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„Wir Amerikaner haben unseren Verstand verloren“

Was zeigt die Grafik?

Die Vereinigten Staaten leiden unter permanenter obsessiver Angst. – Sie scheinen sich vor allen und jedem zu fürchten.
Die USA fürchten den Rest der Welt und geben ein Haufen Geld für ihre Sicherheit aus.
Seit dem 2. Weltkrieg haben sich die USA in eine einzige riesige KRIEGSMASCHINE entwickelt : die Amerikaner haben völlig den Verstand verloren.

Was sagte der Regisseur Oliver Stone einmal : „Wir Amerikaner haben unseren Verstand verloren. Wir sind gefährlich.“

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save the date ‪#‎fsa13‬ am 7.9.13 Berlin-Alexanderplatz um 13.00 Uhr!

Demoroute FsA2013

Karl-Marx-Allee/Otto-Braun-Straße/Alexanderstraße -> Alexanderstraße -> Stralauer Straße -> Spandauer Straße -> Anna-Louisa-Karsch-Straße -> An der Spandauer Brücke -> Rosenthaler Straße -> Weinmeisterstraße -> Münzstraße -> Memhardstraße -> Alexanderstraße

Live-Stream und mehr Infos

Joachim Gauck: „Angriff aus dem Hinterhalt“ auf Edward Snowden

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte auf die Frage nach seiner Sympathie für Edward Snowden, also für den Whistleblower, der uns über das umfassendste Überwachungsprogramm in der Menschheitsgeschichte informierte, unter anderem, dass er kein Verständnis für puren Verrat habe. Die Empörung über Joachim Gauck ist seither groß.

Alles zu Unrecht, wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht. Gauck habe Edward Snowden keineswegs als Verräter bezeichnet, sondern  eine differenzierte Meinung vertreten. Verwiesen wird auf das vollständige Interview.

Bei genauer Betrachtung mißrepräsentiert aber der Shitstorm gegen Joachim Gauck dessen Aussage und vor allem die Essenz seiner Aussagen gerade nicht. Vielmehr ist es der Artikel in der Süddeutschen Zeitung,  der durch Ausblendung der ausführlichen Erläuterungen von Joachim Gauck, der Situation von Edward Snowden, sowie des Gesamtkontextes des größten staatlichen Überwachungsprogrammes aller Zeiten den Sinn der Äußerungen von Joachim Gauck verfälscht. weiterlesen

Ein grober Verstoß gegen die Menschrechte, die da Bundespräsident Gauck zelebriert!

Angst vor den Staaten

Frankreich, Portugal und Spanien verweigern der bolivianischen Präsidentenmaschine aus Moskau kommend, den Überflug. Evo Morales muss 12 Stunden in Wien ausharren, weil europäische Großstaaten aus Angst vor den Vereinigten Staaten Recht brechen. Nur weil das Gerücht aufgetaucht ist, dass „Schwerstverbrecher“ und Staatsfeind Nr.1 Edward Snouwden an Bord sein könnte. Was für eine Farce. Weil Snouwden über die Spionagenetzwerke in den USA und Großbritannien ausführlich plauderte, nimmt die US-Administration die ganze Welt unter ihrem Handlungsdiktat. Die deutsche Bundesregierung lehnt aus Bündnistreue ein Asylantrag des Aufdeckers der übelsten Überwachungsindustrie seit der Stasi ab und die Ober-Mutti-Arschkricher SPD ziehen gleich mit. Der Freiheitsonkel und pastoraler Staatsgläubigkeitsschwätzter Gauck nennt diese notwendige Aufklärung von Snouwden „puren Verrat, für den es kein Verständnis geben darf“ Was für eine fremdgesteuerte Welt von elenden Mutanten, die versuchen, uns zu regieren. Den Menschen wird dabei nicht zugehört, es wird ignoriert, was sie zu sagen haben, eine surreale Wirklichkeit, kurz vor der gesellschaftlichen Apokalypse.

Piraten-Geschäftsführerin: Ich schäme mich für diese Regierung! (Spiegel-Umfrage und Campact-Aufruf)

Piratenpartei DeutschlandZur Ablehnung des Asylgesuchs von NSA-Whistleblower Edward Snowden durch Deutschland nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge. weiterlesen

Wohin mit dem Whistleblower?

Sollte Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?

Ja 3804 83,68%
Nein 545 11,99%
Ist mir egal 197 4,33%
Gesamtbeteiligung 4546
Stand: 03.07.2013, 10.58 Uhr Quelle: SpiegelOnline

Compact-Aufruf:

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Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren.Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen…

Am morgigen Donnerstag fordern wir vor dem Kanzleramt Angela Merkel zum Handeln auf: Nachdem Snowdens Aufnahmegesuch von Innen- und Außenministerium abgelehnt wurden, muss die Kanzlerin jetzt persönlich Verantwortung übernehmen. Vor dem Kanzleramt wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam fordern: Schützen Sie Edward Snowden!

Kommen Sie morgen zur Aktion:
Zeit: Donnerstag, 4. Juli 2013, 10:45 bis 12 Uhr
Ort: vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin ‎

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen.

Klicken Sie hier – und unterzeichnen Sie unseren Appell!

Snouwden: Meine Überzeugungen sind ungebrochen!

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat der US-Regierung vorgeworfen, »Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden«. (ND)

Der Bundespräsident hat dem Prism-Enthüller „puren Verrat“ unterstellt. Ein Kommentar in der Zeit

Hier die Erklärung in Englisch: 

(Übersetzung in Deutsch)

Statement from Edward Snowden in Moscow

One week ago I left Hong Kong after it became clear that my freedom and safety were under threat for revealing the truth. My continued liberty has been owed to the efforts of friends new and old, family, and others who I have never met and probably never will. I trusted them with my life and they returned that trust with a faith in me for which I will always be thankful.

On Thursday, President Obama declared before the world that he would not permit any diplomatic „wheeling and dealing“ over my case. Yet now it is being reported that after promising not to do so, the President ordered his Vice President to pressure the leaders of nations from which I have requested protection to deny my asylum petitions.

This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.

For decades the United States of America has been one of the strongest defenders of the human right to seek asylum. Sadly, this right, laid out and voted for by the U.S. in Article 14 of the Universal Declaration of Human Rights, is now being rejected by the current government of my country. The Obama administration has now adopted the strategy of using citizenship as a weapon. Although I am convicted of nothing, it has unilaterally revoked my passport, leaving me a stateless person. Without any judicial order, the administration now seeks to stop me exercising a basic right. A right that belongs to everybody. The right to seek asylum.

In the end the Obama administration is not afraid of whistleblowers like me, Bradley Manning or Thomas Drake. We are stateless, imprisoned, or powerless. No, the Obama administration is afraid of you. It is afraid of an informed, angry public demanding the constitutional government it was promised — and it should be.

I am unbowed in my convictions and impressed at the efforts taken by so many.

Edward Joseph Snowden

Monday 1st July 2013