Schlagwort-Archive: Weltbürgerpark

Mauerparkdeal hinter verschlossenden Türen-taz veröffentlicht die Geheimpapiere

Der Senat dealt weiter in Sachen Mauerpark mit den Grundstückseigentümer und schließt einen Kuhhandel unter Auschluß der Öffentlichkeit. Die Tageszeitung (taz) veröffentlicht die geheimen Detail. Hier und hier findest Du alle Dokumente.

Worum es geht, wird auch in diesem Beitrag erläutert.

Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen füttern! mehr

Linksfraktion prüft rechtliche Schritte wegen Mauerpark-Deal. ‎“Die rechtliche Prüfung wird erwogen
a.wegen Missachtung der Festlegungen des Flächennutzungsplanes (FNP),
b.wegen der unzulässigen Präjudizierung des B-Planverfahrens sowie
c.wegen möglicher Vorteilsgewährung für die CA Immo zu Lasten des Landeshaushalts ohne zwingenden wirtschaftlichen und Rechtsgrund.“ mehr

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Mauerpark: Infoabend in der Freien Schule am Mauerpark

Die Freie Schule am Mauerpark lädt am Dienstag, 30.10.2012 um 19 Uhr alle ein, sich über die Betonpläne von Gaebler/Spallek und der CA-Immo zu informieren. Als Fachmann dabei: Dr. Michail Nelken, der stadtpolitische Sprecher der LINKEN in Pankow zu Berlin. mehr

BIN-Berlin: Mauerpark-Widerstand nach NINE-THIRTEEN noch in der Schockstarre?

Mauerpark in Gefahr! Stoppt die Bebauung! hier ist die Petition

Bürger-Initiativen-Netzwerkes BIN-Berlin schreibt ein paar Überlegungen und Fragmente zur zukünftigen Aktionen und nötigen Handlungen in Sachen Mauerpark und vieles mehr:

„nach dem schändlichen Staatsstreich der Spallek-Gaebler-Junta im Sommerloch, der von der rot-schwarz in der   #BVVmitte  in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Heusschrecke CA-Immo, sich lustvoll hingebend dem „Würgegriff der Allianz-Umweltstiftung“, abgenickt wurde, keine Schande!

Die nächsten Schritte sind nun juristische, und daran wird fleißig gestrickt.
Weit wichtiger aber ist, sich die überwältigende Geschlossenheit vor Augen zu halten, die den Bürgermut seit dem Frühjahr 2012 trägt: brechend volle Veranstaltungen, wenn es darum ging der Betonfront die Stirn zu bieten – demonstrative, gähnende Leere, wenn sich das Mitte-Grüne kompromissbereite Bertermann-Fähnlein trifft („NINE-ELEVEN“),das der CA-Immo lediglich ein paar Prozent Beton weniger abschwatzen möchte und das ja durch Abwesenheit am Ende diesen Beton-Profiteuren zum Erfolg verholfen hat.

Der Bürgermut, der seine schönsten Momente vielleicht in der Urban-Gardening-Aktion hatte, wird sich nun metamorphosieren müssen – es gilt sich die Dinge ohne Eifer und ohne Zorn anzuschauen: jenes „Mauseloch“ der Gleimstraße am Eingang des Gleimtunnels auf der Seite des Bunnenviertels, wo die Graffiti „Thugs“ gesprayt ist und wo die omonöse RAMPE einstechen soll, könnte hier in besonderer Weise bedacht werden.

Wird sich mehr und mehr die Einsicht durchsetzen, dass es ein richtiges Ziel sein könnte, dereinst die geplanten Mauerpark-„Baufelder zu einer Pilgerstätte des zivilen Widerstands gegen das Beton-Projekt“ zu machen? (http://goo.gl/7dPxY ) können sich solche Fähigkeiten erbilden, gewissermaßen verarbeitete #stuttgart21  -Lektionen?
Sicher ist die Auseinandersetzung mit der Praxis der http://de.wikipedia.org/wiki/Satyagraha oder dem Begriff http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam für solches Unterfangen eine Hilfe. ( http://goo.gl/PVjZg )

