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Linke LINKE Kräfte schlagen zu: Aufruf zum Unterstützungsentzug des Europawahlkampfs

Besser als jede Satire:

Von Linksjugend solid Ortenau

„Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei „die Linke“ nicht zu unterstützen.
Wir tun dies aus mehreren Gründen:
Zum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktionäre, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen möglichst guter Wahlergebnisse und das eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ist.
Wir stimmen dem nicht zu, da unser Hauptanliegen nämlich der tägliche Kampf der Arbeiter auf der Straße und in den Betrieben ist. Unser Hauptschwerpunkt ist es nicht möglichst viel Funktionäre ins Parlament zu schicken, es ist die Unterstützung und Bildung der Opposition in der Gesellschaft.
Das Parlament kann hierfür eine Agitationsplattform darstellen, niemals kann es aber mehr als Mittel zum Zweck sein.
Zudem lehnen wir das auf dem Parteitag in Hamburg beschlossene Wahlprogramm, so wie die Kandidatenliste ab.
Im Programm wird gefordert, dass die Linke die EU sozialer, ökologischer… etc. machen sollte.
Wir können nicht verstehen, dass aus dem ursprünglichen Entwurf der Präambel, der Satz heraus genommen wurde, die EU wäre eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische“ Institution.
Diese Analyse sehen wir als korrekt an und die Ablehnung dessen rührt an den Grundfesten, von dem was ein wirkungsvoller Lösungsansatz beinhalten müsste.
Wer die EU, also das Instrument der deutschen Großmachtsbestrebungen in Europa und der Welt bejaht, der kann nicht die Interessen der Arbeiterklasse, Flüchtlingen und sonstiger Unterdrückter in Europa wahrnehmen.
Wir sehen das Programm als Aufhebung der bisherigen Position der Linken und als Anbiederung an SPD, Grüne und die Staatselite an.
Vor allem aber können wir niemals für diese Kandidatenliste, in der offensichtlich die Parteirechte ihre Kandidaten durchgesetzt hat, Wahlkampf machen.
Die Aufstellung der Linken für die Europawahl können wir nicht mittragen, werden uns an ihr also weder beteiligen noch sie unterstützen.
Statt dessen werden wir uns auf relevantere Dingen konzentrieren. Wir werden uns, statt hinter Wahlkampfständen dieses Programm zu vertreten, der Unterstützung der Arbeiter in den Betrieben und dem Kampf gegen die Faschisten auf der Straße widmen.“

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Die LINKEN in Hamburg: Nicht auf Harmonie gebürstet/#LinkeEpt #Livestream

„Friedliche Lösungen von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den Mitgliederstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben.“ Lothar Bisky

Frau Wagenknecht musste sich gegenüber Springers „Welt“ über die Spitzenkandidaten zur Europawahl ausheulen. Sind die Ziele und Vorstellungen von Gabi Zimmer so ganz anders, als sich dass die Partei- und Fraktionsvize so vorgestellt hat.

Wahrscheinlich wird sie aber mit ihrer Werbetour für euroskeptische Wählerschaften der rechtspopulistischen AfD intern als Leitstrategie nicht durchkommen. An Niederlagen konnte sich ja Wagenknecht schon gewöhnen, ihre unsägliche Präambel wurde gestrichen, die von ihr favorisierte Doppelspitze in der Fraktion konnte sie auch nicht durchsetzen. Ihre antieurpäischen Vorstellungen sind noch nicht mal im paritätischem Parteivorstand mehrheitsfähig.

Das Pendel ist eindeutig in Richtung Ostverbände und Reformer ausgeschlagen. So werden die Flut von Änderungsanträgen, die die Reformer-Strömung FDS über die Delegierten abwirft, auch durchsetzbar sein. Die Apperatschiks aus dem Osten haben die Mehrheit des Parteitages hinter sich und treten dementsprechend selbstbewusst auf.

