Schlagwort-Archive: Ukraine

Gute Waffen

Große Teile der Volkswirtschaft lebt davon. Ein Rückrad des strukturstarken Südwesten der Republik und des Mittelstandes ist eine Branche, die krisensicher, wachstumresistent und profitabel ist. Deutschland hat sich ja nur in Ausnahmen an Kriege und Konflikte beteidigt, es war aber immer mit Waffen dabei. Und das ganz vorne. So lange der Rubel rollt, gibt es keinerlei Bedenken, diese Wirtschaftspolitik zu überdenken.

Eigentlich hat die Politik sowieso keinen Einfluss auf die Waffenströme. Die Absichtserklärungen, nur an Gute Waffen liefern zu wollen, ist totaler Bullshit. Die waffe findet ihren Weg zum Täter, gerade wenn er sehr abscheulich ist. Wenn man also Waffen liefert, in eine Region, bei der es keine wirklichen Fronten gibt, wo Schwarz/weiss-Denken nicht funktioniert, ist man für jedes Opfer mitschuldigt. Der Staat, der sowas zulässt, müsste für die Toten aus von ihm veratwortete Waffen Reperationszahlungen durchführen, er müsste sich entschuldigen und Konsequenzen ziehen. Das heisst, nix mehr zu liefern.

IS und Ukraine sind nur zwei Konflikte, wo es viele Tote und Verletzte gibt, die auf Grund von einer Häufung von Waffen Not und Elend herbeiführen. Deutsche Waffen sind immer dabei. Wenn dann diskutiert wird, wem man diese Waffen gibt, hat man das Geschäft nicht verstanden. Es ist diese Menschenrechts-Heuchelei, die dem Westen so gemein ist und der nur Konflikte angeheizt hat.

Die Amerikaner, die Russen und eben die Deutschen leben ganz gut mit diesen blutigen Deals. Das wird wohl erst ein Ende haben, wenn man hier das System knackt.

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Linke: Keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014

Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine: heraus zum 31. Mai – keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014

1. DIE LINKE unterstützt mit allem Engagement die Aktivitäten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine. DIE LINKE steht an der Seite aller Menschen, die sich aus Sorge um eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt friedenspolitisch engagieren und ihren Protest auf die Straße tragen. Deshalb unterstützen wir jeden Ansatz für Antikriegsbündnisse und Zusammenarbeit mit Basisinitiativen, Friedensgruppen und anderen demokratischen Kräften, um dem Friedenswillen öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung rufen wir dazu auf, am 31. Mai auf die Straße zu gehen und für eine friedliche Lösung in der Ukraine zu demonstrieren. Grundlage unserer Aktivitäten ist unser Beschluss vom letzten Bundesparteitag. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird noch lange anhalten und damit auch die Kriegsgefahr. Der Parteivorstand berät mit den Landes- und Kreisverbänden bundesweite Aktionstage für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise, gegen Rüstungsexporte und für die Demilitarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik. Ein Schwerpunkt dabei soll auf dem 1. September, dem Anti-Kriegstag liegen.

2. DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen. Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir doch nicht der Meinung, alle Teilnehmerinnen und -teilnehmer an diesen Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als „überparteilich“ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.

3. DIE LINKE wird alles unternehmen, um durch Aufklärung und Informationsarbeit auf den rechtspopulistischen Charakter dieser Veranstaltungen und der Rhetorik der Organisatoren der „Montagsdemonstrationen“ hinzuweisen. Anstatt der Verklärung und Verwischung der existierenden Widersprüche in unserer Gesellschaft den Boden zu bereiten, setzen wir auf einen klaren Trennungsstrich gegenüber den unter „Kapitalismuskritik“ firmierenden rechten und neurechten Ideologien. Diese sind letztlich nichts anderes als die Konstituierung von „Sündenböcken“ in der Rhetorik der Kapitalistenkritik, die auch im rechten und nationalistischen Diskurs eine lange Tradition hat.

„Wandelt Wut und Trauer zu Widerstand! Kein Vergeben – Kein Vergessen!“

Am 2.Mai wurden im südukrainischen Odessa 43 Menschen ermordet, als Faschist_innen und sogenannte „pro-europäische Maidan-Aktivist_innen“ ein Gewerkschaftshaus in Brand steckten, in dem sich Gegner der neuen Kiewer Regierung zurückgezogen hatten. Unter den Opfern ist unter anderem auch unser Genosse Andrew Brazhevsky von der antifaschistischen Organisation Borotba (Kampf). Aus Bestürzung über dieses faschistische Massaker und aus Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine rufen wir am Sonntag den 4.Mai zu einer Gedenkdemonstration um 18 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor auf. Die deutsche Regierung trägt mit ihrer Politik der gezielten Destabilisierung und der Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine Mitverantwortung für dieses Massaker.

