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#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

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