Schlagwort-Archive: Merkel

Ich habe in einem Unrechtsstaat gelebt!

Jetzt ist es raus. Ihr könnt mich alle dafür maßregeln und zur Rechenschaft ziehen. Ich werde zu Kreuze kriechen, nur dafür, dass ich in dieser Gesellschaft endlich vollwertig anerkannt bin.

Also das Dritte Reich ist nicht gemeint. So alt bin ich dann doch nicht und dafür sollte noch ein anderer Begriff gewählt werden. Aber das Land meiner Kindheit und Jugend war so voller Unrecht, dass man es jetzt, 25 Jahre danach auch ganz offiziell so nennen darf.

Ich habe auch nicht im Iran gelebt, in Kuba geheiratet oder in Nordkorea meinen Grundwehrdienst absolviert. Wobei diese Länder ja der Achse des Bösens zuzuordnen sind. Oder ist das auch schon wieder vorbei?

Der IS, ist das ein Unrechtsstaat, oder relativiert man mit einem Vergleich am Ende noch die DDR?

Ich empfand ja damals die BRD als Unrechtsstaat. So viele Arbeitslose, Berufsverbote, Polizeigewalt und dann noch der Nato-Doppelbeschluss…das war schwer zu verkraften. Die Werbung spiegelte nicht die Wirklichkeit des westlichen Nachbarn wieder.

Überhaupt Unrechtsstaat, ist das nicht das Vokabular der Sieger.  Um die Lebensleistungen der Unterlegenen zu delegitimieren und sie unwerter zu machen?

Oder ist es die letzte Rache der verschwundenen Bürgerrechtsbewegung, die sich ja bei den Ostgrünen zahlreich tummeln und sonst in gesellschaftpolitischen Diskursen keine Stimme haben, nicht gehört werden und sich jetzt immer wieder mit der hochschäumenden Energie an DDR, SED/Linke, Stasi, Unrechtsstaat und ostdeutschen Biographien abarbeiten. Denn von Aufarbeitung kann hier wahrlich nicht die Rede sein. Und ich bin für Aufarbeitung!

Doch die Lebensleistungen der Lengsfelds und  Knabes müssen auch ihren Stellenwert erhalten, gerade in diesen Jubiläumstagen. Mit wen sollen wir denn sonnst den Mauerfall feiern? Mit Schabowski, Krenz oder gar Merkel und Gauck?

Alles sind sie Ossies, die es so ganz unterschiedlich verarbeitet haben, dass auch sie in einem Unrechtsstaat lebten. Tja, nicht alles, was vom Osten kam, war gut und erhaltenswert. Aber Manches schon. Das Ampelmännchen, zum Beispiel. Ein Symbol des Unrechtsstaates DDR, dass es geschafft hat, im Imperialismus westdeutscher Prägung zu überleben.

Wir, die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger, haben im Prinzip auch überlebt. Uns werden zwar immer noch in Form solcher Tiefschläge unsere Vergangenheit vorgehalten, aber ansonsten kämpfen wir an den Fronten des Kapitalismus.

Hätte man den Deutschen bis in die Siebziger ihr Nazideutschland auch so vorgehalten, wäre es mit manch einer Aufarbeitung wahrscheinlich besser gelaufen. Aber gegen die Roten, Kommunisten und Linken gehts halt viel besser und einfacher.

Schön wäre es, wenn alle Parteien auch für ihre ganze Scheiße, die sie im Laufe der Jahrzehnte verzapft haben, mal so konstant und ausdauernd zur Rechenschaft gezogen werden. Man hätte einfach noch mehr Grund dazu.

Zur Aufarbeitung von DDR-Geschichte

Advertisements

Weltfriedenstag 2: Gauck hetzt gegen seine Befreier

So begehen die deutschen politischen Eliten den 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges: Während Merkel am historisch so bedeutsamen 1. September über neue Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet abstimmen lässt, wird ihr „Bundespräsident“ nicht müde, gegen die damaligen Befreier vom faschistischem Joch, dem heutigen Russland, zu hetzen, ihnen eine Art Kriegserklärung zu geben und sie von der europäischen Nachkriegsordnung zu eliminieren. Das ganze passiert an der Westerplatte bei Danzig, wo Deutschland den schrecklichsten aller Kriege begann und ganz Europa in Schutt und Elend stürzte.

