Schlagwort-Archive: SPD

Keine Fälschung: Wendehals Gabriel ist der Troll des Monats

„Sigmar Gabriel will eure Penisse (hypothetisch gesprochen) also nicht mal sehen, weil er das geil findet. Sondern nur, weil er weiß, dass die CDU das geil findet (ebenfalls hypothetisch, natürlich).“ Quelle

Gabriel setzt seine Partei massiv unter Druck, für die Vorratsdatenspeicherung zu sein. Außerdem will er TTIP durchpeitschen. Das macht er mit Erpressung. Auf dem letzten SPD-Parteitag hörte sich das noch ganz anders an:

„Nur weil wir an der Regierung sind, dürfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erfüllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen. Mitgleiderbeteiligung, offene Diskussionen und auch das Einfordern eines klaren sozialdemokratischen Profils … bleibt auch bei einer Regierungsbeteiligung die alltägliche Aufgabe der SPD-Parteiorganisation. Oder zugespitzt: Die eigentliche Bewährungsprobe für das Projekt ,innerparteiliche Demokratie wagen‘ kommt erst in der Regierungsverantwortung.

Nur wenn wir dann auch in schwierigen Situation, wie sie immer in Regierungen zustande kommen, weiterhin auf Beteiligung und offene Diskussionen setzen und nicht in alte ,Basta‘-Zeiten zurückfallen, werden wir das glaubhaft einlösen, was wir uns jetzt in Oppositionszeiten immer wieder in die Hand versprechen.“

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TTIP: Auf die SPD ist Verlass!

Auf die SPD ist Verlass, wenn es darum geht die Gewerkschaften und Kritiker in der eigenen Partei auf Linie zu bringen – freie Fahrt für freie Banken und Konzerne von Los Angeles bis Warschau!

Dafür bekommen wir dann Lohn- und Sozialdumping, Gen-Essen zum Abwinken und die Umwelt- und Sozialstandards, welche sich an den Niedrigsten in allen Mitgliedsländern orientieren. Sollten Gewerkschaften streiken, könnten sie sich schon einmal auf fette Schadenersatzforderungen aus einem anderen Mitgliedsland gefasst machen, ebenso, wenn eine Gemeinde eine Verordnung erlässt, welche das scheue Schaf internationales Großkapital in seiner Freiheit beschränken könnte… die Risiken und Nebenwirkungen des Vertrages entnehmen Sie bitte den Geheimprotokollen, die Sie und Ihr Rechtsanwalt leider aus Geheimhaltungsgründen nicht einsehen dürfen! Quelle

Vom SPD-Bashing zum r2g-Projekt?

Irgendwie verstehe ich diese Linke nicht.

Einerseits beschwert sie sich massiv über die Performance der SPD innerhalb ihrer Regierungsarbeit, kritisiert die haltungslose Diskussion um den Mindestlohn ohne Ausnahmen, die rückradlose Einstellung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Anbiederung an die Rüstungsindustrie und vielem mehr, kurz, die Aufgabe des Restes an Glaubwürdigkeit, sozialem Gewissens und des Einstehens für das untere Drittel der Bevölkerung.

Diese würdelose und asoziale Politik der SPD wird mit Recht angeprangert. Zudem zeugen die Aussagen des Linkenhassers und Fraktionsvorsitzenden Oppermann, dass die Linken meilenweit von einer Zusammenarbeitswürdigkeit entfernt sind, nicht gerade für ein wachsendes Vertrauen.

Denn daran mag man denken, wenn sich Parteivorstand und die ostdeutschen Linken-Spitzenpolitiker in einer unglaublichen Anbiederei-Orgie befinden, die einen r2g-Diskurs neu entfachen sollen.

Bis 2016 wählen die ostdeutschen Länder einmal durch und, den Parteistrategen entsprechend, sollen hier die rot/roten oder rot/rot/grünen Projekte auf den Weg gebracht werden. Die Sehnsucht der Sozialisten nach Macht ist so groß, dass man vermeintlich wieder bereit ist, etliche Kröten zu schlucken. Das Regierungsprojekt in Brandenburg soll dafür Vorbild sein.

Natürlich muss an einer Alternative jenseits der alternativlosen Merkel und ihrer CDU gebastelt werden. Aber mit welcher SPD, darf sich die Linken-Basis nun fragen.

Dieser opportunistische Haufen wirkt so ohne jegliche Haltung, Würde und Verantwortung. Es ist kaum jemand derzeit zu vermitteln, dass sie als Koalitionspartner und Machtoption überhaupt in Frage kommt.

Die Linke muss eine Balance nach innen und eine Glaubwürdigkeit nach außen aufrecht erhalten. Vorschnelle Strategien könnten das gefährden. Dass sie sich diesem Spannungsfeld stellen muss, bleibt aber außer Frage.

Potemkin hat die Linken aufgezählt, die das Politprojekt r2g verhindern werden. Man nennt sie auch „Merkels fünfte Kolonne“.

