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Scheiss Dresden!

Gestern Abend kam es im Anschluss an die Pegidademo zu rassistischen Übergriffen auf das Flüchtlingscamp in Dresden. Die Ossilanten haben wohl mal wieder vergessen, dass sie selbst mal Flüchtlinge waren.

„+++ Stadt räumt das Camp der Geflüchteten in Dresden +++

Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein.

Wir planen, mindestens bis zur nächsten Pressekonferenz um 15:00 auf dem Platz zu bleiben.

Um weiterhin über die Situation vor Ort informiert zu sein können Sie unserem Twitter account @asylummovement folgen oder uns direkt unter 015752046148 erreichen.“

Mobil: 01575 20 46 14 8
Twitter: @AsylumMovement
‪#‎feb28dd‬
‪#‎nopegida‬
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‪#‎refugeestruggle‬
Facebook: Asylum Seekers‘ Movement

Dazu sagt die Linke Sachsen:

Geert Mackenroth soll eigentlich Anwalt der Flüchtlinge sein, laut Gesetz ihre Belange wahren. Stattdessen degradiert er sie zu „Campern“ und stellt ihre Notsituation auf eine Stufe mit Falschparken. Mit seiner kalten Law-and-Order-Haltung stellt er ihre Grundrechte in Frage, ohne jedes Verständnis oder Feingefühl. Letztlich spielt er damit auch rassistischen „PEGIDA“-Anhängern und Neonazis in die Hände, die die Flüchtlinge gestern Abend feige angegriffen haben.

„Versammlungsminister“ Markus Ulbig hat übrigens auch auf dem Theaterplatz nicht mit Flüchtlingen gesprochen, mit „PEGIDA“ ist er schon lange im Dialog.

‪#‎28febdd‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎refugeestruggle‬

Quelle:

„+++ Dresden? Nazi-Hochburg und rechte Politik +++

Das Camp in Dresden wurde von der Polizei geräumt.
Dies scheinbar ohne sich an die gemachte Zusage zu halten, den
Gerichtsbeschluss abzuwarten!

Dresden lasst euch aus Deutschland ausgliedern, am besten schliesst euch Nord Korea an! Oder lasst euch als kalter Planet in die Umlaufbahn schießen!

Die 10 % Nicht- Völkischen bleiben bitte, die brauchen wir hier !“

„Moin! Auf dem Thearterplatz in Dresden, hat die Polizei das erledigt, was Nazis und Pegidisten gestern Nacht wollten, nämlich das Refugee Protest Camp mit Gewalt räumen! Dies ohne Gerichtsentscheid! „Die Stärke einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Habt alle einen schönen Tag!‪“#‎feb28dd‬ ‪#‎nopegida‬ ‪#‎dresden‬

#Ohlauer und kein Ende…Update

Der vom grünen Bezirksamt geplante und durchgeführte Umzug aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße ist ja so richtig daneben gegangen. Forderungen wurden nicht erfüllt, die Polizei wurde angewiesen, mit aller Gewalt für Ordnung zu schaffen, Journalisten werden ausgesperrt. Die grüne Bezirksregierung kann es also auch: Menschenrechte mit Füßen treten. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Hier nun ein Hilferuf:

„Please spread! Bitte teilen! ‪#‎Ohlauer‬
Kommt zur Ohlauer Str! Heute nach dem Ablauf des Ultimatums um 15:00h rechnen wir mit Allem. Polizei ist sehr gewaltbereit. Pressekonferenz vom Dach der Schule um 15h. Kommt um 13h! damit wir warmlaufen können!!“

Anfrage nach dem Gebrauch von Maschinenpistolen von der eingesetzten Thüringer Polizei #Polizeigewalt

Update ‪#‎Ohlauer‬ 15 Uhr:

Bisher keine Räumung, Gerüche über SEK Einsatz. Kirchenvertrer_innen mit Nahrung unklar ob sie reingelassen werden. Unterstützer_innen versuchen Zufahrtswege der Polizei zu blockieren. Interaktive Karte

Brandanschlag auf das Flüchtlingscamp Oranienplatz

Mutmaßlicher, feiger Brandanschlag auf Infrastruktur Refugeecamp

„Solidarität mit den protestierenden Refugees vom Oranienplatz nötiger denn je. Verstärkte Präsenz zum Schutz und zur Unterstützung, insbesondere über Nacht, am Infopunkt des Refugeecamps ist wichtig und notwendig!

