SPD, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung) unterstützen dieses Vorgehen nach Kräften. Schon im Jahr 2012 wollte der Bezirk Pankow das historische Bezirksamtsareal in der Fröbelstraße auf dem freien Markt veräußern. Nur eine Intervention des Senats hat dies verhindert. Herr Kirchner zeigt sich auch sehr aufgeschlossen für Neubauten an verschiedenen Stellen des Areals:  So wirbt er z.B. ganz offen für den Bau von 21-geschossigen Wohnhochhäusern auf dem ehemaligen Bahngelände am S-Bahnhof Greifswalder Straße, welches wir jedoch als Teil einer neuen, großflächigen Grünanlage entlang der Ringbahn sehen.
Derartige Luxus-Penthouse-Wohnungen mitten im Prenzlauer Berg würden sich am internationalen Immobilienmarkt natürlich zu Höchstpreisen vermarkten lassen. In diesem Zusammenhang treibt der Bezirk auch plötzlich eine Fassadensanierung der Plattenbauten im Thälmannpark voran, sogar das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße ist Einigen ein Dorn im Auge. Schließlich könnte der spröde Charme der sozialistischen Vorzeige-Wohnanlage die  Vermarkungschancen der hochpreisigen Neubauprojekte gefährden.
Die hitzige Debatte zum Thema „Mietensteigerungen“ wird zurzeit massiv von der Immobilienbranche ausgenutzt, um unter dem Schlagwort „Nachverdichtung“ lukrative, innerstädtische Freiflächen zuzubauen. Dabei kann jeder sehen, dass die meisten Neubauprojekte im hochpreisigen Segment angesiedelt sind und eben keinen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dennoch sind eine Vielzahl solcher Luxusstandorte im Prenzlauer Berg, darunter allein drei solcher Projekte auf dem Areal bereits realisiert bzw. im Bau – das ist genug. Eine verantwortungsvolle nachhaltige Stadtteilentwicklung sieht anders aus.

Wir fordern, dass die verbliebenen Freiflächen und existierenden Gebäudekomplexe im Quartier in öffentlicher Hand bleiben und den Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung freistehen. Wir lehnen jede weitere Bebauung auf diesem Areal ab, denn großzügige Grünflächen innerhalb der Stadt sind eines der wertvollsten Güter, die es für uns und zukünftige Generationen zu erhalten gilt. Der Stadtteil Prenzlauer Berg gehört zu den am schlechtesten mit Grün- und Erholungsflächen ausgestatteten Berliner Wohngebieten und seine vorhandenen Parks an der Peripherie sind bereits stark übernutzt.
Zwar wird derzeit (bis ca. Okt./Nov. 2013) ein vom Bezirk in Auftrag gegebenes städtebauliches Gutachten erarbeitet, aber der Bürgerbeteiligungsprozess ist derzeit nur auf die Anwohner im Thälmannpark begrenzt. Bei einer so massiven Umgestaltung dieses riesigen und bedeutenden Areals inmitten ihres Stadtteils sollten alle BewohnerInnen des Prenzlauer Bergs eingebunden werden. Deshalb wollen wir mit dieser Kampagne die Debatte in die umliegenden Kieze tragen und die Bewohner einladen, gemeinsam an der Gestaltung des Areals am Thälmannpark mitzuwirken und es sich zu eigen zu machen. Wir fordern die Politik auf, dieses Ziel zu unterstützen und die Bürgerinteressen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung ganz klar vor die Interessen von Investoren zu stellen. Die Chancen dafür sind ideal, denn die meisten Flächen und Gebäudekomplexe befinden sich ja noch in öffentlicher Hand und es besteht zurzeit noch keinerlei Baurecht für eine weitere Verdichtung.
So könnte also ein neues Zentrum für den Prenzlauer Berg geschaffen werden, dass den BewohnerInnen unseres dichtbesiedelten Stadtteils mehr Platz für Kultur- und Bildungsangebote, mehr Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, bezahlbaren Wohnraum und mehr Grün für Alle bietet.

Wir fordern: lebenswichtige Freiräume in der Großstadt erhalten und nicht einfach alles zubauen!

Thälmannpark: Kirchnershow mit Nebelkerzen

Die von Stadtrat Kirchner initiierte Auftaktveranstaltung des Bezirksamtes Pankow zur Erschließung des Thälmannparkes lässt mehrere Fragen offen, die Bewohnern und Interessierte auf den Nägeln brennen. Es gab keine klaren Aussagen, sondern nur Willensbekundungen. In der Aufteilung von Privat- und öffentliche Grundstücke wird deutlich, dass ein gewünschtes Gesamtkonzept kaum möglich ist. Warum die Firma Stadtbau mit der Erschließung des Areals beauftragt wurde, ist nicht jeden Besucher klar geworden. Auf Privatgrund ist nun mal die Einflussfähigkeit des Amtes sehr begrenzt. Wenn hier nach gut dünken bebaut werden kann, ist eine Gesamtkonzeption überflüssig. Der Aufruf zur Mitgestaltung und Mitarbeit bleibt somit eine Farce. Wie sollten die Anwohner Chancen zur Mitbestimmung haben, wenn selbst der Politik bei Privatgrund die Hände gebunden sind und der Drops bei vielen Bauvorhaben eh schon gelutscht ist. Der Einfluss, den solche Häuser, wie der Prenzlauer Bogen, auf das gesamte Areal, auf Mietspiegel und Durchmischung haben, ist immens und beeinflusst künftige Handlungsoptionen. Partizipation bleibt Makulatur.

…und hier schon der erste Beitrag zur Veranstaltung.

Gewobag und Mieten

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag handelte mit der lokalen Politik vor einem Jahr eine Mietpreisbindung bei sanierten Wohnungen aus. Damit sollten die Mieten bei einer Erneuerung auf max.20 % steigen können. Mieter sollten nicht raus gedrängt werden und die Chance behalten, in ihre sanierten Wohnungen zurück zu kehren. Nach einem Jahr Pilotprojekt sieht die Bilanz eher ernüchternd aus. Das Modell, gut gedacht als „Gesellenstück“ von Stadtrat Kirchner, hat so seine Ecken und Kanten. Prenzlauer Berg Nachrichten berichtet darüber. Inwieweit an dem Modell seitens der Gewobag für zukünftige Sanierungsprojekte (wie z.B. im Thälmannpark 2014) festgehalten und nachjustiert wird, war bisher nicht zu erfahren.