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Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

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Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation

Seit Jahren engagiere ich mich in einer Bürgerbewegung, die Bauprojekte des entfesselten und aufgeblasenen Immomilienmarktes in Berlin, speziell im Prenzlauer Berg verhindern sollen. Die hier ansässige „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hat durch das Treiben von einen kleinen Haufen engagierter Bürger nicht nur eine völlige Bebauung des Areals verhindert, sondern hat eine Mitsprache und Mitgestaltung, sprich eine Partizipation von mündigen Bürgern unter großen Kämpfen sicher gestellt.

Das die Gegenseite nicht schläft, war mir immer klar. Schon der massive Einfluss auf die Politik gilt als ein gängiges Mittel, die gestellten Ziele ohne große Probleme durchzusetzen und Stadtgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Dennoch sind den vielen Bauprojekten, die es umzusetzen gilt, diese Störer aus den Gegenbewegungen immer ein Dorn im Auge. Eine neue Strategie der Immobilienwirtschaft ist es, mit unverdächtig anmutenden Personen diese Initiativen zu unterwandern und mit methodischen und rhetorischen Kniffen Störungen aus der Welt zu schaffen. Dort bedient man sich Akteure aus einem vermeintlich linken Umfeld, um sich ein gewisses Vertrauen zu erschleichen.

Das funktioniert meistens auch recht gut, wie man bei Projekten wie RAW und Mauerpark sehen konnte. Initiativen sind meistens sehr heterogen und fragil. Die Gefahr der Spaltung und damit der Schwächung ist immer gegeben. Sie agieren ehrenamtlich, unprofessionell und chaotisch. Meinungsstarke und rhetorisch beschlagende Menschen haben leichtes Spiel, hier die Führung zu übernehmen oder aber bestimmte Ausrichtungen und Ziele zu beeinflussen und letztlich durchzusetzen.

„Stöbe Kommunikation“ ist so eine von der Immobilienwirtschaft angeheuerte Firma. Die Angestellten gehen als Söldner in die Veranstaltungen, um sie zu untergraben und Störungen für den Bauherrn auszuschalten. Ich möchte hier die Werbung von Stöbe dokumentieren, die eine eindeutige Doktrin beinhaltet.

„Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.“

„Geschickte Partizipationskommunikation verhindert
Krisen. Aber auch wenn ein Projekt schon in der Krise
steckt, haben wir die passenden Strategien zur Kon-
fliktlösung. Beispielhaft ist hier das Mauerpark-Projekt
der Groth Gruppe zu nennen. Ziel unserer Arbeit war es
hier mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dia-
logseite, Social Media) den Rückhalt der Bebauungs-
gegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwoh-
nern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die
Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu
weiteren Störmanövern kommt.“

(Aus gegebenen Anlass hat der linke Abgeordnete Klaus Lederer eine Anfrage an das AGH Berlin gestellt: „Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?)

Außerdem schreibt der Kommunikationschef von Stöbe, Markus Liske, über Strategien gegen Bürgerinitiativen und das Gespenst der Partizipation. Liske selbst galt in der linken Szene als eher unverdächtig. Er organisierte jahrelang Feste zu Ehren des Anarchisten Erich Mühsam, schrieb für die linke und antideutsche „Jungle World“. Die von ihm gemanagte Band „Der singende Tresen“ spielte regelmäßig auf linken Festen und Veranstaltungen der Linkspartei.

Das diese Zusammenhänge mindestens ein Geschmäckle für ehemalige und aktuelle Mitstreiter Liskes aus dem linksalternativem Künstlermilieu hat, ist nur die eine Seite der Medaille und muss mit dem Gewissen der Akteure auszumachen sein.

Gefährlich ist diese perfide Methode für die zahlreichen Bürgerbewegungen in Berlin, die sich für die tatsächlichen Interessen der Stadt einsetzen und das jahrelange Versagen der Politik in Sachen bürgerfreundliche Stadtgestaltung oftmals nur ungenügend kaschieren können.

Das die Immobilienwirtschaft mit den nötigen Finanzrahmen hier hochprofessionell mit psychologisch top-geschulten Söldnern agieren kann, macht die Sache für die engagierten Bürger nicht unbedingt leichter. Da kommt viel Arbeit auf die vielen Ehrenamtlichen zu: Man muss es rechtzeitig erkennen, aufdecken, eine Öffentlichkeit herstellen und anprangern.

