Schlagwort-Archive: Scholz

#HH-Bürgermeister Scholz heißt die LINKE nicht willkommen

Der am kommenden Wochenende stattfindende Europaparteitag der LINKEN muss ohne Grußwort eines Repräsentanten der Stadt Hamburg auskommen. Weder der erste Bürgermeister Scholz noch seine Vertretung halten es für nötig, die sonst üblichen und eigentlich selbstverständlichen Höflichkeiten der Gastgeber-Stadt gegenüber der sozialistischen Partei zu gewähren. Wenn da mal nicht wieder die schnöde Ideologie Vater dieser Ablehnung und Ignoranz ist.

Hier nun das Antwortschreiben des Linken-Geschäftführers Höhn an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Scholz,
wie meinem Büro eben mitgeteilt wurde, wird es kein Grußwort der Stadt Hamburg auf unserem Parteitag, am 15. Februar 2014, geben. Die Einladung dazu wurde Ihrem Büro bereits am 28. November 2013 per Post zugesandt. Daraufhin erhielten wir eine telefonische Absage und die Information, dass Frau Stapelfeldt Sie vertreten würde. Heute wurde meiner Mitarbeiterin jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass Frau Stapelfeldt ebenfalls terminlich verhindert sei. Damit ist Hamburg der erste Veranstaltungsort eines Bundesparteitages meiner Partei, an dem kein Vertreter der Stadt ein Grußwort an die Delegierten richten wird. Das bedauere ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Höhn“(Quelle )

#HH: Gefahrengebiete aufgehoben, Scholz verteidigt demokratiefeindliche Zwangsmaßnahmen

„Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Gefahrenzonen in der Stadt, die der SPD-Senat einrichten ließ und in denen die Polizei unter anderem zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ermächtigt wird. Die Instrumente, die sich laut Scholz bewähren, stellen eine Gefährdung des Rechtsstaates dar. Im Grunde genommen sagt die SPD-Landesregierung: Wir können in einem bestimmten Gebiet Sicherheit und Ordnung nur herstellen, wenn wir die rechtsstaatlichen Mittel, die hierzu vorgesehen sind, außer Kraft setzen. Das ist gefährlich und muss sofort beendet werden. Ich hoffe, dass die SPD nicht zur zweifelhaften Logik ihres letzten Bundesinnenministers Schily zurückkehrt, der auf die Anschläge des 9. Septembers mit einer Politik des Generalverdachts geantwortet hat, anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, und dessen gesetzgeberische Hinterlassenschaft bis heute auf unserer Demokratie lastet.“

HH-Mittendrin: Die Gefahrengebiete um die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 werden aufgehoben, dies gab die Polizei am Montagnachmittag bekannt. In der vergangenen Woche war das am 4. Januar großflächig in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze eingerichtete Gefahrengebiet zunächst auf drei kleinere “Gefahreninseln” verkleinert worden. Jeden Abend hatte es Proteste gegen die Maßnahme der Hamburger Polizei gegeben. 

Foto: Jonas Walzberg

Mit dem Aufheben der Gefahrengebiete endet auch die Möglichkeit der Polizei in diesen Bereichen verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. “Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten in diesem Bereich durch gezielte Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden”, heißt es von der Polizeipressestelle. Die “positive Entwicklung” in den Sonderzonen habe nun zu der Entscheidung geführt, die Gefahrengebiete vollständig aufzuheben. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Die Gefahrengebiete werden ab sofort aufgehoben. Die Präzensmaßnahmen der Polizei in den ehemaligen Gefahrengebieten sollen jedoch “in angemessener Form” fortgesetzt werden. Der ganze Beitrag

Wir bleiben alle! – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

#LampedusaHH: Rassismus-Vorwürfe an die Hamburger SPD

Aus Zettmanns Weblog:

„Die SPD Hamburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Senat, Innenminister Neumann und Bürgermeister Scholz agierten rassistisch. Dem Abendblatt sagte SPD-Innenexperte Müller, die Menschen würden nicht wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert, sondern wegen des Strattatsverdachts, sie würden sich illegal in der Stadt aufhalten.

Hintergrund ist die Aufforderung der Innenbehörde an 300 afrikanischen Flüchtlinge, sich bei der Behörde zu melden, um ein rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten, das ihren Status klärt – und das im Zweifelsfall darin mündet, dass sie wieder nach Italien abgeschoben werden. Weil die Afrikaner der Aufforderung mehrheitlich und aus Selbstschutz nicht nachkamen, verfügte die Behörde eine Art flächendeckendes Ausweis-Screening bei allen Menschen, die irgendwie afrikanisch aussehen. Genau wegen dieser Maßnahme wird der Behörde und dem Senat nun rassistisches Verhalten vorgeworfen.

So weit, so nachvollziehbar….“ weiterlesen