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Mauerpark: Wenn Geisel mit dem Todschlag-Argument kommt und der Bürgermob draußen bleiben muss

„Die Bebauung am Mauerpark wird den Mietpreis in die Höhe treiben und zu weiteren Verdrängungen führen. … Der Bauherr Groth ist ein Immobilienverwerter und Immobilienverwerter sind keine Wohlfahrtseinrichtungen. Es ist ja nicht so, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften dort ein Gebiet entwickeln. Und es gibt dort sozio-kulturelle Nutzungen wie den Moritzhof, den Kletterfelsen – der Mauerpark selbst ist komplett übernutzt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass Nutzungskonflikte entstehen werden, wenn das Wohngebiet dort steht. Die wird man nur mit dem Ordnungsamt und der Polizei lösen können. Ich weiß nicht, in welcher Stadt wir leben wollen. Wenn Geisel mit dem Totschlagargument kommt – wir brauchen Wohnungen, egal wo, egal wie teuer, egal wer baut – dann können wir uns in Zukunft jede stadtpolitische Debatte sparen.“ sagte der Linke-Landesvorsitzende, Dr. Klaus Lederer im Interview mit dem rbb und hat Recht damit.

Mauerpark is our park!

„Ja zur Rekommunalisierung. Nein zu einem schlechten Wassergeschäft!“

Irritationen gab zum Rück-Kauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserwerken. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer klärt auf:

„Die Linksfraktion hat seit Jahren die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert und vorangetrieben, damit die BWB als nachhaltig und effizient arbeitender Wasserdienstleister für die Berlinerinnen und Berliner von den Lasten der Teilprivatisierung durch CDU und SPD 1999 befreit werden.

Dem Rückkauf-Geschäft des Veolia-Anteils zu den Konditionen des SPD-CDU-Senats konnte die Linksfraktion gestern allerdings nicht zustimmen. Wir haben statt dessen einen Weg zur Abstimmung vorgeschlagen, wie die Refinanzierung des Geschäfts erstens eine langfristige Perspektive für die BWB als modernes und nachhaltiges kommunales Wasserunternehmen eröffnen und zweitens den Spielraum für Preissenkungen bei Wasser und Abwasser schaffen kann. Die Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.

SPD und CDU überschlagen sich seit über einem Jahr in Ankündigungen zur Senkung der Wasserpreise. Noch vor zwei Wochen wurde der Veolia-Deal auf die gestrige Plenarsitzung verschoben, weil die CDU – ähnlich wie wir – eingefordert hatte, einen Teil des Rückkaufs zu Lasten des Landeshaushalts zu schultern. Das blieb aber ohne Folge, weil Finanzsenator Nußbaum auf die Gewinne aus überhöhten Wasserpreisen nicht verzichten will. Senatorin Yzer hat zudem auf unsere Anfrage bestätigt: Der Senat hat keinen Plan.

Die Koalition wird also mit den Schulden des Rückkaufs direkt die Berliner Wasserbetriebe belasten. Spielräume für die nötigen Preissenkungen eröffnet das nicht. Auch der Druck auf die Beschäftigten der BWB wird weiter zunehmen. Das ist asozial und inakzeptabel. Zu einem Rückkauf, der nur dem Zweck dient, die Gewinne der Privaten jetzt auch noch für den Landeshaushalt abzukassieren, statt die Folgen der Teilprivatisierung zumindest teilweise rückgängig zu machen, konnten wir nur Nein sagen. Denn das ist ein schlechter Deal für die Berliner Bevölkerung und für die Beschäftigten.“ Quelle

Berliner Senat ist eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voller Machtarroganz