Mehr noch müssen wir fortfahren eine „Menschenkunde vom Kapitalismus“ gedanklich zu erarbeiten, wie es just anlässlich des denkwürdigen Urban Gardening Abends vom Mai 2012 in der Freien Schule am Mauerpark schon einmal gefordert wurde: http://goo.gl/QN6Tb
Wie geht denn sowas? Nun man kann ein Wort, wie das, was wir in der Kastanienallee zum Kunstwerk geronnen, vor sich hinstellen, und es beginnen zu bewegen und zu befragen, zum Beispiel im Blick auf die Mauerpark-Akteure:
„Kapitalismus normiert, zerstört, tötet“ ( http://goo.gl/i1QCP )

Gewiss erscheinen, dann nicht nur die Akteure, sondern auch die Unterlassenden und man selbst als Bestandteil einer dieser Gruppen, dann aber auch, und das könnte neu sein, als dessen Beobachter…
So könnte man beginnen mit diesem Unterfangen. Oder anders. Wichtig aber ist, sich und vor allem die anderen, wahrnehmen zu lernen in einem Netzwerk widerstrebender Initiativen und Impulse: darin nicht bloß zum Reagierenden zu werden, wäre auch Aufgabe und Kunst eines künftigen Bürger-Initiativen-Netzwerkes BIN-Berlin.“

Gentrifizierung in Berlin: Kirche von unten (KvU) muss raus und Linie 206 ist gefährdet, Mauerpark wird bebaut, Stille Straße und Palisadenstraße kämpfen weiter

Die alternativen Projekte KvU und Linie 206 sind schon seit langem gefährdet. Sie immer wieder in den Focus der Aufmerksamkeit zu ziehen, sollte Aufgabe einer Öffentlichkeit in Berlin sein. Die Gentrifizierung schreitet weiter voran und bedroht nicht nur den bezahlbaren Wohnraum, sondern auch die Projekte, wo sich Menschen aus ihrer Selbstermächtigung treffen können, wo sich unkontrollierte Netzwerke bilden können, wo noch eine Stadt für Menschen zu finden ist. Das Aktionsbündnis „Wir bleiben alle“ bemüht sich um diese Aufmerksamkeit. Welt Bürger Park | LogoMenschen sollten schon vorher aufwachen, nicht erst, wenn sie unmittelbar bedroht sind. Mauerpark, Stille Straße, Palisadenstraße, Gleimstraße 52, Thälmannpark sind die aktuellen Schlagwörter des innerstädtischen Kampfes um Mitbestimmung und Einfluss auf Stadtplanung und -gestaltung.

Mauerpark: Das wurde am 23.9. von der BVV Mitte beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die nächsten Verfahrensschritte bezüglich des Mauerparks einzuleiten.

Dazu ist

1.                  In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Eigentümerin ein städtebaulicher Vertrag zu vereinbaren.
In diesem sollen folgende Punkte enthalten sein:

(i)                  Die Fläche nördlich der Gleimstraße wird in einem Bebauungsplanverfahren als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen (ca. 3,5 ha).
Die Bebauung erfolgt auf Basis des erarbeiteten Entwurfs mit ca. 600 Wohnungen, einer BGF von bis zu 58.000 qm und einer GFZ von 1,7.’
Neben der Wohnbebauung soll Fläche für eine Kindertagesstätte für das neu entstehende Wohnquartier vorgehalten werden.

(ii)                Die Gewerbetreibenden Mauersegler, Schönwetter, Flohmarkt und der Pflanzenmarkt Wunder sollen die Möglichkeit erhalten, die derzeit von ihnen genutzten Flächen zu erwerben (c. 2 ha).

(iii)               Die Fläche zwischen Gleimstraße und parkverträglichem Gewerbe (siehe ii) im Süden wird vom Land Berlin erworben und als öffentliche Parkfläche gestaltet (ca. 5 ha).

2.               der Bebauungsplanentwurf 1-64 so zu überarbeiten, dass er die im

städtebaulichen Vertrag geregelten Nutzungen widerspiegelt. Die nächsten

Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren sind einzuleiten.

3.      in Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH, der Bürgerwerkstatt und Prof. Lange eine Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der öffentlichen Grünfläche (5 ha) zu organisieren.