Mauerpark: Wenn Geisel mit dem Todschlag-Argument kommt und der Bürgermob draußen bleiben muss

„Die Bebauung am Mauerpark wird den Mietpreis in die Höhe treiben und zu weiteren Verdrängungen führen. … Der Bauherr Groth ist ein Immobilienverwerter und Immobilienverwerter sind keine Wohlfahrtseinrichtungen. Es ist ja nicht so, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften dort ein Gebiet entwickeln. Und es gibt dort sozio-kulturelle Nutzungen wie den Moritzhof, den Kletterfelsen – der Mauerpark selbst ist komplett übernutzt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass Nutzungskonflikte entstehen werden, wenn das Wohngebiet dort steht. Die wird man nur mit dem Ordnungsamt und der Polizei lösen können. Ich weiß nicht, in welcher Stadt wir leben wollen. Wenn Geisel mit dem Totschlagargument kommt – wir brauchen Wohnungen, egal wo, egal wie teuer, egal wer baut – dann können wir uns in Zukunft jede stadtpolitische Debatte sparen.“ sagte der Linke-Landesvorsitzende, Dr. Klaus Lederer im Interview mit dem rbb und hat Recht damit.

Mauerpark is our park!

Jubeldemo beginnt im Mauerpark: Wir zeigen Euch die wahre SPD! »Für mehr engere Gürtel, weniger Soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Aslygesetze«

„Am 17. August 2013 feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen mit einem großen Fest am Brandenburger Tor. Erwartet werden Angela Merkel, Joachim Gauck und Schnulzen-Stars wie Sammy Deluxe, Die Prinzen, Nena. Bis zu 100.000 Gäste erwartet der Gastgeber. Es hat sich ein Freundeskreis gebildet, der dieses Jubiläum mit einer Jubel-Demo gebührend feiern will. Das Motto: »Für mehr engere Gürtel, weniger Soziale Hängematten, Aufrüstung und restriktivere Aslygesetze« Infos: http://150-jahre-spd.net/
Krieg, Abschiebung, Sozialabbau –
Ein stärkeres Deutschland kommt nicht von allein.
17. August 2013: Jubel-Demonstration
Start: 14 Uhr / Mauerpark
(U8 Bernauer str. / U2 Eberswalder Str.)
Die Demo führt direkt zum offizielles SPD-Fest am Brandenburger Tor:
Mit: Angela Merkel, Joachim Gauck, Peer Steinbrück uvm. | Live-Musik: Sammy Deluxe, Die Prinzen uvm.
Zur Demonstration:
– Es herrscht Pflicht zu angemessener Kleidung.
– Wir sind eine moderne Partei. Das Anfertigung eigener Schilder ist erwünscht.“

Hier noch ein Video dazu…

Fete de la musique in Pankow

fetedelamusique_logo

A-Capella Rock, Pop, Blascore
Pappelallee 73, 10437 Berlin Pankow
17:30 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 Kallisti (rock), 17:30 Soundappeal (a-capella rock), 19:00 OMP – Orchestre Miniature in the Park (pop-pop-pop), 20:30 Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot (blascore) … mehr lesen
Blackland

Black Metal, Death Metal
Lilli-Henoch-Str. 1, 10405 Berlin Pankow
22:00 – openend (Fête de la Nuit)
Programm: 22:00 Nattaravnur (fresh, pure, original melodic and strong metal), 23:00 Atropos (death metal, thrash metal, hardcore), 00:00 Sargor (postapokalypse black metal), 01:00 Cursed Prophecy (thrash, death, black, doom metal, core), 02:00 Nekya Orchestra (doom, sludge, post-metal), 03:00 open end mit Musik vom Band … mehr lesen
Café Mirbach

Folk, Rock, Pop
Behaimstr. 64, 13086 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 Wednesdays-Music (acoustic rock groove), 17:15 No Tattoo (american music, country, folk, rockabilly), 19:45 Komponistenviertel (herzensmusik und nachgemachtes), 21:00 Organic Fat (melodycore)
Engels & Friends

Rock, Funk
Mahlerstr. 5, 13088 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 Mugge aus der Konserve (quer Beet ), 17:00 Jetlegs Berlin Frauencoverband (rock), 18:20 Stadtstreicher (deutschrock), 19:40 Rian´s Funkolution (funk, soul), 21:00 Ossternhagen (westernhagen-cover)
Fette Musike