Vielen Dank an SPD/Grüne: Kriegsgeile Bundespräsidentenattrappe hat sich es mit seinen Pfarrern so richtig verscherzt

Dieser schlimmste Ostexport seit der Schrankwand Zeulenroda hat nicht nur die aufgeklärte Nation verkrätzt, sondern auch seine ehemaligen Betbrüder aus dem Osten. Erst war es sein Sozialdarwinismus, seine schizophrene Bürgerechtsattitüde, sein empathiefreies  Abgrenzungsparadigma gegenüber den Opfern der Gesellschaft, seinem asozialem und völlig unsolidarischem Selbstverwirklichkeitstraumata von Menschen, denen er was zu sagen gedenkt, dann sein kruder Freiheitsbegriff, der nur auf der Kraft des Stärkeren basiert, seinem tief verwurzeltem und paranoiden Antikommunismus und jetzt ist es die konsequente Kriegshetze. Die SPD und die Grünen haben uns einen Präsidenten geschenkt, der reaktionärer und gefährlicher daher kommt, als alle Früheren zusammen. Sowas kann man sich in seinen fiesesten Alpträumen gar nicht ausdenken, was dieser alter Sabbersack alles von seinem irrationalen und menschenverachtenden Weltbild von sich gibt. Seine Aufgaben werden sich nur noch darum drehen, die deutschen Waffen zum Töten anderer Menschen in Kriegseinsätzen zu segnen.

Vielen Dank an die rot-grüne Koalition für diesen Freiheitskämpfer…

Kommentare…über unseren Präsidenten

SPD und CDU stehen hinter Hindenburg

Bundesarchiv Bild 102-14569, Berlin, Mai-Feier, Hindenburg und HitlerCC-BY-SA-3.0-de Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler begeben sich im Auto zur Feier der Nationalen Arbeit in den Lustgarten. 1933

Eines der extremsten Militaristen, Kriegsverbrecher und Antidemokraten wurde gerade im Abgeordnetenhaus von Berlin von SPD und CDU verteidigt, verbunden mit den übelsten antikommunistischen Ressentiments, dass man sich in eine Zeit des kalten Krieges und der Frontstadt zurück versetzt fühlt. Der Mann, der Hitler den Weg zum Massenmord und entsetzlichen Weltkrieg mit bereitete, soll nach dem Willen der Geschichtsvergessenen Ehrenbürger dieser Stadt bleiben. Ein Antrag der Linken, die Hindenburg als Ehrenbürger der Hauptstadt nicht wollen, soll mit einer Verherrlichung des Generalfeldmarschall verhindert werden.

Dazu der Linken-Chef Lederer: „…ist doch arg verwundert. Wie der Abgeordnete Alex Lubawinski (SPD) gerade im Plenum Paul von Hindenburg lobt und preist, in seiner „Heldenrolle“ im Deutschen Reich präsentiert und für die „Beibehaltung seiner Ehrenbürgerschaft“ wirbt, ist für mich schlicht entsetzlich. Den Mann, der für die blutigsten Schlachten des 1. Weltkriegs verantwortlich war, dessen Auslieferung die Ententemächte wegen Kriegsverbrechen gefordert haben, der nach dem „Tag von Potsdam“ die Weimarer Republik zu Grabe getragen und Hitler die Macht übergeben hat – das ist grauenhaft. Was München, Dortmund, Köln und Halle/Saale geschafft haben, scheitert in Berlin ausgerechnet an der SPD. Das will mir nicht in den Kopf.“

„Bleibt nachzutragen, dass 1933, als Hindenburg in Berlin Ehrenbürger geworden ist, die Sozialdemokraten nicht an der Abstimmung teilgenommen haben und die Kommunisten schon ins KZ verschleppt und verhaftet waren.“

Europawahl: Mehr Minus als Plus

Die Deutschen haben sich für einen reaktionären Konservatismus und haltungslosen Opportunismus entschieden.

CDU verliert zwar, dennoch sind ihre Stimmenanteile relativ stabil und gefestigt. Merkel als Domina Europas bringt der deutschen Seele genau das, was sie braucht: sich als besserer Mensch zu fühlen und den Anderen und anders Denkenden die eigene perfide Doktrin aufzudrücken.

Dass eine Partei wie die SPD ohne Rückgrad und Haltung heute Zugewinne zu verzeichnen hat, zeigt, dass in dieser Welt Opportunismus und das instrumentelle Verhältnis zur Macht gefragt sind. Sie werden als Ideologie anerkannt und in dieser ehemaligen Arbeiterpartei zelebriert.

Die Grünen haben ein achtbares Ergebnis, trotz des schwierigen Spitzenpersonals, erreicht. Wahrscheinlich haben sachliche Argumente die Punkte gebracht.

Stagnation prägen das Ergebnis der Linken. Vielleicht hätte man den Alexis aus Griechenland auf die Wahlplakate kleben sollen. Jedenfalls kann man sich über dröge Auftritte und mantramäßig wiederholten Parolen so richtig nicht freuen. Man gönnt ihnen echt frischen Wind und originelle Persönlichkeiten.

