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Willkommen in Hannover, willkommen in Deutschland, ihre Bundespolizei

Quelle: Lower Class Magazine

[Shortnews] Folter bei den Hannoveraner Bullen

„Es liest sich so ekelhaft, dass man es kaum wiedergeben kann, ohne kotzen zu müssen. Ein Bulle der Bundespolizei (nach bisheriger offizieller Version, wahrscheinlich aber mehrere) hat in Hannover aus rassistischen Motiven und offenbar mit Kenntnis seiner Kameraden Flüchtlinge gefoltert. Aufgedeckt wurde das Ganze, weil der Folterknecht mit seinen Taten in sozialen Netzwerken prahlte: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot“, heißt es da. Und: „Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“ Ein Flüchtling wurde offenbar gezwungen, verdorbenes Schweinemet zu essen.

Der Fall reiht sich ein in gleichzeitig und in den letzten Monaten bekannt gewordene Vorfälle, die belegen, wie faschistisches Gedankengut und Verhalten von den deutschen Polizeibehörden toleriert, gedeckt und verheimlicht werden. Baden-Württembergische Cops, die nach Feierabend zum Ku-Klux-Clan-Treffen gehen, Leipziger Neonazi-Bullen, die Kontakte in die rechte Szene pflegen, Nazipropaganda in Polizeieinrichtungen in Fürth – die Liste ist lang.

Der jetzt bekannt gewordene Fall ist der mit Sicherheit ekelhafteste, der bislang an die Öffentlichkeit kam. Aber er ist sicher, und das kann sich jeder, der schon mal eigene Erfahrungen mit dieser „Behörde“ gemacht hat, denken, kein Einzelfall. Ob er „aufgeklärt“ wird, oder nicht: Wir alle wissen, was mit den Beamten nach dem Tod von Dennis Jockel, von Oury Jalloh und all den anderen geschehen ist. Wir alle wissen, wie Flüchtlinge, „Dealer“, Linke, Ausländer in Gewahrsam behandelt werden. Und wir alle wissen, es sind keine „Ausrutscher“. Es ist der Korpsgeist von Menschen, die stolz sind, blind Befehle zu befolgen, und die ihr hündisches Knechtsverhalten „nach oben“ durch Gewalt gegen die „unten“ ausgleichen. Die Jasager, die buckeln gegenüber ihren Herren, und die meinen, sie seien eine „Autorität“, der man Folge leisten müssen.

Ihr seid das Letzte. Euer Beruf ist das Letzte. Und euer Stolz auf selbigen ist nicht mehr, als der verzweifelte Versuch, euch selber einzureden, eure hündische Tätigkeit sei etwas Hehres. An diejenigen von euch, die noch ein letztes Quäntchen Würde haben: Verweigert den Dienst, brecht das Schweigen, remonstriert.“

Polizeieinsätze: Gewalt herausgefordert

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen-“

Polizeibeamte berichten von ihrer Instrumentalisierung

Guten Tag aus der Sperrzone! #Ohlauer

Versteckspiel: „Inzwischen werden wohl an den Sperren die Personalien der Leute überprüft und notiert!!! (Bisher konnte man sagen wohin man möchte und bekam einen „Begleitschutz“). Nach Aussage eines Beamten gäbe es eine „Liste“ von Leuten, die „negativ aufgefallen“ seine!
Das ist eine krasse Verschärfung, da nun nicht mehr nur kontrolliert wird wie viele Menschen in den abgesperrten Bereich dürfen, sondern auch wer wann „drin“ war. Und was heisst „negativ aufgefallen“? Eine Demo besucht? Gemeckert? Falsche Kleidung? Falsche Hautfarbe?
Die Sprachenschule für junge Flüchtlinge in der Lausitzer hat jetzt für eine Woche geschlossen weil die Situation für die jungen Flüchtlinge unhaltbar ist.“

Blockupy Europe: „Die Parallelen der Vorgänge rund um die versuchte Räumung in der‪#‎ohlauer‬-Straße in Berlin zu den Blockupy Aktionen der letzten Jahre und dem Hamburger „Gefahrengebiet“ sind unübersehbar.