Ausgangspunkt für die Beratungen sind die von Prof. Lange entwickelten Pläne.“

Drucksache – 0397/IV  

Mauerpark: Nach der Sternstunde kam das Demokratie-Desaster

Ich dokumentiere die Ausführungen der Mauerpark-Stiftung „Weltbürgerpark“ von ihrer Facebook-Seite, wo noch einmal schön zusammen gefasst wurde, was am 13.9.alles so passierte und welche Konsequenzen das haben kann. Ein erschütterndes Bild von Stadtplanung, Stadtentwicklung und Mitbestimmung:

die Finsternis des UNsterns obsiegte am 13-9-12 nach jener STERNSTUNDE vom 13-8-12 ( http://wp4r.ch/STERNSTUNDE  ) – das DESaster für den MAUERPARK trat wie erwartet ein – der antidemokratische Staatsstreich wurde demokratisch abgenickt: ein Begriff, der die Bezeichnung Demokratiesimulation verdient.
http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5032  offenbar “ergänzt unter 1 (ii) durch Hinweis auf Erbbaurecht.” Quelle: https://twitter.com/andicisch/status/246541554779557888
Fotos dazu: https://plus.google.com/photos/110793514285957432259/albums/

und die ersten Eindrücke:

http://www.gleimviertel.de/archives/5026
https://linkespankow.wordpress.com/2012/09/13/mauerpark-bvv-mitte-stimmt-mit-2419-fur-die-bebauung/
wir haben den Verantwortlichen, den BVV-Abnickern der Spallek-Junta den Schuh gezeigt: http://twitter.yfrog.com/nqqawj  eine gute Geste gegen Demokratie-Feinde, ursprünglich aus der Arabellion الربيع العربي , die nicht erst zur Anwendung kommen sollte, wenn Tote zu beklagen sind (oder ein Augenlicht wie bei #Stuttgart21 ), was ja offenbar der PBN-Kommentator Thomas Trappe bornierterweise für richtig hält: http://prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/auf-sie-mit-gebrull-17895.html  – dazu später noch mehr.

Wer die Verantwortlichen für das nun KOMMENDE sind, werden wir noch mit Namen veröffentlichen – sie sind in diesem Personenkreis zu finden und anzuprangern:https://plus.google.com/u/0/110793514285957432259/
Mitverantwortlich sind allerdings auch die GRÜNEN, die Frank Bertermann nicht überzeugen konnte vollzählig zu dieser historischen Abstimmung zu erscheinen – wäre ihm das gelungen, wäre der Mauerpark 25:24 GERETTET worden! Anwesend waren ja sechs Linke und die verbleibenden vier Piraten: Pirat Christopher Lang @ABS0LEM hat sogar eigens einen TV-Auftritt bei Beckmann/ARD abgsagt – seine Stimme wäre die entscheidende gewesen hätten die Grünen mitgespielt !!!

Schikanen (ein Teil davon im Folgenden), Respektlosigkeit (auch Kinder verdienen Respekt, Herr RAUSkolb!) und zynisches Demokratieverständnis von Bezirksverordneten bildeten die Signatur dieses nicht nur für den Mauerpark so verhängnisvollen 13.September 2012: „SO NICHT!“ dröhnte es CDU-Mann Reschke auf die Frage, “wollen Sie nicht dass der Mauerpark fertiggestellt wird?” entgegen. Sein 1984-Neusprech Fertigstellung=Bebauung wurde durchschaut . Der Moritzhof, links auf dem Plakat, soll nun regelrecht eingesargt werden – der BIN-Berlin-Artikel „Berlin-Mitte: wird die BVV das abnicken? 5x Marthashof im Mauerpark! wer könnte darüber hinwegsehen?“ endet mit den Worten „Es werden vielleicht doch nicht nur die Anwohner und der Moritzhof sein, die über diese Betonberge nicht hinwegsehen können.“ http://bin-berlin.org/wp/?p=1648
Wem das Plakat „(K)eine Nord-Bebauung der wertvollsten Fläche für die Mauerpark-Erweiterung“ gehört, wissen wir nicht: es ist eine Fundsache aus dem Nachlass der Demo, eine der widerlich-schikanösen Platzkarten wurde darauf abgelegt, über die in den Prenzlauer Berg Nachrichten diese Anekdote zu lesen ist: „Burgfrieden also bei der Sitzungssuche. Erwartungsgemäß war davon schon wenig später zu spüren, genauer gesagt schon am Einlass. Dort bat ein geladener Gast – um genau zu sein, sichtlich geladen -, die eintretenden Gäste darum, „sämtliche negativen Erlebnisse vorne zentral zu melden“; vorne bei den Demo-Organisatoren. „Das werde ich tun, meine Kinder werden am Einlass diskriminiert.“ Sicher ein Wortwechsel, der selten bei einer Bezirksverordnetenversammlung zu hören ist.“ http://prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/mauerpark-17894.html

