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„Ja zur Rekommunalisierung. Nein zu einem schlechten Wassergeschäft!“

Irritationen gab zum Rück-Kauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserwerken. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer klärt auf:

„Die Linksfraktion hat seit Jahren die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gefordert und vorangetrieben, damit die BWB als nachhaltig und effizient arbeitender Wasserdienstleister für die Berlinerinnen und Berliner von den Lasten der Teilprivatisierung durch CDU und SPD 1999 befreit werden.

Dem Rückkauf-Geschäft des Veolia-Anteils zu den Konditionen des SPD-CDU-Senats konnte die Linksfraktion gestern allerdings nicht zustimmen. Wir haben statt dessen einen Weg zur Abstimmung vorgeschlagen, wie die Refinanzierung des Geschäfts erstens eine langfristige Perspektive für die BWB als modernes und nachhaltiges kommunales Wasserunternehmen eröffnen und zweitens den Spielraum für Preissenkungen bei Wasser und Abwasser schaffen kann. Die Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.

SPD und CDU überschlagen sich seit über einem Jahr in Ankündigungen zur Senkung der Wasserpreise. Noch vor zwei Wochen wurde der Veolia-Deal auf die gestrige Plenarsitzung verschoben, weil die CDU – ähnlich wie wir – eingefordert hatte, einen Teil des Rückkaufs zu Lasten des Landeshaushalts zu schultern. Das blieb aber ohne Folge, weil Finanzsenator Nußbaum auf die Gewinne aus überhöhten Wasserpreisen nicht verzichten will. Senatorin Yzer hat zudem auf unsere Anfrage bestätigt: Der Senat hat keinen Plan.

Die Koalition wird also mit den Schulden des Rückkaufs direkt die Berliner Wasserbetriebe belasten. Spielräume für die nötigen Preissenkungen eröffnet das nicht. Auch der Druck auf die Beschäftigten der BWB wird weiter zunehmen. Das ist asozial und inakzeptabel. Zu einem Rückkauf, der nur dem Zweck dient, die Gewinne der Privaten jetzt auch noch für den Landeshaushalt abzukassieren, statt die Folgen der Teilprivatisierung zumindest teilweise rückgängig zu machen, konnten wir nur Nein sagen. Denn das ist ein schlechter Deal für die Berliner Bevölkerung und für die Beschäftigten.“ Quelle

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