Kein Zeichen von Demut, kein Gedanke von Dankbarkeit gegenüber dem Osten, nur Propaganda war vom Kriegstreiber Gauck zu vernehmen. Der böse Russe steht bei ihm auf der Tagesordnung. Die Pietät- und Instiktlosigkeit deutscher Politiker ist an diesem so traurigem Jubiläum kaum zu überbieten. Merkel und Gauck bilden das Duo Infernale von Großkotzigkeit, Arroganz, Geschichtsvergessenheit und Großmacht, wie es deutsche Politik schon lange nicht mehr gesehen haben.

Also ich schäme mich dafür!

Das sagt die Linke zum Gauckschem Fehlgriff.

Robert Zion: Was für Zeiten

(aus Facebook)

„Was für Zeiten! Sollte die SPD-Basis die Große Koalition ablehnen, ist nahezu die gesamte derzeitige Funktionärselite damit desavouiert. Damit stünde ein personeller und programmatischer Neustart an, der nur historisch zu nennen wäre und sich über Jahre hinziehen würde.

Was für ein Sieg für den Konservativismus unter Merkel! Die FDP lächerlich gemacht und aus dem Parlament verabschiedet, die SPD auf unbestimmte Zeit marginalisiert und machtpolitisch neutralisiert.

Merkel stehen alle Optionen offen: Neuwahlen, absolute Mehrheit, oder, wenn nicht, mit einem kleinen Partner als Funktionspartei an ihrer Seite (FDP, AfD, Grüne). Eine gespaltene Sozialdemokratie in Trümmern, ein gespaltener Liberalismus, den die einen marktradikal desavouiert haben, die anderen wieder nach rechts drehen wollen und die dritten nicht so recht annehmen möchten.

Freier Durchmarsch für Merkels 2/3-Gesellschaft, den Konzernkorporatismus, eine obrigkeits- und staatsfixierte Innen-, eine mehrheitsorientierte Gesellschafts- und eine auf deutsche Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Europa- und Außenpolitik.

Einzig nennenswertes Ziel: Machterhalt; einzig nennenswerte Opposition: das Bundesverfassungsgericht. Der deutsche Konservativismus lebt und er ist so, wie immer war und immer sein wird.

(Für Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte ein Buch über deutsche Geschichte oder Fragen sie ihren Historiker oder Politikwissenschaftler)“

„Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“ …und hier ist die Antwort

OFFENER BRIEF AN DIE #BUNDESKANZLERIN
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan #Ueberbach an die Bundeskanzlerin, nachdem diese die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar „Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“ vorstellte:

„Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau #Merkel, 

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor.

Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und ‚Freibier für alle‘ habe ich auch noch nie verlangt.

Wer war wirklich maßlos? Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrig bleibt? Haben die etwa alle ‚über ihre Verhältnisse‘ gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken, als ob nichts gewesen wäre.

Mehr Beispiele gefällig? Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann, Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen – sein Gehalt läuft ja bis zu seinem Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive. Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über ‚Generationengerechtigkeit‘ schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit – verhältnismäßig – freundlichen Grüßen, Ihr Stephan Ueberbach Korrespondent SWR, ARD-Hauptstadtstudio

(aus Netzfrauen.org)

Deutschland gegen Europa

uhupardo

Die spanische linksliberale Tageszeitung „El País“ veröffentlichte heute auf ihrer Webseite einen Kommentar des Ökonomie-Professors Juan Torres López von der Universität Sevilla. Doch schon bald darauf war der Artikel wieder verschwunden. Es hatte dutzendweise Proteste aus Deutschland gehagelt, wie man denn um Himmels Willen Merkel und Hitler vergleichen könne. Daraufhin nahm der Verlag den Artikel vom Netz wegen „Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält“. Wir sind dagegen der Meinung, dieser Text sei problemlos zu veröffentlichen und halten die Entscheidung des Verlags schlicht für feige und falsch. Deswegen lesen Sie und urteilen Sie jetzt einfach selbst.