Wandelt Wut und Trauer zu Widerstand!
Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Demo | Sonntag | 4.Mai | 18 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor

Bisher rufen auf: ARAB ( Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin. Neue antikapitalistische Organisation – NaO Berlin. AKI Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin.SYKP Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi – SYKP. GAM Gruppe Arbeitermacht. Revolution – internationale kommunistische Jugendorganisation. EÖC (Emek ve Özgürlük). RIO Revolutionäre Internationalistische Organisation. BEDEP. Linkes Zentrum Rastatt. Weitere folgen.

Не забудем – не простим Памяти 43-ех жертв фашистких убийств Солидарность с антифашистами в Украине Демонстрация/ Воскресенье/ 18 :00 / Kottbusser Tor

„Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!“

stern / zerbrochenes gewehrKrim-Krise und Kriegsgefahr

Graswurzelrevolution: Zur Situation in der Ukraine und in Russland. Ein Interview mit dem libertären Sozialwissenschaftler Vadim Damier: „Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!“

In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier (1) geführt hat. (GWR-Red.) Das ganze Interview

Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg

Quelle

„Ihr werdet eingeredet bekommen, dass drüben der Feind steht – er steht hüben.“
(Kurt Tucholsky)

„Was sind die Grünen eigentlich für eine Partei? Progressiv, pazifistisch, antifaschistisch? Ich hatte trotz allem, was in den Jahren der Rot-Grünen Koalition passiert ist, eine letzte Illusion gehegt, hatte gedacht, dass diese Beschreibung wenigstens zutrifft, solange sich die Grünen in der Opposition befinden. Spätestens seit der Krim-Krise allerdings ist klar, was sich bereits bei der Nominierung Joachim Gaucks und der Bejahung des Kriegs in Libyen andeutete: Diese Partei ist nichts von alledem. Im Gegenteil.

Am Anfang stand die bedingungslose Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung. Diese nämlich sei, wie die Grünen ihren Kritikern via Facebook mitzuteilen wissen, „keine extremistische, sondern (eine) freiheitliche Massenbewegung“. Und die Faschisten von der Sowboda-Partei?
„(Wir bitten) Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“
Übergriffe auf Linke und Juden, biologischer Rassismus und ein Parteichef, der 2004 wörtlich erklärt hat: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ – und alles, was den Grünen einfällt ist: „Stimmt, aber bitte, bitte: Sagt es nicht.“? Und sie haben ernsthaft erwartet, dass wir dieses Spiel mitspielen? Dass wir kritiklos schlucken, wenn da eine Regierung anerkannt wird, in der Mitglieder eben dieser Swoboda-Partei fünf zentrale Posten bekleidet? Dass wir den Feind in guter deutscher Tradition im Osten sehen? Falls sie das wirklich geglaubt haben sollten, haben sie sich in mir ebenso getäuscht wie ich mich in ihnen. …“ weiterlesen

Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine

19.03.2014: Ströbele im Interview zur Situation auf der Krim und in der Ukraine (Quelle)

Herr Ströbele, wie beurteilen Sie die internationale Krise angesichts der Situation auf der Krim und in der Ukraine. Stehen wir am Beginn eines neuen kalten Krieges?

Die Krise ist und bleibt gefährlich. Der Westen und wohl auch Rußland wollen keine Eskalation und schon gar keine militärische. Aber aus Provokationen und Vorfällen vor allem im Osten der Ukraine kann eine nicht mehr rational beherrschbare Situation entstehen. Dann kann es nicht nur zu einem kalten Krieg kommen, sondern sogar zu einem heißen.

Sind gut und böse in diesem Konflikt so eindeutig verteilt, wie es in vielen Medien dargestellt wird?

Gut und böse paßt nicht. Rußland hat die Vereinbarung von Budapest nicht eingehalten, durch die es mit den USA und England die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatte. Russische Truppen sind auf der Krim. Aber dazu waren und sind sie nach der Stationierungsvereinbarung mit der Ukraine berechtigt. 25 000 Soldaten dürfen es sein. Bisher sind es nicht mehr als 20 000, eine Aggression ist ihre Anwesenheit also nicht. Und Menschen sind noch nicht zu Schaden gekommen. Unklar ist, welche Rechte und Bewegungsmöglichkeit diese Soldaten nach dem Vertrag haben. Aber wohl nicht die, sich in die Innenpolitik der Krim einzumischen.

Aber NATO und USA haben viel getan, um ihre Glaubwürdigkeit beim Einfordern des Völkerrechts zu verspielen. 1999 wurden nach Ende des Luftkrieges gegen Serbien NATO- und russischen Truppen im Kosovo stationiert. Grundlage dafür war eine Vereinbarung, in der auch die NATO die Wahrung der territorialen Integrität Serbiens einschließlich des Kosovo ausdrücklich garantierte. Wohlgemerkt das war nach dem Ende des Krieges, der der Vertreibungen im Kosovo. Neun Jahre später erklärte dann in Anwesenheit der NATO das Kosovo einseitig die Trennung von Serbien und seine Unabhängigkeit. Danach gab es weder von der EU, noch von den USA die Androhung von Sanktionen, sondern Zustimmung, zuweilen sogar Jubel und vor allem Anerkennung des neuen Staates Kosovo.

