Schlagwort-Archive: Senat

Mauerpark: Wenn Geisel mit dem Todschlag-Argument kommt und der Bürgermob draußen bleiben muss

„Die Bebauung am Mauerpark wird den Mietpreis in die Höhe treiben und zu weiteren Verdrängungen führen. … Der Bauherr Groth ist ein Immobilienverwerter und Immobilienverwerter sind keine Wohlfahrtseinrichtungen. Es ist ja nicht so, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften dort ein Gebiet entwickeln. Und es gibt dort sozio-kulturelle Nutzungen wie den Moritzhof, den Kletterfelsen – der Mauerpark selbst ist komplett übernutzt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass Nutzungskonflikte entstehen werden, wenn das Wohngebiet dort steht. Die wird man nur mit dem Ordnungsamt und der Polizei lösen können. Ich weiß nicht, in welcher Stadt wir leben wollen. Wenn Geisel mit dem Totschlagargument kommt – wir brauchen Wohnungen, egal wo, egal wie teuer, egal wer baut – dann können wir uns in Zukunft jede stadtpolitische Debatte sparen.“ sagte der Linke-Landesvorsitzende, Dr. Klaus Lederer im Interview mit dem rbb und hat Recht damit.

Mauerpark is our park!

Wowereit und Co. in der Lottostiftung lassen die Rentner*innen in der Stillen Straße hängen

Die Lottostiftung Berlin hat heute den Förderantrag der Stillen Straße abgelehnt. Damit steht das Seniorenprojekt vor dem Aus. Für dringend erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Investitionen zum Weiterbetrieb der Einrichtung fehlt nun eine Summe von ca. 800.000 €.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Bezirksverbandes DIE LINKE.Pankow, Sören Benn:
„Die Mitglieder des Stiftungsrates Klaus Wowereit, Raed Saleh, Dilek Kolat, Mario Czaja, Florian Graf und Ramona Pop haben damit deutlich gemacht, welche Wertschätzung sie dem weltweit beachtetem Engagement der Nutzer dieser Einrichtung entgegen bringen. Keine.

Die Entscheidung des Stiftungsrates ist nicht nachvollziehbar und spricht allen Sonntagsreden über die Gestaltung des demographischen Wandels, der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und der Aufforderung zu bürgerschaftlicher Initiative Hohn.

Die verantwortlichen Mitglieder des Stiftungsrates stehen nun in der Pflicht zu beantworten, wie Senat und Koalition, aus denen dieses Gremium im Wesentlichen besteht, zur Stillen Straße stehen und was sie zum Erhalt der Einrichtung zu tun gedenken.

Der einmalige jahrelange Kampf der Senioren der Stillen Straße um den Erhalt und für einen selbstverwalteten Betrieb ihrer Begegnungsstätte sowie die überwältigende Unterstützung, die sie weit über Berlin hinaus erfahren haben, verdienen ein anderes politisches Echo als die intransparente und kommentarlose Versagung dringend benötigter Mittel.“

Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. zu den Oranienplatz-Flüchtlinge auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße

Die Flüchtlinge, die sich auf dem Dach der Gürtelstr. 39 aufhalten sind
ehemalige Bewohner des Oranienplatzes.  Sie sind Teil des Agreements,
welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen
geschlossen wurde.  Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst am
Montag  lediglich mündlich informiert. Am Dienstag sind einige sie
mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat hat hier in äußerster
Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt.
Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren wurden nicht umfassend im Rahmen
aller rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

*Die Menschen auf dem Dach:

„Aus unserer Sicht  sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den  Zugang zu
Medikamenten.
Wir fordern  Vertreter der Sozialverwaltung, der
Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat
zu Verhandlungen auf.
Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.
Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern
die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin,
wie im Agreement zugesagt.
Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen, eine
Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher
rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.
Wir sind verzweifelt und wütend!!! “
**
**Flüchtlinge Gürtelstr.39
Berlin, 27.08.14*

Aktuell Wasser und Strom abgestellt! Wir fordern Zugang zu Wasser und Strom!

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

BER: Krankheit Korruption oder in Anfall von Größenwahn

Text: Robert Niedermeier:Meine Fresse, was geht da ab? Wer versucht aufzubröseln, was sich im BER-Dickicht aus Verschleierungen, Hochstapeleien und Bestechungsskandalen verbirgt, kann nur zu einer Diagnose gelangen: „Italienische Verhältnisse“ (Helmut Kohl). Eine Mini-Chronik und ein Kurz-Kommentar. “

Licht am Ende des Tunnels? Fehlanzeige.

Berliner S-Bahn, auch nicht immer vertrauenswürdig.