Ursprünglichen Post anzeigen 580 weitere Wörter

Zwischen Pest und Cholera – Gedanken zur BTW 2013

Nachdem die SPD ihren Spitzenkandidaten gekrönt hat, befindet sich das deutsche Volk in der Misere. Die Wahl zum Bundestag im nächsten Jahr ist leider keine Alternativentscheidung zwischen zwei Politikphilosophien, wie man sie oftmals aus der Geschichte suggeriert bekommen hat, sondern fast ein Gleichnis, das zur Wahl steht und noch nicht mal nominell eine Chance auf Erfolg hat. Die Alternativlosigkeit einer Angela Merkel ist mit einer bröckelnden FDP nicht mehr zu reißen. Die Machtoptionen der CDU beschränken sich auf mögliche Koalitionspartner, die das jetzt noch gar nicht wollen (SPD, Grüne). Da wird den „progressiven“ Kräften viel Opportunismus abverlangt. Denn diese schaffen es alleine auch nicht und Koalition mit anderen Verbündeten wird ja von vornherein  ausgeschlossen (Linke, Piraten). Die Spitzenkandidaten der großen Volksparteien ähneln sich so, das sie sogar in der Genderarithmetik kaum auseinander zu halten sind. Macho Steinbrück steht für alles andere, als für ein benötigten gesellschaftlichen Aufbruch. Soziale Gerechtigkeit hört sich aus seinem Munde an, wie wenn Merkel über Empathie und Solidarität spricht. Sein patriarchalischer Duktus dringt auf Machterhalt einer unterzugehenden Kaste. Er hat nichts mit einer sozial-ökologischen Vision und einer Öffnung zu neuen erforderlichen (auch feministischen) Denkstrukturen zu tun, die eine Gesellschaft im Umbruch und mit riesigen komplexen Aufgaben es erfordern. Diese heutige Zeit erfordert andere Köpfe. Die SPD ist eine Partei der Vergangenheit, sie ist aus der Zeit gefallen. Persönlichkeiten, die den Instinkt besaßen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sie in politische Praxis umzusetzen, sind entweder gestorben oder haben schon lange kein politisches Gewicht mehr. Wenn als Koalitionspartner die Grünen, die Paladinen der Macht, zur Verfügung stehen, dann muss man sich die Frage nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen stellen. Denn dieses haben sie in Machtausübung mehr als strapaziert, wenn nicht schon aufgebraucht. Allein ihr undogmatischer und -ideologischer Zugang zu gesellschaftsrelevanten Fragen könnte sie als Partner für menschenwürdige Zukunftsszenarien retten.

Für mich wären Piraten, Grüne und Linke eine Zukunftsoption, wenn sie Antworten ihrer Kernkompetenz konsequent finden, wenn sie kulturell und ästhetisch Anschluss an die Majorität herstellen, sich mit den progressiven Kräften in diesem Land verbünden und glaubwürdig und kompetent hegemonial die Köpfe und Herzen des Landes erreichen.

Proteste gegen Merkel – Riexinger in Athen

Die Wut der Griechen ist enorm. Sie müssen beobachten, wie ein Auseinanderbrechen der sozialen und demokratischen Strukturen in Kauf genommen werden, um den Auflagen der Troika gerecht zu werden. Die Armut und Ausweglosigkeit, Generationen ohne Zukunft und das Funktionieren einer Gesellschaft werden dem Spardiktat von europäischen Technokraten geopfert, um das korrupte Bankenwesen und den dekadenten Stil der Superreichen am Leben zu erhalten. Merkel gilt als Vorreiterin dieser Reglementierungen und ist zu Recht  zu einem Feindbild der griechischen Zivilgesellschaft geworden. Linke-Chef Bernd Riexinger stellt sich an die Seite der Menschen, die noch mehr ausgepresst werden sollen und zeigt den Griech*innen, dass es noch solidarische Deutsche gibt und viele die Politik von Merkel und dem Brüsseler Apparat nicht gut heißen. Große Proteste sind heute in Athen angesagt und sie dürfen nicht verstummen, bis die Rettung der Volkswirtschaft Griechenlands zu fairen und gerechten Bedingungen für alle gewollt und durchgesetzt wird.                  Riexingers nicht gehaltene Rede

2 Kommentare zu den Nazitendenzen bei den Demos in Athen und der gefährlichen Gemengenlage in manchen Argumenten von Linken und Nazis.