Musik für-mit-von Kindern, Rock, Worldmusic
Kollwitzstr. 37, 10405 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Kinderprogramm, Open Air)
Programm: 16:00 FIT IN music (bunter mix von kids & teens), 17:00 Wir Machen Weiter (kidsrock), 18:00 LinoBeatbox (beatboxing), 19:00 RoseHip Berlin (pop, rock), 20:00 Haupstadt Polka (polka)
Frannz Sommergarten

Swing
Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin Pankow
17:30 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 17:30 live Swing Dance mit ‘Swing Patrol’ (swing), 19:00 Brave Buben Band Berlin (swinging jazz von oldtime bis in die sechziger), 20:00 Helena and the Twilighters (bluesy swing)
Immanuelkirche

Klassik, Moderne
Prenzlauer Allee 28, 10405 Berlin Pankow
22:00 – 24:00 Uhr (Fête de la Nuit)
Programm: 22:00 Der Instrumentalkreis, die Bläser und der Organist der Ev. Immanuelgemeinde präsentieren Klassik bis in die Moderne
Kesselhaus – Frenchy Night

Funk-Pop und Gipsy aus Frankreich
Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin Pankow
22:00 – 01:00 Uhr (Fête de la Nuit)
Programm: 22:00 Melissa Laveaux (funky-pop/ FR), 23:30 Les Malentendus (french gipsy/ FR)
Maries Bühne

Musik für-mit-von Kindern
Special ab 16:00: Instrumentenbau aus Restmaterialien mit „Chance-Berlin“, Freies Malen mit der „Malanders.Werkstatt“, Jonglage, Spiel-und-Spaß
Marienburger Str. 41, 10405 Berlin Pankow
16:00 – 20:30 Uhr (Kinderprogramm, Open Air)
Programm: 16:00 Lisa und Clara von der Klangschokolade (cover auf klarinette und saxophon), 16:15 Prototype vom Tomatenklang (kidsklang), 17:00 YAWAY (mädchenpop), 17:30 Hip Hop-Tanzgruppe der Kindereinrichtung Esmarchstraße, 17:45 Giraffengangster und Queenkids aus dem Gartenhaus (kidsrock), 18:15 Die Kekse (pop), 18:45 Hellfist (thrash), 19:15 27 Strings (saitenmusik)
Neumanns Hofbühne

Rock, Blues
Roelckestr. 29, 13086 Berlin Pankow
17:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 17:00 Sam Jam (deutschrock), 19:00 Calling Blues (blues), 20:30 Neumanns (rock, blues, country)
Pankow-Party am Neumann Forum

Musik für-mit-von Kindern, Rock, Folk
Neumannstr. 13, 13189 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Kinderprogramm, Open Air)
Programm: 16:00 Trommelnde Delfine (integratives trommeln), 16:15 Kinderclown Martinus (kindermitmachlieder), 16:45 Acoustic Funk (funk), 18:00 Butterflies on Mars (rock), 19:15 The Rathmines (irishfolk), 20:30 NaBand (rockklassiker)
Red Bull hosted by Modeselektor

Musikstil(e): Electro
Mauerpark (Eberswalder – Gleimstr.), 10437 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 und in den Pausen Sick Girls (rap, dubstep, hip hop, bass), 16:35 Siriusmo (electro), 17:35 Schlachthofbronx (tropical bass-technobrega), 19:05 Buraka Som Sistema (electro-kuduro-tropical-bass), 20:45 Modeselektor (bass-poststep-techno)
Rock am [ P ] Platz

Rock, Pop
Friedrich-Engels-Str. 96, 13156 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 Lenz (songlyrik), 17:15 Arising (rock), 18:30 Second-Hand Hero (pop-punk), 19:45 Setting Sails (rock), 21:00 EureLieblingsBand (deutschrock)
Schabracke

Klassik Crossover, Jazz, A-Capella, Percussion
KJFE Schabracke Pankow, Pestalozzistr. 8a, 13187 Berlin Pankow
16:00 – 22:00 Uhr (Open Air)
Programm: 16:00 Berliner.Streich.Orchester (klassisch crossover), 17:30 Wednesday (jazz, a-capella), 18:30 Changes (jazz, fusion, funk, latin, world), 20:00 Shambala-Daiko (percussion) …

Weitere Informationen:

www.fetedelamusique.de

Thälmannpark: Anwohner wollen mitreden

Von der Wirkung von Bürgerinitiativen bei der Stadtgestaltung

…wenn du einen Sumpf trocken legen willst, solltest du nicht die Frösche fragen…“ Alte Volksweisheit

Getreu diesem Spruch agieren mittlerweile die Immobilienwirtschaft und die Berliner Politik. Das Ergebnis sind, zum Beispiel, durchgentrifizierte und homogenisierte Stadtquatiere im Prenzlauer Berg. Die spröde Bürgerlichkeit hat hier Buntes und Kreatives, Lautes und Durchmischtes verjagt und dem Bezirk einen uniformen Style verpasst. Sind Bürger*innen an diesen Prozessen beteiligt gewesen, haben sie Widerstand leisten können, konnten sie was mit ihrer Präsenz verändern und bewirken?