Geht es natürlich vor allen Dingen um gut dotierte Posten in Brüssel und in Strassburg. Da bereitet man den innerparteilichen Klassenkampf auch sorgsam vor. Von einer dritten Kraft bei den LINKEN ist derzeit überhaupt nichts zu sehen, fungieren die Parteivorsitzenden nicht mal als Moderatoren.

So wird Hamburg eines mal wieder zeigen: Die gesamte Bandbreite von inhaltlichen Vorstellungen und kultur-ästhetischen Unterschieden, die es in der Partei seit der Fusion gibt und kaum überwunden sind. Die Einen würden es lieber nationalistisch und antieuropäisch angehen, die Anderen verstehen die Ausrichtung gegenüber Europa auch als Lackmustest einer LINKEN für außenpolitischen Regierungs- und Koalitionsfähigkeit. Es bleibt also spannend in der Linkspartei.

Die Linke vor dem Hamburger Parteitag: Keine Liebeserklärung für Europa?

#HH-Bürgermeister Scholz heißt die LINKE nicht willkommen

Der am kommenden Wochenende stattfindende Europaparteitag der LINKEN muss ohne Grußwort eines Repräsentanten der Stadt Hamburg auskommen. Weder der erste Bürgermeister Scholz noch seine Vertretung halten es für nötig, die sonst üblichen und eigentlich selbstverständlichen Höflichkeiten der Gastgeber-Stadt gegenüber der sozialistischen Partei zu gewähren. Wenn da mal nicht wieder die schnöde Ideologie Vater dieser Ablehnung und Ignoranz ist.

Hier nun das Antwortschreiben des Linken-Geschäftführers Höhn an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Scholz,
wie meinem Büro eben mitgeteilt wurde, wird es kein Grußwort der Stadt Hamburg auf unserem Parteitag, am 15. Februar 2014, geben. Die Einladung dazu wurde Ihrem Büro bereits am 28. November 2013 per Post zugesandt. Daraufhin erhielten wir eine telefonische Absage und die Information, dass Frau Stapelfeldt Sie vertreten würde. Heute wurde meiner Mitarbeiterin jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass Frau Stapelfeldt ebenfalls terminlich verhindert sei. Damit ist Hamburg der erste Veranstaltungsort eines Bundesparteitages meiner Partei, an dem kein Vertreter der Stadt ein Grußwort an die Delegierten richten wird. Das bedauere ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Höhn“(Quelle )

#linkebpt: Dresdner Parteitag mit Verspätung (Livestream)

Es gab schon Verzögerungen durch das Hochwasser und den daraus resultierenden Zugverspätungen. Ab 14.00 Uhr soll es aber los gehen. Es ist der programmatische Wahlkampf-Parteitag, der die Wahlkämpfer auf die Themen einstimmen will, mit denen die Linke beim Wahlvolk punkten möchte. Dass das schwierig und kontrovers wird, macht das Verfolgen des Parteitages über Livestream vielleicht spannend. Dazu passt der Bericht der Sitzung des Parteivorstandes von Martin Schirewan beim Basistag der Pankower Linken.

Kurzmitteilung

Ein gutes Angebot und interessante Ideen für die Partei, vielleicht auch für die jetzt Gewählten.

Kurzmitteilung

Ein Beitrag von Petra Pau, aber auch die Kommentare von Werner Schulten bringen ganz neue Perspektiven und reden von Spaltung a la CDU/CSU, nur links. Den Link findest Du hier. Hier das neueste Angebot anderer Parteien an Linke-Politiker: Johannes Ponader ‏@JohannesPonader … Weiterlesen

#LinkeBPT: „Ihr habt den Krieg verloren“ oder am Rande der Spaltung/Tagebuch Teil 2

Was soll man sagen, nach solchen Tagen? Die Gräben sind tief, das zeigten zunächst die völlig unterschiedlichen Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Die Dramaturgie der Personalentscheidungen sollte so manche Überraschung bereit halten:

Schwabedissen zieht zurück – Nach einer internen Sitzung des LV NRW nimmt Katharina Schwabedissen Abstand vom Versprechen des dritten Weges, mit Kipping eine Doppelspitze zu bilden. Sie wollte nicht Manövriermasse sein..was sie aber im taktischen Spiel wurde.

