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Internationale Woche gegen Rassismus: Ein Beitrag aus Sachsen

Quelle PEGIDA#watch:

++Anti-Asyl-Fasching in Reinhardtsdorf – ‚Diskutable Meinungen‘ in Sachsen++ http://goo.gl/nch6zI

„Die sächsische Provinz befindet sich einmal mehr aus unangenehmen Gründen in den bundesweiten Schlagzeilen. Von dem, am 14.02. durchgeführten „Anti-Asyl-Fasching“ des Reinhardtsdorfer Karnevalsclub e.V. sind sowohl im Tagesspiegel.de, der Sächsische Zeitung als auch der Bild-Zeitung abstoßende Bilder aufgetaucht, die zeigen, was man in Sachsen mittlerweile alles folgenlos öffentlich äußern darf.
Die gesamte Veranstaltung war geprägt von widerlichsten rassistischen ‚Scherzen‘, was nicht verwundert zieht man in Betracht, dass die NPD in diesem Wahlkreis 2014 16,1 % der Wählerstimmen bekam.
Bezeichnend ist, dass ausgerechnet in der internationalen Woche gegen Rassismus (http://goo.gl/MgAtUZ) das sächsische Hinterland mit solchen Geschichten auf sich aufmerksam macht. So sieht also der Reinhardsdorfer Beitrag zum Thema Rassismus aus.

Viel verstörender ist, dass dem regierenden Bürgermeister des Ortes, Olaf Ehrlich (parteilos) nur Folgendes dazu einfällt:

„Sicherlich war das bitterböser Humor auf Kosten der Asylbewerber. Aber wer will zensieren, was als Satire gerade noch erlaubt ist und was nicht?“, fragt er. Von zwei Dutzend Bildern waren aus seiner Sicht zwei, drei grenzwertig. Wären sie klar menschenverachtend gewesen, hätte er sie ausgeschlossen.

PEGIDA#watch: Wie bitte Herr Ehrlich?! Wer solche Bilder als ‚Satire‘ empfindet, für den scheint Nazipropaganda nichts weiter als ein Scherz zu sein. Solche menschenverachtenden ‚Scherze‘ zu verharmlosen ist nicht nur verantwortungslos, sondern spricht auch Bände darüber, was in Sachsen offenbar salonfähig geworden ist. Demnächst sind Übergriffe auf Refugees dann sicher wieder „Dumme-Jungen-Streiche“.
Wen solche Bilder angesichts der politischen Lage nicht alarmieren, dem ist nicht mehr zu helfen!
Gerade in der internationalen Woche gegen Rassismus ist eine Debatte zu dem Thema in der sächsischen Zivilgesellschaft offenbar mehr als überfällig!“

Scheiss Dresden!

Gestern Abend kam es im Anschluss an die Pegidademo zu rassistischen Übergriffen auf das Flüchtlingscamp in Dresden. Die Ossilanten haben wohl mal wieder vergessen, dass sie selbst mal Flüchtlinge waren.

„+++ Stadt räumt das Camp der Geflüchteten in Dresden +++

Gegen 8:30 kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Nach den gestrigen Angriffen von Neonazis und PEGIDA Anhängern auf das Camp ist es symbolträchtig, dass die Polizei heute morgen nun deren Arbeit vollendet. Monatelange wurde PEGIDA auf dem Theaterplatz Raum gegeben ihr rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten. Für Menschen die Rassismus und Diskriminierung seitens des Staates und konservativer Teile der Gesellschaft benennen scheint hingegen kein Platz zu sein.

Wir planen, mindestens bis zur nächsten Pressekonferenz um 15:00 auf dem Platz zu bleiben.