Ich treffe Veronica (Name geändert) in der Nähe des Planetariums mitten im Park. Sie entsorgt Silvesterknaller und Unrat aus der Neujahrsnacht. Es ist eine der ersten gemeinsamen Aktionen der Aktivgruppe der neugegründeten Anwohner-Initiative Thälmannpark. Die Gruppe muss sich noch finden, man will sich kennenlernen und versucht ein Selbstverständnis zu definieren. Die Organisation einer Einwohnerversammlung zum Thema „Wie wollen wir hier leben“ steht als Nächstes auf der Agenda.

Der Thälmannpark, eines der letzten, potentiellen Entwicklungsgebiete im Prenzlauer Berg, steht noch da, wie ein ungeschliffener Diamant. Besonders die exponierte Lage wecken Begehrlichkeiten und der „Verwertungsdruck“ droht städtebauliche Konzeptionsversuche zu überlagern. Immobilienwirtschaft und Bezirkspolitik verstehen sich als Gestalter, vollendete Tatsachen, wie erlassende Baugenehmigungen für „Filetflächen“, stehen der Entwicklung einer Gesamtkonzeption entgegen. Das lässt die Bürger alt aussehen. Ihre Mitgestaltungs-Plattformen sind in diesen Prozessen noch nicht eingebunden, ihnen bleibt zunächst nur die ohnmächtige Reaktion auf die in hoher Taktzahl stattfindenden Ereignisse.

Dass sich was verändern wird, ist Veronica und vielen anderen Bewohner*innen des Parkes klar. Aber Angst vor Veränderungen ist ein unangenehmer Begleiter von Motivation und Kreativität. Auch Veronica hat Angst, bewohnt sie doch, wie die meisten Anwohner*innen, eine post-sozialistischen Platte, die zentraler Teil des 1988 gestalteten DDR-Wohngebietes „Ernst-Thälmann-Park“ war. Mietstabilität und höhere Bebauung des Parkes sind zentrale Befürchtungen. Sie wünscht eine behutsame Umgestaltung, die die Befindlichkeiten und Wünsche der Bewohner*innen berücksichtigt.

Die Geschichte des Mauerparkes zeigt, wie paralysiert sich Bürgernetzwerke und Anwohner-Initiativen fühlen können, wenn Bezirksamt und Bauunternehmer in trauter Zweisamkeit das Tafelsilber verscherbeln und Wünsche der Betroffenen kaum oder nicht berücksichtigen. Sie nutzen einfach die Freiräume, die ihnen ordnungspolitisch und rechtlich zur Verfügung gestellt werden. Das Nordareal des umstrittenen Parkes wird, zum Beispiel, nun nach Gutdünken des Immobilienunternehmens Groth-Gruppe bebaut und fügt sich in kein städtebauliches und soziales Grundkonzeptes. Ein angesetzter Dialog mit einer Bürgerwerkstatt ist als Feigenblatt für Politiker, die Mitsprache und -gestaltung propagiert haben, verkommen. Die vom Investor angekündigten Einheiten mit sozial-verträglichen Mietpreisen sollen, wenn überhaupt, von der Politik finanziert werden. Die öffentliche Hand hat natürlich kein Geld dafür, also bleiben sie weg. Beteiligte Bürgerinitiativen , die sich gerade für finanzierbaren Wohnraum und eine gesunde soziale Mischung einsetzten, müssen bei null anfangen, Widerstand muss sich neu formieren.

Das sich aber Widerstand, der sich nicht ans Ordnungspolitische hält, lohnen kann, zeigen mehrere Beispiele aus jüngster Zeit. Die Rentnerinnen der Stillen Straße hätten ohne ihre theoretisch strafrechtlich zu verfolgende Hausbesetzung ihren Nachbarschaftreffpunkt verloren. Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel wäre verschwunden, hätten sich nicht ebenfalls Anwohner*innen zu ihrer Besetzung zusammen gefunden. Die Politik verstand diesmal die Signale und erfüllte Forderungen der Besetzer*innen. Menschen in ihrem Willen nach Durchsetzung ihrer nachvollziehbaren Wünschen sind hier einfach einen Schritt weiter gegangen, als sich dem „Realitycheck“ zu beugen.

