Schlagwort-Archive: USA

Gauck und das Völkerrecht

Von Willy Wimmer: Widerspruch wird erste Bürgerpflicht

Ein Kommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU zu Joachim Gaucks Vorstellung vom Völkerrecht

„Seit seiner Rede vor den Teilnehmern der diesjährigen internationalen Sicherheitskonferenz in München halten die Menschen in Deutschland die Luft an, wenn unser Herr Bundespräsident Gauck zu Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik spricht. Es scheint einen durchgehenden roten Faden für seine diesbezüglichen Reden zu geben. Davor haben die Menschen Angst, denn es hört sich so an, als würde unser Staatsoberhaupt dafür plädieren, Deutschland wieder „ans Gewehr“ zu bringen.

Der Herr Bundespräsident Joachim Gauck sollte zwei Umstände wohl berücksichtigen. Wir haben eine historische Erfahrung als Volk mit Angehörigen seiner früheren Berufsgruppe. In den letzten einhundert Jahren, aber auch davor, haben dessen Angehörige zu oft erst die Kanonen gesegnet – und anschließend erklärt, warum wieder etwas fürchterlich schief gegangen ist. Wir sind also gewarnt. Aber jetzt scheinen wir im höchsten Staatsamt jemanden zu haben, die uns alle wieder in eine Katastrophe führen könnte. Das wäre selbst für diese Berufsgruppe neu, gerade auch für jemanden, der das in der ehemaligen DDR gerade in der Evangelischen Kirche mögliche und an Fakten orientierte Denken und Reden erleben durfte. …“ Quelle

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Freihandelsabkommen-der große Bullshit #TTIP #NAFTA

Quelle: ATTAC

„Nichts und niemand ist vollkommen nutzlos, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

Das Nordamerikanische‪#‎Freihandelsabkommen‬ ‪#‎Nafta‬ ist so ein Fall. Es hat den Bürgern der drei Vertragspartner USA, Kanada und Mexiko kaum Vorteile, dafür aber viele Nachteile gebracht. Und genau deshalb dient es als Mahnung, welche Folgen die derzeit verhandelten transatlantischen und pazifischen Freihandelsabkommen haben können.

Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft – nicht zufällig am selben Tag, an dem in Mexiko der bewaffnete Aufstand der Zapatisten begann. 20 Jahre später lautet die Bilanz: Der Handel zwischen den Mitgliedern hat sich verdreifacht. Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern. Für die USA wiederum ging Nafta mit der Abwanderung von Industriejobs und einem rasch anwachsenden Handelsdefizit einher.

Ebenso vollmundig wie unbelegt waren im Vorfeld der Nafta-Gründung die Versprechungen über neue Jobs gewesen, die durch den freien Handel gewissermaßen automatisch entstünden – was derzeit ebenso wieder über das geplante US-EU-Freihandelsabkommen ‪#‎TTIP‬ behauptet wird. Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.“

Hier noch ein Beitrag der TAZ

Rainald Grebe:“Habt Ihr schon mal was vom transatlantischen Freihandelsabkommen gehört? Wenn nicht, schaut Euch das Video an.
Während der 12 Shows im Admiralspalast haben wir 1.465 Unterschriften dagegen gesammelt – danke an alle, die unterzeichnet haben!“
Online teilnehmen, um zu verhindern, kann man hier:
oder hier:

TTIP: Gebt nicht den Konzernen das Kommando!

„Setzt Euch mal unbedingt damit auseinander. Das ist nur noch krass. Für mich sind das erste Schritte dahin, dass Staatsgefüge durch Konzerne ersetzt werden. Ich wäre dann irgendwann Bürger von Monsanto, oder so ähnlich. Nee, Leute!“

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Weiterlesen!

„Wir Amerikaner haben unseren Verstand verloren“

Was zeigt die Grafik?

Die Vereinigten Staaten leiden unter permanenter obsessiver Angst. – Sie scheinen sich vor allen und jedem zu fürchten.
Die USA fürchten den Rest der Welt und geben ein Haufen Geld für ihre Sicherheit aus.
Seit dem 2. Weltkrieg haben sich die USA in eine einzige riesige KRIEGSMASCHINE entwickelt : die Amerikaner haben völlig den Verstand verloren.