Dass von den PBN auch der bislang dümmste Artikel zur Mauerpark-Problematik kam ist Fakt (Link siehe oben). Vielleicht stellt sich diese Schreibkraft auch nur dumm, wenn sie diametral verdreht: „Chancen, dass ihre Kompromissideen Gehör finden, gibt es kaum – wegen der Radikalen, die ihre Proteste vereinnahmt haben.“
Nachtigall ick hör dir TRAPPEsen – mir SCHWANt da, dass diesem Geschwurbel Herr SCHWÖRBEL, die Richtung vorgegeben haben könnte: http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/autoren/_/schwoerbel.html .
Von wem dazu Applaus kommt zeigen die PBN-Retweets: https://twitter.com/prenzlette/status/246544866551672832 – einem der seit langem „sozialdemokratische“ Positionen in der Mauerpark-Frage vertritt haben wurde trefflich geantwortet: „@alexpuell wir kommen wieder? Wer?Du mit allen drei Krügers? Dein Applaus für die Indolenz der @prenzlette Schreibkraft #epicFAIL #MAUERPARK “ https://twitter.com/BinBerlinerIn/status/246583667542069248

P.S.: mit Spannung warten wir auf diesen ND.Artikel: Der Mauerpark wird zugebaut: Bezirksparlament in Mitte beschließt, die Interessen einer Immobilienfirma zu hofierenhttp://bit.ly/TSPqJy https://twitter.com/

Mauerpark: BVV Mitte stimmt mit 24:19 für die Bebauung

Auf der fortgesetzten Sitzung (die begonnene wurde auf Grund massiver Proteste im BVV-Saal abgebrochen) der BVV Mitte in der Aula des Max-Planck-Gymnasiums wurde der Antrag der CDU/SPD zur Bebauung des Mauerparkes denkbar knapp durch gewunken. Zuvor gab es den angekündigten Protest gegen jede Art von Bebauung wieder kreativ inszeniert von Kindern, Eltern und Sympathisanten*innen. Nur mit Platzkarten und unter erhöhter polizeilicher Kontrolle kam man in die Aula. Das unwürdige Prozedere der Kartenbestellung hatte dann doch nicht so viele Bürger*innen abgeschreckt, wie mancher erhofft hatte. Der Mauerpark wurde in einer 45-minütigen Aussprache behandelt.

Interessant war zu beobachten, wie verschieden sich die einzelnen Fraktionen dazu verhielten. Die Linke unterstützte die Protestierenden in ihrem Anliegen und stimmten gegen die Bebauung. Sie hatten argumentative Tiefe und Komplexität in ihren Ausführungen und stellten die Zusammenhänge zur sozialen und nachhaltigen sowie partizipativen Stadtplanung her. Für die CDU ist die Bebauung alternativlos, da die Verträge sowieso schon geschlossen sind und man rechtlich gar nicht mehr raus käme. Für Unmut unter den Gästen sorgten die Taschenspielertricks des Redners: entweder so oder gar nicht..und wir wollen doch einen schön bebauten Mauerpark…Die SPD hat, opportunistisch wie immer, Bauchschmerzen mit ein paar Formulierungen, ist aber sonst dafür, es muss ja weiter gehen. Die Grünen versteckten benötigte sachliche Argumentationskraft hinter parteipolitischem Gezänk, trotzdem dagegen. Die Piraten waren redetechnisch eher dünn, aber auch dagegen. Otto von der Freien Schule am Mauerpark konnte schließlich noch seine Petition gegen eine Bebauung überreichen, was den Versammlungsvorsitzenden zu dem ungeheuerlichen Vorwurf, man hätte Kinder instrumentalisiert, hinreißen lies und mit lautstarken Protest beantwortet wurde. Dieser hatte schon im Vorfeld mit völlig überzogenen und deplazierten Disziplinierungen die Bürger*innen zu drangsalieren und einschüchtern versucht. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses wurden als Zeichen der Missbilligung Schuhe denen für die Betonierung des Mauerparkes stimmenden Abgeordneten gezeigt.

Am Ende wird man sehen, inwieweit der Protest der Zivilbevölkerung gegen die Pläne der Immobiliengesellschaft, der man mit der Abstimmung parlamentarisch freie Hand gewährt, mit Leben zu erfüllen sind und diese Pläne durchkreuzt oder verwirklicht werden. Der Mauerpark wird sich verändern. Ob sich dann immer noch so viele Menschen im Park wohl fühlen, hängt von vielen ab und wird die Zeit zeigen.