Blockaden und Okkupationen sind Formen des Widerstandes, die sehr gut die Selbstermächtigung von Menschen darstellen. Wenn die Gründe zum Agieren bei vielen Betroffenen angekommen sind und in Handlungen umgesetzt werden, symbolisiert der Widerstand eine wirkungsvolle Art der Einflussnahme. Ziviler Ungehorsam bedeutet eine entwickelte Emanzipation und ist ein fortschrittliches Stadium des Demokratieverständnisses.

Veronica hat die Aktiven-Gruppe herbei gesehnt. Sie folgt lieber Leuten mit Ideen als anzuführen und Impulse zu setzen. Zur Einwohner-Versammlung in drei Wochen werden Veronica und die zu erwartenden Gäste aber zur Mitarbeit und -gestaltung aufgefordert werden. Zu verschiedenen Themen sind Ideen zur Umgestaltung der Wohngegend gefragt. Als Ergebnis sollte ein selbst entwickelter Entwurf der Bürger*innen stehen, der aufzeigt, wie die Menschen hier leben wollen.

Der Anwohner-Initiative Thälmannpark kann man nur raten, sich die Möglichkeit zu schaffen, autonom agieren zu können, auf Augenhöhe den Protagonisten der aus Wirtschaft und Politik geleiteten Stadtentwicklung gegenüber zu treten und eigene Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten zu artikulieren, weiter zu entwickeln und sie als gestalterisches Element vertreten zu wollen. Ihr sollte die Bereitschaft innewohnen, auch über ihre eigenen Grenzen hinweg gehen zu müssen. Die Chance, als ernst zu nehmender „Player“ auf urbane Entwicklungen der Stadt Einfluss zu nehmen, ist da, bedarf aber Aktionswillen, Geduld, Konsequenz und Fachkenntnis vieler Bürgerinnen und Bürger.

Neues von der Immobilienfront: Mauerpark wird zugemauert und beim Thälmannpark fängt der Zirkus erst an

Ein Bericht des RBB und ein Artikel der Taz machen mal wieder eines deutlich: Wir befinden uns im Krieg um Grund und Boden, um Häuser, Wohnungen, Verwertbarkeiten, Lebensräume, bezahlbares Wohnen, schließlich ums liebe Geld und Geld verdienen. Dieser Kampf spaltet die Stadt, auf der einen Seite die Geschäftsleute mit ihrer solventen Klientel und auf der anderen Seite die verdrängten Altmieter, die sich das eigentlich nicht mehr gefallen lassen wollen. Als Regulator sollte die Politik fungieren und sich aktiv in Stadtquatiersplanung einmischen, doch sie versagt zunehmend, wie man schon bei den vielen neuen schönen Wohnquatieren im Prenzlauer Berg beobachten konnte und wie man jetzt auch am Beispiel Mauerpark sieht. Der Thälmannpark ist schon als nächster Schauplatz von sozialen Kämpfen entdeckt worden. Wie hier auf Bezirksflächen eine breite Partizipation der Anwohner möglich sein wird, wird nicht zuletzt an einem mögliches klugen und nachhaltigen Agieren des Bezirkes zu messen sein.

Ab Minute 25 Investor Gerome im Thälmannpark

Teutoburger Platz nach der Sanierung: Gentrifizierung ohne Ende?

Wie seit Jahren im Mauerpark, seit kurzem im Thälmannpark und, von vielen gar nicht wahrgenommen, auch am Teutoburger Platz, kämpfen engagierte Bürger gegen die Verdrängungspolitik in Berlin, insbesondere in Prenzlauer Berg. Von einander lernen, sich vernetzen, sich solidarisieren, ist bei den verschiedenen Bürgerinitiativen eigentlich elementar, wird aber zu wenig gemacht. Der Austausch zwischen den Menschen, die an den brisanten Ecken des Bezirkes agieren, sollte viel öfter und intensiver stattfinden. Das Ende des Sanierungsgebietes Teutoburger Platz und die damit verbundene Veranstaltung der Kiezgruppe Prenzlauer Berg/Mitte ist dafür sicher eine gute Gelegenheit.