Was sagte der Regisseur Oliver Stone einmal : „Wir Amerikaner haben unseren Verstand verloren. Wir sind gefährlich.“

Aufruf an alle Bürger dieser Welt: Wehrt Euch gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen Tafta!

Eingebetteter Bild-Link„Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche „Wirtschafts-Nato“ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel.“
Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge.

Die große Unterwerfung (aus Le Monde Diplomatique)

Zum 40. Jahrestag des Pinochet-Putsches: Anarchist im Fell chilenischer Putschisten

Miguel Herberg infiltrierte 1972 die Reihen chilenischer Putschisten, informierte Allende über den anstehenden Staatsstreich am 11. September und deckte mit seiner Kamera vor der Weltöffentlichkeit die Existenz der Konzentrationslager auf. (von Ralf Streck auf heise.de)

„Im weißen Sommeranzug, auf einen Stock gestützt, steht der 70-Jährige an der Theke des Künstlercafés „Gijón“. Das altehrwürdige Café im Herzen der Stadt, trägt den Namen der Stadt in Asturien, in der Miguel Herberg einst geboren wurde. Der „Anarchist“, „Filmemacher“ und „Journalist“ bestellt ein kühles Bier. „Alkoholfrei, leider“, sagt der Mann, für den „nichts unmöglich“ erscheint. Eine schwere Krankheit hat ihm zwar den Alkohol geraubt, doch nicht die Schläue. Und so infiltrierte er 1972 in die Reihen chilenischer Putschisten. Mit deren ungewollten Hilfe konnte er später ihre schweren Verbrechen nach dem Putsch anklagen und mit seinen Aufnahmen aus den Konzentrationslagern rettete er viele Menschenleben.“ Der ganze Beitrag…

Jan van Aken (Linke) zum US-Chemiewaffen-Bericht: Dünn, keine Beweise #krieginsyrien

„Dünne Beweislage und fehlende Belege

Heute abend hat die US-Regierung einen Bericht vorgelegt, in dem Hinweise dafür vorgetragen werden, dass das Assad-Regime den (wahrscheinlichen) Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus durchgeführt habe (Bericht).

Es werden folgende Argumente vorgetragen:

1. Assad verfüge über Chemiewaffen und die entsprechende Munition. Das ist richtig. Die These, dass die Rebellen darüber nicht verfügen, ist jedoch kaum haltbar. Sowohl durch Überläufer als auch bei der Eroberung von Armee-Stützpunkten können die Rebellen leicht an diese Waffen kommen können.

2. Assad habe bereits mehrfach in diesem Jahr chemische Waffen eingesetzt. Deshalb sei ihm zuzutrauen, dass er es wieder war. Dieses Argument ist erstens nicht belegt und zweitens ein Zirkelschluss.

3. Kurz vor dem Angriff mit chemischen Waffen seien Truppen des Regimes gesehen worden, die chemische Munition vorbereitet hätten. In der Nähe der möglichen Abschussorte seien Regimeangehörige mit Gasmasken gesehen worden. Auf den ersten Blick eines der gewichtigeren Argumente, allerdings bleibt die Quelle unklar. Falls dies auf Berichten von Geheimdienst-Informanten beruht, müssen diese Angaben allerdings mit größter Vorsicht betrachtet werden – auch der Verdacht auf mobile Biowaffen-Labore im Irak 2003 beruhte auf Geheimdienst-Informanten.

4. Nach dem Angriff mit Chemiewaffen seien Gespräche abgehört worden, unter anderem von einem höherrangigen Offiziellen (official, nicht officer), der den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt habe und über eine Entdeckung durch die UN-Inspekteure besorgt gewesen sei. Mir ist unklar, warum die Mitschnitte dieser Gespräche nicht schon lange veröffentlicht wurden, wenn sie denn so eindeutig sind. Bei abgehörten Gesprächen kann Quellenschutz ja nicht das Problem sein.

Insgesamt ist die Beweisführung hier sehr viel vorsichtiger und sehr viel dünner als im Jahre 2003. Wirklich interessant wird die Veröffentlichung der Funk-Mitschnitte sein, aber selbst dann müsste man einen Weg finden, um eine Fälschung auszuschließen.“