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Berlin: Polizei greift wieder Mietenprotest an

In Berlin dreht die Polizei bei einer völlig friedlichen Mieter_innen Demo durch:

Polizei greift wieder Mietenprotest an – 12 Festnahmen – zahlreiche Verletzte (darunter auch eine Rollstuhlfahrerin) – Wohnung verwüstet

Samstag demonstrierten 500 Menschen nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Mieter*innen am letzten Donnerstag. Es hatte davor schon 25 Kotti-Lärmdemos gegeben, normalerweise hielt sich die Polizei im Hintergrund und es blieb ruhig.

Der Berliner Senat versucht den Mietenprotest aber nun niederzuschlagen. Er wendet das stumpfeste und dümmste Mittel von Herrschaft an: pure Gewalt. Damit soll es möglich werden, die Verdrängung von vielen Menschen aus ihren Kiezen gegen den solidarischen Widerstand durchzusetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde der gesprächsorientierte Staatssekretär Gothe entlassen. Nun sollen offenbar ganze Kieze eingeschüchtert und durch Prügeleinheiten terrorisiert werden.

Samstag waren extra sehr brutale Spezialeinheiten aus Sachsen-Anhalt herangefahren worden, um die Kotti-Mietendemo einzuschüchtern. Es gab massive Vorkontrollen, flyerverteilende Menschen wurden festgenommen und schikaniert. Insgesamt gab es 12 Festnahmen und viele Verletzte, darunter auch eine Rollstuhlfahrerin, welche von einem Krankenwagen abgeholt werden musste. Eine Wohnung von Anwohner*innen wurde komplett verwüstet und zerstört.

Der Mietenprotest steigt aber auf diesen Versuch der Kriminalisierung nicht ein. Den Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung wird der Staat auch nicht durch Gewalt und Terror ersticken können.

In den nächsten Wochen wird es viele Aktionen und Veranstaltungen wegen Zwangsräumungen geben und wir werden unsere Proteste intensivieren.

Kommt zu zwei Zwangsräumungen in der nächsten Woche. Wir brauchen eure Solidarität jetzt! Redet mit euren Freund*innen, mobilisiert und werdet aktiv!

Mo 31.3. // 8:30 // Jahnstraße-Ecke Britzer Damm (Neukölln)
Fr 4.4. // 8:30 // Wissmannstraße 10 (Neukölln)

In der Jahnstraße soll eine vierköpfige Familie geräumt werden, weil das Jobcenter die Miete zu spät überwiesen hat. Im gleichen Haus droht vielen weiteren Familien die Räumung.
In der Wissmannstraße am Freitag soll ebenfalls ein Mieter geräumt werden, der unter der sinnlosen Sanktionspraxis der Jobcenter zu leiden hatte.

Ausserdem:
Soliparty wegen Repression der Zwangsräumungskämpfe 29.3. // 23:50 // Köpi
Zwangsräumungssoliparty 29.3. // 20 Uhr // Regenbogenfabrik
Berliner Ratschlag 4-6.April // TU Berlin
Zwangsräumungsdemo 12.4. // 17 Uhr // U-Bahnhof Schönleinstraße (Quelle)

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WBA: Sa 8.2. 14 Uhr: Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

flyer_kundgebung_20140208

„In der Reichenbergerstrasse 73 droht derzeit einer 5-köpfigen Familie der Verlust ihrer Wohnung. Im selben Haus haben sich in letzter Zeit viele Nachbar_innen gegen Kündigungen, falsche Betriebskosten und Mieterhöhungen wehren müssen. Denn die Hausbesitzerfamilie BRENNING möchte offensichtlich auch etwas vom ‘run’ auf Kreuzberg verdienen. Was sie z.B. mit Mieterhöhungen von bis zu 50% bereits tun.

Für das Nachbarhaus Reichenbergerstrasse 72a gab es bereits eine Abgeschlossenheitserklärung, d.h. die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Eine 65-jährige Frau sollte mit ihrem 23 Jahre alten Sohn ihre Wohnung verlassen, konnte sich aber vor dem Landgericht erfolgreich gegen die Räumung wehren. Die Richterin meinte, sie habe lediglich Glück gehabt, weil die Kündigung derart fehlerhaft war. Andere Nachbar_innen hatten nicht so viel Glück und mußten ausziehen.

Das sind nur einige der vielen Geschichten die Menschen hier im Reiche-Kiez aber auch in vielen anderen Bezirken Berlins, oder in Istanbul oder Barcelona, über Mieterhöhungen und Verdrängung erzählen können….“ weiterlesen

Spandau: Herzlos-Behörde setzt Rollstuhlfahrer auf die Straße

die Kneipe in Spandau

Eine Geschichte aus unserer Mitte:

„Michael Krieger ist Kneipenwirt mit Leib und Seele. Doch jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen. Weil seiner Meinung nach das Gewerbeamt Unterlagen verschlampte, verlor er die Konzession. Das Amt ließ die Kneipe versiegeln, drehte ihm den Geldhahn für die Miete ab. Inzwischen sind die Fronten so verhärtet, dass der schwer kranke Krieger am Montag auf die Straße fliegen soll.