Um weiterhin über die Situation vor Ort informiert zu sein können Sie unserem Twitter account @asylummovement folgen oder uns direkt unter 015752046148 erreichen.“

Mobil: 01575 20 46 14 8
Twitter: @AsylumMovement
‪#‎feb28dd‬
‪#‎nopegida‬
‪#‎dresden‬
‪#‎rememberingK‬
‪#‎refugeestruggle‬
Facebook: Asylum Seekers‘ Movement

Dazu sagt die Linke Sachsen:

Geert Mackenroth soll eigentlich Anwalt der Flüchtlinge sein, laut Gesetz ihre Belange wahren. Stattdessen degradiert er sie zu „Campern“ und stellt ihre Notsituation auf eine Stufe mit Falschparken. Mit seiner kalten Law-and-Order-Haltung stellt er ihre Grundrechte in Frage, ohne jedes Verständnis oder Feingefühl. Letztlich spielt er damit auch rassistischen „PEGIDA“-Anhängern und Neonazis in die Hände, die die Flüchtlinge gestern Abend feige angegriffen haben.

„Versammlungsminister“ Markus Ulbig hat übrigens auch auf dem Theaterplatz nicht mit Flüchtlingen gesprochen, mit „PEGIDA“ ist er schon lange im Dialog.

‪#‎28febdd‬ ‪#‎refugeeswelcome‬ ‪#‎refugeestruggle‬

Quelle:

„+++ Dresden? Nazi-Hochburg und rechte Politik +++

Das Camp in Dresden wurde von der Polizei geräumt.
Dies scheinbar ohne sich an die gemachte Zusage zu halten, den
Gerichtsbeschluss abzuwarten!

Dresden lasst euch aus Deutschland ausgliedern, am besten schliesst euch Nord Korea an! Oder lasst euch als kalter Planet in die Umlaufbahn schießen!

Die 10 % Nicht- Völkischen bleiben bitte, die brauchen wir hier !“

„Moin! Auf dem Thearterplatz in Dresden, hat die Polizei das erledigt, was Nazis und Pegidisten gestern Nacht wollten, nämlich das Refugee Protest Camp mit Gewalt räumen! Dies ohne Gerichtsentscheid! „Die Stärke einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ Habt alle einen schönen Tag!‪“#‎feb28dd‬ ‪#‎nopegida‬ ‪#‎dresden‬

Bibelstunde für AfDler

„In der Landtagsdebatte zu den Themen Asylpolitik und Willkommenskultur verglich die Fraktion „Die Linke“ das Schicksal von Josef und Maria, den Eltern von Jesus, mit dem der Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland oder andere Länder Europas strömen. Es sollte dargestellt werden, dass auch sie Asylanten waren, die auf Hilfe und Asyl zählen konnten.

Die kirchenpolitische Sprecherin der ‪#‎AfD‬ Fraktion, Dr. Kirsten Muster, belehrte die Fraktion der Linken daraufhin in ihrem Redebeitrag so: „Nach dem Lukasevangelium beginnt die Geburtsgeschichte Jesu damit, dass Kaiser Augustus eine erste Volkszählung durchführen ließ. Dr. Kirsten Muster: „Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, in seine Stadt.“ Allein aus diesem Grund begab sich Josef mit seiner hochschwangeren Verlobten Maria zurück nach Bethlehem. Als sie dort ankamen, brachte Maria ihren erstgeborenen Sohn, Jesus, zur Welt. Dr. Muster: „Jesus war kein Flüchtlingskind!“

„So, jetzt gibt es mal eine kleine Bibelstunde für die AfD:

In der Landtagsdebatte zur Asylpolitik verglich Annekatrin Klepsch, Mdl die Geschichte von Maria, Joseph und Jesus mit dem Schicksal von Asylsuchenden, die derzeit nach Deutschland kommen. Daraufhin erklärte die „kirchenpolitische“ Sprecherin der AfD Kirsten Muster im Plenum und via Pressemitteilung: „Jesus war kein Flüchtlingskind!“

Kleine Nachhilfe aus Matthäus 2,13-15: „Als sie aber hinweggezogen waren, siehe, da erschien der Engel des Herrn dem Josef im Traum und sprach: Steh auf, nimm das Kindlein und seine Mutter mit dir und flieh nach Ägypten und bleib dort, bis ich dir’s sage; denn Herodes hat vor, das Kindlein zu suchen, um es umzubringen. Da stand er auf und nahm das Kindlein und seine Mutter mit sich bei Nacht und entwich nach Ägypten und blieb dort bis nach dem Tod des Herodes, damit erfüllt würde, was der Herr durch den Propheten gesagt hat, der da spricht (Hosea 11,1): ‚Aus Ägypten habe ich meinen Sohn gerufen.'“