Das ist doch wohl unglaublich. Da ziehen SPD und CDU heute einen Stadtwerkgesetzentwurf aus der Tasche, ein Ministadtwerk – angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (!!!) – und wollen damit den Volksentscheid aushebeln. Das ist genauso durchschaubar wie skandalös. Und erinnert mich erneut an die 1990er Jahre, als die Wasserbetriebe durch eben die schwarz-rote Koalition zunächst mit abenteuerlichen Investments in die Kreide gefahren und danach teilprivatisiert wurden. Eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voll Machtarroganz.
Ohne Antragsvorlagen, Debatte und außerhalb der Tagesordnung haben SPD und CDU vorhin schnell ein Stadtwerks-Gesetz durch den Hauptauschuss gepaukt. Die denken wohl, damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger so kurz vor dem Energie-Volksentscheid noch beeindrucken? Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Angst!
Linksfraktion dazu
Energie-Volksbegehren: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.“
Ministadtwerk vom AGH beschlossen, Teilnahme am Volksbegehren wird weiterhin abgelehnt
Lederer dazu: „Die Berliner SPD ist wirklich das rückgradloseste, noch den letzten Dreck schönredende Gelichter, was mir jemals untergekommen ist. Und ich kenne die ja nun schon eine Weile. Jan Stöß, klar: die Berliner SPD wollte die Übernahme des Volksbegehrens vom Berliner Energietisch, den Abstimmungstermin 22.9., rühmt sich, treibende Kraft zu sein in Sachen demokratische und soziale Energiewende. Heute hat sie bewiesen, dass sie alles tut, um diesem Anliegen zu schaden – weil ihr windiger Frieden mit der Henkel-CDU wichtiger ist als Politik. Pfui, Teufel!
Die Tischvorlagen vom gestrigen Abend (Stadtwerk als BWB-Tochter, wo uns die BWB noch nicht mal gehören, ohne Wirtschafts- und überhaupt irgendeinen Plan) hat die SPD-CDU-Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus durchgestimmt. Wir haben uns als Opposition an dieser Abstimmungsfarce nicht beteiligt. Anträge, die Berlinerinnen und Berliner mögen sich am Volksentscheid beteiligen, haben SPD und CDU weggestimmt. Das ist ein bemerkenswertes, peinliches, feiges Verhalten.“

Militärputsch in Ägypten: Freuen oder nicht freuen?

Politiker nennen Staatsstreich gegen gewählten Präsidenten die falsche Antwort – aber auch Kritik an Bild vom »Putsch« / Internationale Politik äußert Sorge Linke äußern sich zum Putsch

Guter Staatsstreich, schlechter Putsch? Was sagen #Linke und #Grüne zum Machtwechsel in #Ägypten? http://www.neues-deutschland.de/artikel/826464.machtwechsel-in-aegypten-kritik-an-eingreifen-des-militaers.html …

„Mir fällt es schwer, die Ereignisse in Ägypten nach hiesigen Maßstäben zu messen. Als Antimilitarist sehe ich den Machtfaktor Armee grundsätzlich sehr kritisch, das Militär war selten mehr als autoritär, aber eben in der Geschichte auch schon mal ein Katalysator für die Option demokratischer Entwicklungsprozesse. Als Säkularem sträuben sich mir bei Gottesstaatsvorstellungen die Haare und ich habe keinen Zweifel, dass manch demokratisch gewählte Regimes solche Ziele durchsetzen wollen. Die Frage bleibt: welche soziale Basis finden reale demokratische Entwicklungen in den arabischen Ländern oder auch der Türkei? Davon wird letztlich alles abhängen. Für Jubel oder Verurteilung weiß ich zuwenig, als ich mir ein fundiertes Urteil erlauben mag, vielleicht ist es dazu ohnehin zu früh. Aber ich kann nicht verhehlen, dass mich die Entmachtung Mursis alles andere als betrübt.“

Militär setzt #Mursi ab. Deutsche und englische Kommentare zum #Putsch am Nil und den Folgen: http://bpb.de/164676 

Dass in #Ägypten Generäle entscheiden, wann und wie ein gewählter Präsident abtritt, finde ich nicht richtig. Demokratie geht anders.

Das Militär in #Ägypten hat geputscht. Ach was, meint unsere Kommentatorin. Es war nie weg von der Macht: http://www.taz.de/!119268

Kurzmitteilung

Klaus Lederer zu den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat: Hochgradig schwachsinnig

GEMA-„Tarifreform“: Nur noch tanzen am Strand? Ohne uns!

Von der Webseite der Jugend BO in Pankow: 

Nachdem in den Innenstadtbezirken bereits die ersten Clubs wegen verstärkter Anwohnerklagen gegen Lärm schließen mussten bzw. in Außenbezirke verdrängt wurden, kündigt sich seit einigen Wochen ein neuer Schlag gegen unsere Clubszene an – die GEMA-Tarifreform ab 01.01.2013. Die GEMA plant eine Reform, die angeblich das Ziel einer gerechteren Tarifordnung für die Aufführung und Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik verfolgt….MEHR

Kurzmitteilung

Unser Protest ist Party