„Zur Traube“ heißt die Eckkneipe in der Pichelsdorfer Straße. Das Fachwerkhaus ist runtergekommen. Michael Krieger (69), der vorher den „Spandauer Bierbrunnen“ und die „Brunnenquelle“ betrieb, übernahm im August 2011 die Traube und zog in die Wohnung im 1. Stock. „Es war Liebe auf den ersten Blick“, sagt er. Die Kneipe sollte seine Rente von 582 Euro aufbessern.

„Im Frühjahr 2012 verlangte das Gewerbeamt einen Unterrichtungsnachweis von der IHK, meine Gaststättenerlaubnis“, erzählt Krieger, der nach Schlaganfall und Herzproblemen auf einen Pflegedienst angewiesen ist. „Der Nachweis lag aber schon vor“, behauptet er. „Wir haben mehrfach mit Herrn Krieger gesprochen und um einen neuen Nachweis gebeten, weil die alten Unterlagen nach zehn Jahren vernichtet wurden“, sagt Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD). Im Nachhinein lässt sich das nicht mehr klären, es steht Aussage gegen Aussage. Wie dem auch sei: Das Gewerbeamt schaffte Tatsachen und versiegelte im Juli 2012 die Kneipe.

Krieger beantragte bei der IHK eine neue Gaststättenerlaubnis und klagte damit gegen die Sperrung. Davon will das Amt aber nichts erfahren haben. Krieger musste seine sieben Angestellten entlassen, konnte Rechnungen, Krankenkasse und Miete nicht mehr bezahlen. Seine Schulden betragen an die 50000 Euro. Sein Vermieter will Geld sehen, nach mehreren Mahnungen schickt er die Kündigung. Die konnte Krieger mehrmals mit Vollstreckungsabwehr-Klagen aufhalten. Inzwischen klagt er selbst auf Schadenersatz, weil sein Vermieter etliche Mängel an der Wohnung nicht beseitigte. Die Fronten sind so verhärtet, das alles Menschliche auf der Strecke bleibt. „Dieser Fall ist weder sozial noch gerecht“, schimpft Heinz Troschitz vom Mieterverein.

Michael Krieger sitzt verzweifelt zwischen seinen Aktenbergen. Der alte Mann weint. „Ich weiß nicht wohin, wenn mich am Montag der Gerichtsvollzieher vor die Tür setzt.“ Der Vermieter war für den KURIER nicht zu erreichen.

Kälte Nothilfe wehrt sich gegen Zwangsräumung

Die Kälte Nothilfe ( Volksinitiative ) - Berlin, GermanyDie Kälte Nothilfe mobilisiert für den 23. Mai ab 8.00 Uhr in die Sprengelstraße 46, um gegen die Zwangsräumung zu demonstrieren. Die beliebte Auffangstation für Obdachlose soll nach dem Willen der GESOBAU und des Bezirksbürgermeisters Hanke geschlossen werden. Mehr Information über die Volksinitiative, über Aussagen von Hanke und über die Aktionen am 23. Mai findest Du hier. (auch interessant: die Satzung der Wärme mit Herz-Stiftung)

Livestream, Pressekonferenz und mehr.

„Friede den Hütten – Krieg den Palästen“

Das Bündnis gegen Zwangsräumung rief am Samstag zur einem lauten Eigentümer-Besuch in Nikolassee  auf. Der unterstützende Verein Babelsberg 03 und seine Ultras gaben den eröffneten Rahmen mit einem Ligaspiel (gegen Burghausen 0:4) zu dieser anerkennenswerten Aktion. Einzelheiten und Hintergründe könnt Ihr hier nachlesen.

Redebeitrag an den Eigentümer der gefährdeten Linie 206 und weitere Infos.

Nach Rosemaries Tod: Verzweiflung wegen Zwangsräumung!

Hier ein Beitrag des RBB-Magazins zipp von Freitag:

„Gestern hat offenbar eine Potsdamerin aus Angst vor der drohenden Zwangsräumung eine Verzweiflungstat begangen: sie wollte ihr Haus anzünden, das mitten im idyllischen Babelsberger Villenviertel steht.

Zuletzt wohnte sie ohne Strom und Wasser dort, zur Miete in ihrem ehemals eigenen Haus.

Dabei erinnern wir uns alle noch an den bewegenden Fall der Berlinerin Rosemarie Fliess, die Mitte April nach der Zwangsräumung ihrer Reinickendorfer Wohnung im Obdachlosenasyl gestorben ist. An diesem Freitag fand die Beerdigung von Rosemarie Fliess in Berlin statt, viele Menschen kamen zum Friedhof. Wir gehen der Frage nach, welche Ur-Ängste die Androhung einer Zwangsräumung auslöst.“

Beitrag von Bendrik Muhs

Video

Tödliche Zwangsräumung — Trauerfeier und Beerdigung von Rosemarie Fliess

Das Video von der Beerdigung von Rosemarie, die nach einer Zwangsräumung vor Kurzem verstarb.

Hintergrund-Informationen auf zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
sowie auf diesem YouTube-Kanal hier.