Maria, Joseph und Jesus mussten fliehen, weil in Bethlehem ihr Leben bedroht war. Sie fanden Hilfe und Aufnahme in einem fremden Land. Wie so viele Menschen derzeit auf der Welt. Sagt mal, ist es Euch nicht wenigstens ein bisschen peinlich, ausgerechnet von UNS Nachhilfe in Sachen Bibel bekommen zu müssen? (td)“

Sächsische Justiz: Schlechte Verlierer

„Es ist unfassbar: da muss die Dresdner Staatsanwaltschaft nach über 4 Jahren Ermittlungen (was massive Grundrechtseingriffe für die Betroffenen bedeutete) eingestehen, dass sie weder irgendwas gefunden haben, noch gar einen einzigen Beweis haben. Und dennoch stellt sich Oberstaatsanwalt Haase hin, und behauptet – sorry für das deutliche Wort – kackfrech, es hätte die „Antifasportgruppe“ gegeben.
Jetzt könnten wir sagen: hey, dass es bei der sächsischen Justiz schlechte Verlierer_innen gibt, ist für uns nicht neu. Aber hier geht es um elementare Freiheitsrechte für Menschen. Hier wird antifaschistisches Engagement trotz anders lautender Tatsachen weiter dreist kriminalisiert! Und das lassen wir uns nicht gefallen!
Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen aus unserer gestrigen Pressemitteilung: es muss endlich auch personelle Konsequenzen in Sachsen geben, angefangen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft und endend bei Innenminister Ulbig (dem weisungsbefugten Minister) und seinem Chef, Ministerpräsident Tillich. Vor allem muss endlich Schluss sein mit dieser Art politisch motivierter Strafverfolgung!
Es ist an uns und euch, den Druck auf die Verantwortlichen öffentlich zu verstärken: teilt unsere Forderungen, macht sie stark, sprecht und berichtet darüber. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, sie auch mit geeigneten Mitteln auf die Straße zu tragen. Das können wir euch heute schon versprechen!“

https://www.addn.me/antifa/staatsanwaltschaft-tritt-nach/

UPDATE: FSF mit einem Versprechen! für 2014/ Riesa lässt sich von der NPD einschüchtern: Absage an Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet auf dem diesjährigen Fusion-Festival (Quelle: flickr.com/photos/stinka/)

Feine Sahne Fischfilet auf dem diesjährigen Fusion-Festival (Quelle: flickr.com/photos/stinka/)

Update: Versprechen von FSF: „Wir versprechen hiermit hoch und heilig. Wir kommen im Jahre 2013 oder 2014 nach Riesa. Mieten uns irgendwo eine Kegelbahn, ,eine schäbige Eckneipe, laden all die coolen Leute zum Eis ein, oder organisieren ein Spontankonzert vorm NPD Bürgerbüro.
Daran könnt ihr uns messen. Das ist ein Versprechen!“

komplettes statement hier: http://feinesahnefischfilet.blogsport.de/2013/08/05/statement-riesa-konzertabsage/

Unglaublich, aber wahr: die Stadtoberen von Riesa in Sachsen beugen sich NPD-Drohungen und schließen die antifaschistische Band Feine Sahne Fischfilet vom Stadtfest aus. Wieder einmal ducken sich Komunalpolitiker vor Nazis weg und bereiten den Faschisten auf dem Lande weiter fruchtbaren Boden. mehr

Hier die Erklärung von Kein Bock Auf Nazis: „Unsere Freunde von Feine Sahne Fischfilet wurden von Riesaer Stadtfest ausgeschlossen, weil die NPD mit ’schwerwiegenden‘ Konsequenzen drohte.

Unterstützung bekamen die braunen Hohlbirnen dabei von Thoralf Koß, einem Mitglied der Grünen und im Stadtrat, welcher der Meinung ist, das Stadtfest würde durch den Auftritt der Band zu einer politischen Bühne für Extremisten werden & man würde nur unnötig die Nazis provozieren.