Die Polizei besetzt „präventiv“, zur „Gefahrenabwehr“ und zur angeblichen Wahrung der „öffentlichen Sicherheit“, ganze Städte oder Stadtteile und hebelt unterwegs die selbstverständlichsten Grundrechte mit ihrem brutalen Verhalten und dem martialischen Auftreten aus.

Dabei nimmt sich die Polizei wieder einmal heraus präventiv zu entscheiden, was ihrer Meinung nach Recht sein soll. Wieder mit Deckung der Politik.

Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit. Alles nichts mehr Wert, wenn es um die präventive Gefahrenabwehr geht. Der Sicherheit wegen!

An der Stelle sei auch noch mal an die Symbole des Protests der letzten Jahre bei diesen Anlässen erinnert:

Grundgesetze, Regenschirme, Baseballkappen, Klobürsten, Federbälle.

Wenn solche Symbole bemüht werden, ist der Staat offensichtlich im Kern bedroht.“


Dirk Stegemann: „Polizeigewerkschaft will Menschenleben riskieren, aus Kostengründen. Zu Sündenböcke sollen die Geflüchteten selbst konstruiert und die Rolle der Polizei sowie politisch Verantwortlicher und ihres scharf kritisierten Verhaltens verschleiert werden. Eskalation statt Lösung, und nicht erst seit dem Zwangsumzug. …“

Jetzt melden sich die AnwohnerInnen zu Wort. (Infos via Refugee Schulstreik Berlin) In der ‪#‎Ohlauer‬ Straße trafen sich heute ca. 80 AnwohnerInnen und EinzelhändlerInnen, um über den Belagerungszustand zu beraten. Ergebnisse: Eine Klage auf Schadensersatz soll vorbereitet werden, der Bezirk wird aufgefordert, den Ausnahmezustand sofort zu beenden; die Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten. Ein Schüler: »Ich will nicht jeden Tag von einem Polizisten von der Schule nach Hause gebracht werden.« Anschließend stürmten die versammelten AnwohnerInnen die Absperrungen zur Ohlauer Straße. Morgen findet dann übrigens der Refugee Schulstreik statt:www.facebook.com/events/1535857096634225

#Ohlauer und kein Ende…Update

Der vom grünen Bezirksamt geplante und durchgeführte Umzug aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße ist ja so richtig daneben gegangen. Forderungen wurden nicht erfüllt, die Polizei wurde angewiesen, mit aller Gewalt für Ordnung zu schaffen, Journalisten werden ausgesperrt. Die grüne Bezirksregierung kann es also auch: Menschenrechte mit Füßen treten. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Hier nun ein Hilferuf:

„Please spread! Bitte teilen! ‪#‎Ohlauer‬
Kommt zur Ohlauer Str! Heute nach dem Ablauf des Ultimatums um 15:00h rechnen wir mit Allem. Polizei ist sehr gewaltbereit. Pressekonferenz vom Dach der Schule um 15h. Kommt um 13h! damit wir warmlaufen können!!“

Anfrage nach dem Gebrauch von Maschinenpistolen von der eingesetzten Thüringer Polizei #Polizeigewalt

Update ‪#‎Ohlauer‬ 15 Uhr:

Bisher keine Räumung, Gerüche über SEK Einsatz. Kirchenvertrer_innen mit Nahrung unklar ob sie reingelassen werden. Unterstützer_innen versuchen Zufahrtswege der Polizei zu blockieren. Interaktive Karte

Berlin: Polizei greift wieder Mietenprotest an

In Berlin dreht die Polizei bei einer völlig friedlichen Mieter_innen Demo durch:

Polizei greift wieder Mietenprotest an – 12 Festnahmen – zahlreiche Verletzte (darunter auch eine Rollstuhlfahrerin) – Wohnung verwüstet

Samstag demonstrierten 500 Menschen nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Mieter*innen am letzten Donnerstag. Es hatte davor schon 25 Kotti-Lärmdemos gegeben, normalerweise hielt sich die Polizei im Hintergrund und es blieb ruhig.