Nach dem Rückzug von Zimmermann standen nur noch Heyenn und Kipping zur Wahl. Um Bartsch zu verhindern, musste man Kipping wählen. Kipping überzeugte mit den Ideen und Antworten für die Partei. Sie entschied sich trotz der Aufkündigung des Projektes weibliche Doppelspitze dafür, Verantwortung zu übernehmen und ist als gewählte Parteivorsitzende mit Sicherheit eine große, wenn nicht die einzige Hoffnung für Neuanfang.

Sahra Wagenknecht kündigte an, nicht auf der gemischten Liste für den Parteivorsitz zu kandidieren und ging damit einem Showdown mit Bartsch aus dem Wege.

Riexinger und Bartsch waren somit die relevanten Kandidaten auf der gemischten Liste, zuvor hatte Bartsch mit sehr interessanten Angeboten an die Partei und für den Wahlkampf 2013 überzeugt. Riexinger ergab sich im Dukus Lafontaines und Ernst unter dem Motto: Wo Genoss*innen Genoss*innen agitieren. Nur auf Nachfrage äußerte er sich über innerparteiliche Zusammenarbeit. Wie schon Lafontaine sieht er keinen Dissens innerhalb der Linken.

Die Wahl entschied trotzdem Riexinger für sich, was folgte war eine gruselige Perfomance im Innenraum der Delegierten, wo sich die Anhänger des Siegerlagers in revolutionärer Attitüde mit Fahnen schwenken und singen der Internationale ergangen und den Sieg über den innerparteilichen Feind Dietmar Bartsch und seinem Lager enthusiastisch feierten. Das Schauspiel gipfelte dann bei den Sprechchören im Foyer, die den Unterlegenden zuriefen: “ Ihr habt den Krieg verloren!“ Dieses absurde Theater manifestierte den absoluten Tiefpunkt dieses Parteitages bisher und ist für die sogenannten Sieger eine moralische Bankrotterklärung. Ziel war einzig und allein, Bartsch zu verhindern und das war gelungen. Wie sich Riexinger aus dieser Instrumentalisierungsfunktion als Marionette befreien kann, bleibt abzuwarten. In Sachen Ausstrahlung, Profilierung und Rhetorik ist sicher noch Luft nach oben.

Ein Durchmarsch des Lafontaine-Lagers war wohl dann doch nicht gewollt und die Wahl der weiteren Führung war dann mit Wagenknecht, Lay, Troost und van Aken, sowie Höhn als Geschäftsführer und Sharma als Schatzmeister eher auf Ausgleich gerichtet.

Rundum kann man sagen, dass der Bundesparteitag nicht den Neuanfang symbolisiert und von Aufbruch redet sowieso keiner mehr. Die Katastrophe wurde gerade so verhindert, das FDS muss sich ihre Wunden lecken, darf aber nicht neue Gegnerschaft bei den vermeintlichen Bartsch-Verhinderer ausmachen und solle sich auf die eigene Stärke konzentrieren und zumindest die Hoffnungsträger*innen unterstützen. Ob man den anderen Block zu den elementaren Verhaltensmuster eines respektvollen und solidarischen Umgang bewegen kann, ist besonders nach den Vorfällen zu bezweifeln. Wenig Hoffnung auf wirkliche Veränderung, ist auch so ein Gefühl, was man aus Göttingen mitnimmt. Als Politik der friedlichen Koexistenz zweier linker Parteigruppierungen könnte diese Linke Partei vielleicht überleben.