„Der Skandal geht weiter. Akten im Müll, Hochstapler am Werke. Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens (BER) rückt in weite Ferne. Es ist die Never Ending Story eines mutmaßlichen Milliardengrabs. Bereits seit 2008 soll der neue Berliner Flughafen (BER) eigentlich eröffnet sein. Die Einladungen für die Eröffnungsfeier wurden schließlich für den 3. Juni 2012 versendet. Bürgermeister und Ministerpräsidenten wurden seitdem verschlissen. Eine kleine Chronik und ein kurzer Kommentar zur Akte BER.

BER-Details: Akten im Müllcontainer

Montagabend, 23.Juni 2014 via Abendschau: “Eine unglaubliche Nachricht hat uns heute Nachmittag aus Lichtenberg erreicht: Dort sind zwei Müllcontainer voller #‎BER-Akten gefunden worden, die umgehend von der Polizei gesichert wurden. Mehr dazu gleich in unserer Sendung!”

Malen nach Zahlen, oder: Die Story vom Hochstapler

Dienstagvormittag, 11.00 Uhr via SternDie Berliner Flughafengesellschaft ist bei der Planung ihrer funktionsuntüchtigen Entrauchungsanlage offenbar einem möglichen Hochstapler aufgesessen. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist der im Frühjahr öffentlichkeitswirksam von Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn geschasste Alfredo di Mauro, der ehemalige Planer der sogenannten Anlage 14, kein Ingenieur, wie bisher in Berlin allgemein angenommen. Vielmehr bestätigte di Mauros Anwalt dem stern nach mehrmaligen Nachfragen, dass sein Mandant lediglich über einen Gesellenbrief als technischer Zeichner verfüge.”

„Mein Kommentar: Kohls “italienische Verhältnisse” an der Spree

Hinter der Fassade aus technischem Kauderwelsch, politischen Ränkespielen und euphemistischem Wording eines “Krisenmanagers” wie Mehdorn entpuppt sich eine Krankheit: Korruption. Anders ist das Sammelsurium der Symptome wie wahnwitzige Pannen, enthüllte Kumpaneien und Kompetenz-Vakanz nicht länger zu erklären. Verdachtsmomente erhärten sich: Personen sind der Korruption überführt. Doch dabei handelt es sich meiner Meinung nach nur um Bauernopfer. “Der Fisch stinkt vom Kopf…” Korruption hebelt zum Wohle der Kumpanei alle Kompetenzen aus. Das sind “italienische Verhältnisse” (Helmut Kohl, Ex-Kanzler) an der Spree, jetzt fehlen nur noch die milden Winter. Gute Pizza gibt’s bereits in der Stadt. Frage bleibt: Welches deutsche Wort kann mit dem griffigen Begriff Mafia mithalten?“ Der ganze Beitrag

 

„Ja zur Rekommunalisierung. Nein zu einem schlechten Wassergeschäft!“

Irritationen gab zum Rück-Kauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserwerken. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer klärt auf:

„Die Linksfraktion hat seit Jahren die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert und vorangetrieben, damit die BWB als nachhaltig und effizient arbeitender Wasserdienstleister für die Berlinerinnen und Berliner von den Lasten der Teilprivatisierung durch CDU und SPD 1999 befreit werden.

Dem Rückkauf-Geschäft des Veolia-Anteils zu den Konditionen des SPD-CDU-Senats konnte die Linksfraktion gestern allerdings nicht zustimmen. Wir haben statt dessen einen Weg zur Abstimmung vorgeschlagen, wie die Refinanzierung des Geschäfts erstens eine langfristige Perspektive für die BWB als modernes und nachhaltiges kommunales Wasserunternehmen eröffnen und zweitens den Spielraum für Preissenkungen bei Wasser und Abwasser schaffen kann. Die Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.

SPD und CDU überschlagen sich seit über einem Jahr in Ankündigungen zur Senkung der Wasserpreise. Noch vor zwei Wochen wurde der Veolia-Deal auf die gestrige Plenarsitzung verschoben, weil die CDU – ähnlich wie wir – eingefordert hatte, einen Teil des Rückkaufs zu Lasten des Landeshaushalts zu schultern. Das blieb aber ohne Folge, weil Finanzsenator Nußbaum auf die Gewinne aus überhöhten Wasserpreisen nicht verzichten will. Senatorin Yzer hat zudem auf unsere Anfrage bestätigt: Der Senat hat keinen Plan.