Sie haben nicht viel und protestieren seit über einem Jahr unter den menschenunwürdigsten Lebensbedingungen. Doch selbst das scheint einigen Rassist_innen noch zu viel. Der mutmaßliche Brandanschlag auf den Toilettenwagen von heute Morgen stellt eine weitere Eskalationsstufe dar. Der Verweis auf einen wahrscheinlich rassistischen Hintergrund, begründet sich aus vorangegangenen An- und Übergriffen auf das Camp und seine Bewohner_innen, wozu auch angezündete Müllcontainer, Naziaufkleber und Kundgebungen im direkten Umfeld, sowie beständige Hetze auf rassistischen Facebookseiten einschließlich ihrer Foto-Dauerüberwachung gehörten. Erst letzte Woche war die Nazi-Facebookseite „Nein zum Camp“ abgeschalten und über laufende Ermittlungen berichtet worden. Die Nazi- und Rassist_innen-Facebookseite „BB Hellersdorf“ veröffentlich Fotos von vor und nach dem Brandanschlag und zeigt Verständnis für den Brandanschlag, versucht ihn zu legitimieren und verhöhnt die Betroffenen. Andererseits bleibt die Kritik an den geistigen Brandstifter_innen und der Eskalationsstrategie bei der Stimmungsmache gegen das Refugeecamp und seine Bewohner_innen von Henkel bis Kurt Wansner etc. aber auch an der unsachlichen, einseitigen und undifferenzierten, negativen Eskalationsberichterstattung von bestimmten Teilen der „konservativen bis bürgerlichen“ Medien aufrecht erhalten. Der Schaden soll sich auf ca. 20.000 € belaufen und auch das Nebengebäude wurde beschädigt. Eine Versicherung, die sich bereit erklärt den offen stehenden Toilettenwagen zu versichern, konnte im Vorfeld nicht gefunden werden. Nun ist die herrschende Politik gefragt. Sowohl bei den Kosten für den Schaden, wie bei der Aufstellung eines neuen Toilettenwagens, wenn sie mit ihrem Anliegen eine menschenwürdige und dauerhafte Lösung für die Refugees zu finden, ernst genommen werden will. Und Rassist_innen sei schon jetzt versichert, nach Auskunft der Refugees vom Oranienplatz, werden sie sich davon weder beeindrucken oder einschüchtern, noch vertreiben lassen!“

Polizeigewalt: „That’s what we do in Germany“

„Vor zwei Wochen war Napuli Paul Langa, eine der Mitbegründerinnen des Flüchtlings-Camps auf dem Berliner Oranienplatz und die Protagonistin unserer Reportage aus Missy 04/13, nach einer Fahrkartenkontrolle in der Berliner U-Bahn festgenommen und anschließend in Polizeigewahrsam genommen worden. Wie sie berichtet, wurde sie dort rassistisch und sexistisch beschimpft und misshandelt. Vergangene Woche wurden die Ermittlungen aufgenommen. Eine dritte Person hatte von dem Vorfall gelesen und Anzeige gegen die Polizist_innen erstattet, die an diesem Tag Dienst hatten. Hier erzählt Napuli, was passiert ist und warum sie selbst keine juristischen Schritte in Erwägung gezogen hatte.“ Das ganze Interview

„Macht die Räumung des O-Platzes zum Desaster!“

Das Camp am O-Platz in Berlin wird scheinbar im Januar geräumt werden. Hier gibt’s einige Hintergrundinfos und Aktionsvorschläge!
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102337
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/autonome-planen-krawalle-ueberall-in-berlin-article1782085.html

P.S. Wie immer gibt es verschiedene Sichtweisen….

