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Scheiss Dresden!

Gestern Abend kam es im Anschluss an die Pegidademo zu rassistischen Übergriffen auf das Flüchtlingscamp in Dresden. Die Ossilanten haben wohl mal wieder vergessen, dass sie selbst mal Flüchtlinge waren.

„+++ Stadt räumt das Camp der Geflüchteten in Dresden +++

Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein.

Wir planen, mindestens bis zur nächsten Pressekonferenz um 15:00 auf dem Platz zu bleiben.

Um weiterhin über die Situation vor Ort informiert zu sein können Sie unserem Twitter account @asylummovement folgen oder uns direkt unter 015752046148 erreichen.“

Mobil: 01575 20 46 14 8
Twitter: @AsylumMovement
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Facebook: Asylum Seekers‘ Movement

Dazu sagt die Linke Sachsen:

Geert Mackenroth soll eigentlich Anwalt der Flüchtlinge sein, laut Gesetz ihre Belange wahren. Stattdessen degradiert er sie zu „Campern“ und stellt ihre Notsituation auf eine Stufe mit Falschparken. Mit seiner kalten Law-and-Order-Haltung stellt er ihre Grundrechte in Frage, ohne jedes Verständnis oder Feingefühl. Letztlich spielt er damit auch rassistischen „PEGIDA“-Anhängern und Neonazis in die Hände, die die Flüchtlinge gestern Abend feige angegriffen haben.

„Versammlungsminister“ Markus Ulbig hat übrigens auch auf dem Theaterplatz nicht mit Flüchtlingen gesprochen, mit „PEGIDA“ ist er schon lange im Dialog.

‪#‎28febdd‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎refugeestruggle‬

Quelle:

„+++ Dresden? Nazi-Hochburg und rechte Politik +++

Das Camp in Dresden wurde von der Polizei geräumt.
Dies scheinbar ohne sich an die gemachte Zusage zu halten, den
Gerichtsbeschluss abzuwarten!

Dresden lasst euch aus Deutschland ausgliedern, am besten schliesst euch Nord Korea an! Oder lasst euch als kalter Planet in die Umlaufbahn schießen!

Die 10 % Nicht- Völkischen bleiben bitte, die brauchen wir hier !“

„Moin! Auf dem Thearterplatz in Dresden, hat die Polizei das erledigt, was Nazis und Pegidisten gestern Nacht wollten, nämlich das Refugee Protest Camp mit Gewalt räumen! Dies ohne Gerichtsentscheid! „Die Stärke einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Habt alle einen schönen Tag!‪“#‎feb28dd‬ ‪#‎nopegida‬ ‪#‎dresden‬

UNITED NEIGHBOURS // Bleiberecht und Wohnraum für Alle!

Quelle: Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstrasse haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.

Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstrasse sind Politik und Polizei bis zum äußersten gegangen und haben den Geflüchteten jegliche Anerkennung als Menschen entzogen. Ähnliches müssen Roma-Familien erleben, die auch von öffentlichen Orten wie dem Görlitzer Park vertrieben und stetig drangsaliert werden. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung, Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste – damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.

>> Wir lassen uns nicht brechen, nicht spalten und nicht trennen.
>> Wir wollen ein Leben ohne Angst vor Zwangsräumungen, ohne Lager, Abschiebungen und Verdrängung!
>> Wir kämpfen – denn es lohnt sich, wie der Widerstand gegen die Räumung der Schule und abgewendete Zwangsräumungen zeigen.

Gegen eine Stadt der Repression, der kapitalistischen Konkurrenz und des Rassismus – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität.

Demonstration // SA 27.09. // 15h
Ohlauer/Spreewaldplatz
Nach der Demo Konzert am Oranienplatz

Weitere Infos unter
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

„Macht die Räumung des O-Platzes zum Desaster!“

Das Camp am O-Platz in Berlin wird scheinbar im Januar geräumt werden. Hier gibt’s einige Hintergrundinfos und Aktionsvorschläge!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102337
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/autonome-planen-krawalle-ueberall-in-berlin-article1782085.html

P.S. Wie immer gibt es verschiedene Sichtweisen….

„Berlins Innensenator Henkel hat heute erneut bekräftigt, das Camp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ab dem 18. Januar räumen zu wollen. Da eine Räumung an einem Wochende eher unwahrscheinlich ist, wird die Räumung voraussichtlich am 20. oder 21. Januar stattfinden.

Das Camp sollte bereits am 24.November durch die Bullen geräumt werden, die grüne Bezirsbürgermeisterin Herrmann hatte dazu die Amtshilfe der Bullen angefordert, die außer mit einem Vorraustrupp auch mit Einheiten der Einsatzhundertschaften im Hintergrund dafür bereit standen. Monika Herrmann redete sich hinterher damit heraus, das sie nur die “technische Einheit” der Bullen angefordert habe, die “so etwas wie  das “Technische Hilfswerk sei”. Dieser Bullshit liess sich aber nicht wirklich verkaufen. Nachdem die Räumung des Platzes durch eine grössere Menge, die sich spontan versammelt hatte, verhindert wurde, bekam noch das Parteibüro der Grünen etwas Farbe ab, mit der Besetzung des Kreuzberger Rathauses anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein politischer Druck aufgebaut, der den Bezirk dazu zwang, das Camp in seiner jetzigen Form vorerst weiter zu dulden…..“ weiterlesen

23.3. 14.00 Uhr Oranienplatz: Refugees Revolution Demo/Livestream und Demonstrationsroute

Erste Bilder von der Demo:

Livestream von Castor TV kannst Du hier sehen.

Aufruf für den 23. März auf dem Oranienplatz

Eingebetteter Bild-Link

WEB-BANNER

Kurzmitteilung

Heute, So 2. Dezember, findet auf dem #Refugeecamp in #Berlin ab 14 Uhr auf dem Pariser Platz das ~Antirassistische Baumfest~ statt.#rfcamp

#Refugeecamp Oranienplatz: Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Rostock ist eine Farce!

PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29.11.2012

Die Tagesordnung der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:

Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort.

Sie sollen abtreten!
Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!

* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

http://refugeetentaction.net/
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

#rfcamp: Der Hungerstreik am Brandenburger Tor geht weiter

Die Flüchtlinge fühlen sich verschaukelt. Die Ankündigung, in Gesprächen mit den Refugees politische Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht und einem Abschiebestopp nach Machbarkeit auszuloten, ist nicht eingelöst worden. Es hat sich schlicht überhaupt nichts getan. Im Gegenteil: die politischen Akteure steuern weiter auf Eskalation, was man dem weiterhin aggressiven Verhalten der Polizei entnehmen kann, die ihre Order vom Innensenator bekommen. Die nächsten Tage wird sich das unwürdige Schauspiel, wie man mit Menschen in diesem Lande umgeht, wiederholen und wieder ist umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft insbesondere der Berliner Oppositionsparteien Piraten und Linke gefordert. Hier die Erklärung der Hungerstreikenden:

Die taz hat es auch kommentiert.