Wer nach unten tritt, sich konsequent unsolidarisch und erzreaktionär zeigt, hat mittlerweile in Deutschland auch eine Chance, siehe AfD. Die Unterschiede zur NPD sind nur marginal zu erkennen, dummer Bauernfang hat seine Früchte getragen. Es ist ein Problem, wenn etablierte Parteien, die das GG zumindest anerkennen und umsetzen wollen, dem auf Dauer nicht entgegen zu setzen haben. Der ganze krude Mob hat eine Heimat gefunden.

Die FDP bleibt weiterhin am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das ist gut so, geriert sie sich ja weiterhin als Partei der großen Ungerechtigkeit.

Die Piraten haben wahrscheinlich einen Abgeordneten, na wenigstens. Ich hätte denen wirklich mehr gegönnt, gerade in Zeiten von Überwachung und TTIP.

Schön für die Tierschutzpartei für den einen Prozent, dagegen hätte man sich die  Nazis sparen können.

Wenn man nach dem Resteuropa schaut, ist ebenfalls mehr Elend als Freude zu sehen. Der rechte Rand in UK ist auf dem Vormarsch und die Franzosen haben fast komplett ihr Gehirn in die Urne gesteckt. Die Gewinne von France Nationale sind apokalyptisch.

Den einzigen Grund zur Freude bekommt man bei einem Blick nach Griechenland. Hier gewann die linke Gruppe ein Viertel aller Stimmen und ist stärkste Kraft. Ach könnte nicht überall Griechenland sein?

Erfolgreiche antirassistische Intervention gegen Sarrazin-Lesung im Berliner Ensemble

PM des Aktionsbündnisses:

Erfolgreiche antirassistische Intervention gegen Sarrazin-Lesung im Berliner Ensemble +++

Aktionsbündnis feiert Abbruch der Veranstaltung nach Bühnenbesetzung +++

Bündnissprecher: „Dank an die Protestierenden. Kein Forum für Rassisten und Sozialchauvinisten.“

 

Eine antirassistische Protestinitiative hat bei der heutigen Buchvorstellung Thilo Sarrazins im Berliner Ensemble die Bühne besetzt und so für den Abbruch der Veranstaltung gesorgt. Die etwa zwei Dutzend Protestierenden ließen sie sich auch von wüsten Beschimpfungen, körperlichen Angriffen und rassistischen Beleidigungen des sarrazintreuen Publikums nicht einschüchtern. Vor dem BE demonstrierten zeitgleich mehrere Hundert Menschen gegen den Auftritt Sarrazins. Einen offenen Brief gegen Sarrazin im BE hatten binnen drei Tagen mehr als 1050 Menschen unterschrieben. Dazu erklärt Bündnissprecher Paul Marano:

„Wir danken allen, die geholfen haben diesen Rassisten im BE zu stoppen, insbesondere der Gruppe vom Allmende e.V. . Sarrazin ist ein Sinnbild für den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Und dieser Rassismus ist tödlich. Die „weiß-deutsche“ Mehrheitsgesellschaft will davon nicht wissen und verschanzt sich hinter der Parole Meinungsfreiheit. Wir sind gerne intolerant gegen Sarrazins Menschenfeindlichkeit. Und das war erst der Anfang. Wir rufen alle Antirassisten/innen auf, Sarrazins Lesereise zum Desaster zu machen.“

Das Aktionsbündnis kritisiert insbesondere den BE-Intendanten C. Peyman und die Leitung des Hauses, die den Auftritt Sarrazins mit ausgerichtet haben. Gegenüber unserem Aktionsbündnis hatten sie sich explizit auf Rassismus als Meinungsfreiheit berufen. Dazu Marano:

„Sarrazin ist der erfolgreichste rassistische Agitator der letzten Jahre. Seine Hetze hat Millionen Menschen in Deutschland stigmatisiert und dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft Tür und Tor geöffnet. Sein Auftritt im ehemals „linken“ BE war eine gezielte Provokation, um seine These vom linken „Tugendterror“ zu untermauern und antirassistischen Protest in die Bredoille zu bringen. So will er die traditionell eher linke Kulturszene spalten. Während Sarrazins Thesen auf allen Kanälen gesendet werden, wird konsequenter Antirassismus stigmatisiert oder unsichtbar gemacht. So weit sind wir schon mit der Meinungsfreiheit. Aber gegen rassistische Meinungen sind wir gerne „tugendterroristisch“. Da wissen wir den Kritiker Brecht auf unserer Seite. Einige Medien und viele Linke begnügen sich damit, Sarrazin als egomanen Kauz darzustellen. Damit ist aber noch nichts gewonnen. Das ist eine unverantwortliche Strategie, denn sein Rassismus wird von Millionen geteilt. Der Europarat hat mehr Engagement gegen Rassismus gefordert, wir haben es umgesetzt.