Der Berliner Senat versucht den Mietenprotest aber nun niederzuschlagen. Er wendet das stumpfeste und dümmste Mittel von Herrschaft an: pure Gewalt. Damit soll es möglich werden, die Verdrängung von vielen Menschen aus ihren Kiezen gegen den solidarischen Widerstand durchzusetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde der gesprächsorientierte Staatssekretär Gothe entlassen. Nun sollen offenbar ganze Kieze eingeschüchtert und durch Prügeleinheiten terrorisiert werden.

Samstag waren extra sehr brutale Spezialeinheiten aus Sachsen-Anhalt herangefahren worden, um die Kotti-Mietendemo einzuschüchtern. Es gab massive Vorkontrollen, flyerverteilende Menschen wurden festgenommen und schikaniert. Insgesamt gab es 12 Festnahmen und viele Verletzte, darunter auch eine Rollstuhlfahrerin, welche von einem Krankenwagen abgeholt werden musste. Eine Wohnung von Anwohner*innen wurde komplett verwüstet und zerstört.

Der Mietenprotest steigt aber auf diesen Versuch der Kriminalisierung nicht ein. Den Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung wird der Staat auch nicht durch Gewalt und Terror ersticken können.

In den nächsten Wochen wird es viele Aktionen und Veranstaltungen wegen Zwangsräumungen geben und wir werden unsere Proteste intensivieren.

Kommt zu zwei Zwangsräumungen in der nächsten Woche. Wir brauchen eure Solidarität jetzt! Redet mit euren Freund*innen, mobilisiert und werdet aktiv!

Mo 31.3. // 8:30 // Jahnstraße-Ecke Britzer Damm (Neukölln)
Fr 4.4. // 8:30 // Wissmannstraße 10 (Neukölln)

In der Jahnstraße soll eine vierköpfige Familie geräumt werden, weil das Jobcenter die Miete zu spät überwiesen hat. Im gleichen Haus droht vielen weiteren Familien die Räumung.
In der Wissmannstraße am Freitag soll ebenfalls ein Mieter geräumt werden, der unter der sinnlosen Sanktionspraxis der Jobcenter zu leiden hatte.

Ausserdem:
Soliparty wegen Repression der Zwangsräumungskämpfe 29.3. // 23:50 // Köpi
Zwangsräumungssoliparty 29.3. // 20 Uhr // Regenbogenfabrik
Berliner Ratschlag 4-6.April // TU Berlin
Zwangsräumungsdemo 12.4. // 17 Uhr // U-Bahnhof Schönleinstraße (Quelle)

Polizeigewalt: Berkin Elvan (15) stirbt in Istanbul

Berkin Elvan wurde vor 269 Tagen von einer Gaskapsel der Polizei am Kopf getroffen und lag darraufhin 269 Tage im Koma
Als er ins Koma fiel war er 14 Jahre alt und wog 45kg zu letzt war er 15 Jahre alt und wog nur noch 16kg … heute früh um 7:00Uhr verstarb er leider.

Bericht

Kind der Hoffnung

Kind der Hoffnung

Kundgebung: Heute, 17:30 Ihr, U-Kottbuser Tor

Polizeigewalt: „That’s what we do in Germany“

„Vor zwei Wochen war Napuli Paul Langa, eine der Mitbegründerinnen des Flüchtlings-Camps auf dem Berliner Oranienplatz und die Protagonistin unserer Reportage aus Missy 04/13, nach einer Fahrkartenkontrolle in der Berliner U-Bahn festgenommen und anschließend in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie sie berichtet, wurde sie dort rassistisch und sexistisch beschimpft und misshandelt. Vergangene Woche wurden die Ermittlungen aufgenommen. Eine dritte Person hatte von dem Vorfall gelesen und Anzeige gegen die Polizist_innen erstattet, die an diesem Tag Dienst hatten. Hier erzählt Napuli, was passiert ist und warum sie selbst keine juristischen Schritte in Erwägung gezogen hatte.“ Das ganze Interview