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Antifa Berlin: „11. April: Henkel – wir kommen!“/PM der Refugees

„Wir kommen nicht um uns zu bedanken – Wir reissen dir die Hütte ab! Demonstration gegen Innensenator Henkel und seinen Law & Order – Wahn!“

„Aus Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes, gegen die Polizeiübergriffe auf Mieter_innenproteste, gegen den Angekündigten Verschärfung des Polizeigesetzes und gegen die sich immer repressivere Innenpolitik des SPD/CDU-Senats ziehen wir am Freitag um 18 Uhr vom Antonplatz in Weissensee zum Wohnsitz unseres Innensenators Henkel. Wer nicht bei der Jungen Union ist sollte vorbeikommen..“

Freitag | 11.April | 18 Uhr | Antonplatz

Presseeinladung für den 09.04. um 11.00 Uhr Oranienplatz

9. April 2014: Baumbesetzung Oranienplatz und Pressekonferenz protestierender Refugees zur polizeilichen Räumung und kolonialen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir, protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der Schule etc., Sie herzlich ein, an unserer morgigen (09.04.) Pressekonferenz um 11.00 Uhr auf dem Oranienplatz zur kolonialistischen Spaltungspolitik und -praxis des Berliner Senats, dem gegenseitigen Aufhetzen, zur polizeilichen Räumung und unseren Forderungen ein. Derzeit ist weiterhin ein Baum auf dem Oranienplatz besetzt.

Forderungen:

– koloniale Praxis und Spaltungspolitik des Berliner Senats (Spaltung und gegeneinander Aufhetzen)
– Aufenthaltsgenehmigung nach § 23
– Residenzpflicht abschaffen
– Wohnungen statt Lager
– Stop Deportation
-Recht auf Arbeit, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in alllen Bereichen des gesellschaftkichen Lebens
– Recht medizinische Versogung und Zugang zu juristischem Beistand
– Wiederaufbau Veranstaltungszelt und selbstgestalteter Info-, Protest- und Vernetzungspunkt
– sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen (Gespräche und Lösungen für alle)

Mit Freundlichen Grüßen
protestierende Refugees vom Oranienplatz und der Schule

PRO ASYL: „Das ‪#‎Flüchtlingscamp‬ auf dem Berliner ‪#‎Oranienplatz‬ist gestern geräumt worden. Nicht alle Flüchtlinge wollten ihre Zelte abbauen. Schließlich griff die Polizei ein und setzte die zwangsweise Räumung der letzten Zelte durch.
In den vorangehenden Wochen hatte der Senat mit großer Eile eine „Einigung“ forciert und damit die Spaltung der Bewohnerinnen und Bewohner des Camps vorangetrieben. Im Ergebnis standen viele von ihnen unter massivem Druck, das Camp zu räumen, auch wenn sie das selbst gar nicht wollten, so der Berliner Flüchtlingsrat.
Gestern standen sich dann Flüchtlinge, die bislang gemeinsam protestiert hatten, auf verschiedenen Seiten konfrontativ gegenüber.
Ihre Forderungen nach einer humanitären Lösung und nach Gehör für ihre politischen Forderungen sind weiterhin berechtigt. Das Angebot von Unterkunft, Verpflegung und rechtlicher Beratung darf nun nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Oranienplatz-Flüchtlinge der „Einigung“ zugestimmt und ihr Zelte abgebaut haben oder nicht.“

Brandanschlag auf das Flüchtlingscamp Oranienplatz

Mutmaßlicher, feiger Brandanschlag auf Infrastruktur Refugeecamp

„Solidarität mit den protestierenden Refugees vom Oranienplatz nötiger denn je. Verstärkte Präsenz zum Schutz und zur Unterstützung, insbesondere über Nacht, am Infopunkt des Refugeecamps ist wichtig und notwendig!

Sie haben nicht viel und protestieren seit über einem Jahr unter den menschenunwürdigsten Lebensbedingungen. Doch selbst das scheint einigen Rassist_innen noch zu viel. Der mutmaßliche Brandanschlag auf den Toilettenwagen von heute Morgen stellt eine weitere Eskalationsstufe dar. Der Verweis auf einen wahrscheinlich rassistischen Hintergrund, begründet sich aus vorangegangenen An- und Übergriffen auf das Camp und seine Bewohner_innen, wozu auch angezündete Müllcontainer, Naziaufkleber und Kundgebungen im direkten Umfeld, sowie beständige Hetze auf rassistischen Facebookseiten einschließlich ihrer Foto-Dauerüberwachung gehörten. Erst letzte Woche war die Nazi-Facebookseite „Nein zum Camp“ abgeschalten und über laufende Ermittlungen berichtet worden. Die Nazi- und Rassist_innen-Facebookseite „BB Hellersdorf“ veröffentlich Fotos von vor und nach dem Brandanschlag und zeigt Verständnis für den Brandanschlag, versucht ihn zu legitimieren und verhöhnt die Betroffenen. Andererseits bleibt die Kritik an den geistigen Brandstifter_innen und der Eskalationsstrategie bei der Stimmungsmache gegen das Refugeecamp und seine Bewohner_innen von Henkel bis Kurt Wansner etc. aber auch an der unsachlichen, einseitigen und undifferenzierten, negativen Eskalationsberichterstattung von bestimmten Teilen der „konservativen bis bürgerlichen“ Medien aufrecht erhalten. Der Schaden soll sich auf ca. 20.000 € belaufen und auch das Nebengebäude wurde beschädigt. Eine Versicherung, die sich bereit erklärt den offen stehenden Toilettenwagen zu versichern, konnte im Vorfeld nicht gefunden werden. Nun ist die herrschende Politik gefragt. Sowohl bei den Kosten für den Schaden, wie bei der Aufstellung eines neuen Toilettenwagens, wenn sie mit ihrem Anliegen eine menschenwürdige und dauerhafte Lösung für die Refugees zu finden, ernst genommen werden will. Und Rassist_innen sei schon jetzt versichert, nach Auskunft der Refugees vom Oranienplatz, werden sie sich davon weder beeindrucken oder einschüchtern, noch vertreiben lassen!“

