Schlagwort-Archive: Nazis

Scheiss Dresden!

Gestern Abend kam es im Anschluss an die Pegidademo zu rassistischen Übergriffen auf das Flüchtlingscamp in Dresden. Die Ossilanten haben wohl mal wieder vergessen, dass sie selbst mal Flüchtlinge waren.

„+++ Stadt räumt das Camp der Geflüchteten in Dresden +++

Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein.

Wir planen, mindestens bis zur nächsten Pressekonferenz um 15:00 auf dem Platz zu bleiben.

Um weiterhin über die Situation vor Ort informiert zu sein können Sie unserem Twitter account @asylummovement folgen oder uns direkt unter 015752046148 erreichen.“

Mobil: 01575 20 46 14 8
Twitter: @AsylumMovement
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Facebook: Asylum Seekers‘ Movement

Dazu sagt die Linke Sachsen:

Geert Mackenroth soll eigentlich Anwalt der Flüchtlinge sein, laut Gesetz ihre Belange wahren. Stattdessen degradiert er sie zu „Campern“ und stellt ihre Notsituation auf eine Stufe mit Falschparken. Mit seiner kalten Law-and-Order-Haltung stellt er ihre Grundrechte in Frage, ohne jedes Verständnis oder Feingefühl. Letztlich spielt er damit auch rassistischen „PEGIDA“-Anhängern und Neonazis in die Hände, die die Flüchtlinge gestern Abend feige angegriffen haben.

„Versammlungsminister“ Markus Ulbig hat übrigens auch auf dem Theaterplatz nicht mit Flüchtlingen gesprochen, mit „PEGIDA“ ist er schon lange im Dialog.

‪#‎28febdd‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎refugeestruggle‬

Quelle:

„+++ Dresden? Nazi-Hochburg und rechte Politik +++

Das Camp in Dresden wurde von der Polizei geräumt.
Dies scheinbar ohne sich an die gemachte Zusage zu halten, den
Gerichtsbeschluss abzuwarten!

Dresden lasst euch aus Deutschland ausgliedern, am besten schliesst euch Nord Korea an! Oder lasst euch als kalter Planet in die Umlaufbahn schießen!

Die 10 % Nicht- Völkischen bleiben bitte, die brauchen wir hier !“

„Moin! Auf dem Thearterplatz in Dresden, hat die Polizei das erledigt, was Nazis und Pegidisten gestern Nacht wollten, nämlich das Refugee Protest Camp mit Gewalt räumen! Dies ohne Gerichtsentscheid! „Die Stärke einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Habt alle einen schönen Tag!‪“#‎feb28dd‬ ‪#‎nopegida‬ ‪#‎dresden‬

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„Willkommen in Berlin, sowjetische Brüder und Schwestern!“

„Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die zum Ende der militärischen Feindseligkeiten der Alliierten gegen Deutschland führte, wurde am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims unterzeichnet und trat am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft. Mehr als 55 Millionen Menschen waren eines gewaltsamen Todes gestorben, darunter etwa 30 Millionen Zivilisten. Die bei weitem größten Verluste hatten Sowjets und Chinesen erlitten. Dem grausigsten Kriegsverbrechen der Deutschen, der Ausrottung des europäischen Judentums, waren fast sechs Millionen Menschen zum Opfer gefallen, darunter etwa eineinhalb Millionen Kinder. Heute vor 69 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich.“

Steinmeier und die ukrainischen Rechten-Juden in Kiew gewarnt

„Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.“ mehr 

„Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew hat der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. «Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen», zitierte ihn die israelische Zeitung «Haaretz» am Samstag. «Ich will das Schicksal nicht herausfordern, aber es gibt ständig Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen», habe der Rabbiner der Zeitung «Maariv» gesagt.“ mehr

+++ Heute Nazis blockieren – Lichtenberg und Hellersdorf! +++

Antirassistisches Infoportal Hellersdorf: „Nazis von der „Der Rechten“ und der NPD wollen heute ihren Wahlkampfabschluss durchführen. Da wir keinen Bock auf rassistische Hetze haben, haben wir uns gedacht: machen wir das doch einfach zum Desaster.

14 Uhr Lichtenberg: „Die Rechte“ als Sammelbecken der ehemaligen Freien Kameradschaften will vom S Lichtenberg aus durch den Weitlingkiez ziehen. Dazu wollen sich Nazis sich vorab um 12 Uhr S Schöneweide und ab 13 Uhr S Friedrichsfelde Ost für eine gemeinsame Anreise treffen. Ab 13 Uhr sind am S Lichtenberg und S Münsterlandplatz Gegenkundgebungen angemeldet. Nazidemo? Blockieren!

… und danach zusammen weiter nach Hellersdorf. Um 16 Uhr wollen die Nazis mit ihrer Wahlkampf-Transporter an der Ecke Riesaer Str. / Mark-Twain-Str. (wohl beim LIDL) eine letzte Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfes abhalten. Gegenüber ihres Kundgebungsortes liegt der an die Asyl-Unterkunft angrenzende Kiez. Diese rassistische Stimmungmache werden wir nicht hinnehmen, genauso wenig wie die Anwesenheit von Nazis in Hellersdorf. Deswegen: seid kreativ und laut und macht erneut die NPD-Kundgebung zum Fehlschlag. Gegenkundgebung ist angemeldet, Anreise am besten über die U5 Bhf. Hellersdorf.“

Liebe Nazis, Ihr habt gewonnen!

Zum 20. Jahrestag der Grundgesetzänderung zum Asyl

Am 1.7.1993 trat ein neues Recht in Kraft: das uneingeschränkte Asylrecht war abgeschafft. Dazu ein offener Brief von Volker Steinhoff: 

Liebe Nazis,

Ich muss zugeben: Ihr habt gewonnen!

Vor 20 Jahren habt Ihr in Rostock, Mölln und Mannheim gegen Ausländer gebrandschatzt und gemordet, und was haben wir Demokraten gemacht: das uneingeschränkte Asylrecht abgeschafft!

Ein Mann steht am 27.8.1992 vor brennenden Pkw auf einer Straße am Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen. © dpa Fotograf: Bernd Wüstneck

Das brennende Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen – der Anfang vom Ende des Rechts auf Asyl.

Dabei hatten wir das extra wegen Eures Freundes Hitler eingeführt: der hatte fast alle verfolgt, die politisch irgendwie anders drauf waren als er. Viele von denen hatten große Probleme, aus Deutschland zu fliehen und starben dabei. Denn auch woanders war damals das Grundrecht auf Asyl nicht so ganz optimal. Deshalb haben wir gleich nach Hitlers Tod ein Grundgesetz eingeführt: nie wieder! Das hat Euch geärgert, liebe Nazis – ich weiß.

Und dann also, über 40 Jahre später, der mordende Mob in Rostock und so. Waren zwar keine Asylbewerber, die Ihr da ermorden wolltet, sondern in DDR-Zeiten extra angeworbene vietnamesische Vertragsarbeiter. Aber scheiß auf Fakten.
Was sagten die Demokraten von CDU und SPD zu Eurer braunen Mordkampagne? „Wir müssen das Asylrecht einschränken, um den Nazis den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ weiterlesen