„Berlins Innensenator Henkel hat heute erneut bekräftigt, das Camp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg ab dem 18. Januar räumen zu wollen. Da eine Räumung an einem Wochende eher unwahrscheinlich ist, wird die Räumung voraussichtlich am 20. oder 21. Januar stattfinden.

Das Camp sollte bereits am 24.November durch die Bullen geräumt werden, die grüne Bezirsbürgermeisterin Herrmann hatte dazu die Amtshilfe der Bullen angefordert, die außer mit einem Vorraustrupp auch mit Einheiten der Einsatzhundertschaften im Hintergrund dafür bereit standen. Monika Herrmann redete sich hinterher damit heraus, das sie nur die “technische Einheit” der Bullen angefordert habe, die “so etwas wie  das “Technische Hilfswerk sei”. Dieser Bullshit liess sich aber nicht wirklich verkaufen. Nachdem die Räumung des Platzes durch eine grössere Menge, die sich spontan versammelt hatte, verhindert wurde, bekam noch das Parteibüro der Grünen etwas Farbe ab, mit der Besetzung des Kreuzberger Rathauses anlässlich der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein politischer Druck aufgebaut, der den Bezirk dazu zwang, das Camp in seiner jetzigen Form vorerst weiter zu dulden…..“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Senator Henkel: Keine Räumung des Oranienplatzes!

Die drei Bundestagsabgeordneten von Friedrichshain/Kreuzberg haben sich in einem offenen Brief an Innensenator Henkel gewandt und eine Räumung des Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz abgelehnt.

„Sehr geehrter Herr Senator Henkel,

seit Jahrzehnten setzen sich politische Gruppen und Initiativen in Deutschland für die Stärkung der Rechte von Menschen ein, die aus ganz unterschiedlichen Beweggründen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. Ihre Kritik und ihr Protest richten sich unter anderem gegen die Asylbedingungen und gegen die Umstände, denen die Geflüchteten hierzulande ausgesetzt sind. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg hat sich seit den letzten Monaten eine besondere Form dieses Protests herausgebildet: Hier protestieren die Geflüchteten selbstorganisiert mit Unterstützung von Initiativen, Bündnissen und Einzelpersonen gegen die hiesigen Asylbedingungen. Die dort organisierten Geflüchteten betrachten das Camp bewusst als einen öffentlichen Ausdruck ihres Protests – und dies in der Mitte unserer Stadt und nicht abgeschottet am Rand selbiger.

Von Ihnen, Herr Henkel, ist ein Räumungstermin auf den 18. Januar des nächsten Jahres festgelegt worden.

Uns Bundestagsabgeordnete eint die Sorge, dass es zu einer weiteren Eskalation der Lage, wie sie etwa durch eine Räumung des Oranienplatzes entstünde, kommt. Der Oranienplatz ist für die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer ein wichtiger und legitimer Ort des Protests und soll nach unserem Dafürhalten in seiner angedachten Form erhalten bleiben. Es bedarf daher einer gemeinsamen und nachhaltigen Lösung aller Beteiligten: der protestierenden Geflüchteten und Unterstützer_innen, der Anwohner_innen und von Seiten der Verwaltung.

Wir bitten Sie deshalb dringend, sich einem Austausch zwischen allen Beteiligten und den politischen Verantwortlichen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, wie er auch von der Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen wurde, nicht zu verweigern und von der angekündigten Räumung des Oranienplatzes abzusehen. Wir fordern Sie auf, sich einer Teilnahme an einem Runden Tisch, wie z.B. von der Caritas angekündigt, nicht zu verschließen und sich an der Suche nach konstruktiven Lösungen zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Hans-Christian Ströbele

Halina Wawzyniak “ Quelle

Link

…und das ist schon morgen: Lärmdemo gegen Nazis und Rassisten am Frankfurter Tor