Nicht nur Serbien, auch Rußland haben vergeblich protestiert gegen den Vertrags- und Völkerrechtsbruch. Aber Rußland wurde schon früher Grund zu Mißtrauen gegeben. In den Verhandlungen zur deutschen Einheit 1990 wurde zugesagt, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt. Auch diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Inzwischen wurde das westliche Militärbündnis einige hundert Kilometer gen Osten ausgedehnt und steht im Norden schon an der russischen Grenze. Und die USA planen dort nach Osten gerichtete Raketenstellungen nahe Rußland. Die Ukraine in der NATO und eine US-Raketenstellung auf der Krim in Sichtweite des russischen Militärstützpunkts ist für Rußland sicher gewöhnungsbedürftig.

Alles keine Rechtfertigung für einen Völkerrechtsbruch, aber Vertragsbruch, Mißachtung von Souveränität territorialer Integrität praktiziert der Westen schon lange und immer wieder. .

Wie genau würden Sie die Ereignisse auf der Krim beschreiben? War das Referendum aus ihrer Perspektive unrechtmäßig? Oder sollte man das Votum der Krim-Bevölkerung ernst nehmen?

Das Votum, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung sollte man sehr wohl ernst nehmen, selbst wenn die Höhe der Zustimmung zweifelhaft sein kann. Was ist in Zeiten des Umbruchs und einer Revolution schon formal rechtmäßig. Das gilt wohl auch für Entscheidungen in Kiew, die auf Druck des Maidan zustandekamen .

Befürworten Sie jetzt eine harte Reaktion des Westens gegenüber Putin? Was halten Sie von den derzeitigen Beschlüssen?

Na ja, großes Wortgeklingel und nicht viel dahinter. Die Wirkungen von Sanktionen wie Aussetzen der Visa-Verhandlungen, 21 Einreiseverbote oder Kontensperrungen sind doch eher bescheiden und vollends der falsche Weg. Statt solcher haltloser Drohgebärden sollten Verhandlungen ohne Vorbedingungen endlich beginnen.

Aus Ihrer Perspektive: Soll die Politik der EU-Osterweiterung und der NATO-Erweiterung fortgesetzt werden oder sollte der Westen künftig mehr Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands nehmen?

Die Fortsetzung der NATO-Ost-Erweiterung wäre gefährlich und verhängnisvoll. Zu Recht gab es schon mal Forderungen, die NATO zu überwinden oder auch Rußland aufzunehmen. Und die EU sollte zu Assoziations- und Kooperationsvereinbarungen mit allen Staaten im Osten kommen – auch mit Rußland, denn das Land gehört nun mal zu Europa.

Lange erschien es vielen Beobachtern, als habe die NATO ihre Existenzberechtigung verloren. Benötigen wir im Angesicht der derzeitigen Situation ein starkes Verteidigungsbündnis mehr denn je?

Von der NATO habe ich nie etwas gehalten. 1990 war es an der Zeit, sie aufzulösen. Ihre Osterweiterung hat geschadet, wie wir jetzt bitter lernen. Zur gefährlichsten Krise seit Ende des Kalten Krieges kann sie nun wirklich nichts beigetragen. Dazu fehlt ihr wegen eigener Rechtsbrüche die Glaubwürdigkeit. Jetzt muß die UNO ran und ein Verhandlungsmandat erteilen, um unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Seiten zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.

Interview mit dem Journalisten Kuhlmann vom 17.3. 2014

Grünen-Mitglieder:“ Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt“

Politiker der Grünen warnen vor dem Hintergrund des Krim-Konflikts in einem Aufruf, „auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Es gehe jetzt darum, „konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa zu mobilisieren“. mehr

Erklärung zur aktuellen Krise

Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt

Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

„Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viel zu ernst.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.

Wir Grünen stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird.

Unsere Perspektiven waren und sind das Völkerrecht, der Einsatz für die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, die Abrüstung, die zivile Konfliktprävention, die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Wenn wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat.

Wir in Europa haben unseren Kontinent über Jahrhunderte zu einem Schlachtfeld gemacht. Aber, wir haben seitdem mit der Europäischen Union diese Friedensordnung untereinander nicht geschaffen, um Europa jetzt zum Schlachtfeld geostrategischer Interessenkonflikte werden zu lassen. Darum appellieren wir jetzt gleichermaßen an Washington und Moskau wie auch an Brüssel und Kiew, den Konflikt jetzt nicht weiter zu eskalieren, stattdessen innezuhalten, diesen einzufrieren und damit zu beginnen, nun gemeinsame Interessen zu definieren.

Wir appellieren zudem an unsere Europagrünen, diesen Wahlkampf für das Europäische Parlament zu einem Wahlkampf für den Frieden zu machen. Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.“

Bisher 121 Unterstützer (Quelle)

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