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Offener Brief und Erklärung: Refugees´ Revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin

Offener Brief und Erklärung der protestierenden Geflüchteten und Supporter_innen in Deutschland
anlässlich der rassistischen Polizeikontrollen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen (racial profiling) gegen Geflüchtete im Zug auf dem Weg von Passau nach Berlin zur Refugees´ Revolution Demonstration am 23.03.2013 in Berlin:

„An die Bundespolizei und so genannten „Ausländerbehörden“
Sehr geehrte Damen und Herren,
den Teilnehmer_innen an der morgigen Refugees´ Revolution Demo ist unverzüglich und ohne jede Einschränkung und Diskriminierung eine Teilnahme an der Demonstration morgen in Berlin zu gewährleisten.
Rassistische Polizeikontrollen und Behördenwillkür gegen Refugees´Revolution Demo sofort stoppen!
Keine Repression und kein Verbot kann uns daran hindern, die Refugeeproteste fortzusetzen, zu erweitern und zu intensivieren. Sie sind Teil unseres Verständnisses vom Grundrecht auf gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen unserer Forderungen nach der Aufhebung der Entrechtung, Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten auf allen Ebenen. Jeder Versuch der Abschreckung, Kriminalisierung und Isolierung, um unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufrecht zu erhalten und legitimieren zu können, wird solidarisch abgewehrt und beantwortet!“
Die Versagung von Urlaubsscheinen durch die Ausländerbehörde Halberstadt, um ebenfalls eine Teilnahme an der Demonstration zu verhindern, ist Teil dieser Repressions-, Einschüchterungs- und Verhinderungstaktik der herrschenden Politik und ihrer Behörden gegen Geflüchtete, der wir uns nicht beugen werden.
Die Geschichte der Flüchtlingsproteste, die vor einem Jahr mit den Streik der Flüchtlinge in Würzburg, den ersten Protestcamps und dem Marsch nach Berlin begannen, ist eine Geschichte von Selbstorganisation, Selbstbestimmung und Solidarität. Sie verzeichnet mittlerweile aber auch eine umfangreiche Geschichte von Repressionen und Sanktionen bis hin zu massiver Gewalt gegen Geflüchtete durch Polizei und staatlichen Behörden, um die Geflüchteten in einem System von Entmündigung, Entrechtung, Isolation, Kontrolle und Abhängigkeit festzuhalten. Trotz allem ist die Protestbewegung der Refugees und die Zahl der Unterstützer_innen stetig gewachsen und immer mehr Menschen setzen sich für humane Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen ein – in Deutschland, Europa und darüber hinaus.
So werden Refugees und Unterstützer_innen u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster und Kiel erwartet, deren ungehinderte Anreise und Teilnahme an der Demonstration wir fordern. Parallel zu Berlin ist zu dem auch internationale Solidarität so z.B. in Amsterdam und Bologna durch Protestdemonstrationen angekündigt.
Wir sagen deshalb:
Eure Politik der Ausgrenzung, Entsolidarisierung, Spaltung und des gegeneinander Ausspielens von Menschen wird scheitern! Wir machen weiter und werden immer stärker!
Wir fordern die herrschende Politik und Polizei auf:
Stellen Sie sofort jegliche Versuche ein, die Teilnahme von Refugees und Unterstützer_innen an der Refugees´Revolution Demo in Berlin sowie den Refugeeprotesten insgesamt zu be- oder zu verhindern! Wir kennen unsere Rechte und werden sie wahrnehmen.
Sollte es zu weiteren rassistischen Übergriffen durch staatliche Behörden während oder vor der “Refugees´Revolution Demo“ kommen, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir lassen nicht zu, dass sie die Durchführung unserer Demonstration behindern, die Teilnehmer_innen unserer Aktion einzuschüchtern versuchen und unser Engagement zur Veränderung gesellschaftlicher Zustände torpedieren wollen. Falls es doch zu Behinderungen und Provokationen kommen sollte, werden wir auf diese reagieren und unser Programm entsprechend anpassen müssen.
Niemand ist illegal! Alle bleiben!“

Kurzmitteilung

Heute, So 2. Dezember, findet auf dem #Refugeecamp in #Berlin ab 14 Uhr auf dem Pariser Platz das ~Antirassistische Baumfest~ statt.#rfcamp

#Refugeecamp Oranienplatz: Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Rostock ist eine Farce!

PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:

Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort.

Sie sollen abtreten!
Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!

* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

http://refugeetentaction.net/
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

#rfcamp: Der Hungerstreik am Brandenburger Tor geht weiter

Die Flüchtlinge fühlen sich verschaukelt. Die Ankündigung, in Gesprächen mit den Refugees politische Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht und einem Abschiebestopp nach Machbarkeit auszuloten, ist nicht eingelöst worden. Es hat sich schlicht überhaupt nichts getan. Im Gegenteil: die politischen Akteure steuern weiter auf Eskalation, was man dem weiterhin aggressiven Verhalten der Polizei entnehmen kann, die ihre Order vom Innensenator bekommen. Die nächsten Tage wird sich das unwürdige Schauspiel, wie man mit Menschen in diesem Lande umgeht, wiederholen und wieder ist umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft insbesondere der Berliner Oppositionsparteien Piraten und Linke gefordert. Hier die Erklärung der Hungerstreikenden:

Die taz hat es auch kommentiert.

#refugees: Der Marsch – ein beeindruckender Film zum Schicksal von Flüchtlingen

„Der Marsch ist ein Film des Regisseurs David Wheatley über den Auswanderungsdruck aus den Entwicklungsländern. Der Film ist aus dem Jahr 1990 nach dem Roman von William Nicholson. Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind und in Europa die rassistischen Spannungen zugenommen haben.“

#rfcamp/#refugeecamp: Endlich sprechen die Hungerstreikenden selbst

Tag 8 des #Refugeecamp: Sanitäterzelt wieder abgebaut, Rollstuhle weiterhin nicht zugelassen, Petition liegt zum unterschreiben bereit

Meine Berichterstattung über die Ereignisse am Pariser Platz geht in die nächste Runde. Gerade ist unter großen Protesten das Sanitäterzelt wieder abgebaut worden, man hatte es gerade zuvor zur Verfügung gestellt gehabt. Entsetzen und Fassungslosigkeit bestimmen weiterhin die Tweeds unter dem Hashtag #refugeecamp. Gestern abend wurden die Rollstühle, wie berichtet, auch unter Intervention von Politiker*innen, wieder eingezogen. Die Hungernden dürfen nicht schlafen, sich kaum wärmen, sich nicht medizinisch versorgen lassen, nicht liegen oder sitzen und sollen mit diesen Auflagen und Schikanen zermürbt werden und zur Aufgabe gezwungen werden. Dazu kommen heute zynische Kommentare der CDU Berlin und ihres Innenminister, die entspechend diskutiert werden. Die große Unterstützung, auch von Prominenten, hat zu keinerlei Strategieänderung geführt, die Polizei und ihr Kommando setzt weiterhin auf zeitweilige Aggression und Drangsalierung.

Hier gibt es den aktuellen Livestream und hier

Petition zur Duldung der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor

Ein Statement von Halina Wawzyniak, MdB, die das Camp schon seit einigen Tagen begleitet.