Die Koalition wird also mit den Schulden des Rückkaufs direkt die Berliner Wasserbetriebe belasten. Spielräume für die nötigen Preissenkungen eröffnet das nicht. Auch der Druck auf die Beschäftigten der BWB wird weiter zunehmen. Das ist asozial und inakzeptabel. Zu einem Rückkauf, der nur dem Zweck dient, die Gewinne der Privaten jetzt auch noch für den Landeshaushalt abzukassieren, statt die Folgen der Teilprivatisierung zumindest teilweise rückgängig zu machen, konnten wir nur Nein sagen. Denn das ist ein schlechter Deal für die Berliner Bevölkerung und für die Beschäftigten.“ Quelle

Berliner Senat ist eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voller Machtarroganz

Das ist doch wohl unglaublich. Da ziehen SPD und CDU heute einen Stadtwerkgesetzentwurf aus der Tasche, ein Ministadtwerk – angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (!!!) – und wollen damit den Volksentscheid aushebeln. Das ist genauso durchschaubar wie skandalös. Und erinnert mich erneut an die 1990er Jahre, als die Wasserbetriebe durch eben die schwarz-rote Koalition zunächst mit abenteuerlichen Investments in die Kreide gefahren und danach teilprivatisiert wurden. Eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voll Machtarroganz.
Ohne Antragsvorlagen, Debatte und außerhalb der Tagesordnung haben SPD und CDU vorhin schnell ein Stadtwerks-Gesetz durch den Hauptauschuss gepaukt. Die denken wohl, damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger so kurz vor dem Energie-Volksentscheid noch beeindrucken? Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Angst!
Linksfraktion dazu
Energie-Volksbegehren: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.“
Ministadtwerk vom AGH beschlossen, Teilnahme am Volksbegehren wird weiterhin abgelehnt
Lederer dazu: „Die Berliner SPD ist wirklich das rückgradloseste, noch den letzten Dreck schönredende Gelichter, was mir jemals untergekommen ist. Und ich kenne die ja nun schon eine Weile. Jan Stöß, klar: die Berliner SPD wollte die Übernahme des Volksbegehrens vom Berliner Energietisch, den Abstimmungstermin 22.9., rühmt sich, treibende Kraft zu sein in Sachen demokratische und soziale Energiewende. Heute hat sie bewiesen, dass sie alles tut, um diesem Anliegen zu schaden – weil ihr windiger Frieden mit der Henkel-CDU wichtiger ist als Politik. Pfui, Teufel!
Die Tischvorlagen vom gestrigen Abend (Stadtwerk als BWB-Tochter, wo uns die BWB noch nicht mal gehören, ohne Wirtschafts- und überhaupt irgendeinen Plan) hat die SPD-CDU-Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus durchgestimmt. Wir haben uns als Opposition an dieser Abstimmungsfarce nicht beteiligt. Anträge, die Berlinerinnen und Berliner mögen sich am Volksentscheid beteiligen, haben SPD und CDU weggestimmt. Das ist ein bemerkenswertes, peinliches, feiges Verhalten.“

Energietisch: So, uns reicht es jetzt wirklich! Protest vor dem Roten Rathaus

Der Berliner Energietisch lädt ein zu einer öffentlichen Protestaktion am Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Nähe Haupteingang). Mit Pressebild, Aktions- und Redenprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.

Hintergrund: Am Dienstag Vormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.

Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:

Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe / dünnem Pressholz auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redenprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.

Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr) . Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.

Infos: www.berliner-energietisch.net

„So, uns reicht es jetzt wirklich. Wir haben die Drohungen, die uns Ende letzten Jahres gegenüber in den Gesprächen von Vertretern der Koalition ausgesprochen worden sind, jetzt öffentlich gemacht.“

Energietisch irritiert über Äußerungen von Heiko Melzer.
Koalitionsvertreter drohten bereits vor Start des Volksbegehrens mit der
Entkopplung des Volksentscheids von der Bundestagswahl.

„In der Berliner Morgenpost vom 13. Juli verkündete Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, dass der Energietisch sechs Wochen früher mit der Unterschriftensammlung hätte beginnen müssen, um den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin erreichen zu können….“

„Schon 2012 drohten uns die Koalitionsvertreter, dass wir die Bundestagswahl nicht als Termin bekommen, sollten wir das Kompromissangebot von SPD und CDU ablehnen und ein Volksbegehren starten. Jetzt versucht uns die CDU den schwarzen Peter zuzuschieben und behauptet wir hätten das Volksbegehren sechs Wochen früher starten müssen um den 22. September als Abstimmungstermin zu erreichen. Dabei ist auch der CDU der Zeitplan lange bekannt. Unglaublich, dass nun alte Drohungen wahrgemacht werden sollen.“

Presseerklärung des Berliner Energietisches vom 14.07.2013

Henkel