Polizeigewalt: „That’s what we do in Germany“

„Vor zwei Wochen war Napuli Paul Langa, eine der Mitbegründerinnen des Flüchtlings-Camps auf dem Berliner Oranienplatz und die Protagonistin unserer Reportage aus Missy 04/13, nach einer Fahrkartenkontrolle in der Berliner U-Bahn festgenommen und anschließend in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie sie berichtet, wurde sie dort rassistisch und sexistisch beschimpft und misshandelt. Vergangene Woche wurden die Ermittlungen aufgenommen. Eine dritte Person hatte von dem Vorfall gelesen und Anzeige gegen die Polizist_innen erstattet, die an diesem Tag Dienst hatten. Hier erzählt Napuli, was passiert ist und warum sie selbst keine juristischen Schritte in Erwägung gezogen hatte.“ Das ganze Interview

„Macht die Räumung des O-Platzes zum Desaster!“

Das Camp am O-Platz in Berlin wird scheinbar im Januar geräumt werden. Hier gibt’s einige Hintergrundinfos und Aktionsvorschläge!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102337
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/autonome-planen-krawalle-ueberall-in-berlin-article1782085.html

P.S. Wie immer gibt es verschiedene Sichtweisen….

„Berlins Innensenator Henkel hat heute erneut bekräftigt, das Camp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ab dem 18. Januar räumen zu wollen. Da eine Räumung an einem Wochende eher unwahrscheinlich ist, wird die Räumung voraussichtlich am 20. oder 21. Januar stattfinden.

Das Camp sollte bereits am 24.November durch die Bullen geräumt werden, die grüne Bezirsbürgermeisterin Herrmann hatte dazu die Amtshilfe der Bullen angefordert, die außer mit einem Vorraustrupp auch mit Einheiten der Einsatzhundertschaften im Hintergrund dafür bereit standen. Monika Herrmann redete sich hinterher damit heraus, das sie nur die “technische Einheit” der Bullen angefordert habe, die “so etwas wie  das “Technische Hilfswerk sei”. Dieser Bullshit liess sich aber nicht wirklich verkaufen. Nachdem die Räumung des Platzes durch eine grössere Menge, die sich spontan versammelt hatte, verhindert wurde, bekam noch das Parteibüro der Grünen etwas Farbe ab, mit der Besetzung des Kreuzberger Rathauses anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein politischer Druck aufgebaut, der den Bezirk dazu zwang, das Camp in seiner jetzigen Form vorerst weiter zu dulden…..“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Senator Henkel: Keine Räumung des Oranienplatzes!

Die drei Bundestagsabgeordneten von Friedrichshain/Kreuzberg haben sich in einem offenen Brief an Innensenator Henkel gewandt und eine Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz abgelehnt.

„Sehr geehrter Herr Senator Henkel,

seit Jahrzehnten setzen sich politische Gruppen und Initiativen in Deutschland für die Stärkung der Rechte von Menschen ein, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. Ihre Kritik und ihr Protest richten sich unter anderem gegen die Asylbedingungen und gegen die Umstände, denen die Geflüchteten hierzulande ausgesetzt sind. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg hat sich seit den letzten Monaten eine besondere Form dieses Protests herausgebildet: Hier protestieren die Geflüchteten selbstorganisiert mit Unterstützung von Initiativen, Bündnissen und Einzelpersonen gegen die hiesigen Asylbedingungen. Die dort organisierten Geflüchteten betrachten das Camp bewusst als einen öffentlichen Ausdruck ihres Protests – und dies in der Mitte unserer Stadt und nicht abgeschottet am Rand selbiger.

Von Ihnen, Herr Henkel, ist ein Räumungstermin auf den 18. Januar des nächsten Jahres festgelegt worden.

Uns Bundestagsabgeordnete eint die Sorge, dass es zu einer weiteren Eskalation der Lage, wie sie etwa durch eine Räumung des Oranienplatzes entstünde, kommt. Der Oranienplatz ist für die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer ein wichtiger und legitimer Ort des Protests und soll nach unserem Dafürhalten in seiner angedachten Form erhalten bleiben. Es bedarf daher einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung aller Beteiligten: der protestierenden Geflüchteten und Unterstützer_innen, der Anwohner_innen und von Seiten der Verwaltung.

Wir bitten Sie deshalb dringend, sich einem Austausch zwischen allen Beteiligten und den politischen Verantwortlichen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, wie er auch von der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen wurde, nicht zu verweigern und von der angekündigten Räumung des Oranienplatzes abzusehen. Wir fordern Sie auf, sich einer Teilnahme an einem Runden Tisch, wie z.B. von der Caritas angekündigt, nicht zu verschließen und sich an der Suche nach konstruktiven Lösungen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Hans-Christian Ströbele

Halina Wawzyniak “ Quelle

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…und das ist schon morgen: Lärmdemo gegen Nazis und Rassisten am Frankfurter Tor

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Demo auf dem Oranienplatz: Das Camp bleibt!