Diese Aktion zeigt mal wieder, wie sehr die Nazis in Sachen den Alltag bestimmen und wie groß die Angst vor ihnen ist.

Einen Artikel dazu gibt es hier: http://www.riesa-lokal.de/?p=11819

Und was ihr über die Haltung des Herrn Koß denkt, könnt ihr ihm hier gern direkt sagen: https://www.facebook.com/thoralfkoss Er freut sich über viele kritische Kommentare!“

„Und natürlich thematisierte Jürgen Gansel, der ja für die NPD im Riesaer Stadtrat sitzt, die Angelegenheit auch dort und erhielt Schützenhilfe von einer Seite, mit der er wohl selbst am wenigsten gerechnet haben mag.

Denn ausgerechnet der Stadtrat der Grünen, Thoralf Koß, war ebenfalls der Meinung, dass „Feine Sahne Fischfilet“ beim Stadtfest nichts zu suchen habe.“

Bild

Tim bei #DresdenNazifrei: 22 Monate ohne Bewährung für drei Worte

Eingebetteter Bild-Link

#Soli_Tim: Riesen Echo auf das Skandal-Urteil und große Solidarität für Tim

In den Medien wird ausgiebig über das Skandal-Urteil von Dresden berichtet. Dort wurde der Antifaschist und Demonstrant Tim zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt, nur weil er ein Megaphon benutzte. Eine heutige Solidaritätsdemonstration in Dresden zeigt die Anteilnahme am Schicksal von Tim und die Wut gegen solche Art von Justiz.

Hier einige Meinungen:

Nazis bekommen Bewährung oder Freispruch für Körperverletzung und #tim fast 2 Jahre ohne Bewährung für den Ausspruc…https://joindiaspora.com/p/2289949

ich unterstütze die pm des #grundrechtekomitee zu #tim #dresden#justiz #ddnf

http://gruenlink.de/f6f

Der Richter in #Dresden, der #Tim verurteilt hat, lag schon mal kräftig daneben: http://www.neues-deutschland.de/artikel/810303.ein-richter-sorgt-fuer-schlagzeilen.html … #ddnazifrei

Den braunen Sumpf trocken legen

https://linkespankow.wordpress.com/2013/01/16/3138/ … #sachsen

#justiz#tim #skandal #dresden #dresdennazifrei #polizei #willkür

Solidarität mit #Tim und allen anderen verfolgten Antifaschist_innen!http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=406%3Asolidaritaet-ist-unsere-staerkste-waffe-morgen-ab-18-uhr-soli-demo-fuer-tim-in-dresden&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&lang=de …

HEUTE #dresden 18uhr vom postplatz zum amtsgericht – solidarität mit #tim#antifaschismus muss praktisch bleiben! #antifa

Lasst es krachen, lasst es knallen! Deutschland in den Rücken fallen! Solidarität mit #tim! Soli nach Dresden! #antifa

#Tim #Antifa Junge Welt schreibt: „Justiz setzt Zeichen: 22 Monate Haft ohne Bewährung für Neonazigegner…. http://fb.me/2GdwbMWvO

@mikell1601 Stimmt. Aber das die sächsische Justiz es immer noch schafft, mich zu überraschen, ist kein gutes Zeichen. #tim #nazitatoo

Der Staat zeigt seine Zähne. Wenn das so weiter geht werden bald einige Zähne ausfallen. #Tim #Dresden #Nazifrei #Rechtsstaat #Urteil

Je mehr bekannt wird, desto wütender macht es uns: http://ow.ly/gUn5i Umso mehr: Solidarität mit #Tim#DDnazifrei

#Antifa #Dresden #Tim Die ZEIT schreibt: „Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt… http://fb.me/27LxeFDeC

ich, als einwohnerin dieser stadt #dresden, bin es ausschlieszlich leid, dass dumme faschos den 13.02. für ihre kackscheisze benutzen.#tim

„Konglomerats aus Nazis, Justiz und CDU-Klüngel“ #tim#dresdennazifrei #justiz #sachsen

https://linkespankow.wordpress.com/2013/01/16/3138/